Die Steu­er­haf­tung des Rechts­an­walts – und der bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid

Der Ein­wen­dungs­aus­schluss nach § 166 AO kann auch zu Las­ten eines vom Steu­er­pflich­ti­gen beauf­trag­ten ‑und für die Steu­er­schuld haf­­ten­­den- Rechts­an­walts wir­ken, wenn er man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­sung in der Lage gewe­sen wäre, den gegen den Steu­er­pflich­ti­gen erlas­se­nen Bescheid als des­sen Bevoll­mäch­tig­ter anzu­fech­ten. Ist die Steu­er dem Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über unan­fecht­bar fest­ge­setzt, so

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Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechts­an­walt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser

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Rechts­an­wäl­te für unter­schied­li­che Situa­tio­nen

Nie­mand hat wirk­lich ein gro­ßes Inter­es­se dar­an Pro­ble­me vor Gerich­ten zu klä­ren. Auch Rechts­an­wäl­te nicht. Sie wol­len in der Regel immer eine Eini­gung zwi­schen zwei Par­tei­en errei­chen, ohne dass ein Gericht hin­zu­ge­zo­gen wur­de. Das kann gelin­gen, wenn Anwäl­te früh­zei­tig in Pro­zes­se inte­griert sind. Den den rich­ti­gen Rechts­an­walt fin­den für das

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Rechts­be­schwer­den in Fami­li­en­sa­chen – und der Anwalts­zwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof

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Anord­nung der Abschie­bungs­haft – und der zum Anhö­rungs­ter­min nicht gela­de­ne Rechts­an­walt

Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von dem Anhö­rungs­ter­min in Kennt­nis gesetzt wird und an der Anhö­rung teil­neh­men kann. Ist eine Teil­nah­me an dem schon anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­min nicht mög­lich, ist ein neu­er Ter­min zu bestim­men. Bis dahin

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Der Rechts­an­walt als Betreu­er – und sein Sam­me­lan­der­kon­to

Der als Betreu­er bestell­te Rechts­an­walt han­delt pflicht­wid­rig, wenn er Ver­fü­gungs­gel­der des Betreu­ten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­lan­der­kon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt gegen Pflicht­wid­rig­kei­ten des Betreu­ers durch geeig­ne­te Gebo­te und Ver­bo­te ein­zu­schrei­ten. Zutref­fend hat das Land­ge­richt eine

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Rechts­be­schwer­den zum Bun­des­ge­richts­hof – und der Anwalts­zwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­reicht

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Der Rechts­bei­stand – und sei­ne Zurück­wei­sung als Bevoll­mäch­tig­ter in Kin­der­geld­sa­chen

Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein. Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Ange­le­gen­hei­ten, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit

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Kin­der­geld für EU-Uni­ons­bür­ger – und der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Die Erlaub­nis eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Ver­tre­tung von Uni­ons­bür­gern im Ver­fah­ren vor der Fami­li­en­kas­se wegen Kin­der­geld. Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu den Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kin­der­geld ist als Steu­er­ver­gü­tung

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Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten – und sei­ne spä­te­re Zulas­sung als Rechts­an­walt

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Kin­der­geld­sa­chen wird nicht rück­wir­kend rechts­wid­rig, wenn der Bevoll­mäch­tig­te spä­ter als Rechts­an­walt zuge­las­sen wird. Für die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Zurück­wei­sungs­be­scheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nis­se bei des­sen Erge­hen maß­ge­bend . Die zunächst begrün­de­te Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung

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Gefähr­lich­keits­pro­gno­se beim Berufs­ver­bot – und das Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten

Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufs­ver­bots nach § 70 StGB anzu­stel­len­de Per­sön­lich­keits­pro­gno­se kann nicht wesent­lich dar­auf gestützt wer­den, dass der Ange­klag­te weder gestän­dig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe. Mit sol­chen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Ange­klag­ten letzt­lich sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten ange­las­tet, indem es die von ihm wei­ter aus­ge­hen­de Gefahr

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Anwalt­li­che Rat – und die Fra­ge der Unver­meid­bar­keit des Ver­bots­irr­tums

Die Unver­meid­bar­keit eines Ver­bots­irr­tums setzt vor­aus, dass der Täter alle sei­ne geis­ti­gen Erkennt­nis­kräf­te ein­ge­setzt und etwa auf­kom­men­de Zwei­fel durch Nach­den­ken oder erfor­der­li­chen­falls durch Ein­ho­lung ver­läss­li­chen und sach­kun­di­gen Rechts­rats besei­tigt hat. Dabei müs­sen sowohl die Aus­kunfts­per­son als auch die Aus­kunft aus Sicht des Täters ver­läss­lich sein; die Aus­kunft selbst muss zudem

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Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fe­st­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen "neu­tra­len" Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten: Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen

Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 27 StGB ist dabei grund­sätz­lich jede Hand­lung anzu­se­hen, wel­che die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und die offe­nen For­de­run­gen

