Schlagwort: Rechtsanwendungsfehler

Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der schwer­wie­gen­de Rechtsanwendungsfehler

In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei Gel­tend­ma­chung des Zulas­sungs­grun­des des schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­lers sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, wes­halb die Vor­ent­schei­dung unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist. Dar­zu­le­gen sind ins­be­son­de­re der schwer­wie­gen­de Feh­ler, sei­ne Offen­sicht­lich­keit, sei­ne Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sowie sei­ne Kor­rek­tur­mög­lich­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren. Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall: Mit den Angrif­fen der Klägerin

Lesen

Der gesetz­li­che Rich­ter – und die Ent­schei­dung über ein Ablehnungsgesuch

Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist das Urteil unter ande­rem dann als auf einer Ver­let­zung des Geset­zes beru­hend anzu­se­hen, wenn bei dem Urteil ein Rich­ter mit­ge­wirkt hat, nach­dem das Ableh­nungs­ge­such mit Unrecht ver­wor­fen wor­den ist. Mit Unrecht ver­wor­fen ist das Ableh­nungs­ge­such vor allem, wenn es zuläs­sig und sach­lich begrün­det war. Eine

Lesen

Besorg­nis der Befan­gen­heit – und die ver­meint­lich feh­ler­haf­te Rechtsanwendung

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Rich­ter von den Par­tei­en wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei kom­men aber nur objek­ti­ve Grün­de in Betracht, die aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Pro­zess­par­tei berech­tig­te Zwei­fel an

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der schwer­wie­gen­de Rechtsanwendungsfehler

Soweit der Klä­ger dem Finanz­ge­richt einen schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­ler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vor­wirft, kommt eine Zulas­sung der Revi­si­on nur bei offen­sicht­li­chen mate­ri­el­len oder for­mel­len Feh­lern des Finanz­ge­richt im Sin­ne einer objek­tiv will­kür­li­chen und unter kei­nem Gesichts­punkt recht­lich ver­tret­ba­ren Ent­schei­dung in Betracht. In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei Geltendmachung

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Will­kür­li­che Ableh­nung einer Besetzungsrüge

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es dar­auf an, ob der Pro­zess­be­tei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objektiver

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Rechts­an­wen­dungs­feh­ler des Finanz­ge­richts in Schätzungsfällen

Ein Feh­ler bei der Rechts­an­wen­dung kann nur aus­nahms­wei­se nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 FGO zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren, wenn es sich um einen schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­ler han­delt, der geeig­net ist, das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung zu beschä­di­gen. Ein der­ar­ti­ger Feh­ler liegt nur dann vor, wenn die ange­foch­te­ne Finanz­ge­richt, Entscheidung

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Will­kür­li­che Beweiswürdigung

Eine Zulas­sung der Revi­si­on wegen feh­ler­haf­ter Rechts­an­wen­dung oder feh­ler­haf­ter Beweis­wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt kommt nur bei offen­sicht­li­chen mate­ri­el­len oder for­mel­len Feh­lern des Finanz­ge­richt im Sin­ne einer objek­tiv will­kür­li­chen und unter kei­nem Gesichts­punkt recht­lich ver­tret­ba­ren Ent­schei­dung in Betracht. Eine Beweis­wür­di­gung ist nur dann will­kür­lich, wenn sie so schwer­wie­gen­de Feh­ler auf­weist, dass

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Qua­li­fi­zier­ter Rechtsanwendungsfehler

Vor­aus­set­zung für einen qua­li­fi­zier­ten Rechts­an­wen­dungs­feh­ler ist eine greif­bar gesetz­wid­ri­ge Ent­schei­dung. D.h. die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt muss in einem sol­chen Maß feh­ler­haft sein, dass das Ver­trau­en in die Recht­spre­chung nur durch eine höchst­rich­ter­li­che Kor­rek­tur der finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung wie­der her­ge­stellt wer­den könn­te. Dies kann der Fall sein, wenn das Finanz­ge­richt eine offensichtlich

Lesen

Rechen­feh­ler und Rechts­an­wen­dungs­feh­ler im Versorgungsausgleich

Blo­ße Rechen- oder Rechts­an­wen­dungs­feh­ler im Aus­gangs­ver­fah­ren eröff­nen nicht die Abän­de­rungs­mög­lich­keit nach § 51 VersAus­glG. Sie kön­nen daher auch nicht zusam­men mit tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen Wert­än­de­run­gen, die für sich genom­men unwe­sent­lich sind, eine Abän­de­rung eröff­nen. Die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs setzt nach § 51 Abs. 1 und 2 VersAus­glG eine wesent­li­che Wert­än­de­rung eines in den

Lesen