Beru­fungs­ein­le­gung per elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on – und die Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung eines sozi­al­ge­richt­li­chen Urteils ist nach der­zei­ti­ger Sach- und Rechts­la­ge nicht "unrich­tig" im Sin­ne von § 66 Abs 2 S 1 SGG, wenn sie die Mög­lich­keit der Beru­fungs­ein­le­gung durch Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments nicht erwähnt, obwohl für das betref­fen­de Lan­des­so­zi­al­ge­richt (oder das eben­falls in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung benann­te SG, vgl § 151

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Beginn der Ver­jäh­rung bei feh­ler­haf­ter Rechts­be­ra­tung

Hat der Rechts­an­walt durch das Ver­jäh­ren­las­sen einer For­de­rung des Man­dan­ten eine Pflicht aus dem Anwalts­ver­trag ver­letzt, dann ent­steht der Scha­den mit der Voll­endung der Ver­jäh­rung, wobei es uner­heb­lich ist, ob sich der Geg­ner bereits auf die Ein­re­de beru­fen hat. Zwar ist die Ver­jäh­rungs­ein­re­de nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie von dem

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Der arbeit­neh­mer­ähn­lich aus­ge­stal­te­te Rechts­be­ra­tungs­ver­trag – und das ver­ein­bar­te Ent­gelt

Schul­det ein Rechts­an­walt sei­ne Leis­tung trotz Bei­be­hal­tung der recht­li­chen Selb­stän­dig­keit auf­grund eines Bera­tungs­ver­trags im Wesent­li­chen wie ein Arbeit­neh­mer, so kommt im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trag eine Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei ihm nach den Grund­sät­zen in Betracht, die für Arbeit­neh­mer gel­ten. Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ist das

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Der deut­sche "Belas­tings­con­su­lent"

Darf ein deut­sches Finanz­amt einen deut­schen "Belas­ting­con­su­lent" (bzw. "Belas­ting­ad­vi­seur") mit Büros in den Nie­der­lan­den und Bel­gi­en als Bevoll­mäch­tig­ten zurück­wei­sen? Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ja: Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne hier­zu befugt zu sein. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind

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Umschul­dungs­be­ra­tung

Ein Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das Kun­den bei der Umschul­dung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten berät, darf die recht­li­che Bera­tung zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung von Dar­le­hens­ver­trä­gen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Neben­leis­tung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 RDG nur durch­füh­ren, wenn der Sach­ver­halt einem aner­kann­ten Kün­di­gungs­tat­be­stand zuzu­ord­nen ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im

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Erb­schafts­be­ra­tung einer Bank

Mit den erlaub­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen im Sin­ne von § 5 RDG im Rah­men der Ver­mö­gens­pla­nung einer Bank sowie mit der ver­bo­te­nen außer­ge­richt­li­chen Erb­schafts­be­ra­tung einer Bank hat­te sich jetzt das Land­ge­richt Frei­burg zu befas­sen: Die im Recht­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­an­ker­ten Rege­lun­gen über die Zuläs­sig­keit einer selb­stän­di­gen Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Rechts­dienst­leis­tun­gen sind beacht­li­che Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von

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Rechts­be­ra­tung im Ein­zel­han­des­ver­band

Wenn es zum sat­zungs­ge­mä­ßen Zweck eines Ein­zel­han­dels­ver­ban­des gehört, sei­nen Mit­glie­dern durch Bera­tung und Hil­fe in mit ihrer beruf­li­chen Tätig­keit im Zusam­men­hang ste­hen­den Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten Rechts­schutz zu gewäh­ren, darf der Ein­zel­han­dels­ver­band ein Mit­glieds­un­ter­neh­men, das mit der Begrün­dung abge­mahnt wor­den ist, es habe durch sei­ne Wer­bung die Mar­ke eines Drit­ten ver­letzt, bei der

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Rechts­wid­ri­ge Schuld­ner- und Insol­venz­be­ra­tung

Tätig­kei­ten zur Vor­be­rei­tung eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens sind erlaub­nis­pflich­ti­ge Rechts­be­sor­gung. Sie dür­fen daher nur von Rechts­an­wäl­ten oder zuge­las­se­nen (öffent­li­chen und pri­va­ten) Per­so­nen und Stel­len aus­ge­führt wer­den. Ande­re pri­va­te Schul­d­­ner- oder Insol­venz­be­ra­ter sind hier­zu nicht befugt und kön­nen für sol­che Leis­tun­gen daher grund­sätz­lich auch kei­ne Ver­gü­tung for­dern. Das zeigt ein von Amts- und

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Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) beschlos­sen, mit dem die Rechts­be­ra­tung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­des­rat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft tre­ten. Das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz erhält das Anwalts­mo­no­pol für den gesam­ten Kern­be­reich recht­li­cher Dienst­leis­tun­gen, aller­dings wird es künf­tig eini­ge mode­ra­te Öff­nun­gen geben.

