Ver­tre­tung durch einen Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein in Kin­der­geld­ver­fah­ren

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein ist nicht berech­tigt, sein Mit­glied in Antrags­ver­fah­ren wegen sozi­al­recht­li­chem Kin­der­geld als Bevoll­mäch­tig­ter wirk­sam zu ver­tre­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins. Des­sen Mit­glied erhielt für sei­ne Kin­der bis Febru­ar 2009 Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, stell­te dann jedoch einen Antrag auf Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz,

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Abtre­tung einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – als Rechts­dienst­leis­tung?

Mit der Wirk­sam­keit der Abtre­tung von Rech­ten aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung an ein Unter­neh­men, das sich geschäfts­mä­ßig mit der Rück­ab­wick­lung sol­cher Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge befasst (hier: "Aus­­­le­gungs- und Ände­rungs­ver­ein­ba­rung", AÄV), hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine der­ar­ti­ge Abtre­tung wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes als nich­tig beur­teilt: Zunächst ist der

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Kei­ne Scha­dens­re­gu­lie­rung durch Ver­si­che­rungs­mak­ler

Die Scha­dens­re­gu­lie­rung im Auf­trag des Ver­si­che­rers gehört im Regel­fall nicht als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild des Ver­si­che­rungs­mak­lers. Der Begriff der Rechts­dienst­leis­tung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede kon­kre­te Sub­sum­ti­on eines Sach­ver­halts unter die maß­geb­li­chen recht­li­chen Bestim­mun­gen, die über eine bloß sche­ma­ti­sche Anwen­dung von Rechts­nor­men ohne wei­te­re recht­li­che Prü­fung hin­aus­geht;

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Bei­trags­strei­tig­kei­ten – und die Ver­tre­tung durch Steu­er­be­ra­ter

Steu­er­be­ra­ter sind vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch in Bei­trags­strei­tig­kei­ten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Ver­tre­tung befugt. Die Ver­tre­tung in bei­trags­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Steu­er­be­ra­tern als Neben­leis­tung zur Pro­zess­ver­tre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG gestat­tet. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob die Grund­la­ge für

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Pro­zess­be­treu­ung – und das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­folg­te eine bun­des­weit über­wie­gend auf dem Gebiet des Ver­si­che­rungs­rechts täti­ge Rechts­an­walts­kanz­lei, gegen­über einer Akti­en­ge­sell­schaft ("pC AG"), die sich mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus gekün­dig­ten Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befasst, wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG). Die pC AG ver­fügt nicht über

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Unfal­l­ersatz­wa­gen – und die For­de­rungs­ab­tre­tung an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

Das Abtre­tung der Ansprü­che auf Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) nich­tig. Ob die Ein­zie­hung der an die Auto­ver­mie­te­rin abge­tre­te­nen Scha­den­er­satz­for­de­run­gen der Geschä­dig­ten eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 2 RDG ist

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Fac­to­ring als Rechts­dienst­leis­tung

Die Abtre­tung einer For­de­rung (hier: des durch einen Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­ten auf Erstat­tung von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten) durch einen Sach­ver­stän­di­gen an ein Fac­­to­­ring-Unter­­neh­­men, das nicht über eine Regis­trie­rung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG ver­fügt, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Ver­bin­dung mit § 3 RDG gemäß § 134

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Der Steu­er­be­ra­ter im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Steu­er­be­ra­ter dür­fen in Anfra­ge­ver­fah­ren zur Klä­rung des sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus eines Erwerbs­tä­ti­gen nicht gegen­über der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te auf­tre­ten. Eine der­ar­ti­ge Tätig­keit eines Steu­er­be­ra­ters ist als Rechts­dienst­leis­tun­gim Sin­ne des § 2 RDG ein­zu­stu­fen und stellt auch kei­ne zuläs­si­ge Neben­leis­tun­gim Sin­ne des § 5 RDG dar. Eine Ver­tre­tungs­be­fug­nis kann zudem nicht aus

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Schwei­zer Inkas­so und deut­sches Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Den Vor­schrif­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes unter­liegt, wer in Deutsch­land ent­spre­chen­de Dienst­leis­tun­gen erbringt. Ein Sitz des Unter­neh­mens in der Schweiz steht dem nicht ent­ge­gen. Bei der Abtre­tung von Rech­ten aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung an ein Unter­neh­men, das sich geschäfts­mä­ßig mit der Kün­di­gung und Rück­ab­wick­lung sol­cher Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge befasst, ist für die Abgren­zung einer nach

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Die zum gemein­sa­men Inkas­so unwirk­sam gegrün­de­te GbR

