Versicherung

Syn­di­kus­an­wäl­tin bei einem Haftpflichtversicherer

Wird eine bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin zur Unter­stüt­zung von Ver­si­che­rungs­neh­mern des Haft­pflicht­ver­si­che­rers bei der Abwehr unbe­rech­tig­ter Haft­pflicht­an­sprü­che tätig, han­delt sie in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers i.S.v. § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO . Gemäß § 46a BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulassungsvoraussetzungen

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Köln

Man­da­tie­rung im Fern­ab­satz – oder: der Wider­ruf des Anwaltsvertrages

Ein Rechts­an­walt, der einen Anwalts­ver­trag unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen hat, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass sei­ne Ver­trags­schlüs­se nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­­­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems erfol­gen. Ist ein auf ein begrenz­tes Rechts­ge­biet spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt deutsch­land­weit tätig, ver­tritt er Man­dan­ten aus allen Bun­des­län­dern und erhält er

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Schreibtisch

Die Beru­fungs­be­grün­dung aus Textbausteinen

Die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­be­grün­dung sind nicht erfüllt, wenn sie aus einem all­ge­mei­nen Rechts­gut­ach­ten ohne Bezug zum kon­kre­ten Ein­zel­fall besteht und größ­ten­teils aus Text­bau­stei­nen zusam­men­ge­setzt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem es bereits mit Beschluss vom 24.

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Agenda

Der am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erkrank­te Rechtsanwalt

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)

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Zustel­lung an die Par­tei statt an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör kann durch ein Zivil­ge­richt dadurch ver­letzt wer­den, dass es unter Ver­stoß gegen § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO Zustel­lun­gen nicht an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, son­dern an die Pro­zess­par­tei per­sön­lich vor­nimmt. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen eine amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, durch die

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Wie fin­det man den rich­ti­gen Anwalt?

Grund­sätz­lich brau­chen Men­schen einen Anwalt, wenn es um die Klä­rung bestimm­ter Rechts­fra­gen geht. Dabei kann es sich um das Sor­ge­recht bei der Schei­dung han­deln, oder um eine Kla­ge wegen Sach­be­schä­di­gung. Eben­so hilft ein Rechts­an­walt, wenn es Schwie­rig­kei­ten mit Arbeits- und Miet­ver­hält­nis­sen oder Kauf­ver­trä­gen gibt. Die Ange­le­gen­hei­ten, in denen ein Rechts­an­walt weiterhelfen

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Das Fax von der Autobahnraststätte

Ein Rechts­an­walt hat sich über die ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung eines Fax­ge­rä­tes zu infor­mie­ren und muss das Gerät auf sei­ne ein­wand­freie Funk­ti­on hin über­prü­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren ist. Gegen eine Ent­schei­dung des Gerichts

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Coro­na – und die Ein­schrän­kung der anwalt­li­chen Berufsfreiheit

In Zei­ten von Coro­na lässt der hohe Rang der Rechts­gü­ter Leben und Gesund­heit kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Ein­schrän­kung, Anwalts­ter­mi­ne nur in drin­gend erfor­der­li­chen Fäl­len wahr­zu­neh­men, ange­mes­sen ist. Die­se Rege­lung ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Der Rechts­an­walt als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­te – und die Gewerbesteuer

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Kata­log­be­ruf aus. Da ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ohne eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch kei­ne dem Beruf des Rechts­an­walts ähn­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

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Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt – und die anwalt­li­che Tätig­keit für den Arbeitgeber

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt ist gemäß § 46a Abs. 1 Satz 1 BRAO auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen zum Beruf des Rechts­an­walts gemäß § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulas­sungs­ver­sa­gungs­grund nach § 7 BRAO vor­liegt und die Tätig­keit den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO ent­spricht. § 46

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Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und des­sen amt­li­cher Vertreter

Der Wirk­sam­keit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gerich­te­ten Zustel­lung steht nicht ent­ge­gen, dass sich spä­ter ein ande­rer Rechts­an­walt als gemäß § 53 BRAO bestell­ter amt­li­cher Ver­tre­ter zur Akte gemel­det und erklärt hat, der ange­foch­te­ne Beschluss sei ihm erst zu einem spä­te­ren Datum zugegangen.

