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Legal Tec: Erstellung von Rechtsdokumenten durch ein Computerprogramm

Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liegt nicht im Fall eines Dokumentengenerators vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen den Vertrieb eines elektronischen Generators von Rechtsdokumenten durch einen juristischen Verlag abgewiesen und damit gleichzeitig ein anderslautendes Urteil des

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Steuerberater – als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den

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Prozessbetreuung – und das Rechtsdienstleistungsgesetz

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verfolgte eine bundesweit überwiegend auf dem Gebiet des Versicherungsrechts tätige Rechtsanwaltskanzlei, gegenüber einer Aktiengesellschaft („pC AG“), die sich mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befasst, wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die pC AG verfügt nicht über

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Factoring als Rechtsdienstleistung

Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in

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Schweizer Inkasso und deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz

Den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes unterliegt, wer in Deutschland entsprechende Dienstleistungen erbringt. Ein Sitz des Unternehmens in der Schweiz steht dem nicht entgegen. Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach

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Landgericht Bremen

Die zum gemeinsamen Inkasso unwirksam gegründete GbR

Verstößt ein Gesellschaftsvertrag gegen die Erlaubnisvorbehalte des Rechtsdienstleistungsgesetzes, ist der Gesellschaftsvertrag unwirksam, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mithin nicht parteifähig – kann also die ihr zur Einziehung übertragenen Forderungen gar nicht erst einklagen. Die Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Im hier entschiedenen Fall beurteilte

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Die zurückverlangte Maklerprovision

Ein Immobilienmakler verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn er für einen Grundstückskauf den Notartermin vorbereitet, da diese Vorbereitung keine rechtliche Prüfung erfordert. Genausowenig stellt das Verhandeln hinsichtlich eines Preisnachlasses noch die bloße Begleitung zu Verhandlungen mit Planungsbehörden und Fachfirmen eine Rechtsdienstleistung dar. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in

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Forderungseinzug als Nebenleistung

Zu der im Rahmen von §§ 2, 5 RDG bedeutsamen Frage, ob eine Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit anzusehen ist, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn

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Geld

Der Verkehrsunfall, der Mietwagen und die Abtretung der Schadensersatzansprüche

Mit der Frage der Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Diesmal lag seiner Entscheidung eine Fallkonstellation zugrunde, in der die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt ist. Nach Ansicht des Bundesgerichtshbof ist in

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umschuldungsberatung

Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist. Nach § 5 Abs. 1

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Zwischenfinanzierung mittels Treuhänder und das RDG

Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den – wirksamen – Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege

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Computerarbeit

Sicherungsabtretung zugunsten Mietwagenunternehmer und das RDG

Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Geht es dem Inhaber des Mietwagenunternehmens im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung

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Abtretung von Mietwagenkosten

Von der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Streitigkeiten über die Höhe von Mietwagenkosten. Geht es aber um die Haftung dem Grunde nach bzw. ist die Haftungsquote streitig oder werden Schäden geltend gemacht, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche,

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Unerlaubte Rechtsberatung durch eine Geschädigten-GbR

Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die

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Bücherregal

Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

Die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässigerweise in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Inland erfordert regelmäßig eine rechtliche Prüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG. Der Erlaubnistatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG setzt nicht voraus, dass die sachgerechte Erfüllung der

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Unfallregulierung durch die Kfz-Werkstatt

Die Sicherungsabtretung der Mietwagenkosten an einen Karosserie- und Lackfachbetrieb verstößt jedenfalls dann gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und sind damit gemäß § 134 BGB nichtig, wenn die Ansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten vom Hauptpflichtversicherer dem Grund und der Höhe nach bestritten werden. Rechtsfragen dieser Art zu beantworten gehören zu den

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Amtsgericht

Schadensersatz vom Kartell

Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht jetzt fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. Die Klägerin ist ein belgisches Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, kartellrechtliche Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Sie macht Forderungen aus einem von ihr behaupteten

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