Einsicht in die Personalakte - aber nicht mit Rechtsanwalt!

Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te – aber nicht mit Rechts­an­walt!

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­neh­mer im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis das Recht, in die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten Ein­sicht zu neh­men. Er kann hier­zu ein Mit­glied des Betriebs­rats hin­zu­zie­hen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Die Rege­lung begrün­det damit kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers, einen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen. Der Anspruch folgt

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Schuldtitel, Vollstreckungsmaßnahmen, Vermögensverfall

Schuld­ti­tel, Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, Ver­mö­gens­ver­fall

Schuld­ti­tel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men sind Beweis­an­zei­chen für einen Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts . Der Bun­des­ge­richts­hof geht in stän­di­ger Recht­spre­chung von einer Tat­be­stands­wir­kung der Titel und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus . Im Wider­rufs­ver­fah­ren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wer­den Titel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nicht auf ihre inhalt­li­che und ver­fah­rens­recht­li­che Rich­tig­keit über­prüft. Feh­ler sind in den

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Der Fachanwalt für Verkehrsrecht - und die Fortbildung inVernehmungslehre und Vernehmungstaktik

Der Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht – und die Fort­bil­dung inVer­neh­mungs­leh­re und Ver­neh­mungs­tak­tik

Bei einem Semi­nar "Ver­neh­mungs­leh­re und Ver­neh­mungs­tak­tik" kann es sich um eine anwalt­li­che Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 der Fach­an­walts­ord­nung für das Fach­ge­biet Ver­kehrs­recht han­deln. Die hier maß­geb­li­che Vor­schrift des § 15 Satz 1 FAO in der Fas­sung vom 01.07.2009 sah vor, dass der Fach­an­walt an einer anwalt­li­chen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung

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Vermögensverfall - und der Zulassungswiderruf

Ver­mö­gens­ver­fall – und der Zulas­sungs­wi­der­ruf

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird kraft Geset­zes ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net oder der Rechts­an­walt

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Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts - und ihre verspätete Erfüllung

Die Fort­bil­dungs­pflicht des Fach­an­walts – und ihre ver­spä­te­te Erfül­lung

Fort­bil­dungs­stun­den, die der Rechts­an­walt nach Zustel­lung des Wider­rufs­be­scheids absol­viert hat, kön­nen sich auf die Recht­mä­ßig­keit des zuvor ergan­ge­nen, auf der Ver­let­zung der Fort­bil­dungs­pflicht im abge­lau­fe­nen Jahr beru­hen­den Wider­rufs der Erlaub zum Füh­ren der Fach­an­walts­be­zeich­nung nicht mehr aus­wir­ken. Der Tat­be­stand der Nicht­er­fül­lung der Fort­bil­dungs­pflicht steht mit Ablauf des Jah­res fest .

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Missbrauch von Berufsbezeichnungen - und die Nazi-Ex-Anwältin

Miss­brauch von Berufs­be­zeich­nun­gen – und die Nazi-Ex-Anwäl­tin

Die Bezeich­nung als Rechts­an­wäl­tin in einem an ein Gericht adres­sier­ten Brief mit einer hin­ter der Bezeich­nung ange­brach­ten Fuß­no­te Seit 16.12 2011 aus der Rechts­an­walt­schaft der BRD aus­ge­schlos­sen wegen sog. 'Holo­­caust-Leu­g­­nung' vor Gericht. erfüllt nicht den Tat­be­stand des Miss­brauchs von Berufs­be­zeich­nun­gen. Das Land­ge­richt Mün­chen – II hat­te im vor­lie­gen­den Fall in

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der noch nicht rechtskräftige Steuerbescheid

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und der noch nicht rechts­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid

Es stellt ein hin­rei­chen­des Beweis­an­zei­chen für einen Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts dar, wenn gegen die­sen sei­tens des Finanz­amts auf­grund voll­streck­ba­rer Steu­er­for­de­run­gen erfolg­lo­se Voll­stre­ckungs­maß­nah­men durch­ge­führt wur­den und die Voll­zie­hung der den For­de­run­gen zugrun­de lie­gen­den Steu­er­be­schei­de nicht aus­ge­setzt wor­den ist . Auf den rechts­kräf­ti­gen Abschluss eines hin­sicht­lich sol­cher For­de­run­gen anhän­gi­gen finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt

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Der Berufsname im Anwaltsausweis

