Die (angeblich) verfristete Rechtsbeschwerdebegründung - und die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Die (angeb­lich) ver­fris­te­te Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung – und die Ent­schei­dung des Oberlandesgerichts

Hat das Amts­ge­richt die Rechts­be­schwer­de bzw. den Antrag auf Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de wegen angeb­li­cher Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung des Rechts­mit­tels als unzu­läs­sig ver­wor­fen, kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt im Regel­fall zusam­men mit der Ent­schei­dung über den Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO über die Rechtsbeschwerde/​den Antrag auf zulas­sung der Rechts­be­schwer­de entscheiden.

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Das nicht übersetzte OWi-Urteil - und der Lauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

Das nicht über­setz­te OWi-Urteil – und der Lauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

Sind sowohl der nicht aus­rei­chend sprach­kun­di­ge Betrof­fe­ne als auch der Ver­tei­di­ger bei Ver­kün­dung des Urteils anwe­send, so ist nach § 187 Abs. 2 Sät­ze 4 und 5 GVG die schrift­li­che Über­set­zung des nicht rechts­kräf­ti­gen Urteils ent­behr­lich, und die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dungs­frist beginnt mit Zustel­lung des schrift­li­chen Urteils an den Ver­tei­di­ger zu lau­fen. Soweit vertreten

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Der PKH-Antrag - und die Rechtsmittelbegründungsfrist

Der PKH-Antrag – und die Rechtsmittelbegründungsfrist

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe (oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe) bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen oder recht­zei­tig zu begrün­den, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen musste .

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