Der aus der Sozie­tät aus­ge­schie­de­ne Steu­er­be­ra­ter – und sei­ne Nach­haf­tung

Die für eine Ent­haf­tung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maß­geb­li­che Fünf­jah­res­frist beginnt mit der posi­ti­ven Kennt­nis des Gesell­schafts­gläu­bi­gers von dem Aus­schei­den des Mit­ge­sell­schaf­ters . Die Beweis­last für die frist­aus­lö­sen­de posi­ti­ve Kennt­nis trägt hier­bei der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter . Allein aus der nur leicht abwei­chen­den Gestal­tung des Brief­kop­fes

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1 Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, meh­re­re Kanz­lei­en – aber ein­kom­men­steu­er­lich nur 1 Betrieb

Eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft, die weder recht­lich selb­stän­di­ge noch im Rah­men der Mit­un­ter­neh­mer­schaft ein­kom­men­steu­er­recht­lich geson­dert zu betrach­ten­de Rechts­an­walts­kanz­lei­en in ver­schie­de­nen Städ­ten betreibt und hier­aus aus­schließ­lich Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit erzielt, unter­hält nur einen "Betrieb". Inhalts­über­sichtAns­parab­schrei­bung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaftAbzugs­be­schrän­kung für Schuld­zin­sen in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaftMan­geln­de Rechts­form­neu­tra­li­tät – und der Gleich­heits­grund­satz Ans­parab­schrei­bung in der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft[↑]

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Die Sozie­tät eines Anwalts mit einer Ärt­zin und Apo­the­ke­rin

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 PartGG) ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bin­den darf. Mit die­sem abschlie­ßen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO inso­weit nich­tig, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­tin­nen

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Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­walts-GbR – und der Arbeits­lohn

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GbR führt nicht zu Arbeits­lohn bei den ange­stell­ten Rechts­an­wäl­ten. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall­hat­te eine Rechts­an­walts­so­zie­tät, die in den Streit­jah­ren in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) tätig war, im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die bei ihr ange­stell­ten

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Schrift­sät­ze – und die nicht im Brief­kopf auf­ge­führ­te Rechts­an­wäl­tin

Wer­den die Schrift­sät­ze einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft von einer Rechts­an­wäl­tin unter­zeich­net, die nicht im Brief­kopf auf­ge­führt ist, so muss dies nicht zwin­gend "i.V." gesche­hen. Das Gesamt­bild der ein­ge­reich­ten Schrift­sät­ze kann viel­mehr auch ohne die Ver­wen­dung des Zusat­zes "i.V." zwei­fels­frei erken­nen las­sen, dass die unter­zeich­nen­de Rechts­an­wäl­tin als Ver­tre­te­rin der Sozie­tät gehan­delt hat. Dies

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Ter­mins­ver­le­gung wegen Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Bei einer Ver­hin­de­rung wegen Erkran­kung reicht im All­ge­mei­nen zur Glaub­haft­ma­chung die Vor­la­ge eines sub­stan­ti­ier­ten pri­vat­ärzt­li­chen Attes­tes aus, aus dem sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit ein­deu­tig und nach­voll­zieh­bar ergibt . Wird ein Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung wegen des Vor­lie­gens einer Erkran­kung erst kurz vor dem Sit­zungs­tag gestellt, dann sind die Grün­de für die Ver­hin­de­rung

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Die Sozie­tät als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter – und die Ableh­nung des Ter­mins­ver­le­gungs­an­trags

Nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist die Ver­hin­de­rung eines Pro­zess­ver­tre­ters nicht als erheb­li­cher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen, wenn die Pro­zess­voll­macht einer Sozie­tät erteilt wor­den ist und der betref­fen­de Ter­min durch ein ande­res Mit­glied der Sozie­tät sach­ge­recht wahr­ge­nom­men wer­den kann . Letz­te­res zu beur­tei­len hängt von den Ver­hält­nis­sen

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Ableh­nung eines Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag – der Urlaub eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Vor­aus­set­zung für eine Ter­mins­ver­le­gung, dass hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Die erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen des Vor­sit­zen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaub­haft­ma­chung erfor­dert zwar nicht den vol­len Beweis, wohl aber die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die Umstän­de,

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Wenn sich Anwäl­te durch ande­re Anwäl­te ver­tre­ten las­sen…

Wird eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft gemein­sam mit den beruf­lich zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­ten wegen eines anwalt­li­chen Bera­tungs­feh­lers auf Scha­dens­er­satz ver­klagt, kann sie sich im Pro­zess von einem ande­ren Anwalt als dem der mit­ver­klag­ten Rechts­an­wäl­te ver­tre­ten las­sen und im Fal­le ihres Obsie­gens von ihrem Pro­zess­geg­ner grund­sätz­lich die Erstat­tung der ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe der gesetz­li­chen