Der Berufs­na­me im Anwalts­aus­weis

Eine Rechts­an­wäl­tin, die nach ihrer Hoch­zeit mit Zustim­mung ihrer Rechts­an­walts­kam­mer wei­ter­hin unter ihrem Geburts­na­men tätig ist, hat kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung eines Anwalts­aus­wei­ses, der ihren Geburts­na­men aus­weist, sowie auf Ein­tra­gung mit ihrem Geburts­na­men in das Rechts­an­walts­ver­zeich­nis. Nach § 31 BRAO haben die Rechts­an­walts­kam­mern in ihre Ver­zeich­nis­se u.a. den Fami­li­en­na­men und

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Die Insolvenz des Rechtsanwalts

Die Insol­venz des Rechts­an­walts

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Rechts­an­walts hat zur Fol­ge, dass der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls gesetz­lich ver­mu­tet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO). Die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ist im Fall eines Insol­venz­ver­fah­rens erst dann wider­legt bezie­hungs­wei­se kön­nen die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se wie­der als geord­net ange­se­hen wer­den, wenn dem

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Die Insolvenz des nunmehr angestellten Rechtsanwalts

Die Insol­venz des nun­mehr ange­stell­ten Rechts­an­walts

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist; es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird unter ande­rem dann ver­mu­tet, wenn zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen

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Der Verzicht auf den Fachanwalt

Der Ver­zicht auf den Fach­an­walt

Ver­zich­tet der Rechts­an­walt gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer schrift­lich auf die ihm ver­lie­he­ne Befug­nis zum Füh­ren einer Fach­an­walts­be­zeich­nung, so ist die­se hier­durch regel­mä­ßig "auf ande­re Wei­se" gemäß § 32 BRAO in Ver­bin­dung mit § 43 Abs. 2 VwVfG erle­digt, ohne dass es hier­für zusätz­lich eines rechts­ge­stal­ten­den Aktes – etwa in Gestalt eines Wider­rufs

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Anwaltshaftung - und die Vermögensschäden des Vertreters des Mandanten

Anwalts­haf­tung – und die Ver­mö­gens­schä­den des Ver­tre­ters des Man­dan­ten

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist der Ver­tre­ter des Man­da­ten als Drit­te in den Schutz­be­reich eines Anwalts­ver­tra­ges ein­be­zo­gen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Anwalts­haf­tungs­kla­ge des ehe­ma­li­gen baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Map­pus beschäf­ti­gen: Die­ser war von Febru­ar 2010 bis Mai 2011 Minis­ter­prä­si­dent des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg beauf­trag­te die

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Unwürdigkeit für die Rechtsanwaltschaft - oder: beleidige nicht Deinen Staatsanwalt…

Unwür­dig­keit für die Rechts­an­walt­schaft – oder: belei­di­ge nicht Dei­nen Staats­an­walt…

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn sich der Bewer­ber eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf des Rechts­an­walts aus­zu­üben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn der Bewer­ber ein Ver­hal­ten gezeigt hat, das ihn bei Abwä­gung die­ses Ver­hal­tens und aller erheb­li­chen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Fort­bil­dungs­pflicht des Fach­an­walts – und der Fach­bei­trag auf der eige­nen Home­page

Ein nur auf der eige­nen Home­page ver­öf­fent­lich­ter Fach­bei­trag ist kei­ne wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on, mit der ein Fach­an­walt sei­ne Fort­bil­dungs­pflicht erfül­len kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wies ein Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht im Jahr 2011 zwei in der Zeit­schrift "c’t maga­zin für com­pu­ter­tech­nik" ver­öf­fent­lich­te Auf­sät­ze nach und ver­wies auf zwei

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Einsicht in die Personalakten - aber nur ohne Rechtsanwalt

Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­ten – aber nur ohne Rechts­an­walt

Ein Arbeit­neh­mer hat das Recht, in die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten Ein­sicht zu neh­men und hier­zu ein Mit­glied des Betriebs­rats hin­zu­zu­zie­hen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Rege­lung begrün­det damit kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ein­sicht­nah­me unter Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts. Ein sol­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers folgt jeden­falls dann

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Vermögensverfall - und die Interessen der Rechtssuchenden

Ver­mö­gens­ver­fall – und die Inter­es­sen der Rechts­su­chen­den

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit einem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Steuerschulden - und der Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Steu­er­schul­den – und der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, mit­hin auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids der Rechts­an­walts­kam­mer, abzu­stel­len; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist einem Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten . Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten,

