Bundesarbeitsgericht

Der feh­len­de Beschluss des Betriebs­rats zur Ein­le­gung eines Rechtsmittels

Die Rechts­be­schwer­de kann durch die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats ord­nungs­ge­mäß iSd. § 94 Abs. 1, § 11 Abs. 4 ArbGG ein­ge­legt und begrün­det wor­den. Dabei bedarf es kei­ner Auf­klä­rung, ob der Betriebs­rat einen ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss über die Bevoll­mäch­ti­gung sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten für die Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de getrof­fen hat. Die Ver­fah­rens­voll­macht nach § 81

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Amtsgericht Andernach

Die Rechts­be­schwer­de des Ange­hö­ri­gen im Betreuungsverfahren

Ein in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genann­ter naher Ange­hö­ri­ger des Betrof­fe­nen kann – sofern er in ers­ter Instanz am Ver­fah­ren betei­ligt war – gegen einen in der Beschwer­de­instanz abge­än­der­ten Betreu­ungs­be­schluss im Inter­es­se des Betrof­fe­nen eine Rechts­be­schwer­de im eige­nen Namen füh­ren, ohne dass er eine Erst­be­schwer­de ein­ge­legt hat­te und durch

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Eurocent

18 € Voll­stre­ckungs­kos­ten – und die (Rechts-)Beschwerde

Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwer­de gegen Ent­schei­dun­gen über Kos­ten nur zuläs­sig, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 200 € über­steigt. Die Unter­schrei­tung die­ses Min­dest­be­schwer­de­werts führt auch zur Unzu­läs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de. Die Rechts­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall unge­ach­tet ihrer Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt nicht zuläs­sig, weil bereits die zuvor

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Justizpalast Nürnberg (Ostbau)

Fami­li­en­sa­chen – und der Streit umd die angeb­li­che Unwirk­sam­keit eines Vergleichs

Gegen den in einer Fami­li­en­streit­sa­che ergan­ge­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts, mit dem der Antrag eines Betei­lig­ten auf Ter­mi­nie­rung wegen einer behaup­te­ten Unwirk­sam­keit eines zuvor abge­schlos­se­nen Ver­gleichs ver­wor­fen wur­de, fin­det eine zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nicht statt. Nach der gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen anwend­ba­ren Vor­schrift des § 70

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Streit­wert im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz bei der Bestim­mung des Streit­werts von der Sum­me der in sämt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Infol­ge­des­sen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung auch die in den Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Beigeladenen

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Landgericht Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kos­ten des Beschwerdeverfahrens

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens hat als Teil der Haupt­sa­che dem­entspre­chend kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len eben­falls nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­de und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aus­set­zungs­ent­schei­dung ausgelöst

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500 €-Scheine

Rechts­be­schwer­de in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Streitwert

Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG bei der Bestim­mung des Streit­werts von der Sum­me der in sämt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Infol­ge­des­sen sind bei der Streit­wert­be­mes­sung auch die in den Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­che der Beigeladenen

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Handelsregisterauszug

Die Zwi­schen­ver­fü­gung des Regis­ter­ge­richts – und die Beschwerde

Die Zwi­schen­ver­fü­gung des Regis­ter­ge­richts ist nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG mit der Beschwer­de und folg­lich bei Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt auch mit der Rechts­be­schwer­de anfecht­bar. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de gemäß § 70 Abs. 1 FamFG unbe­schränkt zuge­las­sen. Der Tenor des Beschlus­ses ent­hält kei­ne Beschrän­kung auf eine

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Bundesarbeitsgericht

Antrags­än­de­rung – und die Zuläs­sig­keit des Rechtsmittels

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beschwert ist und mit sei­nem Rechts­mit­tel gera­de die Besei­ti­gung die­ser Beschwer begehrt. Dies erfor­dert, dass der in der Vor­in­stanz erho­be­ne Anspruch wenigs­tens teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wird. Ein ledig­lich im Wege der Antrags­än­de­rung neu­er, bis­her nicht gestell­ter Anspruch kann nicht

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Landgericht Bremen

Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung des Rechts­streits – und die Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO darf die Rechts­be­schwer­de nicht aus mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Grün­den zuge­las­sen wer­den, da es nicht Zweck des Kos­ten­ver­fah­rens ist, Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zu klä­ren oder das Recht fort­zu­bil­den, soweit es um Fra­gen des mate­ri­el­len Rechts geht. Lässt das Beschwer­de­ge­richt unter Miss­ach­tung die­ses Grund­sat­zes die Rechtsbeschwerde

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Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und ihre Begründung

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­be­schwer­de­an­trag im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO setzt grund­sätz­lich die genaue Benen­nung der ange­grif­fe­nen Tei­le des Mus­ter­ent­scheids vor­aus, die auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wer­den sol­len. Dem­entspre­chend müs­sen die Fest­stel­lungs­zie­le, hin­sicht­lich derer eine Abän­de­rung des Mus­ter­ent­scheids im Wege der Rechts­be­schwer­de begehrt wird,

