LG Bremen

Nach­träg­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf­grund einer Anhörungsrüge

Mit einer nach­träg­li­chen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf­grund einer Anhö­rungs­rü­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Rechts­be­schwer­de ist auf­grund ihrer nach­träg­li­chen Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt­haft. Grund­sätz­lich muss die Rechts­be­schwer­de aller­dings bereits in dem Beschluss, in dem über die sofor­ti­ge Beschwer­de entschieden

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LG Bremen

Anhö­rungs­rü­ge – und die nach­träg­li­che, iso­lier­te Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Eine nach­träg­li­che, iso­lier­te Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf­grund einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 321a ZPO ist nur dann aus­nahms­wei­se zuläs­sig, wenn das Beschwer­de­ge­richt bei sei­ner ursprüng­li­chen Ent­schei­dung über die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de bezo­gen auf die Zulas­sungs­ent­schei­dung das recht­li­che Gehör des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt hat oder wenn das Ver­fah­ren auf­grund eines Gehörsver­sto­ßes gemäß §

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Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­ent­schei­dung – und die Rechtsbeschwerde

Eine nach § 28 IntFamRVG im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­rechts­ent­schei­dung statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist nur zuläs­sig, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benennen,

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Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te – und die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts in Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten sind nur dann mit der Rechts­be­schwer­de anfecht­bar, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die­se zuge­las­sen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Hier­über ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt von Amts wegen, wobei Schwei­gen Nicht­zu­las­sung bedeu­tet und auch die­se nicht anfecht­bar ist . , Beschluss vom 26. Novem­ber 2019 – 5 AR (VS) 70/​19

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Ver­sor­gungs­aus­gleich ‑und die beschränk­te Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de wegen einer Rechts­fra­ge zuge­las­sen, die allein für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren Teil des Ver­fah­rens­stoffs von Bedeu­tung ist, kann die gebo­te­ne Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben, dass die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf die­sen Teil des Ver­fah­rens­stoffs beschränkt ist . Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de gegen eine Beschwer­de­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich kann

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LG Bremen

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Einzelrichter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ein­zel­rich­ter ent­ge­gen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstel­le des Kol­le­gi­ums ent­schie­den und damit gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­sto­ßen hat. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 574 Abs.

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Der Streit um die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Gebot effek­ti­ven Rechtsschutzes

Weist das Beschwer­de­ge­richt die sofor­ti­ge Beschwer­de, in wel­cher der Beschwer­de­füh­rer sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se durch Vor­la­ge einer Erklä­rung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO dar­leg­te, mit der Begrün­dung und ohne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zurück, das erst­in­stanz­li­che Gericht habe die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu Recht auf­ge­ho­ben, da

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Landgericht Bremen

Die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de ist nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Beschwer­de­ge­richt es in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit dem Rechts­mit­tel kann auch nicht gel­tend gemacht wer­den, das vor­in­stanz­li­che Gericht hät­te die Rechts­be­schwer­de zulas­sen müs­sen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juni 2019

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Die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Eine Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder die Vor­in­stanz sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist, anders als die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on (§ 544 ZPO), nicht anfecht­bar . Eine außer­or­dent­li­che Beschwer­de ist ebenfalls

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Bundesverwaltungsgericht

Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechtsmittelbelehrung?

Lässt das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zu und begrün­det die Nicht­zu­las­sung in den Ent­schei­dungs­grün­den, so ersetzt die gleich­wohl erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung, es kön­ne gegen das Urteil Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, nicht die (hier: nach § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 92 Abs. 1 ArbGG) erfor­der­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bundesarbeitsgerichts

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Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de gegen eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, mit der die Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­ge­wie­sen wor­den ist, fin­det nur statt, wenn sie im ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen wor­den ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de nicht zuzu­las­sen, ist

