Nachrichten aus Recht und Steuern
Für Ansprüche auf Feststellung, dass ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen rechtswidrig sind, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Dem steht Art. 2 Nr. 1b des am 16. August 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), wonach die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für “die Entscheidung über die Wirksamkeit einer
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Für Klagen einer Arbeitgeberin auf Feststellung, dass die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgesprochenen Allgemeinverbindlicherklärungen rechtswidrig sind und die Arbeitgeberin in ihren Rechten verletzen, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Gerichtsbarkeitsklausel nach § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Klagen zur Feststellung der Verletzung
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