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und der Bei­tritt einer (wei­te­ren) Musterbeklagten

Der Bei­tritt einer Mus­ter­be­klag­ten, der nicht zum Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ner bestimmt wur­de, der nicht in eine Anschluss­rechts­be­schwer­de umge­deu­tet wer­den kann, ist unzu­läs­sig, wenn die­se inner­halb der Frist ledig­lich bean­tragt hat, die Rechts­be­schwer­de zurück­zu­wei­sen. Damit hat die bei­tre­ten­de Mus­ter­be­klag­te ihren Bei­tritt auf Sei­ten der Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ne­rin nicht inner­halb der Frist des § 20 Abs.

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Bücherregal

Die Ent­schei­dung über die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­pfle­gers – als selb­stän­dig anfecht­ba­re Nebenentscheidung

Die Ent­schei­dung über Ver­gü­tung und Auf­wen­dungs­er­satz eines Ver­fah­rens­pfle­gers stellt eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Neben­ent­schei­dung dar, bei der der Statt­haf­tig­keit einer Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen­steht, dass es sich bei der Haupt­sa­che um ein Eil­ver­fah­ren im Sin­ne des § 70 Abs. 4 FamFG han­delt. So war auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die

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Bücherregal

Auf­he­bung des Nicht­ab­hil­fe­be­schlus­ses durch das Beschwerdegericht

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, den Nicht­a­b­hil­­fe- und Vor­la­ge­be­schluss des erst­in­stanz­li­chen Gerichts auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Durch­füh­rung des Abhil­fe­ver­fah­rens dort­hin zurück­zu­ge­ben, stellt kei­ne End­ent­schei­dung über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens dar und unter­liegt des­halb nicht der Rechts­be­schwer­de. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Regens­burg die Betreu­ung im bis­he­ri­gen Umfang

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LG Bremen

Nach­träg­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf­grund einer Anhörungsrüge

Mit einer nach­träg­li­chen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf­grund einer Anhö­rungs­rü­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Rechts­be­schwer­de ist auf­grund ihrer nach­träg­li­chen Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt­haft. Grund­sätz­lich muss die Rechts­be­schwer­de aller­dings bereits in dem Beschluss, in dem über die sofor­ti­ge Beschwer­de entschieden

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LG Bremen

Über­prü­fung einer erle­dig­ten einst­wei­li­gen Unter­brin­gung – und die Rechtsbeschwerde

Hat nach Erle­di­gung einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me das Beschwer­de­ge­richt über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befun­den, so ist auch gegen die­se Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statt­haft. Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss, der eine Unterbringungsmaßnahme

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LG Bremen

Anhö­rungs­rü­ge – und die nach­träg­li­che, iso­lier­te Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Eine nach­träg­li­che, iso­lier­te Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf­grund einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 321a ZPO ist nur dann aus­nahms­wei­se zuläs­sig, wenn das Beschwer­de­ge­richt bei sei­ner ursprüng­li­chen Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de bezo­gen auf die Zulas­sungs­ent­schei­dung das recht­li­che Gehör des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt hat oder wenn das Ver­fah­ren auf­grund eines Gehörsver­sto­ßes gemäß §

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Geldrechner

Der Streit­wert im Kapitalanleger-Musterverfahren

Nach § 51a Abs. 2 GKG ist bei der Bestim­mung des Streit­werts im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von der Sum­me der in sämt­li­chen nach § 8 Kap­MuG aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­chen aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Für die Gerichts­kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist nach § 51a Abs. 2 GKG stets der volle

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Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­ent­schei­dung – und die Rechtsbeschwerde

Eine nach § 28 IntFamRVG im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­rechts­ent­schei­dung statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist nur zuläs­sig, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benennen,

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Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te – und die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts in Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten sind nur dann mit der Rechts­be­schwer­de anfecht­bar, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die­se zuge­las­sen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Hier­über ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt von Amts wegen, wobei Schwei­gen Nicht­zu­las­sung bedeu­tet und auch die­se nicht anfecht­bar ist. , Beschluss vom 26. Novem­ber 2019 – 5 AR (VS) 70/​19

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Verhandlungstisch

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te die im Jah­re 1925 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jah­re 2005

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Ver­sor­gungs­aus­gleich ‑und die beschränk­te Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de wegen einer Rechts­fra­ge zuge­las­sen, die allein für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren Teil des Ver­fah­rens­stoffs von Bedeu­tung ist, kann die gebo­te­ne Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben, dass die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf die­sen Teil des Ver­fah­rens­stoffs beschränkt ist. Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gegen eine Beschwer­de­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich kann

