Beru­fungs­frist – und die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung

Trotz unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Arbeits­ge­richts kann der Beru­fungs­klä­ger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Beru­fung inner­halb eines Jah­res seit Zustel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ein­le­gen, wenn er von der Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht beschwert wird. So wur­de im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Lesen

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Anga­ben zum Zustell­da­tum

Die Fra­ge, wann eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beant­wor­ten . Danach ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend bzw. der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist,

Lesen

Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die Tele­fax-Nr. des Finanz­ge­richts

Nach § 55 Abs. 1 FGO beginnt die Frist für einen Rechts­be­helf nur zu lau­fen, wenn der Betei­lig­te über den Rechts­be­helf, die Behör­de oder das Gericht, bei denen der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist schrift­lich oder elek­tro­nisch belehrt wor­den ist. Dem Wort­laut die­ser Bestim­mung ist das Erfor­der­nis

Lesen

Recht­li­ches Gehör – und kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen . Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Eine Ver­pflich­tung, jedes

Lesen

Feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und der Anwalt muss es bes­ser wis­sen

Auch unter der Gel­tung des § 17 Abs. 2 FamFG kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung für die Frist­ver­säum­nis ursäch­lich gewor­den ist . Dar­an bestehen für den Bun­des­ge­richts­hof nach dem tat­säch­li­chen Ablauf kei­ne Zwei­fel, wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung befolgt hat.

Lesen

Ein unmiss­ver­ständ­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung?

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wer­den kann, wird nicht dadurch unrich­tig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschlie­ßend wei­ter heißt: "Ein Ein­spruch ist jedoch aus­ge­schlos­sen, soweit die­ser Bescheid einen Ver­wal­tungs­akt ändert oder ersetzt, gegen den ein zuläs­si­ger Ein­spruch oder (nach

Lesen

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Adres­se der Behör­de

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht des­we­gen unrich­tig, weil sich die Anga­ben zu Sitz und Adres­se der Behör­de nur im Brief­kopf des Beschei­des fin­den. In der finanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung wird eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung als unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, und damit auch i.S. des § 356 Abs. 2 AO ange­se­hen, wenn sie

Lesen

Öffent­li­che Bekannt­ma­chun­gen im Insol­venz­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­frist

Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung einer im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung wirkt als Zustel­lung und setzt die Beschwer­de­frist in Gang, auch wenn die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung fehlt oder feh­ler­haft ist. Der Beleh­rungs­man­gel kann allen­falls eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand begrün­den. Die Not­frist von zwei Wochen, inner­halb der die sofor­ti­ge Beschwer­de nach §

Lesen

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über den Nicht­zu­gangs­fall

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung braucht kei­ne Anga­ben dar­über zu ent­hal­ten braucht, dass die Frist zur Ein­le­gung eines Ein­spruchs gegen einen nicht zuge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­akt nicht . Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung über die Rechts­be­helfs­frist reicht es aus, dass die Betei­lig­ten ver­ständ­lich über den Beginn der Ein­spruchs­frist unter­rich­tet wer­den, um deren ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf effek­ti­ven

Lesen

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und der feh­len­de Hin­weis auf den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung zur Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrich­tig erteilt wor­den, weil sie kei­nen Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Über­mitt­lung der Kla­ge mit­tels eines elek­tro­ni­schen Doku­men­tes gemäß § 52a FGO ent­hält. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in jün­ge­rer Zeit mit und ent­schie­den, dass eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die den Wort­laut

Lesen

Die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung – zu vie­le Infor­ma­tio­nen

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Ein­le­gung der Kla­ge inner­halb eines Jah­res (seit Bekannt­ga­be) zuläs­sig, wenn die Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder unrich­tig erteilt ist. Die Unrich­tig­keit kann sich zum einen dar­aus erge­ben, dass die Beleh­rung zu weni­ge Infor­ma­tio­nen ent­hält. Inso­fern ist es aller­dings nicht erfor­der­lich, dass die Beleh­rung alle

Lesen

Die in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu lang berech­ne­te Kla­ge­frist

Eine auf­grund eines feh­ler­haft genann­ten Frist­be­ginns unrich­tig erteil­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs noch inner­halb eines Jah­res seit der Bekannt­ga­be des Bescheids zuläs­sig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Frist eine zu lan­ge Frist ange­ge­ben wird, unab­hän­gig

Lesen

Rechts­mit­tel­ver­zicht und Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Für einen Rechts­mit­tel­ver­zicht ist eine Ver­zichts­er­klä­rung im glei­chen Abschnitt wie die Bestä­ti­gung des Emp­fangs des Aus­weis­pa­pie­res mit dem Auf­ent­halts­ti­tel und ohne von die­ser abge­setzt zu sein nicht aus­rei­chend. Damit eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ihre Hin­weis- und Beleh­rungs­funk­ti­on erfül­len kann, ist es nicht aus­rei­chend, dass der Adres­sat eine schrift­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung zum Lesen erhält,