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Kein "Cof­fee and Law"

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Durch­füh­rung einer unter der Bezeich­nung "cof­fee and law" ange­kün­dig­ten Ver­an­stal­tung unter­sagt und damit das bereits in ers­ter Instanz vom Land­ge­richt Duis­burg aus­ge­spro­che­ne Ver­bot bestä­tigt. Die Antrags­geg­ne­rin woll­te Rechts­an­wäl­ten die Mög­lich­keit geben, in einem Duis­bur­ger Cafè anwalt­li­che Bera­tungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Dabei soll­ten vor allem Inter­es­sen­ten ange­spro­chen

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Per­sön­li­che Haf­tung in der Bau­her­ren-GbR

Ein Ver­trag, durch den ein Immo­bi­li­en­fonds in der Form einer GbR die Füh­rung sei­ner Geschäf­te umfas­send auf einen Geschäfts­be­sor­ger über­trägt, der nicht Gesell­schaf­ter der GbR ist, sowie die ihm erteil­te umfas­sen­de Voll­macht fal­len grund­sätz­lich nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 1 § 1 RBerG, sie sind daher nicht wegen Ver­sto­ßes gegen

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Geschäfts­füh­rungs-GmbH bei Immo­bi­li­en-GbR

Ein Ver­trag, durch den ein in der Form einer GbR betrie­be­ner Immo­bi­li­en­fonds die Füh­rung sei­ner Geschäf­te umfas­send einer GmbH über­trägt, die nicht Gesell­schaf­te­rin der GbR ist, und die der GmbH erteil­te Voll­macht fal­len grund­sätz­lich nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 1 § 1 RBerG und sind daher auch nicht wegen Ver­stoß

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Ver­jäh­rungs­be­ginn in Anle­ger-Treu­hand-Fäl­len

Die Ver­jäh­rung der Rück­ge­währ­an­sprü­che von Anle­gern in den Treu­hand­fäl­len beginnt spä­tes­tens mit dem Inkraft­tre­ten des neu­en Schuld­rechts zum 01.01.2002. Da die Ver­jäh­rung seit­dem nur noch drei Jah­re ab Kennt­nis beträgt – und die­se Kennt­nis (oder eine gleich­zu­set­zen­de grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis) seit der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs im Jahr 2000 vor­liegt, ist

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Schrott­im­mo­bi­li­en – Ver­jäh­rungs­frist in Über­lei­tungs­fäl­len

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te über die Ver­jäh­rung eines Berei­che­rungs­an­spruchs im Zusam­men­hang mit Dar­le­hen zur Finan­zie­rung einer Eigen­tums­woh­nung zu ent­schei­den. In dem zugrun­de lie­gen­den Fall erteil­ten die Klä­ger einer Treu­hän­de­rin, die nicht über eine Erlaub­nis nach dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz ver­füg­te, in einem Treu­hand­ver­trag eine

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Ver­jäh­rung in Alt­fäl­len

Mit der am 1. Janu­ar 2002 in Kraft getre­te­nen Schuld­recht­re­form wur­de auch das Recht der Ver­jäh­rung grund­le­gend geän­dert. Dies betrifft auch Alt­for­de­run­gen aus der Zeit bis 2001, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­ten des neu­en Schuld­rechts am 1. Janu­ar 2002 noch nicht ver­jährt waren. Wie für die­se Über­gangs­fäl­le die Ver­jäh­rung zu berech­nen

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Kre­dit­fi­nan­zier­ter Anteils­er­werb bei geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut über meh­re­re Kla­gen zu ent­schei­den, in denen es um kre­dit­fi­nan­zier­te Betei­li­gun­gen von Ver­brau­chern an geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ging, und hat dabei auch für Klar­heit in eini­gen Fra­gen gesorgt, die bis­her von den ver­schie­de­nen Sena­ten des BGH unter­schied­lich beur­teilt wur­den. In den jetzt zu beur­tei­len­den Fäl­len waren die

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Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die "Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung" ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen

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