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Gewinn­ermitt­lung bei Real­tei­lung einer frei­be­ruf­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Im Fal­le der Real­tei­lung einer –ihren Gewinn durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung ermit­teln­den– (frei­be­ruf­li­chen) Mit­un­ter­neh­mer­schaft ohne Spit­zen­aus­gleich besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Erstel­lung einer Real­tei­lungs­bi­lanz nebst Über­gangs­ge­winn­ermitt­lung, wenn die Buch­wer­te fort­ge­führt wer­den und die Mit­un­ter­neh­mer unter Auf­recht­erhal­tung der Gewinn­ermitt­lung durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung ihre beruf­li­che Tätig­keit in Ein­zel­pra­xen wei­ter­be­trei­ben. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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"Inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers"

Dür­fen ein Rechts­an­walt und eine Ärztin/​Apothekerin eine "inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers" grün­den? § 59 a Abs. 1 BRAO ver­bie­tet dies. Doch der Bun­des­ge­richts­hof hat Beden­ken hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Vor­schrift und hat die Fra­ge nun dem dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt: Die Fra­ge, ob die gesetz­li­che Rege­lung des

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Teil­ha­ber­ver­si­che­rung – Gegen­sei­ti­ge Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen in der Rechts­an­walts­so­zie­tät

Bei­trä­ge für eine Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung sind nicht betrieb­lich ver­an­lasst, wenn sich die Gesell­schaf­ter einer Rechts­an­walts­so­zie­tät im Gesell­schafts­ver­trag gegen­sei­tig zum Abschluss einer Ver­si­che­rung auf den Todes­fall ver­pflich­ten, um sich gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Aus­falls eines Gesell­schaf­ters abzu­si­chern. Auf­wen­dun­gen sind als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen, wenn sie gemäß § 4 Abs. 4 EStG durch die

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Der Good­will in der Aus­ein­an­der­set­zung einer Rechts­an­walts­so­zie­tät

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind die Tei­lung der Sach­wer­te und die Ein­räu­mung der recht­lich nicht begrenz­ten Mög­lich­keit, um die bis­he­ri­gen Man­dan­ten zu wer­ben, die sach­lich nahe lie­gen­de und ange­mes­se­ne Art der Aus­ein­an­der­set­zung einer Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät. Wird so ver­fah­ren, kann eine wei­ter­ge­hen­de Abfin­dung grund­sätz­lich nicht bean­sprucht wer­den . Dies schließt

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Unter­schrifts­er­for­der­nis beim "beleh­ren­den Hin­weis" einer Rechts­an­walts­kam­mer

Die Fra­ge, von wem ein von einer Rechts­an­walts­kam­mer erlas­se­ner bean­stan­den­der Bescheid unter­schrie­ben wer­den muss, wird in der Instanz­recht­spre­chung und im Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt. Teil­wei­se wird die Unter­zeich­nung eines nach § 74 BRAO erge­hen­den Bescheids von allen beschlie­ßen­den Vor­stands­mit­glie­dern für erfor­der­lich gehal­ten . Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung zählt noch nicht ein­mal die

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Die Außen­so­zie­tät als Zusam­men­ar­beits­form zwei­er Rechts­an­walts­so­zie­tä­ten

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung Sozie­tät durch einen Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten, die kei­ne Sozie­tät in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts bil­den, ist kei­ne unzu­läs­si­ge Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den im Sin­ne des § 43b BRAO, wenn die Beauf­tra­gung der zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­te dem Rechts­ver­kehr im Wesent­li­chen die glei­chen Vor­tei­le bie­tet wie die Man­da­tie­rung

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Sozie­täts­haf­tung für die frü­he­re Ein­zel­kanz­lei

Bringt ein Rechts­an­walt sei­ne Ein­zel­kanz­lei in eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ein, haf­tet die Gesell­schaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bis­he­ri­gen Ein­zel­an­walts begrün­de­te Ver­bind­lich­keit, wenn die­ser im Rechts­ver­kehr den Anschein einer Sozie­tät gesetzt hat­te. Zwar wer­den die Bei­trä­ge der Gesell­schaf­ter gemäß § 718 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 1 Abs.

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Schein­so­zi­en und die Ver­mö­gens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Rechts­an­wäl­te

Die Sozi­en­klau­sel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB‑A der Ver­­­mö­gen­s­­scha­­den-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung für Rechts­an­wäl­te und Patent­an­wäl­te ist wirk­sam und auf Schein­so­zi­en anwend­bar. Die Sozi­en­klau­sel des § 12 I Nr. 1 AVB‑A setzt nach ihrem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­ba­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang den Abschluss eigen­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge gera­de vor­aus. Sie erfasst sol­che Deckungs­kon­zep­te, bei denen meh­re­re

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­an­walts­so­zie­tät

Eine als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts geführ­te Rechts­an­walts­so­zie­tät ist eine par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts. Die Durch­set­zung von Gebüh­ren­for­de­run­gen rechts­be­ra­ten­der Beru­fe berührt kei­ne all­ge­mei­nen Inter­es­sen. Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Hono­rark­la­ge der Rechts­an­walts­so­zie­tät ist daher bereits des­halb zu ver­sa­gen, weil die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung durch die Rechts­an­walts­so­zie­tät kei­nen all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de

