Fest­stel­lung der Anwend­bar­keit einer Ver­sor­gungs­ord­nung – und der Gebüh­ren­streit­wert

Begehrt der Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, ihm Ver­sor­gung nach der von ihm für rich­tig gehal­te­nen Ver­sor­gungs­ord­nung zu zah­len, beträgt der Gebüh­ren­streit­wert 70% der 36-fachen monat­li­chen Ren­ten­dif­fe­renz. Maß­geb­lich ist der wirt­schaft­li­che Wert der strei­ti­gen Anwart­schaft. In Anleh­nung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG kann zunächst vom 36-fachen

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Rechts­an­walts­kos­ten – und die Kos­ten­er­stat­tung in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten

Die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus­schließt, der als Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist umfasst auch Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung. Dies gilt aller­dings nur, soweit die­se inner­halb des Rah­mens der arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten der Par­tei­en ent­stan­den sind. Nach dem für die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ent­schei­den­den

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen von meh­re­ren vom glei­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­teen Streit­ge­nos­sen ist auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) beschränkt. Mit die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gefolgt. Nach die­ser Recht­spre­chung ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein

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Erfolgs­ho­no­rar – und der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch

Bei dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer, wenn sie einen Wett­be­werbs­be­zug in der

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Der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch – und die Fusi­on des Klä­gers

Aus­nahms­wei­se kann ein wett­be­werbs­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch von einem Unter­neh­men auf ein ande­res im Wege der Ein­zel­rechts­über­tra­gung oder der Aus­glie­de­rung im Sin­ne von § 123 Abs. 3 UmwG über­tra­gen wer­den, wenn das auf­neh­men­de Unter­neh­men im Wett­be­werb die Stel­lung des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers in vol­lem Umfang über­nom­men hat. Erfolgt dies wäh­rend eines vom über­tra­gen­den Rechts­trä­ger

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Pas­siv­pro­zess – und die Vor­ver­trag­lich­keit des Ver­si­che­rungs­falls

Maß­geb­li­cher Ver­stoß im Sin­ne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unge­recht­fer­tig­te Gel­tend­ma­chen von Ansprü­chen durch die Gegen­sei­te. Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Gel­tend­ma­chen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Käu­fe­rin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­käu­fer. Auf den

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Der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung

Der Antrag auf Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses muss den Gegen­stand der gel­tend gemach­ten Kos­ten­po­si­tio­nen in hin­rei­chend bestimm­ter Form bezeich­nen. Erfor­der­lich sind eine genaue Bezeich­nung des zugrun­de lie­gen­den Rechts­streits oder Voll­stre­ckungs­ti­tels sowie die nach­voll­zieh­ba­re Anga­be von Grund und Höhe der ein­zel­nen Posi­tio­nen. Wird die Fest­set­zung von Rechts­an­walts­kos­ten begehrt, so muss die nach

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten eines Stich­ent­scheids nach den ARB 75

Dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer steht es auch im Hin­blick auf den Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er die­sen von der Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts befreit. Auch inso­weit kann sich der Ver­si­che­rer für die Gewäh­rung von Abwehr­de­ckung ent­schei­den. Weder der Wort­laut von § 17

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Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten durch den Gerichts­voll­zie­her – und die 0,3‑Verfahrensgebühr

Den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin steht bei einem Antrag auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO eine geson­der­te erstat­tungs­fä­hi­ge 0,3‑Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies mit Beschluss vom 20.09.2018 die Rechts­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, die das Beschwer­de­ge­richt zur Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­an­lasst hat, im Sin­ne der

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Ein­zie­hung – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für

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Die nicht ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 €. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist, regel­mä­ßig nicht in Betracht . Sine Umstän­de, die hier aus­nahms­wei­se einen höhe­ren Gegen­stands­wert recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ersicht­lich und

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Total­scha­den – und die Anwalts­ver­gü­tung für die Unfall­scha­dens­re­gu­lie­rung

Der Gegen­stands­wert, wel­cher der Bemes­sung der vom Schä­di­ger zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahr­zeugs, wie er letzt­lich fest­ge­stellt oder unstrei­tig gewor­den ist . Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, §

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Streit­wert­fest­set­zung – und das feh­len­de Rechts­schutz­be­dürf­nis

Der Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­wert (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legi­ti­mes Rechts­schutz­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers oder der Bevoll­mäch­tig­ten nicht erkenn­bar ist. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit

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Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs

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Ein­spruch gegen ein 2 Jah­re altes Ver­säum­nis­ur­teil – und die Anwalts­ver­gü­tung

Das Ver­fah­ren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­fah­ren sind in gebüh­ren­recht­li­cher Hin­sicht die­sel­be Ange­le­gen­heit. Ein Rechts­an­walt kann jeden­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebüh­ren ver­lan­gen, wenn er nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil, der mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach Zustel­lung des

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Anschluss­de­ckung zur Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung – und Über­wäl­zung der Prä­mie

Eine vom Rechts­an­walt im Ein­zel­fall gezahl­te Prä­mie für eine Anschluss­de­ckung zur Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung löst, soweit die Prä­mie auf Haf­tungs­be­trä­ge bis 30 Mio. € ent­fällt, kei­nen gesetz­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch aus. Zur gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts zäh­len neben den Gebüh­ren auch die Aus­la­gen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Was zu den Aus­la­gen zählt, ist in

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Anwalts­wech­sel zwi­schen Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren – und die Kos­ten­er­stat­tung

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und nach­fol­gen­dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Auch in die­sem Fall ist daher nur eine Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatz­steu­er erstat­tungs­fä­hig. Dies folgt aller­dings nicht bereits aus dem Feh­len einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO. Nach der stän­di­gen

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Ille­ga­les File­sha­ring – und die Berech­nung der Abmahn­kos­ten

Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters. Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermes­sen

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Pausch­ge­bühr für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, fest­zu­set­zen, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che

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Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegen­stands­werts

Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen

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Meh­re­re Geschäfts­ge­büh­ren – und ihre Anrech­nung auf eine Ver­fah­rens­ge­bühr

Fällt die Geschäfts­ge­bühr für die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts mehr­fach an und wer­den die vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che im Wege objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung in einem ein­zi­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­folgt, so dass die Ver­fah­rens­ge­bühr nur ein­mal anfällt, sind alle ent­stan­de­nen Geschäfts­ge­büh­ren in der tat­säch­li­chen Höhe antei­lig auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen. Nach der

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Anwalt­li­che Rah­men­ge­büh­ren im Straf­ver­fah­ren – und die beson­de­re Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit

Eine "beson­de­re Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit" (für den Man­dan­ten) im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG kann sich nur dann erhö­hend auf die Rah­men­ge­bühr aus­wir­ken, wenn sich die­se auch in einem erhöh­ten Arbeits­auf­wand des Rechts­an­walts nie­der­schlägt, was spä­tes­tens im Beschwer­de­ver­fah­ren dar­zu­le­gen ist. Die beson­de­re Bedeu­tung der Sache für die Man­dan­tin

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Die Pausch­ge­bühr des Straf­ver­tei­di­gers

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr fest­zu­set­zen, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che

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Gesund­heits­ge­fähr­den­de Bau­män­gel – und die Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Der zu spät gestell­te PKH-Antrag

Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann nur für die Zeit ab der Antrag­stel­lung bewil­ligt wer­den , nicht jedoch für die Zeit davor. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen PKH-Ver­­­fah­­ren hat­te der Beklag­te Anfang des Jah­res 2011 Beru­fung ein­ge­legt, ohne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bean­tra­gen. Damit war zuguns­ten sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG

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