Steht der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts auf­grund der gesetz­li­chen Ver­mu­tung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO fest, muss er zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und kon­kret dar­le­gen, dass sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nach­hal­tig geord­net sind . Las­sen Indi­zi­en wie offe­ne For­de­run­gen, Titel und

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Der rechts­an­walt­li­che Rat – und der Ver­bots­irr­tum

Einem Ver­bots­irr­tum unter­liegt gemäß § 17 Satz 1 StGB, wem bei der Bege­hung der Tat die Ein­sicht fehlt, Unrecht zu tun. Der recht­li­che Maß­stab hier­zu lau­tet wie folgt : Die Unver­meid­bar­keit eines Ver­bots­irr­tums setzt vor­aus, dass der Täter alle sei­ne geis­ti­gen Erkennt­nis­kräf­te ein­ge­setzt und etwa auf­kom­men­de Zwei­fel durch Nach­den­ken oder erfor­der­li­chen­falls

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Die Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge des ange­hen­den Fach­an­walts für Straf­recht – und der Drei­jah­res­zeit­raum

Schon dem Wort­laut des § 5 Abs. 1 FAO ist zu ent­neh­men, dass die 40 Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge vor dem Schöf­fen­ge­richt oder einem höhe­ren Gericht inner­halb des Drei­jah­res­zeit­raums statt­ge­fun­den haben müs­sen (vgl. BGH, Ent­schei­dun­gen vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/​08, NJW 2009, 2381 Rn. 5; und vom 11.03.2013 – AnwZ (Brfg) 24/​12, NJW-RR 2013,

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und der Beur­tei­lungs­zeit­punkt

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist – auf den Aus­spruch der Wider­rufs­ver­fü­gung

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und die Ver­mu­tungs­wir­kung des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses

Ist der Rechts­an­walt in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO) ein­ge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechts­an­walt, der im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, muss zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und

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Akten­ein­sicht im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren – auch ohne Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht

ür die Akten­ein­sicht durch einen Berufs­trä­ger im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren ist das gene­rel­le Ver­lan­gen des schrift­li­chen Nach­wei­ses der Voll­macht durch Vor­la­ge des Ori­gi­nals der Voll­mach­tur­kun­de nicht ermes­sens­ge­recht, solan­ge kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die die Akten­ein­sicht bean­tra­gen­de Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht oder nicht wirk­sam bevoll­mäch­tigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten

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Feh­len­de Ver­hand­lungs­fä­hig­keit – im Wider­rufs­ver­fah­ren

Feh­len­de Ver­hand­lungs­fä­hig­keit begrün­det im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, anders als im Straf­pro­zess, kein Pro­zess­hin­der­nis. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht ent­hält kei­ne Rege­lun­gen über die Unter­bre­chung, das Ruhen­las­sen oder die Aus­set­zung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens. Ob ein Ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den vor­über­ge­hend nicht zu betrei­ben ist, liegt, soweit nicht beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen getrof­fen sind, im pflicht­ge­mä­ßen Ver­fah­ren­ser­mes­sen der Behör­de

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Der "Fahn­dungs­auf­ruf" auf Face­book – und das anwalt­li­che Berufs­recht

Die Bezeich­nung einer Per­son als "Arsch­loch" und "Rat­te" in einem "Fahn­dungs­auf­ruf" bei Face­book durch einen Rechts­an­walt stellt eine gewich­ti­ge Her­ab­set­zung die­ser Per­son mit belei­di­gen­dem Inhalt dar und ver­stößt gegen das dem Rechts­an­walt oblie­gen­de Gebot, sich bei sei­ner Berufs­aus­übung nicht unsach­lich zu ver­hal­ten. In einem Zivil­ver­fah­ren ver­trat der hier sank­tio­nier­te Rechts­an­walt

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Zulas­sungs­wi­der­ruf nach Insol­venz­eröff­nung

Seit der mit Wir­kung vom 01.07.2014 in Kraft getre­te­nen Insol­venz­rechts­re­form wird mit der Ankün­di­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr wider­legt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der

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Ver­mö­gens­ver­fall des Ein­zel­an­walts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Der zu spät beho­be­ne Ver­mö­gens­ver­fall

Befand sich ein Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung (hier: des Wider­rufs­be­schei­des) in Ver­mö­gens­ver­fall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), kommt es auf Fra­ge, ob der Ver­mö­gens­ver­fall nach­träg­lich ent­fal­len ist, aus Rechts­grün­den nicht an. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung

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Beson­de­re prak­ti­sche Kennt­nis­se des ange­hen­den Fach­an­walts – und die Fall­ge­wich­tung

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antrag­stel­ler für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se und beson­de­re prak­ti­sche Erfah­run­gen nach­zu­wei­sen. Sol­che lie­gen vor, wenn sie auf dem Fach­ge­biet erheb­lich das Maß des­sen über­stei­gen, das übli­cher­wei­se durch die beruf­li­che Aus­bil­dung und prak­ti­sche Erfah­rung im Beruf ver­mit­telt

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