Zivil­pro­zess mit Geheimanschrift

Der Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels steht nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer sei­ne Anschrift bewusst geheim hält, wenn dadurch weder der geord­ne­te Ablauf des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens noch mög­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che des Rechts­mit­tel­geg­ners gefähr­det wer­den. Die Anga­be einer ladungs­fä­hi­gen Anschrift des Beschwer­de­füh­rers in der Beschwer­de­schrift ist nicht Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung des Rechtsmittels.

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Die abge­lehn­te Schiedsrichterbestellung

Weist das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag auf Bestel­lung eines Schieds­rich­ters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen die­se Ent­schei­dung die Rechts­be­schwer­de gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann unstatt­haft, wenn das Ober­lan­des­ge­richt den Antrag mit der Begrün­dung abge­lehnt hat, die dem Antrag

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Bewäh­rung und Vollzugslockerungen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Aus­set­zung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe war jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­reich. Der 59 Jah­re alte Beschwer­de­füh­rer ver­büßt wegen Mor­des eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe. Die Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er von 15 Jah­ren war Mit­te Juni 2008 abge­lau­fen. Mit dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das

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Kos­ten­vor­schuss im selb­stän­di­gen Beweisverfahren

Gegen die gericht­li­che Anfor­de­rung eines Kos­ten­vor­schus­ses ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, auch im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kein Rechts­mit­tel gege­ben. Die Fra­ge, ob die gericht­li­che Anfor­de­rung eines Aus­la­gen­vor­schus­ses im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar ist, wur­de in der Recht­spre­chung bis­her teils bejaht, teils ver­neint. Der ver­nei­nen­den Ansicht hat

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Betei­li­gung des Betriebs­rats bei der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD

Bei der Über­lei­tung von Beschäf­tig­ten zu den Ent­gelt­grup­pen und den Stu­fen der Ent­gelt­ta­bel­le des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) nach den Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA) ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, der Betriebsrat

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Anfech­tung einer Arbeitgeberzahlung

Für die Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ist der ordent­li­che Rechts­weg auch dann gege­ben, wenn die Anfech­tung eine vom Schuld­ner geleis­te­te Ver­gü­tung betrifft. Die­ser Auf­fas­sung ist jeden­falls der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Da aller­dings das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Fra­ge bereits frü­her in ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­se beant­wor­tet und die

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Kein gene­rel­les Rauch­ver­bot im Maßregelvollzug

Ein gene­rel­les Rauch­ver­bot im Maß­re­gel­voll­zug ist nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main unzu­läs­sig. Der Lei­ter der Kli­nik für foren­si­sche Psych­ia­trie in Hai­na hat in Umset­zung des Hes­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes (HessNSG) mit Wir­kung vom 1.10.2007 ein gene­rel­les Rauch­ver­bot für die Räu­me der Maß­re­gel­voll­zugs­an­stalt aus­ge­spro­chen. Das Ver­bot soll­te auch für die zum

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Landgericht Bremen

Wei­sun­gen an den gericht­li­chen Sachverständigen

Anord­nun­gen des Pro­zess­ge­richts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestand­teil oder Ergän­zung des Beweis­be­schlus­ses (§§ 358, 358a ZPO) wie die­ser nicht selbst­stän­dig mit Rechts­mit­teln anfecht­bar, es sei denn, die Zwi­­schen­­ent­sch­ei-dung hat bereits für eine Par­tei einen blei­ben­den recht­li­chen Nach­teil zur Fol­ge, der sich im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht mehr oder

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Gewerk­schaft für Kunst­stoff­ge­wer­be und Holz­ver­ar­bei­tung im CGB

Die Gewerk­schaft für Kunst­stoff­ge­wer­be und Holz­ver­ar­bei­tung im Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund ist, wie jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm fest­ge­stellt hat, tarif­fä­hig. In dem Ver­fah­ren begehrt die IG Metall die Fest­stel­lung, dass die Gewerk­schaft für Kunst­stoff­ge­wer­be und Holz­ver­ar­bei­tung im Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund (GKH) nicht tarif­fä­hig ist. Die GKH wur­de im März 2003 gegrün­det und hat

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Ver­bots­zei­chen 260 – Schie­ben und Par­ken erlaubt

Das Ver­bots­zei­chen 260 der StVO ver­bie­tet nicht das Schie­ben und Par­ken von Kraft­rä­dern. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den und einen 48-jäh­­ri­­gen Betrof­fe­nen unter Auf­he­bung eines Urteils des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom Febru­ar 2008 vom Vor­wurf eines fahr­läs­si­gen ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens im Stra­ßen­ver­kehr frei­ge­spro­chen. Der Betrof­fe­ne hat­te im Juli 2007 sein

