Belei­di­gung in der Refe­ren­dar­zeit – und die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft

Ist es zu einer Belei­di­gung eines Aus­bil­ders wäh­rend der Refe­ren­dar­zeit gekom­men, kann das zur Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft füh­ren und ver­letzt nicht das Grund­recht der Berufs­frei­heit. Mit die­ser Begrün­dung hat der Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Asse­so­rin auf Auf­he­bung des ihre Zulas­sung

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Berufs­recht­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren – und die Wei­ter­lei­tung der Stel­lung­nah­me

Stel­lung­nah­men, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO betei­lig­te Rechts­an­walt in einem ihn betref­fen­den berufs­recht­li­chen Auf­­­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­ren gegen­über dem Vor­stand der Rechts­an­walts­kam­mer abgibt, sind Bestand­teil der über ihn von der Rechts­an­walts­kam­mer geführ­ten Per­so­nal­ak­te und unter­lie­gen der Ver­schwie­gen­heits­pflicht der Vor­stands­mit­glie­der der Rechts­an­walts­kam­mer nach § 76 Abs. 1 BRAO. Ihre Wei­ter­lei­tung an

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Kam­mer­um­la­ge zur Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs

Die Kam­mer­ver­samm­lung der Rechs­an­walts­kam­mer ist zur Beschluss­fas­sung über eine Umla­ge zur Finan­zie­rung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs (beA) befugt. Die Kam­mer­ver­samm­lung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu erfül­len. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Ver­samm­lung ins­be­son­de­re, die Höhe und die

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Der Beschluss des Anwalts­ge­richts – und die Neu­gier des Beschwer­de­füh­rers

Ein Rechts­an­walt hat kei­nen Anspruch gegen die Rechts­an­walts­kam­mer auf Über­las­sung eines auf sei­ne Beschwer­de hin in einem berufs­recht­li­chen Auf­sichts­ver­fah­ren gegen einen ande­ren Rechts­an­walt ergan­ge­nen anwalts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses. Die­ser Beschluss ist Bestand­teil der von der Rechts­an­walts­kam­mer über den betrof­fe­nen Rechts­an­walt geführ­ten Per­so­nal­ak­te und unter­liegt der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO. Der

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Anwalts­zu­las­sung, Wider­rufs­be­scheid – und die erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten

Ob ein nach § 74 BRAO erge­hen­der Bescheid stets von allen an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Vor­stands­mit­glie­dern der Rechts­an­walts­kam­mer unter­zeich­net wer­den muss, ist strei­tig und höchst­rich­ter­lich noch nicht abschlie­ßend geklärt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es jeden­falls nicht für erfor­der­lich gehal­ten, dass alle Vor­stands­mit­glie­der, die an der Beschluss­fas­sung mit­ge­wirkt haben, unter­schrei­ben, wenn sie

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Die Rechts­an­walts­kam­mer – und ihre Aus­ga­ben im Bereich der Aus- und Fort­bil­dung

Der in §§ 73, 89 BRAO in Ver­bin­dung mit spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen umris­se­ne Funk­ti­ons­be­reich der Rechts­an­walts­kam­mern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Sat­zung aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben, son­dern erstreckt sich auf alle nicht rein wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten von nicht zu eng zu ver­ste­hen­der all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­an­walt­schaft . Dar­an gemes­sen

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Wah­len zum Kam­mer­vor­stand – und das Vor­schlags­recht der Anwalts­ver­ei­ne

Dass die Geschäfts­ord­nung einer Rechts­an­walts­kam­mer neben Kam­mer­mit­glie­dern auch "Anwalt­ver­ei­nen" ein Wahl­vor­schlags­recht für die Wahl zum Kam­mer­vor­stand ein­räumt, begrün­det kei­ne Beden­ken gegen die Gül­tig­keit der Wahl. Das Wahl­vor­schlags­recht jedes ein­zel­nen Kam­mer­mit­glieds und damit auch die for­ma­le Chan­cen­gleich­heit aller Wahl­be­wer­ber bleibt von die­ser Rege­lung unbe­rührt. Dass neben ein­zel­nen Kam­mer­mit­glie­dern auch Zusam­men­schlüs­se von

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Anträ­ge zur Tages­ord­nung der Kam­mer­ver­samm­lung

Dem Prä­si­den­ten der Rechts­an­walts­kam­mer steht bei Anträ­gen zur Tages­ord­nung, die von der gemäß der Geschäfts­ord­nung der RAK erfor­der­li­chen Mit­glie­der­zahl unter­stützt wer­den, kein mate­ri­el­les Prü­fungs­recht zu. Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Prä­si­dent die Ver­samm­lung der Kam­mer ein­be­ru­fen, wenn ein Zehn­tel der Mit­glie­der es schrift­lich bean­tragt und hier­bei den Gegen­stand

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Der Anwalts­ge­richts­hof und die Per­so­nal­ak­te des Rechts­an­walts

Im Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walts­schaft darf der Anwalts­ge­richts­hof die Per­so­nal­ak­ten des Rechts­an­walts bei­zie­hen, die Rechts­an­walts­kam­mer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vor­la­ge ver­pflich­tet. Aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Anwalts­ge­richts­hof ist die ihm zuge­wie­se­ne gesetz­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung , zu der eine umfas­sen­de

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Die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten – und die Akten­füh­rung der Rechts­an­walts­kam­mern

Das Berufs­bil­dungs­ge­setz weist den Rechts­an­walts­kam­mern in § 71 Abs. 4 die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten als hoheit­li­che Auf­ga­be zu . Spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen über die Akten­füh­rung ent­hält das Gesetz nicht. Aller­dings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öff­nungs­mög­lich­keit nor­miert wäre – gera­de der zustän­di­gen Stel­le die Ein­rich­tung und Füh­rung

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Streit mit der Anwalts­kam­mer? Ver­klag nicht den Prä­si­den­ten!

