Berufungsfrist - und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Beru­fungs­frist – und die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung

Trotz unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Arbeits­ge­richts kann der Beru­fungs­klä­ger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Beru­fung inner­halb eines Jah­res seit Zustel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ein­le­gen, wenn er von der Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht beschwert wird. So wur­de im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung

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Rechtsbehelfsbelehrung - und die Angaben zum Zustelldatum

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Anga­ben zum Zustell­da­tum

Die Fra­ge, wann eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beant­wor­ten1. Danach ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend bzw. der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist, dass

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Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung - und die Telefax-Nr. des Finanzgerichts

Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die Tele­fax-Nr. des Finanz­ge­richts

Nach § 55 Abs. 1 FGO beginnt die Frist für einen Rechts­be­helf nur zu lau­fen, wenn der Betei­lig­te über den Rechts­be­helf, die Behör­de oder das Gericht, bei denen der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist schrift­lich oder elek­tro­nisch belehrt wor­den ist. Dem Wort­laut die­ser Bestim­mung ist das Erfor­der­nis

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Rechtliches Gehör - und keine deutschen Sprachkenntnisse

Recht­li­ches Gehör – und kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen1. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Eine Ver­pflich­tung, jedes Vor­brin­gen

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Rechtsbehelfsbelehrung - und der erforderliche Umfang

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und der erfor­der­li­che Umfang

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwin­gend gefor­der­ten Anga­ben nicht ent­hält1. Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeig­net ist, bei dem Betrof­fe­nen einen Irr­tum über die for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen

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Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - und der Anwalt muss es besser wissen

Feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und der Anwalt muss es bes­ser wis­sen

Auch unter der Gel­tung des § 17 Abs. 2 FamFG kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung für die Frist­ver­säum­nis ursäch­lich gewor­den ist1. Dar­an bestehen für den Bun­des­ge­richts­hof nach dem tat­säch­li­chen Ablauf kei­ne Zwei­fel, wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung befolgt hat. Aller­dings

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