Erfolgshonorar?

Erfolgs­ho­no­rar?

Das der­zeit bestehen­de gesetz­li­ches Ver­bot anwalt­li­cher Erfolgs­ho­no­ra­re muss nach einem jetzt ver­kün­de­ten Ent­scheid des Bun­des­verr­fas­sungs­ge­richts Aus­nah­me­tat­be­stän­de zulas­sen.

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Kammerauskünfte fürs Finanzamt

Kam­mer­aus­künf­te fürs Finanz­amt

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kam­mer als ver­pflich­tet an, dem Finanz­amt Aus­kunft über die Bank­ver­bin­dung eines Kam­mer­mit­glie­des, über die die Mit­glieds­bei­trä­ge per Last­schrift ein­ge­zo­gen wer­den, zu ertei­len. Im ent­schie­de­nen Fall han­del­te es sich um eine Rechts­an­walts­kam­mer, aber die glei­che Pflicht dürf­te auch ande­re Kam­mern,

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"inkl. MWSt."

Recht­fer­tigt in einem Inter­­net-Ange­­bot die feh­len­de Anga­be, ob ein Preis die Umsatz­steu­er bereits ent­hält oder nicht, die Abmah­nung durch einen Mit­wett­be­wer­ber? Das OLG Koblenz hat­te dies ver­neint und in der feh­len­den Anga­be nur eine "Baga­tel­le" gese­hen, die eine Abmah­nung nicht recht­fer­ti­ge. Dem ist jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­ge­gen getre­ten. Nach

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Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung

Reform der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung

Der Bun­des­tag hat eine Novel­lie­rung der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung beschlos­sen. Für den Ver­brau­cher bringt das neue Gesetz zwei wich­ti­ge Ände­run­gen: So wird es zum einen künf­tig ein bei der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer geführ­tes und kos­ten­los online ein­seh­ba­res Ver­zeich­nis aller in Deutsch­land zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te geben, das der Infor­ma­ti­on der Recht­su­chen­den, der Behör­den und der Gerich­te

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Girokonto für Jedermann

Giro­kon­to für Jeder­mann

Trotz der Selbst­ver­pflich­tung der deut­schen Kre­dit­in­sti­tu­te zur Ein­füh­rung eines Giro­kon­tos für jeder­mann auf Gut­ha­ben­ba­sis, besteht das Pro­blem ver­wei­ger­ter Giro­kon­ten wei­ter­hin. Das wur­de anläss­lich einer öffent­li­chen Anhö­rung im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am Mitt­woch­nach­mit­tag deut­lich.

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Sozialversicherung bei EU-Arbeitnehmern

Sozi­al­ver­si­che­rung bei EU-Arbeit­neh­mern

Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, monat­lich die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für sei­ne Arbeit­neh­mer an die Ein­zugs­stel­le der jewei­li­gen Kran­ken­kas­se abzu­füh­ren. Die Nicht­ab­füh­rung ist straf­bar. Die­se Straf­bar­keit besteht jedoch nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht bei Vor­la­ge einer durch einen Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­stell­ten "E 101-Beschei­­ni­­gung".

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Pflichtlektüre für Steuerberater

Pflicht­lek­tü­re für Steu­er­be­ra­ter

Wel­che Zeit­schrif­ten muß ein Steu­er­be­ra­ter lesen? Die­se Fra­ge stell­te sich dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt in einem Scha­dens­er­satz­ver­fah­ren gegen einen Steu­er­be­ra­ter. Der Steu­er­be­ra­ter hat­te sei­nem Man­dan­ten nicht emp­foh­len, gegen einen Steu­er­be­scheid Ein­spruch ein­zu­le­gen, obwohl dar­in Gewin­ne aus Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten besteu­ert wur­den und zu die­sem Zeit­punkt bereits ein Finanz­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen

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Neues Versicherungsvertragsrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts beschlos­sen. Das der­zeit gel­ten­de Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) stammt aus dem Jah­re 1908 und wur­de seit­dem immer wie­der in ein­zel­nen Punk­ten über­ar­bei­tet. Es soll jetzt einer Gesamt­re­form unter­zo­gen wer­den. Der jetzt in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­te Ent­wurf berück­sich­tigt die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

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Staatsanwaltschaft als Mietmangel?