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Dollar-Banknote

Der aus­län­di­sche Unter­halts­ti­tel – und der Voll­stre­ckungs­schutz in der Rechtsbeschwerde

Die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­schutz durch den Bun­des­ge­richts­hof als Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann in einem auf die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tels nach völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen gerich­te­ten Ver­fah­ren nur nach Maß­ga­be von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfol­gen. Sie schei­det aus, wenn es der Schuld­ner ver­ab­säumt hat, bereits im Beschwer­de­ver­fah­ren einen Antrag

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Schreibmaschine

Die Rechts­be­schwer­de im Beschluss­ver­fah­ren – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeutung

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß §§ 92a, 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge gel­tend gemacht, muss der Beschwer­de­füh­rer dar­tun, dass die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und deren Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechtsordnung

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Rechts­be­schwer­de – und das in der Vor­in­stanz feh­ler­be­han­del­te Ablehnungsgesuch

Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sachentscheidung

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Die (Rechts-)Beschwerde des Gläu­bi­gers gegen einen Pfän­dungs- und Überweisungsbeschluss

War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar gemäß § 793 ZPO statt­haft, jedoch unzu­läs­sig, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer nicht beschwert, und hat das Beschwer­de­ge­richt über die unzu­läs­si­ge Beschwer­de gleich­wohl sach­lich ent­schie­den, ist die­se Ent­schei­dung auf eine zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hin auf­zu­he­ben und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Die Zulässigkeit

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Agenda

Unter­brin­gung – und die Erle­di­gung durch Zeit­ab­lauf wäh­rend des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Mit der Erle­di­gung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me durch Zeit­ab­lauf kann der Betrof­fe­ne nach § 62 Abs. 1 FamFG die Fest­stel­lung bean­tra­gen, dass die Ent­schei­dung des Gerichts ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Die­se Vor­schrift ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den. Stellt der Betrof­fe­ne einen sol­chen Antrag trotz ent­spre­chen­den Hin­wei­ses nicht, ist die Rechts­be­schwer­de unzulässig.

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LG Bremen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Einzelrichter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ein­zel­rich­ter ent­ge­gen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstel­le des Kol­le­gi­ums ent­schie­den und damit gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­sto­ßen hat. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs.

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Oberlandesgericht München

Die abge­lehn­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Rechtsbeschwerde

Die Zurück­wei­sung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kann wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenz­ten Instan­zen­zugs mit der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fen wer­den. ach die­ser Vor­schrift fin­det gegen Urtei­le, durch die über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arres­tes oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wird, die Revision

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Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dung des Oberlandesgerichts

Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG gegen den Mus­ter­ent­scheid oder dann eröff­net, wenn das Gesetz die Ent­schei­dung nicht für unan­fecht­bar erklärt und das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nach § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat. Das Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz erklärt

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Inge­wahrsam­nah­me von Demons­tran­ten in Ham­burg – und die Rechtsbeschwerde

Das Ham­bur­gi­sche Sicher­heitsund Ord­nungs­recht sieht als Rechts­mit­tel gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts die Rechts­be­schwer­de gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sin­ne des § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 13a Abs. 2 Satz 2 Hmb­SOG ist für das Ver­fah­ren über den Gewahr­sam gemäß § 13 Hmb­SOG das Buch

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Beschwer­de­be­fug­nis des Wirt­schafts­rats im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Auch in einem Beschluss­ver­fah­ren über die Berech­ti­gung des Betriebs­rats zur Errich­tung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses, ist der Wirt­schafts­aus­schuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleich­wohl ein­ge­leg­te (Rechts-)Beschwerde ist daher unzu­läs­sig. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist. Das ist

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LG Bremen

Zurück­wei­sung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schwer­de – und die Rechtsbeschwerde

Gegen die Zurück­wei­sung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schwer­de ist die Rechts­be­schwer­de nach dem Gesetz nicht all­ge­mein eröff­net. Hat das Beschwer­de­ge­richt sie im ange­foch­te­nen Beschluss nicht zuge­las­sen (§ 574 Abs. 1 ZPO), ist die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de im Gegen­satz zu den Rege­lun­gen der Revi­si­on (§ 544 ZPO) auch nicht anfecht­bar. In einem Beschluss, mit dem

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Zwangs­voll­stre­ckung – und die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

In Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de unzu­läs­sig. Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechtsmittel

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und Antrags­er­wei­te­rung in der Rechtsbeschwerde

Antrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prüf­pro­gramm nicht wesent­lich ändert, Ver­fah­rens­rech­te der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf beruht,

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For­mat­feh­ler beim elek­tro­ni­schen Doku­ment – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Wird ein Schrift­stück bei Gericht als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht und weist die­ses elek­tro­ni­sche Doku­ment einen For­mat­feh­ler auf, besteht nur eine ein­male Hin­weis­pflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt eine Revi­si­ons­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem Beschwer­de­schrift und Beschwer­de­be­grün­dung nicht inner­halb der in §

