Schlagwort: Rechtsetzung

Für Ansprü­che auf Fest­stel­lung, dass aus­ge­spro­che­ne All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen von Tarif­ver­trä­gen rechts­wid­rig sind, ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net. Dem steht Art. 2 Nr. 1b des am 16. August 2014 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie (Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz) , wonach die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit für „die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer Allgemeinverbindlicherklärung

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Für Kla­gen einer Arbeit­ge­be­rin auf Fest­stel­lung, dass die durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les aus­ge­spro­che­nen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen rechts­wid­rig sind und die Arbeit­ge­be­rin in ihren Rech­ten ver­let­zen, ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net. Die Gerichts­bar­keits­klau­sel nach § 47 Abs. 1 VwGO fin­det kei­ne Anwen­dung auf Kla­gen zur Fest­stel­lung der Ver­let­zung subjektiv-öffentlicher

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