Neu in 2016 – Rechtsstaatlichkeit

Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter:

Die Antiterrorgesetze sind um weitere fünf Jahre verlängert. Die Evaluierung hat ergeben, dass die nachrichtendienstlichen Befugnisse im Auswertungszeitraum verantwortungsvoll und gezielt genutzt