Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtsbehelfsbelehrung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsfrist – und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

9. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Trotz unrichtiger oder unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung des Arbeitsgerichts kann der Berufungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beschwert wird. So wurde im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung – und die Angaben zum Zustelldatum

2. Oktober 2017 | Steuerrecht

Die Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beantworten. Danach ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder missverständlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung – und die Telefax-Nr. des Finanzgerichts

31. März 2017 | Steuerrecht

Nach § 55 Abs. 1 FGO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und keine deutschen Sprachkenntnisse

7. Februar 2017 | Strafrecht

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Eine Verpflichtung, jedes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung – und der erforderliche Umfang

19. Januar 2017 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung – und der Anwalt muss es besser wissen

12. Januar 2017 | Zivilrecht

Auch unter der Geltung des § 17 Abs. 2 FamFG kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung für die Fristversäumnis ursächlich geworden ist. Daran bestehen für den Bundesgerichtshof nach dem tatsächlichen Ablauf keine Zweifel, wenn der Verfahrensbevollmächtigte die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung befolgt hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung?

15. September 2016 | Einkommensteuer (privat)

Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: “Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung – und die Adresse der Behörde

19. Mai 2016 | Steuerrecht

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deswegen unrichtig, weil sich die Angaben zu Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides finden. In der finanzgerichtliche Rechtsprechung wird eine Rechtsbehelfsbelehrung als unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, und damit auch i.S. des § 356 Abs. 2 AO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren – und die Beschwerdefrist

26. April 2016 | Insolvenzrecht

Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. Die Notfrist von zwei Wochen, innerhalb der die sofortige Beschwerde nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung – und die Belehrung über den Nichtzugangsfall

14. März 2016 | Allgemeines

Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht. Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist reicht es aus, dass die Beteiligten verständlich über den Beginn der Einspruchsfrist unterrichtet werden, um deren verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung – und der fehlende Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

14. August 2015 | Steuerrecht

Eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrichtig erteilt worden, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes gemäß § 52a FGO enthält. Der Bundesfinanzhof hat in jüngerer Zeit mit und entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung – zu viele Informationen

13. August 2015 | Steuerrecht

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Einlegung der Klage innerhalb eines Jahres (seit Bekanntgabe) zulässig, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist. Die Unrichtigkeit kann sich zum einen daraus ergeben, dass die Belehrung zu wenige Informationen enthält. Insofern ist es allerdings nicht erforderlich, dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die in der Rechtsbehelfsbelehrung zu lang berechnete Klagefrist

26. Juni 2015 | Steuerrecht

Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine zu lange Frist angegeben wird, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung über den Einspruch – und der erforderliche Inhalt

22. Juni 2015 | Steuerrecht

Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beginnt nach § 356 Abs. 1 AO nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. Nach § 356 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelbelehrung

28. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Für einen Rechtsmittelverzicht ist eine Verzichtserklärung im gleichen Abschnitt wie die Bestätigung des Empfangs des Ausweispapieres mit dem Aufenthaltstitel und ohne von dieser abgesetzt zu sein nicht ausreichend. Damit eine Rechtsbehelfsbelehrung ihre Hinweis- und Belehrungsfunktion erfüllen kann, ist es nicht ausreichend, dass der Adressat eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung zum Lesen erhält, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruchsmöglichkeit per eMail – und die Rechtsbehelfsbelehrung

25. September 2014 | Steuerrecht

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist. Eine Einspruchsentscheidung ist nicht deswegen rechtsfehlerhaft, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, den Einspruch auf elektronischem Wege einzulegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Belehrung zur elektronischen Klageerhebung

22. Mai 2014 | Steuerrecht

In einer Einspruchsentscheidung ist eine Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten. Auch wenn eine Belehrung zur elektronischen Klageerhebung unterbleibt, liegt kein Fall einer unterbliebenen oder unrichtig erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vor, die nach § 55 Abs. 2 FGO die Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr zur Folge hätte. Die Rechtsmittelbelehrung zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die inhaltlich unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – und keine Wiedereinsetzung der anwaltlich vertretenen Partei

20. Februar 2014 | Familienrecht, Kanzlei und Beruf

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtsmittelbelehrung im Steuerbescheid

9. Januar 2014 | Steuerrecht

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per eMail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt (hier: “schriftlich”). Damit musste sich nun … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eelektronischer Rechtsverkehr und die “richtige” Rechtsbehelfsbelehrung

7. Februar 2013 | Steuerrecht

Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht “unrichtig” i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruchseinlegung per eMail – und die Rechtsbehelfsbelehrung

7. Dezember 2012 | Steuerrecht

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen. Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO hat eine Belehrung darüber zu erfolgen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die –wie im Streitfall– den Wortlaut der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung und Anwaltszwang

5. Oktober 2012 | Familienrecht

Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Rechtsbehelfsbelehrung auch über einen bestehenden Anwalts-zwang informieren. Genügt eine erteilte Rechtsbehelfsbelehrung diesen Anforderungen nicht, wird wegen der Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung wird gemäß § 17 Abs. 2 FamFG gegenüber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

26. September 2012 | Zivilrecht

Die Bundesregierung will nun auch im Zivilprozess und im Zwangsvollstreckungswesen Rechtsbehelfsbelehrungen einführen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie bereits in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. “Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung erschwert den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung um gerichtlichen Instanzenzug“, schreibt die Regierung zur Begründung. Der Gesetzentwurf sieht nun die Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamtes

3. August 2012 | Steuerrecht

Fehlt in einer Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail, so wird diese dadurch nicht unrichtig. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster die in dem vorliegenden Fall begehrte Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, weil die Einspruchsfrist nicht eingehalten worden ist. Die Antragstellerin ist durch Bescheid des Finanzamts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

16. Juli 2012 | Familienrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden … 



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