Der unvollständige Prozesskostenhilfeantrag - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Der unvoll­stän­di­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann . Sofern

Lesen
Rechtsmittelfrist - und der unvollständige PKH-Antrag

Rechts­mit­tel­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Einem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels kann grund­sätz­lich nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn neben dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist auch die not­wen­di­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in der erfor­der­li­chen Form gemacht wer­den . Eine Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe schei­tert dage­gen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht inner­halb

Lesen
Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über

Lesen
Betreuervergütung - und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Rechts­be­schwer­de­frist für die Staats­kas­se

Die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de beträgt für die Staats­kas­se in ana­lo­ger Anwen­dung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Mona­te. Sie beginnt mit der auch form­los mög­li­chen Bekannt­ga­be der Beschwer­de­ent­schei­dung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG fin­det kei­ne Anwen­dung. Der Lauf der Rechts­be­schwer­de­frist ergibt sich für die Staats­kas­se aus einer ana­lo­gen

Lesen
PKH-Antrag für ein Rechtsmittel - und die erforderliche Erklärung

PKH-Antrag für ein Rechts­mit­tel – und die erfor­der­li­che Erklä­rung

Einer bedürf­ti­gen Par­tei, die ein Rechts­mit­tel ein­le­gen will, ist grund­sätz­lich Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewäh­ren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­reicht hat und sie ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te .

Lesen
Der PKH-Antrag - und die Rechtsmittelbegründungsfrist

Der PKH-Antrag – und die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe (oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe) bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen oder recht­zei­tig zu begrün­den, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te

Lesen