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Bibliothek

Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung – und der Zulassungsgrund

Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Dar­le­gung zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO ent­hal­ten. Auf die Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des kann nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil der gerüg­te Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts, läge er vor,

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Rechts­be­schwer­de im Mar­ken­lö­schungs­streit – und der Gegenstandswert

Maß­geb­lich für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens im Mar­ken­lö­schungs­streit ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Mar­ken­in­ha­be­rin an der Auf­recht­erhal­tung ihrer Mar­ke. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts auf 50.000 € für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren in einem Mar­ken­lö­schungs­streit im Regel­fall bil­li­gem Ermes­sen. Man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te ist hier­von aus­zu­ge­hen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Schreibmaschine

Die Rechts­be­schwer­de des Gefan­ge­nen – und die gefor­der­te Fahrtkostenpauschale

Die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie ist ver­letzt, wenn die Ein­le­gung eines im Gesetz vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tels unan­ge­mes­sen erschwert wird. So genügt es nicht der aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­den Rechts­schutz­ga­ran­tie, wenn die ein­zi­ge für Straf­ge­fan­ge­ne bestehen­de Mög­lich­keit, eine den Anfor­de­run­gen des § 118 Abs. 3 Straf­voll­zugs­ge­setz genü­gen­de Rechts­be­schwer­de ohne Ein­schal­tung eines Rechtsanwaltes

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Landgericht Leipzig

Die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung eines Schieds­rich­ters – und kein Rechtsmittel?

Eine Rechts­be­schwer­de, die sich gegen die vom Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Bestel­lung eines Schieds­rich­ters wen­det, ist nicht statt­haft und damit unzu­läs­sig. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO fin­det ledig­lich gegen die in § 1062 2 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genann­ten Ent­schei­dun­gen die Rechts­be­schwer­de statt; im Übri­gen sind Ent­schei­dun­gen in den in § 1062

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Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die ver­wei­ger­te Wei­sung an den Sachverständigen

Gegen die Ableh­nung, den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anzu­wei­sen, eine Bau­tei­löff­nung vor­zu­neh­men, ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ein Rechts­mit­tel nicht gege­ben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antrag­stel­ler im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Lübeck die Fest­stel­lung von Män­geln der von der Antrags­geg­ne­rin erbrach­ten Werk­leis­tun­gen im Bad/​Flurbereich sei­nes Einfamilienhauses.

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­be­schwer­de in Prozesskostenhilfeverfahren

Die Regel, dass für ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist, gilt nicht für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, weil hier eine Ver­tre­tung durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist. Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall,

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Landgericht Bremen

Die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Beschwer­de­ge­richt es in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit dem Rechts­mit­tel kann auch nicht gel­tend gemacht wer­den, das vor­in­stanz­li­che Gericht hät­te die Rechts­be­schwer­de zulas­sen müs­sen. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juni 2019

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Die abge­lehn­te Erwei­te­rung der Musterklage

Die einen Antrag auf Erwei­te­rung des Mus­ter­ver­fah­rens nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz (Kap­MuG) zurück­wei­sen­de Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ist unan­fecht­bar und unter­liegt daher nicht der Über­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt. Die einen Antrag auf Erwei­te­rung des Mus­ter­ver­fah­rens zurück­wei­sen­de Ent­schei­dung ist nicht anfecht­bar. Der Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts ist im Ver­fah­ren nach dem

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Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – trotz Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge. Die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge ist ins­be­son­de­re dann nicht schwie­rig, wenn sie durch die Rechtsprechung

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und die Rechtsbeschwerde

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMit­glieds­staats (hier: Rumä­ni­en) ist die Rechts­be­schwer­de gemäß Art. 44 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 AVAG,

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Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Zwangsvollstreckungssachen

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de in sei­nem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen, ist die­se Ent­schei­dung nicht anfecht­bar. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst von der Mög­lich­keit einer Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de abge­se­hen. Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist auch nicht von Ver­fas­sungs wegen

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Landgericht Bremen

Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Abschie­bungs­haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren – und die Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de, mit wel­cher der Betrof­fe­ne sei­ne Rechts­ver­let­zung durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts in einem Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG) fest­ge­stellt haben will, ist ohne Zulas­sung statt­haft. Sie ist auch zuläs­sig (§ 71 FamFG), wenn der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen des­sen aktu­el­le Anschrift nicht ange­ge­ben hat. Dies ändert an der

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Kei­ne Rechts­be­schwer­de im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zuge­las­sen wor­den ist. Das Gesetz bestimmt nicht aus­drück­lich, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­Prü­fungs­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 ZPO). Hat auch das

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Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de – und kei­ne Bewil­li­gung von Prozesskostenhilfe

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2019 – II ZA 10/​19

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Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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