Ver­let­zung rechts­auf­sicht­li­cher Pflich­ten

Mit der Fra­ge der dritt­schüt­zen­den Wir­kung einer Ver­let­zung rechts­auf­sicht­li­cher Pflich­ten bei einer Ver­bands­grün­dung (hier: eines Abwas­ser­zweck­ver­ban­des) hat­te sich jetzt das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt zu befas­sen: Auch ein (zunächst) feh­ler­haft gegrün­de­ter – kör­per­schaft­lich struk­tu­rier­ter –Zweck­ver­band kann im Bereich des Pri­vat­rechts Zuord­nungs­ob­jekt von Rech­ten und Pflich­ten und damit Par­tei eines pri­vat­recht­li­chen Ver­tra­ges sein;

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Die Besol­dungs­grup­pe des Bür­ger­meis­ters

Bei einem Ein­wei­sungs­be­schluss des Gemein­de­rats han­delt es sich nicht um eine Ent­schei­dung, die im Wege der Rechts­auf­sicht voll über­prüf­bar ist. Wird der dem Gemein­de­rat zuste­hen­de wei­te Beur­tei­lungs­spiel­raum von der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de miss­ach­tet, so ist deren Bean­stan­dungs­ver­fü­gung rechts­wid­rig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Stadt Achern,

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Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Bür­ger­meis­ter

In einem förm­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen den Bür­ger­meis­ter einer Gemein­de kön­nen Bediens­te­te der für die Gemein­de zustän­di­gen Rechts­auf­sichts­be­hör­de nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO kraft Geset­zes vom Amt des Unter­su­chungs­füh­rers aus­ge­schlos­sen sein. Die Mit­wir­kung eines nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO kraft Geset­zes aus­ge­schlos­se­nen Unter­su­chungs­füh­rers

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