Staats­an­walt­schaft als Miet­man­gel?

Die Staats­an­walt­schaft als Mit­mie­ter ist kein Miet­man­gel. Sagt das OLG Köln. Danach kann ein Rechts­an­walt den Miet­ver­trag für sei­ne Kanz­lei­räu­me nicht außer­or­dent­lich kün­di­gen, wenn der Ver­mie­ter ande­re Räu­me im sel­ben Objekt an die Staats­an­walt­schaft ver­mie­tet. Die Ver­mie­tung an die Staats­an­walt­schaft stel­le weder einen Sach­man­gel dar noch füh­re sie nach Ansicht

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Aufwandsentschädigungen in der EU

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen in der EU

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss euro­pa­recht­li­che Beden­ken im Hin­blick dar­auf geäu­ßert, dass die Steu­er­be­frei­ung für Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen nach § 3 Nr. 26 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) nur für Tätig­kei­ten im Auf­trag einer deut­schen öffent­li­chen Insti­tu­ti­on gewährt wird.

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Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung

Eini­gungs­ge­bühr in der Zwangs­voll­stre­ckung

Die vom Schuld­ner über­nom­me­nen Kos­ten eines im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geschlos­se­nen Ver­gleichs sind regel­mä­ßig not­wen­di­ge Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung. Das gilt auch für die durch die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts ent­stan­de­ne Ver­­­gleichs- oder Eini­gungs­ge­bühr.

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Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs-Ver­trags­recht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te die Eck­punk­te der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts vor­ge­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te dem Gesetz­ge­ber eine Frist bis 2008 gege­ben, um Ände­run­gen im Recht der Kapi­­tal-Lebens­­­ver­­­si­che­­run­­­gen vor­zu­neh­men. Dies ist nun Anlass für eine weit­ge­hen­de Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts.

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Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker

Umsatz­steu­er für Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat Deutsch­land auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten über den Ort der Besteue­rung der Dienst­leis­tun­gen von Tes­ta­ments­voll­stre­ckern zu ändern. Die­se Auf­for­de­rung betrifft die­je­ni­gen Tes­ta­ments­voll­stre­ckun­gen, bei denen der Tes­ta­ments­voll­stre­cker in Deutsch­land sitzt, die von der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung Betrof­fe­nen jedoch in einem ande­ren EU-Staat sit­zen.

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Krankenkassenbeiträge und der Sonderausgabenabzug

Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die gesetz­li­chen Höchst­be­trä­ge es dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht ermög­li­chen, in ange­mes­se­nem Umfang Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz zu erlan­gen. Er hat daher in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­fra­ge die­se Fra­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt.

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Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die "Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung" ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen

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Werbe-Emails

Wer­be-Emails

Die Über­sen­dung von Wer­­be-E-Mails ohne Zustim­mung des Betrof­fe­nen begrün­det nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf einen Abwehr­an­spruch.

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Honorarbestimmung bei Rahmengebühren

Hono­rar­be­stim­mung bei Rah­men­ge­büh­ren

In den Gebüh­ren­ord­nun­gen etwa von Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern sind oft­mals für ein­zel­ne Gebüh­ren­tat­be­stän­de bestimm­te Gebüh­ren­rah­men vor­ge­se­hen, so dass der Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter sei­ne Gebüh­ren inner­halb der Gren­zen die­ses Rah­mens bestim­men muss.

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Scheidungskosten

Schei­dungs­kos­ten

Die Kos­ten einer Ehe­schei­dung sind bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Dies gilt nach zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nicht für die Kos­ten der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung.

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Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten

Beschlag­nah­me von Daten­trä­gern bei Rechts­an­wäl­ten

Die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von Daten­trä­ger und der hier­auf gespei­cher­ten Daten bei echts­an­wäl­ten oder Steu­er­be­ra­tern greift in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sowohl des Anwalts/​Steuerberaters als auch ihrer Man­dan­ten ein und beein­träch­tigt die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Belan­ge der All­ge­mein­heit.

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