Ver­stößt ein Gesell­schafts­ver­trag gegen die Erlaub­nis­vor­be­hal­te des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes, ist der Gesell­schafts­ver­trag unwirk­sam, die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts mit­hin nicht par­tei­fä­hig – kann also die ihr zur Ein­zie­hung über­tra­ge­nen For­de­run­gen gar nicht erst ein­kla­gen. Die Par­tei­fä­hig­keit ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen . Im hier ent­schie­de­nen Fall

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Rechts­dienst­leis­tun­gen einer Ver­brau­cher­zen­tra­le

Ist die Rechts­dienst­leis­tung einer Ver­brau­cher­zen­tra­le nach § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 7 Abs. 2 RDG erlaubt, so kommt es nicht zusätz­lich dar­auf an, ob die Tätig­keit der Ver­brau­cher­zen­tra­le auch im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes erfor­der­lich ist. Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz regelt ledig­lich die Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Dienst­leis­tun­gen (§§ 1, 3 RDG), wäh­rend das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz auch

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Die zurück­ver­lang­te Mak­ler­pro­vi­si­on

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler ver­stößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, wenn er für einen Grund­stücks­kauf den Notar­ter­min vor­be­rei­tet, da die­se Vor­be­rei­tung kei­ne recht­li­che Prü­fung erfor­dert. Genau­so­we­nig stellt das Ver­han­deln hin­sicht­lich eines Preis­nach­las­ses noch die blo­ße Beglei­tung zu Ver­hand­lun­gen mit Pla­nungs­be­hör­den und Fach­fir­men eine Rechts­dienst­leis­tung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in

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For­de­rungs­ein­zug als Neben­leis­tung

Zu der im Rah­men von §§ 2, 5 RDG bedeut­sa­men Fra­ge, ob eine For­de­rungs­ein­zie­hung als eigen­stän­di­ges Geschäft oder als Neben­leis­tung im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit anzu­se­hen ist, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Ein eigen­stän­di­ges Geschäft im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die For­de­rungs­ein­zie­hung inner­halb einer

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For­de­rungs­ab­tre­tung zur Ein­zie­hung

Ob eine For­de­rung zum Zweck der Ein­zie­hung auf frem­de Rech­nung abge­tre­ten wird, hängt davon ab, ob das wirt­schaft­li­che Ergeb­nis der Ein­zie­hung dem Abtre­ten­den zukom­men soll. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge, ob der Ein­zug der abge­tre­te­nen For­de­rung eine nach § 3 RDG erlaub­nis­pflich­ti­ge Inkas­so­tä­tig­keit dar­stellt. Dies ist regel­mä­ßig dann

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Direkt­ab­rech­nun­gen von Auto­ver­mie­tern mit dem geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer

Ist die Haf­tung des Unfall­ver­ur­sa­chers bzw. sei­nes Haft­pflicht­ver­si­che­rers dem Grun­de nach unstrei­tig, ist der Ein­zug der For­de­rung des Geschä­dig­ten auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten durch das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als Neben­leis­tung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt . Eine Abtre­tung ist nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigs­tens

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Der Ver­kehrs­un­fall, der Miet­wa­gen und die Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Mit der Fra­ge der Wirk­sam­keit der Abtre­tung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten an den Auto­ver­mie­ter hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dies­mal lag sei­ner Ent­schei­dung eine Fall­kon­stel­la­ti­on zugrun­de, in der die Abtre­tung vor und die Rechts­dienst­leis­tung nach Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes erfolgt ist. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richtsh­bof ist in

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Die eng­li­sche Ltd. als steu­er­li­che Bevoll­mäch­tig­te

Eine in Eng­land und Wales regis­trier­te Limi­ted mit Nie­der­las­sun­gen in den Nie­der­lan­den und in Bel­gi­en, zu deren – in das nie­der­län­di­sche Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen – Tätig­keits­ge­biet u.a. die Steu­er­be­ra­tung zählt und die in Deutsch­land in einer Viel­zahl von Ver­fah­ren als steu­er­li­cher Bevoll­mäch­tig­ter (hier: als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter vor dem Finanz­ge­richt Köln) auf­tritt, ist

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Der ehe­ma­li­ge deut­sche Steu­er­be­ra­ter als nie­der­län­di­scher Belas­ting­s­ad­vi­seur

Wird die Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter wegen Ver­mö­gens­ver­fall wider­ru­fen, gibt auch eine Bestel­lung als nie­der­län­di­scher /​bel­gi­scher Belas­ting­s­ad­vi­seur und Belas­tings­con­su­lent nicht das Recht zur geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen in Deutsch­land. Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne hier­zu befugt zu sein.

