Kein Erfolgs­ho­no­rar für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter

Das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG gilt für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter unab­hän­gig davon, ob sie bereits Inha­ber einer Erlaub­nis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erst­mals eine Erlaub­nis nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs.

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Der Rechts­bei­stand – und sei­ne Zurück­wei­sung als Bevoll­mäch­tig­ter in Kin­der­geld­sa­chen

Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein. Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Ange­le­gen­hei­ten, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit

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Kin­der­geld für EU-Uni­ons­bür­ger – und der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Die Erlaub­nis eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Ver­tre­tung von Uni­ons­bür­gern im Ver­fah­ren vor der Fami­li­en­kas­se wegen Kin­der­geld. Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu den Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kin­der­geld ist als Steu­er­ver­gü­tung

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Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten – und sei­ne spä­te­re Zulas­sung als Rechts­an­walt

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Kin­der­geld­sa­chen wird nicht rück­wir­kend rechts­wid­rig, wenn der Bevoll­mäch­tig­te spä­ter als Rechts­an­walt zuge­las­sen wird. Für die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Zurück­wei­sungs­be­scheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nis­se bei des­sen Erge­hen maß­ge­bend . Die zunächst begrün­de­te Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung

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Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit eines Kam­mer­rechts­bei­stands vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Kam­mer­rechts­bei­stän­de (§ 209 Abs. 1 BRAO) sind vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten nicht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ArbGG iVm § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG pos­tu­la­ti­ons­fä­hig. Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren müs­sen die Beru­­fungs- und die Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift von einem nach § 11 Abs. 4 ArbGG pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein. Fehlt es hier­an, so ist das

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Häus­li­ches Arbeits­zim­mer eines Rechts­bei­stan­des

Ein in der eige­nen Woh­nung bele­ge­nes Arbeits­zim­mer unter­liegt nur dann nicht den steu­er­li­chen Abzugs­be­schrän­kun­gen für häus­li­che Arbeits­zim­mer, wenn den außer­häus­li­chen Tätig­kei­ten des Steu­er­pflich­ti­gen darf im Ver­hält­nis zu den im Arbeits­zim­mer ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt. Die im Arbeits­zim­mer ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten müs­sen für den aus­ge­üb­ten Beruf so maß­geb­lich sein,

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