Steu­er­be­ra­ter – als Ver­tre­ter in Bei­trags­strei­tig­kei­ten

Steu­er­be­ra­ter dür­fen ihre Man­dan­ten auch in Strei­tig­kei­ten über Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge ver­tre­ten. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zwi­schen der Stadt Rie­den­burg und meh­re­ren Steu­er­be­ra­tern zu Grun­de. Die Stadt Rie­den­burg ist ein Frem­den­ver­kehrs­ort im Alt­mühl­tal. Die kla­gen­den Steu­er­be­ra­ter betreu­en ver­schie­de­ne Frem­den­ver­kehrs­be­trie­be in Steu­er­sa­chen und machen zusätz­lich die erfor­der­li­chen Anga­ben zu den

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Pro­zess­be­treu­ung – und das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­folg­te eine bun­des­weit über­wie­gend auf dem Gebiet des Ver­si­che­rungs­rechts täti­ge Rechts­an­walts­kanz­lei, gegen­über einer Akti­en­ge­sell­schaft ("pC AG"), die sich mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus gekün­dig­ten Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befasst, wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG). Die pC AG ver­fügt nicht über

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Fall­be­ar­bei­tung durch einen Asses­sor – und das Hono­rar des Rechts­an­walts

Führt ein Asses­sor, der nicht als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist, selb­stän­dig ein Ver­fah­ren ohne Kon­trol­le durch einen zuge­las­se­nen Rechts­an­walt, hat der Rechts­an­walt kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung. So hat das Land­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walts ent­schie­den, der einen Asses­sor in sei­ner Kanz­lei beschäf­tigt und für des­sen Tätig­keit das

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Fac­to­ring als Rechts­dienst­leis­tung

Die Abtre­tung einer For­de­rung (hier: des durch einen Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­ten auf Erstat­tung von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten) durch einen Sach­ver­stän­di­gen an ein Fac­­to­­ring-Unter­­neh­­men, das nicht über eine Regis­trie­rung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG ver­fügt, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Ver­bin­dung mit § 3 RDG gemäß § 134

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Schwei­zer Inkas­so und deut­sches Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Den Vor­schrif­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes unter­liegt, wer in Deutsch­land ent­spre­chen­de Dienst­leis­tun­gen erbringt. Ein Sitz des Unter­neh­mens in der Schweiz steht dem nicht ent­ge­gen. Bei der Abtre­tung von Rech­ten aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung an ein Unter­neh­men, das sich geschäfts­mä­ßig mit der Kün­di­gung und Rück­ab­wick­lung sol­cher Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge befasst, ist für die Abgren­zung einer nach

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Die zum gemein­sa­men Inkas­so unwirk­sam gegrün­de­te GbR

Ver­stößt ein Gesell­schafts­ver­trag gegen die Erlaub­nis­vor­be­hal­te des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes, ist der Gesell­schafts­ver­trag unwirk­sam, die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts mit­hin nicht par­tei­fä­hig – kann also die ihr zur Ein­zie­hung über­tra­ge­nen For­de­run­gen gar nicht erst ein­kla­gen. Die Par­tei­fä­hig­keit ist in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen . Im hier ent­schie­de­nen Fall

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Die zurück­ver­lang­te Mak­ler­pro­vi­si­on

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler ver­stößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, wenn er für einen Grund­stücks­kauf den Notar­ter­min vor­be­rei­tet, da die­se Vor­be­rei­tung kei­ne recht­li­che Prü­fung erfor­dert. Genau­so­we­nig stellt das Ver­han­deln hin­sicht­lich eines Preis­nach­las­ses noch die blo­ße Beglei­tung zu Ver­hand­lun­gen mit Pla­nungs­be­hör­den und Fach­fir­men eine Rechts­dienst­leis­tung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in

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Der Unfal­l­ersatz­wa­gen und die Unfall­re­gu­lie­rung durch den Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer

Lie­gen kei­ne Umstän­de vor, aus denen ohne wei­te­res ersicht­lich ist, dass es sich um einen Unfall han­delt, bei dem die Ein­zie­hung einer abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­for­de­rung durch ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men nicht erlaubt ist, ist die Abtre­tung nicht des­halb wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz unwirk­sam, weil noch nicht fest­steht, wie sich der Unfall­geg­ner

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For­de­rungs­ein­zug als Neben­leis­tung

Zu der im Rah­men von §§ 2, 5 RDG bedeut­sa­men Fra­ge, ob eine For­de­rungs­ein­zie­hung als eigen­stän­di­ges Geschäft oder als Neben­leis­tung im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit anzu­se­hen ist, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Ein eigen­stän­di­ges Geschäft im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die For­de­rungs­ein­zie­hung inner­halb einer

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Der Ver­kehrs­un­fall, der Miet­wa­gen und die Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Mit der Fra­ge der Wirk­sam­keit der Abtre­tung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten an den Auto­ver­mie­ter hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dies­mal lag sei­ner Ent­schei­dung eine Fall­kon­stel­la­ti­on zugrun­de, in der die Abtre­tung vor und die Rechts­dienst­leis­tung nach Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes erfolgt ist. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richtsh­bof ist in