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Umschul­dungs­be­ra­tung

Ein Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das Kun­den bei der Umschul­dung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten berät, darf die recht­li­che Bera­tung zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung von Dar­le­hens­ver­trä­gen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Neben­leis­tung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 RDG nur durch­füh­ren, wenn der Sach­ver­halt einem aner­kann­ten Kün­di­gungs­tat­be­stand zuzu­ord­nen ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im

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Zwi­schen­fi­nan­zie­rung mit­tels Treu­hän­der und das RDG

Ist ein von einem Geschäfts­be­sor­ger oder Treu­hän­der abge­schlos­se­ner Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­ver­trag wegen Ver­sto­ßes der Voll­macht gegen das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz nich­tig und die Nich­tig­keit auch nicht nach Rechts­schein­grund­sät­zen gemäß §§ 171, 172 BGB geheilt wor­den, kann der Dar­le­hens­neh­mer grund­sätz­lich die von ihm auf den – wirk­sa­men – End­fi­nan­zie­rungs­ver­trag erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen im Wege

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Abtre­tung von Miet­wa­gen­kos­ten

Von der Vor­schrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Strei­tig­kei­ten über die Höhe von Miet­wa­gen­kos­ten. Geht es aber um die Haf­tung dem Grun­de nach bzw. ist die Haf­tungs­quo­te strei­tig oder wer­den Schä­den gel­tend gemacht, die in kei­nem Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit ste­hen, wie z.B. Schmer­zens­geld­an­sprü­che, sind die Vor­aus­set­zun­gen

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Erb­schafts­be­ra­tung einer Bank

Mit den erlaub­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen im Sin­ne von § 5 RDG im Rah­men der Ver­mö­gens­pla­nung einer Bank sowie mit der ver­bo­te­nen außer­ge­richt­li­chen Erb­schafts­be­ra­tung einer Bank hat­te sich jetzt das Land­ge­richt Frei­burg zu befas­sen: Die im Recht­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­an­ker­ten Rege­lun­gen über die Zuläs­sig­keit einer selb­stän­di­gen Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Rechts­dienst­leis­tun­gen sind beacht­li­che Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von

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Rechts­be­ra­tung im Ein­zel­han­des­ver­band

Wenn es zum sat­zungs­ge­mä­ßen Zweck eines Ein­zel­han­dels­ver­ban­des gehört, sei­nen Mit­glie­dern durch Bera­tung und Hil­fe in mit ihrer beruf­li­chen Tätig­keit im Zusam­men­hang ste­hen­den Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten Rechts­schutz zu gewäh­ren, darf der Ein­zel­han­dels­ver­band ein Mit­glieds­un­ter­neh­men, das mit der Begrün­dung abge­mahnt wor­den ist, es habe durch sei­ne Wer­bung die Mar­ke eines Drit­ten ver­letzt, bei der

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Inkas­so­tä­tig­keit von Miet­wa­gen­un­ter­neh­men

Ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men kann regel­mä­ßig aus einem vom sei­nem Kun­den abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch kei­nen Anspruch gegen den Schä­di­ger auf Bezah­lung von Miet­wa­gen­kos­ten gel­tend machen. So ent­schied jetzt etwa das Amts­ge­richt Kehl in einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit, dass das kla­gen­de Miet­wa­gen­un­ter­neh­men nicht aktiv­le­gi­ti­miert ist, weil die Abtre­tung gemäß § 134 BGB wegen

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Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz und die Fas­sung eines Unter­las­sungs­an­trag

Ein Ver­weis auf die Erlaub­nis­tat­be­stän­de der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem ver­all­ge­mei­nernd abs­trakt gefass­ten Unter­las­sungs­an­trag zur hin­rei­chen­den Kon­kre­ti­sie­rung der Merk­ma­le nicht aus, unter denen eine Rechts­dienst­leis­tung zuläs­si­ger­wei­se erbracht wer­den darf. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang

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Rechts­be­ra­tung durch Lebens­mit­tel­che­mi­ker

Die Beur­tei­lung der Ver­kehrs­fä­hig­keit eines in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on zuläs­si­ger­wei­se in den Ver­kehr gebrach­ten Erzeug­nis­ses im Inland erfor­dert regel­mä­ßig eine recht­li­che Prü­fung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG. Der Erlaub­nis­tat­be­stand des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG setzt nicht vor­aus, dass die sach­ge­rech­te Erfül­lung der Haupt­leis­tung beein­träch­tigt wird, wenn nicht

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