Nachrichten aus Recht und Steuern
Den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin steht bei einem Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine gesonderte erstattungsfähige 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 20.09.2018 die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die das Beschwerdegericht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst hat, im Sinne der
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Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene
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Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 €. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht. Sine Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, nicht
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Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, § 249
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Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, wenn für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestwert (hier: von 5.000 €) hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers oder der Bevollmächtigten nicht erkennbar ist. Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG
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Eine Regelung in einem Vergleich, wonach die Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer, die zur Begründung der Kündigung herangezogen wurden, nicht aufrechterhalten werden, begründet keinen Mehrwert des Vergleichs. Eine Vereinbarung über eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist führt nur dann zu einem Mehrwert des Vergleichs, wenn sich eine Partei eines Anspruchs
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