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Sozie­tät von Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern – und ihre Man­da­te

Eine aus Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern bestehen­de gemisch­te Sozie­tät konn­te sich auch vor dem Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes Man­dan­ten gegen­über zur Erbrin­gung anwalt­li­cher Dienst­leis­tun­gen ver­pflich­ten. Hat ein Man­dant eine Bera­ter­so­zie­tät mit einer Rechts­dienst­leis­tung beauf­tragt, so kommt ein im engen zeit­li­chen Anschluss dar­an erteil­tes Fol­ge­man­dat im Zwei­fel wie­der­um mit der Sozie­tät und nicht

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Kos­ten­er­stat­tung bei Anwalts­wech­sel

Hat ein Anwalts­wech­sel statt­ge­fun­den, nach­dem der bis­he­ri­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sein Man­dat wegen einer Zusam­men­le­gung sei­ner Kanz­lei mit der des geg­ne­ri­schen Anwalt nie­der­ge­legt hat, so wer­den die Mehr­kos­ten nicht erstat­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die Ent­schei­dung des Land­ge­richts, den Kos­ten­er­stat­tungs­an­trag des Beklag­ten zurück­zu­wei­sen, für rich­tig gehal­ten. Der Beklag­ten kann

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Ver­sor­gungs­an­sprü­che aus der Alt­so­zie­tät

Tre­ten einer Rechts­an­­walts-Par­t­­ner­­schafts­­ge­­sel­l­­schaft Rechts­an­wäl­te bei, die zuvor mit ande­ren Rechts­an­wäl­ten eine Sozie­tät in der Rechts­form der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts betrie­ben haben, haf­tet die Part­ner­schafts­ge­sell­schaft nur auf­grund eines erklär­ten Schuld­bei­tritts, nicht jedoch ent­spre­chend § 28 Abs. 1 HGB für die bis­her die Sozie­tät ver­pflich­ten­den Ver­sor­gungs­an­sprü­che eines aus der Sozie­tät aus­ge­schie­de­nen Alt­part­ners. Eine

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Die Aus­ein­an­der­set­zung einer Frei­be­ruf­ler-Sozie­tät

Die Tei­lung der Sach­wer­te und die recht­lich nicht begrenz­te, gleich­be­rech­tig­te Mög­lich­keit, um die bis­he­ri­gen Man­dan­ten der Gesell­schaft zu wer­ben, ist auch dann die sach­lich nahe lie­gen­de und ange­mes­se­ne Art der Aus­ein­an­der­set­zung einer Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät, wenn eine sol­che Gesell­schaft nach ihrer Auf­lö­sung aus­ein­an­der­ge­setzt wird . Gehen die Gesell­schaf­ter in die­ser Wei­se vor,

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Der schwer­be­hin­der­te Rechts­an­walt und die Aus­gleichs­ab­ga­be

Pri­va­te und öffent­li­che Arbeit­ge­ber mit im Jah­res­durch­schnitt mehr als 20 Arbeit­neh­mern sind gesetz­lich ver­pflich­tet, eine Aus­gleichs­ab­ga­be zu zah­len, wenn sie nicht auf wenigs­tens 5 Pro­zent der Arbeits­plät­ze einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen beschäf­ti­gen. Dabei wird grund­sätz­lich auch ein schwer­be­hin­der­ter Arbeit­ge­ber auf einen Pflicht­ar­beits­platz für schwer­be­hin­der­te Men­schen ange­rech­net. Dies gilt jedoch nach Ansicht des

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Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eines Insol­venz­ver­wal­ters

Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung gilt für die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung der Leis­tun­gen eines in einer Rechts­an­walts­kanz­lei als Insol­venz­ver­wal­ter täti­gen Rechts­an­walts Fol­gen­des: Die von einem für eine Rechts­an­walts­kanz­lei als Insol­venz­ver­wal­ter täti­gen Rechts­an­walt aus­ge­führ­ten Umsät­ze sind der Kanz­lei zuzu­rech­nen. Dies gilt sowohl für einen ange­stell­ten als auch für einen an der Kanz­lei als

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Sozie­täts­auf­lö­sung, Betriebs­über­gang und betriebs­be­ding­te Kün­di­gung

Was geschieht mit den Arbeits­ver­hält­nis­sen, wenn sich eine Rechts­an­walts­so­zie­tät auf­löst? Die­ser Fra­ge hat­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall einer ursprüng­lich aus sechs Anwäl­ten bestehen­den Sozie­tät nach­zu­ge­hen. Die­se Sozie­tät hat­te sich auf­ge­löst. Drei der sechs Ex-Sozi­en betrie­ben unter einem neu­en Namen in ande­ren Räum­lich­kei­ten wie­der­um eine Gemein­schafts­so­zie­tät, der Sozi­us, für

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