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Oberlandesgericht München

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch den Einzelrichter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter erfolgt ist, obwohl er bei Annah­me eines Zulas­sungs­grunds das Ver­fah­ren gemäß § 568 Satz 2 ZPO der mit drei Mit­glie­dern besetz­ten Kam­mer (§ 75 GVG) hät­te über­tra­gen müs­sen. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß §

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Rechts­be­schwer­de gegen eine Kostenentscheidung

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, ist für den Bun­des­ge­richts­hof nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unab­hän­gig davon bin­dend, ob es die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO zutref­fend beur­teilt hat . Es ist daher unschäd­lich, dass was das Beschwer­de­ge­richt ver­kannt hat gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung die Rechtsbeschwerde

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Die erle­dig­te Abschie­be­haft­sa­che – und die Rechts­be­schwer­de der Behörde

Kraft Geset­zes und ohne die Not­wen­dig­keit einer vor­he­ri­gen Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­reicht statt­haft ist die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur, wenn sie sich gegen einen Beschluss rich­tet, durch den eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me abge­lehnt oder zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Dazu gehö­ren Ent­schei­dun­gen nicht, in denen das Beschwerdegericht

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Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechtsmittelbelehrung?

Hatt das Beschwer­de­ge­richt die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de weder in der For­mel noch in den Grün­den sei­nes Beschlus­ses aus­ge­spro­chen, ergibt sich die Zulas­sung auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung endet. Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ist eine gebun­de­ne Wil­lens­be­tä­ti­gung des Beschwer­de­ge­richts, der eine Prü­fung der

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Die Beschwer­de­ent­schei­dung durch den ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter – und die Zulas­sung der Rechtsbeschwerde

Ent­schei­det der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter wie hier in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Ein­zel­rich­ter über

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Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – durch den Einzelrichter

Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung des Rechts­mit­tels ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter und nicht durch das voll besetz­te Beschwer­de­ge­richts erfolgt ist . Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ein­zel­rich­ters unter­liegt jedoch bereits des­halb der Auf­he­bung, weil sie unter Ver­let­zung des Ver­fas­sungs­ge­bots des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)

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Die Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de – und der Feh­ler der Geschäftsstelle

Für die Fra­ge, ob die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen wur­de, ist die rich­ter­li­che Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, nicht eine hier­von abwei­chen­de feh­ler­haf­te Aus­fer­ti­gung oder Abschrift maß­ge­bend, wel­che die Geschäfts­stel­le den Betei­lig­ten zunächst zuge­stellt hat. Die Zustel­lung einer fal­schen Aus­fer­ti­gung oder Abschrift, in der das Gegen­teil steht, führt nicht zu einer wirk­sa­men Zulas­sung der

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Rechts­be­schwer­de – und ihre Zulas­sung auf­grund einer Anhörungsrüge

Lässt das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de aus­drück­lich nicht zu, ent­fal­tet eine nach­träg­li­che, auf eine Anhö­rungs­rü­ge oder Gegen­vor­stel­lung ergan­ge­ne statt­ge­ben­de Zulas­sungs­ent­schei­dung für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kei­ne Bin­dungs­wir­kung, wenn die ursprüng­li­che Ent­schei­dung nicht auf Ver­stö­ßen gegen Ver­fah­rens­grund­rech­te beruht. Die Rechts­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall nicht statt­haft und daher als unzu­läs­sig zu verwerfen (§

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung als Zulas­sung der Rechtsbeschwerde?

Schwei­gen sowohl der Aus­spruch als auch die Grün­de einer Beschwer­de­ent­schei­dung zur Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de, liegt in der Bei­fü­gung einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung kei­ne Zulas­sung. Nach­dem die Vor­schrift des § 7 InsO durch das Gesetz zur Ände­rung des § 522 der Zivil­pro­zess­ord­nung vom 21.10.2011 mit Wir­kung zum 27.10.2011 auf­ge­ho­ben wor­den ist, findet

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Der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter und die rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Sache

Ent­schei­det der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter – wie hier – in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen feh­ler­haf­ter Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Einzelrichter

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