Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – trotz Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge ist ins­be­son­de­re dann nicht schwie­rig, wenn sie durch die

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und die Rechts­be­schwer­de

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMit­glieds­staats (hier: Rumä­ni­en) ist die Rechts­be­schwer­de gemäß Art. 44 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 AVAG,

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Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­chen

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­nem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar . Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen . Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von

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Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Abschie­bungs­haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de, mit wel­cher der Betrof­fe­ne sei­ne Rechts­ver­let­zung durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG) fest­ge­stellt haben will, ist ohne Zulas­sung statt­haft . Sie ist auch zuläs­sig (§ 71 FamFG), wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen des­sen aktu­el­le Anschrift nicht ange­ge­ben hat. Dies ändert an

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Kei­ne Rechts­be­schwer­de im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zuge­las­sen wor­den ist. Das Gesetz bestimmt nicht aus­drück­lich, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­Prü­fungs­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 ZPO). Hat auch

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Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de – und kei­ne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2019 – II ZA 10/​19

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Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de – und kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Dies ist nicht der Fall, wenn die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge nicht schwie­rig

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Die will­kür­li­cher Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­schei­dun­gen des Beschwer­de­ge­richts ver­sto­ßen gegen das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de jeweils nicht zuge­las­sen und damit die maß­geb­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift in unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt hat. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das Rechts­staats­prin­zip,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­be­schwer­de im PKH-Ver­fah­ren

Die Regel, dass für ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist , gilt nicht für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, weil hier eine Ver­tre­tung durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist . Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht aller­dings der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht immer ent­ge­gen.

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Die Rechts­be­schwer­de im Insol­venz­ver­fah­rem

Gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zuge­las­sen wor­den ist. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist im Gegen­satz zu den Rege­lun­gen der Revi­si­on (§ 544 ZPO) nicht anfecht­bar . Der

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zuschlags­be­schlus­ses

Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht nur die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, also der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, son­dern auch die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der ers­ten Instanz, hier des Zuschlags­be­schlus­ses, aus­set­zen . Bei sei­ner Ent­schei­dung hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Erfolgs­aus­sich­ten

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Ist dage­gen die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge nicht schwie­rig und durch die Recht­spre­chung des

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Ent­schei­dun­gen in der Beschwer­de­instanz – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben sowie den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen. Ande­ren­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und bereits des­halb wegen eines

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Die nur beschränk­te Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich auch bei – wie hier – unein­ge­schränk­ter Zulas­sung des Rechts­mit­tels im Tenor eine wirk­sa­me Beschrän­kung aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben kann. Unzu­läs­sig ist es, die Zulas­sung auf ein­zel­ne von meh­re­ren Anspruchs­grund­la­gen oder auf bestimm­te Rechts­fra­gen zu beschrän­ken. Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de kann aber

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Die ver­sag­te Wie­der­ein­set­zung – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Der Beschluss, mit dem eine bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung ver­sagt wird, ist auf­zu­he­ben, wenn er nicht aus­rei­chend mit Grün­den ver­se­hen ist. Es han­delt sich um einen Beschluss, der von Geset­zes wegen mit der Rechts­be­schwer­de ange­foch­ten wer­den kann (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen,

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Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Eine Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder die Vor­in­stanz sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist, anders als die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on (§ 544 ZPO), nicht anfecht­bar . Eine außer­or­dent­li­che Beschwer­de

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Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer Aus­kunfts­kla­ge – und der Daten­schutz

Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung im Sin­ne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts, wenn das Beru­fungs­ge­richt durch über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen einer Par­tei den Zugang zu der an sich gege­be­nen Beru­fung unzu­mut­bar erschwert . Eine sol­che unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung

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Spruch­ver­fah­ren – Fest­set­zungs­ver­fah­ren – Rechts­be­schwer­de

Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG fin­det über § 104 Abs. 3 ZPO ent­spre­chend §§ 574 ff. ZPO die Rechts­be­schwer­de nach den Vor­schrif­ten der ZPO statt, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat . Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts ist auf

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Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Lässt das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zu und begrün­det die Nicht­zu­las­sung in den Ent­schei­dungs­grün­den, so ersetzt die gleich­wohl erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung, es kön­ne gegen das Urteil Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, nicht die (hier: nach § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 92 Abs. 1 ArbGG) erfor­der­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

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Rechts­be­schwer­den in Fami­li­en­sa­chen – und der Anwalts­zwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof

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Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de gegen eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, mit der die Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­ge­wie­sen wor­den ist, fin­det nur statt, wenn sie im ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen wor­den ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de nicht zuzu­las­sen, ist

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Gericht­li­che Anord­nung einer 5‑Punkt-Fixie­rung – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich erst nach Erschöp­fung des Rechts­we­ges zuläs­sig. Danach muss ein Beschwer­de­füh­rer zunächst die ihm gesetz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den, nicht offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Rechts­be­hel­fe ergrei­fen; nament­lich muss er den ihm nach der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­ten Instan­zen­zug durch­lau­fen . Durch die umfas­sen­de fach­ge­richt­li­che Vor­prü­fung

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Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch den Ein­zel­rich­ter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter erfolgt ist, obwohl er bei Annah­me eines Zulas­sungs­grunds das Ver­fah­ren gemäß § 568 Satz 2 ZPO der mit drei Mit­glie­dern besetz­ten Kam­mer (§ 75 GVG) hät­te über­tra­gen müs­sen. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß §

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Rechts­be­schwer­de gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, ist für den Bun­des­ge­richts­hof nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unab­hän­gig davon bin­dend, ob es die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO zutref­fend beur­teilt hat . Es ist daher unschäd­lich, dass was das Beschwer­de­ge­richt ver­kannt hat gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung

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