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Umschul­dungs­be­ra­tung

Ein Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das Kun­den bei der Umschul­dung bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten berät, darf die recht­li­che Bera­tung zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung von Dar­le­hens­ver­trä­gen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Neben­leis­tung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 RDG nur durch­füh­ren, wenn der Sach­ver­halt einem aner­kann­ten Kün­di­gungs­tat­be­stand zuzu­ord­nen ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im

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Zwi­schen­fi­nan­zie­rung mit­tels Treu­hän­der und das RDG

Ist ein von einem Geschäfts­be­sor­ger oder Treu­hän­der abge­schlos­se­ner Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­ver­trag wegen Ver­sto­ßes der Voll­macht gegen das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz nich­tig und die Nich­tig­keit auch nicht nach Rechts­schein­grund­sät­zen gemäß §§ 171, 172 BGB geheilt wor­den, kann der Dar­le­hens­neh­mer grund­sätz­lich die von ihm auf den – wirk­sa­men – End­fi­nan­zie­rungs­ver­trag erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen im Wege

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Siche­rungs­ab­tre­tung zuguns­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer und das RDG

Die Siche­rungs­ab­tre­tung des Anspruchs auf Ersatz der erfor­der­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten, die dem unfall­ge­schä­dig­ten Zeden­ten durch die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs für sei­nen bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­ten Pkw ent­stan­den sind, an den Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens ver­stößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz. Geht es dem Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens im Wesent­li­chen dar­um, die durch die Abtre­tung

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Abtre­tung von Miet­wa­gen­kos­ten

Von der Vor­schrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Strei­tig­kei­ten über die Höhe von Miet­wa­gen­kos­ten. Geht es aber um die Haf­tung dem Grun­de nach bzw. ist die Haf­tungs­quo­te strei­tig oder wer­den Schä­den gel­tend gemacht, die in kei­nem Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit ste­hen, wie z.B. Schmer­zens­geld­an­sprü­che, sind die Vor­aus­set­zun­gen

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Uner­laub­te Rechts­be­ra­tung durch eine Geschä­dig­ten-GbR

Wur­de eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts von drei der ca. 200 Kom­man­di­tis­ten eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in Form einer Publi­kums-KG gegrün­det, um nach dem Bei­tritt wei­te­rer sanie­rungs­be­rei­ter Kom­man­di­tis­ten der in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­te­nen KG u.a. deren Aus­gleichs­an­sprü­che aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanie­rungs­un­wil­li­ge Kom­man­di­tis­ten ein­zu­zie­hen, so ist die in ihrem

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Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz und die Fas­sung eines Unter­las­sungs­an­trag

Ein Ver­weis auf die Erlaub­nis­tat­be­stän­de der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem ver­all­ge­mei­nernd abs­trakt gefass­ten Unter­las­sungs­an­trag zur hin­rei­chen­den Kon­kre­ti­sie­rung der Merk­ma­le nicht aus, unter denen eine Rechts­dienst­leis­tung zuläs­si­ger­wei­se erbracht wer­den darf. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang

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Rechts­be­ra­tung durch Lebens­mit­tel­che­mi­ker

Die Beur­tei­lung der Ver­kehrs­fä­hig­keit eines in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on zuläs­si­ger­wei­se in den Ver­kehr gebrach­ten Erzeug­nis­ses im Inland erfor­dert regel­mä­ßig eine recht­li­che Prü­fung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG. Der Erlaub­nis­tat­be­stand des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG setzt nicht vor­aus, dass die sach­ge­rech­te Erfül­lung der Haupt­leis­tung beein­träch­tigt wird, wenn nicht

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Abtre­tung der Erstat­t­un­g­an­sprü­che von Miet­wa­gen­kos­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall

Die Abtre­tung von Ansprü­chen auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men nach einem Ver­kehrs­un­fall ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart gemäß § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG nich­tig . Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, so das Land­ge­richt Stutt­gart, dient dazu, die Recht­su­chen­den, den Rechts­ver­kehr und die

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Unfall­re­gu­lie­rung durch die Kfz-Werk­statt

Die Siche­rungs­ab­tre­tung der Miet­wa­gen­kos­ten an einen Karos­­­se­­rie- und Lack­fach­be­trieb ver­stößt jeden­falls dann gegen die Bestim­mun­gen des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes und sind damit gemäß § 134 BGB nich­tig, wenn die Ansprü­che auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten vom Haupt­pflicht­ver­si­che­rer dem Grund und der Höhe nach bestrit­ten wer­den. Rechts­fra­gen die­ser Art zu beant­wor­ten gehö­ren zu den

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Scha­dens­er­satz vom Kar­tell

Auf­grund einer Ent­schei­dung des Kar­tell­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs steht jetzt fest, dass eine auf Zah­lung von min­des­tens 114 Mio. € gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen sechs füh­ren­de deut­sche Zement­her­stel­ler zuläs­sig ist. Die Klä­ge­rin ist ein bel­gi­sches Unter­neh­men, das sich dar­auf spe­zia­li­siert hat, kar­tell­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che durch­zu­set­zen. Sie macht For­de­run­gen aus einem von ihr behaup­te­ten

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