Lesen

Ein­spruchs­mög­lich­keit per eMail – und die Rechts­be­helfs­be­leh­rung

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht des­halb unrich­tig oder unvoll­stän­dig, weil sie nicht auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung auf elek­tro­ni­schem Weg hin­weist. Eine Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht des­we­gen rechts­feh­ler­haft, weil sie nicht auf die Mög­lich­keit hin­weist, den Ein­spruch auf elek­tro­ni­schem Wege ein­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die die Anga­ben

Lesen

Beleh­rung zur elek­tro­ni­schen Kla­ge­er­he­bung

In einer Ein­spruchs­ent­schei­dung ist eine Beleh­rung zur elek­tro­ni­schen Kla­ge­er­he­bung nicht zwin­gend gebo­ten. Auch wenn eine Beleh­rung zur elek­tro­ni­schen Kla­ge­er­he­bung unter­bleibt, liegt kein Fall einer unter­blie­be­nen oder unrich­tig erteil­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung vor, die nach § 55 Abs. 2 FGO die Ver­län­ge­rung der Kla­ge­frist auf ein Jahr zur Fol­ge hät­te. Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung zur Ein­spruchs­ent­schei­dung

Lesen

Die inhalt­lich unrich­ti­ge Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und kei­ne Wie­der­ein­set­zung der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei

Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen einer inhalt­lich unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung (hier: unrich­ti­ge Beleh­rung über den Rechts­be­helf gegen einen Ver­säum­nis­be­schluss in einer Fami­li­en­streit­sa­che) setzt die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Beleh­rungs­man­gel und der Frist­ver­säu­mung vor­aus; die­se kann bei einem anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten ent­fal­len, wenn die durch das Gericht erteil­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung offen­kun­dig falsch

Lesen

Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Steu­er­be­scheid

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Steu­er­be­scheid muss kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hal­ten, dass der Ein­spruch auch per eMail ein­ge­legt wer­den kann. Es reicht viel­mehr aus, wenn sie hin­sicht­lich der Form­erfor­der­nis­se für die Ein­le­gung eines Ein­spruchs den Wort­laut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wie­der­gibt (hier: "schrift­lich"). Damit muss­te sich nun bereits ein

Lesen

Ein­spruchs­ein­le­gung per eMail – und die Rechts­be­helfs­be­leh­rung

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung muss nicht auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung durch E‑Mail hin­wei­sen. Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO hat eine Beleh­rung dar­über zu erfol­gen, wel­cher Rechts­be­helf zuläs­sig ist und bin­nen wel­cher Frist und bei wel­cher Behör­de er ein­zu­le­gen ist. Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die –wie im Streit­fall– den Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung

Lesen

Rechts­be­helfs­be­leh­rung und Anwalts­zwang

Die nach § 39 FamFG zu ertei­len­de Rechts­be­helfs­be­leh­rung muss auch über einen bestehen­den Anwalts­zwang infor­mie­ren. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung auch über einen bestehen­den Anwalts-zwang infor­mie­ren . Genügt eine erteil­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung die­sen Anfor­de­run­gen nicht, wird wegen der Unvoll­stän­dig­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung wird gemäß § 17 Abs. 2 FamFG gegen­über

Lesen

Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Zivil­pro­zess

Die Bun­des­re­gie­rung will nun auch im Zivil­pro­zess und im Zwangs­voll­stre­ckungs­we­sen Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen ein­füh­ren. Einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf hat sie bereits in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. "Das Feh­len einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung erschwert den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Ori­en­tie­rung um gericht­li­chen Instan­zen­zug“, schreibt die Regie­rung zur Begrün­dung. Der Gesetz­ent­wurf sieht nun die Ein­füh­rung der Rechts­be­helfs­be­leh­rung in

Lesen

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Finanz­am­tes

Fehlt in einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung per E‑Mail, so wird die­se dadurch nicht unrich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter die in dem vor­lie­gen­den Fall begehr­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt, weil die Ein­spruchs­frist nicht ein­ge­hal­ten wor­den ist. Die Antrag­stel­le­rin ist durch Bescheid des Finanz­amts

Lesen

Wie­der­ein­set­zung wegen inhalt­lich unrich­ti­ger Rechts­be­helfs­be­leh­rung

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen einer inhalt­lich unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung setzt die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Beleh­rungs­man­gel und der Frist­ver­säu­mung vor­aus; die­se kann bei einem anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten ent­fal­len, wenn die durch das Gericht erteil­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung offen­kun­dig falsch gewe­sen ist und des­halb – aus­ge­hend von dem bei einem Rechts­an­walt vor­aus­zu­set­zen­den

Lesen

Das Erbrecht des Fis­kus und die ver­fris­te­te Beschwer­de

Gegen den Beschluss über die Fest­stel­lung des Erb­rechts des Fis­kus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befris­te­te Beschwer­de nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröff­net. Ent­hält der Beschluss des Nach­lass­ge­richts nicht die erfor­der­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand

Lesen