Das falsche Rechtsmittel - und die Wiedereinsetzung

Das fal­sche Rechts­mit­tel – und die Wie­der­ein­set­zung

Es gehört zu den nicht auf sein Büro­per­so­nal über­trag­ba­ren Auf­ga­ben eines Rechts­an­walts, Art und Umfang des gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung ein­zu­le­gen­den Rechts­mit­tels zu bestim­men. Zugleich ist es sei­ne eben­falls nicht auf sein Büro­per­so­nal abwälz­ba­re Auf­ga­be, alle gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit des danach bestimm­ten Rechts­mit­tels in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen

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Wiedereinsetzung -und der wiederholte Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten

Wie­der­ein­set­zung ‑und der wie­der­hol­te Feh­ler der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten

Sind einer Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten in der Ver­gan­gen­heit bei der Fer­ti­gung oder Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze Feh­ler unter­lau­fen, so muss der Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­stel­len, dass sich sol­che nicht wie­der­ho­len. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der von der Antrag­stel­le­rin gestell­te Antrag auf Zah­lung nach­ehe­li­chen Unter­halts vom Amts­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den. Dage­gen

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Die Rechtsanwaltskammer - und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

Die Rechts­an­walts­kam­mer – und ihre Aus­ga­ben im Bereich der Aus- und Fort­bil­dung

Der in §§ 73, 89 BRAO in Ver­bin­dung mit spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen umris­se­ne Funk­ti­ons­be­reich der Rechts­an­walts­kam­mern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Sat­zung aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben, son­dern erstreckt sich auf alle nicht rein wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten von nicht zu eng zu ver­ste­hen­der all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­an­walt­schaft . Dar­an gemes­sen

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Fristwahrung per Telefax

Frist­wah­rung per Tele­fax

Mit der Aus­gangs­kon­trol­le bei der Tele­fax­ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, bei dem die Beschwer­de­be­grün­dung nicht an das Beschwer­de­ge­richt (Ober­lan­des­ge­richt), son­dern an das erst­in­stanz­li­che Amts­ge­richt gefaxt wor­den war. Auf den vom Ober­lan­des­ge­richt erteil­ten Hin­weis auf die Frist­ver­säu­mung hat der Antrags­geg­ner Wie­der­ein­set­zung

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Fristenkontrolle - und die Überwachung der Rechtsanwaltsfachangestellten

Fris­ten­kon­trol­le – und die Über­wa­chung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men einer Wie­der­ein­set­zungs­ent­schei­dung mit der Über­wa­chungs­pflicht zu befas­sen, die den Rechts­an­walts bei einer voll aus­ge­bil­de­ten Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten mit mehr­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung trifft, die seit nahe­zu sechs Mona­ten in der Rechts­an­walts­kanz­lei tätig ist: Zwar trägt der Rechts­an­walt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass eine ein­wand­freie Rechts­mit­tel­schrift recht­zei­tig bei dem

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Die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten - und die Aktenführung der Rechtsanwaltskammern

Die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten – und die Akten­füh­rung der Rechts­an­walts­kam­mern

Das Berufs­bil­dungs­ge­setz weist den Rechts­an­walts­kam­mern in § 71 Abs. 4 die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten als hoheit­li­che Auf­ga­be zu . Spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen über die Akten­füh­rung ent­hält das Gesetz nicht. Aller­dings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öff­nungs­mög­lich­keit nor­miert wäre – gera­de der zustän­di­gen Stel­le die Ein­rich­tung und Füh­rung

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