Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtsanwalt ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlende Verhandlungsfähigkeit – im Widerrufsverfahren

8. Februar 2017 | Kanzlei und Beruf

Fehlende Verhandlungsfähigkeit begründet im Verwaltungsverfahren, anders als im Strafprozess, kein Prozesshindernis. Das Verwaltungsverfahrensrecht enthält keine Regelungen über die Unterbrechung, das Ruhenlassen oder die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens. Ob ein Verfahren aus sachlichen Gründen vorübergehend nicht zu betreiben ist, liegt, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen getroffen sind, im pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der “Fahndungsaufruf” auf Facebook – und das anwaltliche Berufsrecht

7. Februar 2017 | Kanzlei und Beruf

Die Bezeichnung einer Person als “Arschloch” und “Ratte” in einem “Fahndungsaufruf” bei Facebook durch einen Rechtsanwalt stellt eine gewichtige Herabsetzung dieser Person mit beleidigendem Inhalt dar und verstößt gegen das dem Rechtsanwalt obliegende Gebot, sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich zu verhalten. In einem Zivilverfahren vertrat der hier sanktionierte Rechtsanwalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung

31. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Seit der mit Wirkung vom 01.07.2014 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform wird mit der Ankündigung einer Restschuldbefreiung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr widerlegt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensverfall des Einzelanwalts

31. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der zu spät behobene Vermögensverfall

31. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Befand sich ein Rechtsanwalt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (hier: des Widerrufsbescheides) in Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), kommt es auf Frage, ob der Vermögensverfall nachträglich entfallen ist, aus Rechtsgründen nicht an. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besondere praktische Kenntnisse des angehenden Fachanwalts – und die Fallgewichtung

31. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Solche liegen vor, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die Ratenzahlungsvereinbarungen

23. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Die Annahme eines Vermögensverfalls ist ausgeschlossen, wenn der Betreffende sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und während dessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Zur Widerlegung einer – infolge eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis bestehenden – Vermutung des Vermögensverfalls … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der insolvente Rechtsanwalt

23. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Ist ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet, resultiert hieraus die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ist auch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Rechtsanwalt selbst kein Fremdgeld abwickelt und zudem laufend dem Insolvenzverwalter über die die Kanzlei betreffenden Kontobewegungen Bericht erstatten muss. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und der Grundsicherungsbezug

23. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und keine Gnade

23. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Anlass für eine andere Beurteilung eines Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfall im Wege einer Gnadenentscheidung besteht für den Bundesgerichtshof im Regelfall nicht. Die vom Rechtsanwalt vorgebrachten Auswirkungen des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf seine Existenzgrundlage, stellen keine außergewöhnliche Härte dar, sondern sind die aus § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die selbst auferlegten Beschränkungen

23. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck

20. Januar 2017 | Im Brennpunkt, Kanzlei und Beruf

Es ist berufsrechtlich unzulässig, dass ein Rechtsanwalt im Gerichtssaal eine Robe trägt, die mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Homepage bedruckt ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Rechtsanwalt gegen einen belehrenden Hinweis seiner Rechtsanwaltskammer, der auf seine Bitte ergangen war, ihn über die berufsrechtliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beraterhaftung – und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten

13. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Grundsätzlich schließt es eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat. Bestand für die Zweithandlung der Geschädigten ein rechtfertigender Anlass oder wurde sie durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert und erweist sich die Reaktion … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerberaterhaftung – und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

13. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Mögliche Fehler eines nachfolgend beauftragten Steuerberaters, der versucht, den Beratungsfehler der zunächst mandatierten Steuerberater im Rahmen eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens zu “reparieren”, sind weder geeignet, den Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der ursprünglich mandatierten Steuerberater und dem der Mandantin entstandenen Schaden in Höhe der Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zu unterbrechen, noch ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater – und seine Nachhaftung

13. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf

Die für eine Enthaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßgebliche Fünfjahresfrist beginnt mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers von dem Ausscheiden des Mitgesellschafters. Die Beweislast für die fristauslösende positive Kenntnis trägt hierbei der ausgeschiedene Gesellschafter. Allein aus der nur leicht abweichenden Gestaltung des Briefkopfes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf – und seine Formalia

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Bei einem Bescheid über den Widerruf einer Anwaltszulassung ergeben sich dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren aus § 34 BRAO und dem (jeweiligen) Verwaltungsverfahrensgesetz. Nach § 34 BRAO sind Verwaltungsakte, durch welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt, zuzustellen. Damit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltszulassung – und die widerrufliche Nebentätigkeitserlaubnis

8. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pauschale Anwaltsvergütung – und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

8. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls – und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

25. November 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Daten des Rechtsanwalts im Netz

21. November 2016 | Kanzlei und Beruf

In der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ist eindeutig festgelegt, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpfichtet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) und diese Plicht nicht nur auf Mitarbeiter, sondern auch auf Personen und Unternehmen ausgedehnt wird, deren Dienste der Rechtsanwalt in Anspruch nimmt (§ 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenz – und der Zulassungswiderruf

16. November 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Homepage des Rechtsanwalts

15. November 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte nimmt immer noch weiter zu: Mit über 16.3700 Juristen in diesem Jahr ist die Gesamtzahl der Rechtsanwälte im Jahr 2015 bereits übertroffen. Wie man einer Grafik der Bundesrechtsanwaltskammer entnehmen kann, wächst die Anwaltschaft seit 1950 stetig an. Zwar scheint der enorme Anstieg der letzten Jahrzehnte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten – und die Grenzen seiner Zurechnung

28. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht, Zivilrecht

Der Kläger muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurechnen zu lassen. Allerdings findet die Verschuldenszurechnung nicht mehr statt, wenn die Vollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis nicht mehr besteht und nur noch im Außenverhältnis nach § 155 FGO i.V.m. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

24. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnisse befindet, die er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 1 Partnerschaftsgesellschaft, mehrere Kanzleien – aber einkommensteuerlich nur 1 Betrieb

14. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen “Betrieb”. InhaltsübersichtAnsparabschreibung in der PartnerschaftsgesellschaftAbzugsbeschränkung für Schuldzinsen in der PartnerschaftsgesellschaftMangelnde Rechtsformneutralität – und der Gleichheitsgrundsatz Ansparabschreibung in der Partnerschaftsgesellschaft[↑] … 



Zum Seitenanfang