Im Streit eines Rechts­an­walts mit sei­ner Anwalts­kam­mer ist rich­ti­ger Beklag­te die Rechts­an­walts­kam­mer, nicht deren Prä­si­dent per­sön­lich. Dies gilt auch dann, wenn eine­Maß­nah­me des­Prä­si­den­ten der Rechts­an­walts­kam­mer ange­grif­fen wird. § 112d Abs. 1 BRAO bestimmt: Die Kla­ge ist gegen die Rechts­an­walts­kam­mer oder Behör­de zu rich­ten, die den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat oder zu erlas­sen

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Akten­ein­sichts­recht des Rechts­an­walts in sei­ne eige­ne Per­so­nal­ak­te

Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechts­an­walt das Recht, die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten ein­zu­se­hen. Der Begriff der Per­so­nal­ak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur mate­ri­ell zu ver­ste­hen. Für die Fra­ge, ob ein Vor­gang zu den Per­so­nal­ak­ten gehört, kommt es nicht dar­auf an,

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Aus­kunft über die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halb­satz 1 BRAO – ein­ge­fügt durch das Gesetz zur Stär­kung der Selbst­ver­wal­tung der Rechts­an­walt­schaft vom 26.03.2007 – erteilt die Rechts­an­walts­kam­mer Drit­ten zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf Antrag Aus­kunft über den Namen und die Adres­se der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Rechts­an­walts sowie die Ver­si­che­rungs­num­mer, soweit der Rechts­an­walt kein über­wie­gen­des

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Gebüh­ren für die Zulas­sung zur Anwalt­schaft

Nach § 192 Satz 1 BRAO n.F. kön­nen die Rechts­an­walts­kam­mern für die Bear­bei­tung von Anträ­gen auf Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft Gebüh­ren zur Deckung des Ver­wal­tungs­auf­wands erhe­ben. Zustän­dig für die Fest­le­gung der Gebüh­ren­tat­be­stän­de sowie Fäl­lig­keit und Höhe der Gebüh­ren ist die Kam­mer­ver­samm­lung (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO). Hier­bei fin­det nach § 192 Satz

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Aus­kunfts­an­spruch gegen die Rechts­an­walts­kam­mer

Der Aus­kunfts­an­spruch eines mög­li­cher­wei­se geschä­dig­ten Man­dan­ten gegen eine Rechts­an­walts­kam­mer auf Anga­be des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Rechts­an­walts besteht grund­sätz­lich nur in den Fäl­len eines mög­li­chen Direkt­an­spruchs gegen den Ver­si­che­rer. Anspruchs­grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Mit­tei­lung des Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rers und der Ver­si­che­rungs­num­mer des Rechts­an­walts ist § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO. Bei dem

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Ungül­ti­ge Vor­stands­wah­len bei der Rechts­an­walts­kam­mer

Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teil­neu­wah­len des Vor­stands einer Rechts­an­­walts-kam­­mer nur alle zwei Jah­re durch­zu­füh­ren. Ein ande­rer Tur­nus ist unzu­läs­sig, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Zusam­men­hang mit der Vor­stands­wahl 2007 zur Rechts­an­walts­kam­mer Ham­burg. Eine Wahl ist nur bei einem Wahl­feh­ler für ungül­tig zu erklä­ren, der auf das Wahl­er­geb­nis

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Ände­rung des anwalt­li­chen Berufs­recht gestoppt

Nach­dem sich die Bun­des­län­der im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zu dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­riellen Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Än­derung sons­ti­ger Vor­schrif­ten mit ihren For­de­run­gen nach wei­ter­ge­hen­den Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen und mehr Infor­ma­tio­nen für die Rechts­an­walts­kam­mern nicht hat durch­set­zen kön­nen, hat er heu­te die "Not­brem­se"

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Anwalt­li­ches Berufs­recht im Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­des­tag und Bun­des­rat hat sich heu­te mit dem bereits vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht, zur Errich­tung einer Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten befasst und den Geset­zes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 23. April 2009 bestä­tigt. Damit bleibt

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Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht" beschlos­sen und damit auch die Errich­tung einer unab­hän­gi­gen, bun­des­weit täti­gen "Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft". Bei die­ser Schlich­tungs­stel­le sol­len Recht­su­chen­de künf­tig Strei­tig­kei­ten mit ihrer Rechts­an­wäl­tin oder ihrem Rechts­an­walt ein­fach und unkom­pli­ziert bei­le­gen kön­nen, ohne die Gerich­te

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