Die teilweise erfolgte Unfallregulierung – und die Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wird, für deren Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sein sollen. Soweit diese Hauptforderung jedoch nicht Prozessgegenstand ist, handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Befreiung

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Die Rechtsanwaltskosten des Betriebsrat im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte. Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung über die

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Auspuff

Fluggastrechte – und die Erstattung der Anwaltskosten

Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder

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Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte. Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat nicht

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Münzen

Rechtsanwaltskosten für eine Reisemängelanzeige

Für die Mitteilung von Reisemängeln bedarf es keiner juristischen Ausbildung. Beauftragt ein Reisender damit einen Rechtsanwalt, verstößt er gegen seine Pflicht, den Schaden möglichst gering zu halten und kann die Rechtsanwaltskosten nicht vom Reiseunternehmen erstattet verlangen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einem beklagten

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Frühzeitiges Einschalten eines Rechtsanwalts

Die Kosten eines Rechtsanwalts müssen selber getragen werden, wenn vor der Einschaltung des Rechtsanwalts kein Versuch unternommen worden ist, in einem Gespräch das Problem zu lösen. Desweiteren besteht eine Schadensminderungspflicht des Klägers dahingehend, dass zu prüfen ist, ob ein Sachverständigengutachten notwendig ist oder ein günstigerer Kostenvoranschlag ausreichend ist. Mit diesem

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