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Abschie­bungs­haft – und der vom Anhö­rungs­ter­min nicht benach­rich­tig­te Verfahrensbevollmächtigte

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt das Gericht wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss es dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von

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Die Steu­er­haf­tung des Rechts­an­walts – und der bestands­kräf­ti­ge Steuerbescheid

Der Ein­wen­dungs­aus­schluss nach § 166 AO kann auch zu Las­ten eines vom Steu­er­pflich­ti­gen beauf­trag­ten ‑und für die Steu­er­schuld haf­­ten­­den- Rechts­an­walts wir­ken, wenn er man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­sung in der Lage gewe­sen wäre, den gegen den Steu­er­pflich­ti­gen erlas­se­nen Bescheid als des­sen Bevoll­mäch­tig­ter anzu­fech­ten. Ist die Steu­er dem Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über unan­fecht­bar fest­ge­setzt, so

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Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechtsanwalt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von

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Rechts­an­wäl­te für unter­schied­li­che Situationen

Nie­mand hat wirk­lich ein gro­ßes Inter­es­se dar­an Pro­ble­me vor Gerich­ten zu klä­ren. Auch Rechts­an­wäl­te nicht. Sie wol­len in der Regel immer eine Eini­gung zwi­schen zwei Par­tei­en errei­chen, ohne dass ein Gericht hin­zu­ge­zo­gen wur­de. Das kann gelin­gen, wenn Anwäl­te früh­zei­tig in Pro­zes­se inte­griert sind. Den den rich­ti­gen Rechts­an­walt fin­den für das

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Rechts­be­schwer­den in Fami­li­en­sa­chen – und der Anwaltszwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bundesgerichtshof

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Anord­nung der Abschie­bungs­haft – und der zum Anhö­rungs­ter­min nicht gela­de­ne Rechtsanwalt

Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von dem Anhö­rungs­ter­min in Kennt­nis gesetzt wird und an der Anhö­rung teil­neh­men kann. Ist eine Teil­nah­me an dem schon anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­min nicht mög­lich, ist ein neu­er Ter­min zu bestim­men. Bis dahin

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Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und sein Sammelanderkonto

Der als Betreu­er bestell­te Rechts­an­walt han­delt pflicht­wid­rig, wenn er Ver­fü­gungs­gel­der des Betreu­ten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­lan­der­kon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt gegen Pflicht­wid­rig­kei­ten des Betreu­ers durch geeig­ne­te Gebo­te und Ver­bo­te ein­zu­schrei­ten. Zutref­fend hat das Land­ge­richt eine Pflichtwidrigkeit

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Rechts­be­schwer­den zum Bun­des­ge­richts­hof – und der Anwaltszwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof eingereicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Rechts­bei­stand – und sei­ne Zurück­wei­sung als Bevoll­mäch­tig­ter in Kindergeldsachen

Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein. Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Ange­le­gen­hei­ten, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit

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Kin­der­geld für EU-Uni­ons­bür­ger – und der Verfahrensbevollmächtigte

Die Erlaub­nis eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Ver­tre­tung von Uni­ons­bür­gern im Ver­fah­ren vor der Fami­li­en­kas­se wegen Kin­der­geld. Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu den Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kin­der­geld ist als Steuervergütung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten – und sei­ne spä­te­re Zulas­sung als Rechtsanwalt

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Kin­der­geld­sa­chen wird nicht rück­wir­kend rechts­wid­rig, wenn der Bevoll­mäch­tig­te spä­ter als Rechts­an­walt zuge­las­sen wird. Für die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Zurück­wei­sungs­be­scheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nis­se bei des­sen Erge­hen maß­ge­bend . Die zunächst begrün­de­te Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in

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Gefähr­lich­keits­pro­gno­se beim Berufs­ver­bot – und das Verteidigungsverhalten

Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufs­ver­bots nach § 70 StGB anzu­stel­len­de Per­sön­lich­keits­pro­gno­se kann nicht wesent­lich dar­auf gestützt wer­den, dass der Ange­klag­te weder gestän­dig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe. Mit sol­chen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Ange­klag­ten letzt­lich sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten ange­las­tet, indem es die von ihm wei­ter aus­ge­hen­de Gefahr

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Anwalt­li­che Rat – und die Fra­ge der Unver­meid­bar­keit des Verbotsirrtums

Die Unver­meid­bar­keit eines Ver­bots­irr­tums setzt vor­aus, dass der Täter alle sei­ne geis­ti­gen Erkennt­nis­kräf­te ein­ge­setzt und etwa auf­kom­men­de Zwei­fel durch Nach­den­ken oder erfor­der­li­chen­falls durch Ein­ho­lung ver­läss­li­chen und sach­kun­di­gen Rechts­rats besei­tigt hat. Dabei müs­sen sowohl die Aus­kunfts­per­son als auch die Aus­kunft aus Sicht des Täters ver­läss­lich sein; die Aus­kunft selbst muss zudem einen

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Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fest­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen „neu­tra­len“ Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten: Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch berufs­ty­pi­sche Handlungen

Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 27 StGB ist dabei grund­sätz­lich jede Hand­lung anzu­se­hen, wel­che die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss . Die

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