Rechtsbereinigungsgesetz X

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes beschlossen. Danach sollen rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften gestrichen werden. Betroffen sind vor allem Rechtsvorschriften, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammen, sowie das restliche Besatzungsrecht.