Die Rechtsanwaltskosten des Betriebsrat im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Rechts­an­walts­kos­ten des Betriebs­rat im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Hier­zu gehö­ren auch die Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt, des­sen Her­an­zie­hung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren der Betriebs­rat in Wahr­neh­mung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te für erfor­der­lich hal­ten durf­te1. Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung über die Erfor­der­lich­keit

Lesen
Fluggastrechte - und die Erstattung der Anwaltskosten

Flug­gast­rech­te – und die Erstat­tung der Anwalts­kos­ten

Das aus­füh­ren­de Luft­fahrt­un­ter­neh­men braucht die Kos­ten für einen vom Flug­gast mit der erst­ma­li­gen Gel­tend­ma­chung einer Aus­gleichs­leis­tung wegen Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung beauf­trag­ten Rechts­an­walt nicht zu erstat­ten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 Flug­gast­rech­te­VO vor­ge­se­he­nen Infor­ma­tio­nen erteilt hat. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn die erteil­ten Hin­wei­se lücken­haft, unver­ständ­lich oder sonst

Lesen
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Frei­stel­lung des Betriebs­rats von Rechts­an­walts­kos­ten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Hier­zu gehö­ren auch die Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt, des­sen Her­an­zie­hung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren der Betriebs­rat in Wahr­neh­mung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te für erfor­der­lich hal­ten durf­te1. Die Prü­fung der Erfor­der­lich­keit hat der Betriebs­rat nicht allein

Lesen
Unfallregulierung - und der nicht erforderliche Rechtsanwalt

Unfall­re­gu­lie­rung – und der nicht erfor­der­li­che Rechts­an­walt

Die Kos­ten für einen vor­ge­richt­lich täti­gen Rechts­an­walt kön­nen nur dann ersetzt ver­langt wer­den, wenn die Ein­schal­tung des Rechts­an­walts erfor­der­lich war. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Mün­che­ner Bank einen PKW Opel Zafi­ra geleast und einer Mit­ar­bei­te­rin zur Nut­zung über­las­sen. Die­se Mit­ar­bei­te­rin hat­te mit dem PKW einen Unfall: Sie fuhr

Lesen
Rechtsanwaltskosten für eine Reisemängelanzeige

Rechts­an­walts­kos­ten für eine Rei­se­män­gel­an­zei­ge

Für die Mit­tei­lung von Rei­se­män­geln bedarf es kei­ner juris­ti­schen Aus­bil­dung. Beauf­tragt ein Rei­sen­der damit einen Rechts­an­walt, ver­stößt er gegen sei­ne Pflicht, den Scha­den mög­lichst gering zu hal­ten und kann die Rechts­an­walts­kos­ten nicht vom Rei­se­un­ter­neh­men erstat­tet ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem beklag­ten

Lesen
Frühzeitiges Einschalten eines Rechtsanwalts

Früh­zei­ti­ges Ein­schal­ten eines Rechts­an­walts

Die Kos­ten eines Rechts­an­walts müs­sen sel­ber getra­gen wer­den, wenn vor der Ein­schal­tung des Rechts­an­walts kein Ver­such unter­nom­men wor­den ist, in einem Gespräch das Pro­blem zu lösen. Des­wei­te­ren besteht eine Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Klä­gers dahin­ge­hend, dass zu prü­fen ist, ob ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten not­wen­dig ist oder ein güns­ti­ge­rer Kos­ten­vor­anschlag aus­rei­chend ist. Mit die­sem

Lesen