Schlagwort: Rechtsbeschwerdezulassung

Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Eine Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder die Vor­in­stanz sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist, anders als die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on (§ 544 ZPO), nicht anfecht­bar . Eine außer­or­dent­li­che Beschwer­de

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Rechtsmittelzulassung per Rechtsmittelbelehrung?

Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Lässt das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zu und begrün­det die Nicht­zu­las­sung in den Ent­schei­dungs­grün­den, so ersetzt die gleich­wohl erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung, es kön­ne gegen das Urteil Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, nicht die (hier: nach § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 92 Abs. 1 ArbGG) erfor­der­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

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Versagung der Prozesskostenhilfe - und die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de gegen eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, mit der die Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­ge­wie­sen wor­den ist, fin­det nur statt, wenn sie im ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen wor­den ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de nicht zuzu­las­sen, ist

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Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch den Ein­zel­rich­ter

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie durch den Ein­zel­rich­ter erfolgt ist, obwohl er bei Annah­me eines Zulas­sungs­grunds das Ver­fah­ren gemäß § 568 Satz 2 ZPO der mit drei Mit­glie­dern besetz­ten Kam­mer (§ 75 GVG) hät­te über­tra­gen müs­sen. An eine den­noch erfolg­te Zulas­sung ist das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß §

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Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Rechts­be­schwer­de gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, ist für den Bun­des­ge­richts­hof nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unab­hän­gig davon bin­dend, ob es die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO zutref­fend beur­teilt hat . Es ist daher unschäd­lich, dass was das Beschwer­de­ge­richt ver­kannt hat gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung

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Die erledigte Abschiebehaftsache - und die Rechtsbeschwerde der Behörde

Die erle­dig­te Abschie­be­haft­sa­che – und die Rechts­be­schwer­de der Behör­de

Kraft Geset­zes und ohne die Not­wen­dig­keit einer vor­he­ri­gen Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­reicht statt­haft ist die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur, wenn sie sich gegen einen Beschluss rich­tet, durch den eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me abge­lehnt oder zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Dazu gehö­ren Ent­schei­dun­gen nicht, in denen das

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