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Landgericht Bremen

Ört­li­che (Un-)Zuständigkeit in der Rechtsbeschwerde

§ 576 Abs. 2 ZPO schließt eine Prü­fung der ört­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs im Rah­men eines Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens aus. Dies gilt auch, wenn in Fra­ge steht, ob sich die ört­li­che Zustän­dig­keit aus einer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung (hier § 18 Nr. 1 VOB/​B) ergibt. Auch die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt zur

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Das Ende lang­fris­ti­ger Gaslieferverträge

Der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sich aktu­ell mit der kar­tell­recht­li­chen Zuläs­sig­keit lang­fris­ti­ger Gas­lie­fer­ver­trä­ge befasst. E.ON Ruhr­gas, das mit Abstand größ­te deut­sche Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, hat­te – eben­so wie die ande­ren gro­ßen Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men – in der Ver­gan­gen­heit sei­ne Kun­den, meist regio­na­le Gas­un­ter­neh­men und Stadt­wer­ke, durch lang­fris­ti­ge, häu­fig den gesam­ten Jah­res­be­darf abde­cken­de Ver­trä­ge an

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Der abge­lehn­te Befan­gen­heits­an­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren und die Anhörungsrüge

Im Beru­fungs­ver­fah­ren ist nach einem aktu­el­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – ent­ge­gen dem Wort­laut des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO – gegen die Ableh­nung eines Befan­gen­heits­an­trags eine Anhö­rungs­rü­ge statt­haft. § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO sieht die Anhö­rungs­rü­ge als statt­haf­ten Rechts­be­helf vor, wenn kein ande­rer Rechts­be­helf gegen eine Ent­schei­dung gege­ben ist.

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Beschäf­tig­te mit ein­fachs­ten Tätigkeiten

Eine Arbeit­neh­me­rin, die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten in einem Pfle­ge­heim aus­führt, ver­rich­tet nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­de­ar­beits­ge­richts kei­ne ein­fachs­ten Tätig­kei­ten nach der Ent­gelt­grup­pe 1 (EG 1) des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vor­ge­nom­me­nen Sicht- und Unter­halts­rei­ni­gung Hygie­ne­vor­schrif­ten, für die sie mehr­stün­dig geschult wur­de, sowie einen

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Miss­brauchs­ge­bühr – Die Not­wehr des Bundesverfassungsgerichts

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­hän­gung eines Buß­gelds und eines Fahr­ver­bots wen­det, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gleich­zei­tig wur­de dem Beschwer­de­füh­rer wegen völ­li­ger Sub­stanz­lo­sig­keit sei­ner Aus­füh­run­gen und offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 500,– €

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Soda-Bespru­de­lungs­ge­rä­te

Der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat in einem jetzt ver­kün­de­ten Beschluss den Miss­brauchs­vor­wurf im Wesent­li­chen bestä­tigt, den das Bun­des­kar­tell­amt gegen den Anbie­ter von Soda-Club-Bespru­­de­­lungs­­­ge­rä­­ten erho­ben hat­te, und damit die Nach­fül­lung der Koh­­le­­säu­­re-Kar­­tu­­schen durch Dritt­an­bie­ter frei­ge­ge­ben. Die Unter­neh­mens­grup­pe Soda-Club pro­du­ziert und ver­treibt Bespru­de­lungs­ge­rä­te. Mit die­sen Gerä­ten kann der End­ver­brau­cher Spru­del­was­ser selbst herstellen,

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Berufs­ak­tio­nä­re und ihre Kosten

Nie­der­la­ge für sog. „Berufs­ak­tio­nä­re“: Der Grund­satz der Kos­ten­par­al­le­li­tät gilt nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof nicht bei streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ven­ti­on von „Berufs­ak­tio­nä­ren“, so dass die­se ihre Kos­ten, die ihnen im Anfechts­ver­fah­ren gegen Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se ent­ste­hen, selbst tra­gen müssen.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pfän­dungs­schutz für Sozialleistungsempfänger

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich mit der Fra­ge zu befas­sen, auf wel­chem ver­fah­rens­recht­li­chen Wege bei der lau­fen­den Pfän­dung des Bank­kon­tos eines Sozi­al­leis­tungs­emp­fän­gers der für das Kon­to­gut­ha­ben bestehen­de Pfän­dungs­schutz effek­tiv durch­ge­setzt wer­den kann.

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Tarif­treue­er­klä­rung

Das Ver­lan­gen eines öffent­li­chen Bau­her­ren nach Abga­be einer Tarif­treue­er­klä­rung bei der Ver­ga­be öffent­li­cher Bau­auf­trä­ge ist nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts verfassungsgemäß.

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