Die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Syn­di­kus­an­walts

Wer als Rechts­an­walt zuge­las­sen und zugleich ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt ist, kann wegen sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für die­se Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit wer­den. Ist ein Rechts­an­walt abhän­gig beschäf­tigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­lie­gen er damit daher auf Grund sei­ner typi­sie­rend zu Grun­de zu legen­den Schutz­be­dürf­tig­keit

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Der geschie­de­ne Rechts­an­walt – und der Ledi­gen­zu­schlag des Ver­sor­gungs­werks

Die Bestim­mung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te, wonach der soge­nann­te Ledi­gen­zu­schlag zur Alters­ren­te nicht gewährt wird, solan­ge in Fol­ge eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Anwart­schaft im Ver­sor­gungs­werk gemin­dert ist, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit

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Die sat­zungs­mä­ßi­ge Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters bei Rechts­an­wäl­ten

Für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen die sat­zungs­mä­ßi­ge Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten in Rhein­­land-Pfalz besteht kein Recht­schutz­be­dürf­nis. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts, der sich gegen die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten durch eine Sat­zungs­vor­schrift des Ver­sor­gungs­werks der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern gewandt hat, man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

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Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te als Berufs­be­treue­rin beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Die Tätig­keit als Berufs­be­treu­er unter­schei­det sich von der anwalt­li­chen Tätig­keit wesent­lich. Sie ist kei­ne anwalt­li­che Tätig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sor­gungs­bei­trä­gen zum Ver­sor­gungs­werk für Rechts­an­wäl­te auf­ge­ho­ben, soweit die­se bei einer Rechts­an­wäl­tin, die eben­falls als Berufs­be­treue­rin tätig

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Das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk und die Ein­künf­te als Berufs­be­treu­er

Ein­künf­te einer Rechts­an­wäl­tin aus der Tätig­keit als Berufs­be­treue­rin sind nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bei der Bemes­sung der von der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen erho­be­nen Ver­sor­gungs­bei­trä­ge nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall ist selbst­stän­di­ge Rechts­an­wäl­tin und Mit­glied der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen. Sie ist auch

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Bemes­sung des Eltern­gel­des eines ange­stell­ten Rechts­an­walts

Vom Bemes­sungs­ein­kom­men für das Eltern­geld sind bei einem ange­stell­ten Rechts­an­walt kei­ne Pflicht­bei­trä­ge für das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk in Abzug zu brin­gen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat (Nr. 1), mit sei­nem Kind in einem Haus­halt lebt (Nr. 2), die­ses Kind

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Bei­trags­be­schei­de des Ver­sor­gungs­werks

Auf Bei­trags­be­schei­de des Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te in Baden-Wür­t­­te­m­berg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genann­ten Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung für Steu­er­be­schei­de sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Sie unter­lie­gen des­halb einer beson­de­ren Bestands­kraft . Der Bei­trag zum Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te in Baden-Wür­t­­te­m­berg ist eine „sons­ti­ge öffent­li­che Abga­be“ im Sin­ne

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Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters auch beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Die in der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern vor­ge­se­he­ne stu­fen­wei­se Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten auf 67 Jah­re ist zuläs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz. Der Antrag­stel­ler, ein 1961 gebo­re­ner ange­stell­ter Rechts­an­walt in Koblenz, wand­te sich mit sei­nem Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von 65 auf 67

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Bei­trags­rück­stän­de beim Ver­sor­gungs­werk

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Erhe­bung des ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­bei­tra­ges nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te und die Fest­set­zung von Rück­stän­den mit die­sem Min­dest­bei­trag durch Leis­tungs­be­scheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te recht­mä­ßig ist. Der Antrag­stel­ler rich­tet sich mit

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Rechts­an­walts­ver­sor­gung und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die Rechts­an­walts­ver­sor­gung der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern unter­fällt der Rege­lung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB. Wählt der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te nach dem Ende der Ehe­zeit den vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zug unter Inkauf­nah­me eines Ver­sor­gungs­ab­schlags, errech­net sich der für den Ver­sor­gungs­aus­gleich maß­geb­li­che Aus­gleichs­be­trag aus der unge­kürz­ten Alters­ren­te, die er ohne Ver­sor­gungs­ab­schlag mit dem

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Inter­ne Tei­lung beim Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der inter­nen Tei­lung nach § 10 VersAus­glG ist es gebo­ten, im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung die Fas­sung oder das Datum der Ver­sor­gungs­re­ge­lung zu benen­nen, die die­ser Ent­schei­dung zugrun­de liegt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das von dem Ehe­mann bei der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen in der Ehe­zeit erwor­be­ne

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Min­des­bei­trag zum Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Ein Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk darf einen Min­dest­bei­trag auch bei gerin­gem Ein­kom­men erhe­ben. In einem Fall aus Rhein­­land-Pfalz hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der sei­ne Ein­künf­te aus anwalt­li­cher Tätig­keit zu etwa 75 % als Pflicht­bei­trag an das Ver­sor­gungs­werk abfüh­ren muss. Nach Ansicht der Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter darf das Ver­sor­gungs­werk der

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Säum­nis­zu­schlä­ge beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk RLP

Das Ver­sor­gungs­werk der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern darf wegen rück­stän­di­ger Mit­glieds­bei­trä­ge Säum­nis­zu­schlä­ge fest­set­zen, und zwar auch rück­wir­kend. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der sich dage­gen wen­det, Säum­nis­zu­schlä­ge zum Ver­sor­gungs­werk zah­len zu müs­sen. Pflicht­bei­trä­ge zum Ver­sor­gungs­werk hat der Klä­ger zumin­dest seit dem Jahr 2001 nicht

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Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te

Ist ein Rechts­an­walt bei dem Unter­neh­men ange­stellt und für die­ses anwalts­spe­zi­fisch tätig, wird er von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht befreit. Als soge­nann­ter Syn­di­kus­an­walt (Fir­men­an­walt) kann er in ein berufs­stän­di­sches Ver­sor­gungs­werk ein­tre­ten. Ein ange­stell­ter Jurist hin­ge­gen, der für sei­nen Arbeit­ge­ber nicht recht­lich wirk­sam nach außen auf­tre­ten kann, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des

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Bestechung im Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Auch ein stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses eines Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werks ist ein den Bestechungs­straf­tat­be­stän­den unter­lie­gen­der Amts­trä­ger, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall aus Ham­burg ent­schie­den hat. Das Land­ge­richt Ham­burg hat den Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter Dr. L., der als Rechts­bei­stand auch Mit­glied der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer war, wegen Bestech­lich­keit in Tat­ein­heit mit Untreue

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