Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation - und die Rechtsmittelbelehrung

Beru­fungs­ein­le­gung per elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on – und die Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung eines sozi­al­ge­richt­li­chen Urteils ist nach der­zei­ti­ger Sach- und Rechts­la­ge nicht „unrich­tig” im Sin­ne von § 66 Abs 2 S 1 SGG, wenn sie die Mög­lich­keit der Beru­fungs­ein­le­gung durch Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments nicht erwähnt, obwohl für das betref­fen­de Lan­des­so­zi­al­ge­richt (oder das eben­falls in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung benann­te SG, vgl § 151

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Beginn der Verjährung bei fehlerhafter Rechtsberatung

Beginn der Ver­jäh­rung bei feh­ler­haf­ter Rechts­be­ra­tung

Hat der Rechts­an­walt durch das Ver­jäh­ren­las­sen einer For­de­rung des Man­dan­ten eine Pflicht aus dem Anwalts­ver­trag ver­letzt, dann ent­steht der Scha­den mit der Voll­endung der Ver­jäh­rung, wobei es uner­heb­lich ist, ob sich der Geg­ner bereits auf die Ein­re­de beru­fen hat. Zwar ist die Ver­jäh­rungs­ein­re­de nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie von dem

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Der arbeitnehmerähnlich ausgestaltete Rechtsberatungsvertrag - und das vereinbarte Entgelt

Der arbeit­neh­mer­ähn­lich aus­ge­stal­te­te Rechts­be­ra­tungs­ver­trag – und das ver­ein­bar­te Ent­gelt

Schul­det ein Rechts­an­walt sei­ne Leis­tung trotz Bei­be­hal­tung der recht­li­chen Selb­stän­dig­keit auf­grund eines Bera­tungs­ver­trags im Wesent­li­chen wie ein Arbeit­neh­mer, so kommt im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trag eine Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei ihm nach den Grund­sät­zen in Betracht, die für Arbeit­neh­mer gel­ten. Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ist das

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Der deutsche "Belastingsconsulent"

Der deut­sche „Belas­tings­con­su­lent”

Darf ein deut­sches Finanz­amt einen deut­schen „Belas­ting­con­su­lent” (bzw. „Belas­ting­ad­vi­seur”) mit Büros in den Nie­der­lan­den und Bel­gi­en als Bevoll­mäch­tig­ten zurück­wei­sen? Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ja: Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne hier­zu befugt zu sein. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind

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Umschuldungsberatung

Umschul­dungs­be­ra­tung

Ein Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das Kun­den bei der Umschul­dung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten berät, darf die recht­li­che Bera­tung zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung von Dar­le­hens­ver­trä­gen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Neben­leis­tung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 RDG nur durch­füh­ren, wenn der Sach­ver­halt einem aner­kann­ten Kün­di­gungs­tat­be­stand zuzu­ord­nen ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im

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Erbschaftsberatung einer Bank

Erb­schafts­be­ra­tung einer Bank

Mit den erlaub­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen im Sin­ne von § 5 RDG im Rah­men der Ver­mö­gens­pla­nung einer Bank sowie mit der ver­bo­te­nen außer­ge­richt­li­chen Erb­schafts­be­ra­tung einer Bank hat­te sich jetzt das Land­ge­richt Frei­burg zu befas­sen: Die im Recht­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­an­ker­ten Rege­lun­gen über die Zuläs­sig­keit einer selb­stän­di­gen Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Rechts­dienst­leis­tun­gen sind beacht­li­che Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von

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