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Der Vermögensverfall des Einzelanwalts

Der Ver­mö­gens­ver­fall des Ein­zel­an­walts

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird kraft Geset­zes ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net oder der Rechts­an­walt

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Die Nebengeschäfte der Rechtsanwaltsgesellschaft

Die Neben­ge­schäf­te der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft

Ein von einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH geschlos­se­ner Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ist nicht wegen Ver­sto­ßes gegen § 59c Abs. 1 BRAO nich­tig. Nach § 59c Abs. 1 BRAO kön­nen nur sol­che Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten zuge­las­sen wer­den, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ist. Dar­aus wird teil­wei­se gefol­gert, dass eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft kei­ner

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Der Rechtsanwalt als Handelsvertreter

Der Rechts­an­walt als Han­dels­ver­tre­ter

Ist ein von einem Rechts­an­walt geschlos­se­ner Ver­trag als Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ein­zu­stu­fen, folgt die Nich­tig­keit die­ses Ver­tra­ges nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Nach die­ser Bestim­mung ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge,

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Vollstreckung des Finanzamtes aus Schätzungsbescheiden - und kein Vermögensverfall

Voll­stre­ckung des Finanz­am­tes aus Schät­zungs­be­schei­den – und kein Ver­mö­gens­ver­fall

Voll­streckt ein Finanz­amt gegen einen Rechts­an­walt aus noch nicht bestands­kräf­ti­gen Schät­zungs­be­schei­den, so belegt dies nicht in jedem Fall den Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof etwa in dem hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen Zwei­fel dar­an, dass ein Ver­mö­gens­ver­fall nicht bestand. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ist es in der Ver­gan­gen­heit zwar immer

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Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin

Die Sozie­tät eines Anwalts mit einer Ärt­zin und Apo­the­ke­rin

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 PartGG) ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bin­den darf. Mit die­sem abschlie­ßen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO inso­weit nich­tig, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­tin­nen

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Im Immobiliensumpf - oder: die herabwürdigende Eigenwerbung eines Rechtsanwalts

Im Immo­bi­li­en­sumpf – oder: die her­ab­wür­di­gen­de Eigen­wer­bung eines Rechts­an­walts

Nutzt ein Rechts­an­walt sei­ne Kon­tak­te zu Medi­en, um über eine Bericht­erstat­tung zu aktu­el­len Rechts­strei­tig­kei­ten vor­ran­gig poten­ti­el­le Man­dan­ten auf sei­ne anwalt­li­chen Dienst­leis­tun­gen auf­merk­sam zu machen, liegt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Zwi­schen einem Rechts­an­walt und einem Anwalts­no­tar, die bei­de am sel­ben Ort im Bereich des

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Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof - und die Entscheidung des Wahlausschusses

Zulas­sung als Rechts­an­walt bei dem Bun­des­ge­richts­hof – und die Ent­schei­dung des Wahl­aus­schus­ses

Die Wahl­ent­schei­dung des Wahl­aus­schus­ses unter­liegt der gericht­li­chen Über­prü­fung. Zwar ist die Wahl geheim und ent­zieht sich als Ent­schei­dung eines viel­köp­fi­gen Gre­mi­ums, in die unter­schied­lichs­te Bewer­tun­gen der ein­zel­nen Mit­glie­der ein­flie­ßen, von der Natur der Sache her einer nähe­ren Begrün­dung . Dies erschwert die gericht­li­che Kon­trol­le, schließt sie aber nicht völ­lig aus.

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab 1.09.2009 erfolg­ten Ände­rung des Ver­fah­rens­rechts allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, vor­lie­gend mit­hin auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids der Rechts­an­walts­kam­mer vom 02.04.2015 abzu­stel­len; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist einem

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Der Bedarf an neuen Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof

Der Bedarf an neu­en Rechts­an­wäl­ten beim Bun­des­ge­richts­hof

Nach § 168 Abs. 2 BRAO benennt der Wahl­aus­schuss aus den ein­ge­gan­ge­nen Vor­schlags­lis­ten dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz die dop­pel­te Anzahl von Rechts­an­wäl­ten, die er für die Zulas­sung beim Bun­des­ge­richts­hof für ange­mes­sen hält. Der Umstand, dass das Gesetz kei­ne nähe­ren Kri­te­ri­en für die Bemes­sung der Neu­zu­las­sun­gen vor­sieht, wird dadurch aus­ge­gli­chen, dass dar­über

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