Landgericht Köln

Anwaltszulassung – nach vier Jahren

Eine (angehende) Rechtsanwältin kann Kenntnis von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Rechtsanwaltskammer im Zulassungsverfahren auch schon vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens haben. Mit dieser Begründung hat nun jedenfalls das Landgericht Köln eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin, die auf ihren Zulassungsantrag von der Rechtsanwaltskammer Köln erst nach einer Verfahrensdauer von

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Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren – und die Weiterleitung der Stellungnahme

Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, sind Bestandteil der über ihn von der Rechtsanwaltskammer geführten Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer nach § 76 Abs. 1 BRAO. Ihre

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Der Beschluss des Anwaltsgerichts – und die Neugier des Beschwerdeführers

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Überlassung eines auf seine Beschwerde hin in einem berufsrechtlichen Aufsichtsverfahren gegen einen anderen Rechtsanwalt ergangenen anwaltsgerichtlichen Beschlusses. Dieser Beschluss ist Bestandteil der von der Rechtsanwaltskammer über den betroffenen Rechtsanwalt geführten Personalakte und unterliegt der Verschwiegenheitspflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO.

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Anwaltszulassung, Widerrufsbescheid – und die erforderlichen Unterschriften

Ob ein nach § 74 BRAO ergehender Bescheid stets von allen an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer unterzeichnet werden muss, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat es jedenfalls nicht für erforderlich gehalten, dass alle Vorstandsmitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, unterschreiben, wenn sie

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Die Rechtsanwaltskammer – und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

Der in §§ 73, 89 BRAO in Verbindung mit spezialgesetzlichen Regelungen umrissene Funktionsbereich der Rechtsanwaltskammern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben, sondern erstreckt sich auf alle nicht rein wirtschaftlichen Angelegenheiten von nicht zu eng zu verstehender allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft. Daran gemessen liegt

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Wahlen zum Kammervorstand – und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

Dass die Geschäftsordnung einer Rechtsanwaltskammer neben Kammermitgliedern auch „Anwaltvereinen“ ein Wahlvorschlagsrecht für die Wahl zum Kammervorstand einräumt, begründet keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl. Das Wahlvorschlagsrecht jedes einzelnen Kammermitglieds und damit auch die formale Chancengleichheit aller Wahlbewerber bleibt von dieser Regelung unberührt. Dass neben einzelnen Kammermitgliedern auch Zusammenschlüsse von

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Anträge zur Tagesordnung der Kammerversammlung

Dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer steht bei Anträgen zur Tagesordnung, die von der gemäß der Geschäftsordnung der RAK erforderlichen Mitgliederzahl unterstützt werden, kein materielles Prüfungsrecht zu. Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Präsident die Versammlung der Kammer einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den

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Der Anwaltsgerichtshof und die Personalakte des Rechtsanwalts

Im Klageverfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft darf der Anwaltsgerichtshof die Personalakten des Rechtsanwalts beiziehen, die Rechtsanwaltskammer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage verpflichtet. Ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Anwaltsgerichtshof ist die ihm zugewiesene gesetzliche Aufgabenerfüllung, zu

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Die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten – und die Aktenführung der Rechtsanwaltskammern

Das Berufsbildungsgesetz weist den Rechtsanwaltskammern in § 71 Abs. 4 die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe zu. Spezifische Regelungen über die Aktenführung enthält das Gesetz nicht. Allerdings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öffnungsmöglichkeit normiert wäre – gerade der zuständigen Stelle die Einrichtung

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Streit mit der Anwaltskammer? Verklag nicht den Präsidenten!

Im Streit eines Rechtsanwalts mit seiner Anwaltskammer ist richtiger Beklagte die Rechtsanwaltskammer, nicht deren Präsident persönlich. Dies gilt auch dann, wenn eineMaßnahme desPräsidenten der Rechtsanwaltskammer angegriffen wird. § 112d Abs. 1 BRAO bestimmt: Die Klage ist gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde zu richten, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder zu

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Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung

Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO – eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.2007 – erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der

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Gebühren für die Zulassung zur Anwaltschaft

Nach § 192 Satz 1 BRAO n.F. können die Rechtsanwaltskammern für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erheben. Zuständig für die Festlegung der Gebührentatbestände sowie Fälligkeit und Höhe der Gebühren ist die Kammerversammlung (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO). Hierbei findet nach

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Auskunftsanspruch gegen die Rechtsanwaltskammer

Der Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in den Fällen eines möglichen Direktanspruchs gegen den Versicherer. Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Mitteilung des Berufshaftpflichtversicherers und der Versicherungsnummer des Rechtsanwalts ist § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO.

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Ungültige Vorstandswahlen bei der Rechtsanwaltskammer

Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teilneuwahlen des Vorstands einer Rechtsanwalts-kammer nur alle zwei Jahre durchzuführen. Ein anderer Turnus ist unzulässig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Vorstandswahl 2007 zur Rechtsanwaltskammer Hamburg. Eine Wahl ist nur bei einem Wahlfehler für ungültig zu erklären, der auf

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Änderung des anwaltlichen Berufsrecht gestoppt

Nachdem sich die Bundesländer im  Vermittlungsverfahren zu dem  bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und nota­riellen Berufsrecht , zur  Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Än­derung sonstiger Vorschriften mit ihren Forderungen nach weitergehenden Verfahrenserleichterungen und mehr Informationen für die Rechtsanwaltskammern  nicht hat durchsetzen können

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Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht , zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften befasst und den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 23. April 2009 bestätigt. Damit

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht“ beschlossen und damit auch die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“. Bei dieser Schlichtungsstelle sollen Rechtsuchende künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt einfach und unkompliziert beilegen können, ohne die Gerichte

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