Die Rentenversicherungspflicht des Syndikusanwalts

Die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Syn­di­kus­an­walts

Wer als Rechts­an­walt zuge­las­sen und zugleich ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt ist, kann wegen sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für die­se Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit wer­den. Ist ein Rechts­an­walt abhän­gig beschäf­tigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­lie­gen er damit daher auf Grund sei­ner typi­sie­rend zu Grun­de zu legen­den Schutz­be­dürf­tig­keit

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Der geschiedene Rechtsanwalt - und der Ledigenzuschlag des Versorgungswerks

Der geschie­de­ne Rechts­an­walt – und der Ledi­gen­zu­schlag des Ver­sor­gungs­werks

Die Bestim­mung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te, wonach der soge­nann­te Ledi­gen­zu­schlag zur Alters­ren­te nicht gewährt wird, solan­ge in Fol­ge eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Anwart­schaft im Ver­sor­gungs­werk gemin­dert ist, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit

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Die satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Rechtsanwälten

Die sat­zungs­mä­ßi­ge Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters bei Rechts­an­wäl­ten

Für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen die sat­zungs­mä­ßi­ge Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten in Rhein­­land-Pfalz besteht kein Recht­schutz­be­dürf­nis. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts, der sich gegen die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten durch eine Sat­zungs­vor­schrift des Ver­sor­gungs­werks der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern gewandt hat, man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

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Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te als Berufs­be­treue­rin beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Die Tätig­keit als Berufs­be­treu­er unter­schei­det sich von der anwalt­li­chen Tätig­keit wesent­lich. Sie ist kei­ne anwalt­li­che Tätig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sor­gungs­bei­trä­gen zum Ver­sor­gungs­werk für Rechts­an­wäl­te auf­ge­ho­ben, soweit die­se bei einer Rechts­an­wäl­tin, die eben­falls als Berufs­be­treue­rin tätig

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Das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Einkünfte als Berufsbetreuer

Das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk und die Ein­künf­te als Berufs­be­treu­er

Ein­künf­te einer Rechts­an­wäl­tin aus der Tätig­keit als Berufs­be­treue­rin sind nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bei der Bemes­sung der von der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen erho­be­nen Ver­sor­gungs­bei­trä­ge nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall ist selbst­stän­di­ge Rechts­an­wäl­tin und Mit­glied der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen. Sie ist auch

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Bemessung des Elterngeldes eines angestellten Rechtsanwalts

Bemes­sung des Eltern­gel­des eines ange­stell­ten Rechts­an­walts

Vom Bemes­sungs­ein­kom­men für das Eltern­geld sind bei einem ange­stell­ten Rechts­an­walt kei­ne Pflicht­bei­trä­ge für das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk in Abzug zu brin­gen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat (Nr. 1), mit sei­nem Kind in einem Haus­halt lebt (Nr. 2), die­ses Kind

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