Pegida

Der Aus­schluss eines NPD-Funk­tio­närs aus einem Verein

Ver­eins­recht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men unter­lie­gen der Kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te, die jedoch in grund­sätz­li­cher Aner­ken­nung der Ver­eins­au­to­no­mie bestimm­te Gren­zen ein­hal­ten muss. Gerich­te kön­nen nach­prü­fen, ob die ver­häng­te Maß­nah­me eine Stüt­ze im Gesetz oder in der Sat­zung fin­det, ob das sat­zungs­mä­ßig vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren beach­tet ist, sonst kei­ne Gese­t­­zes- oder Sat­zungs­ver­stö­ße vor­ge­kom­men sind

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Rechtslage Hammer

Com­bat 18 Deutsch­land – und das voll­zieh­be­re Vereinsverbot

Der Antrag der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Com­bat 18 Deutsch­land“ auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Kla­ge gegen ihr Ver­bot und ihre Auf­lö­sung hat kei­nen Erfolg. Das hat jjetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2020 ent­schie­den. Die Antrag­stel­le­rin ist eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ver­ei­ni­gung. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau

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Die Whats-App-Chat­grup­pe von NRW-Poli­zis­ten – und die Sus­pen­die­rung der Teilnehmer

Das gegen­über einer Poli­zei­be­am­tin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te wegen der Mit­glied­schaft in einer Whats­App-Grup­­pe ist rechts­wid­rig. Dies befand jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, das dem gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len gerich­te­ten Antrag einer betrof­fe­nen Poli­zis­tin im Eil­ver­fah­ren ent­sprach und die Sus­pen­die­rung der Poli­zei­be­am­tin aus­ge­setz­te. Der Poli­zei­be­am­tin war durch das zuständige

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Konzentrationslager

Unter­stüt­zung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung

Unter einem Unter­stüt­zen im Sin­ne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den eines Nicht­mit­glieds zu ver­ste­hen, das die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ei­ni­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten Straf­ta­ten – wenn­gleich nicht unbe­dingt maß­ge­bend – erleich­tert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten

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Pegida

Ras­sis­ti­sche Moti­ve in der Strafzumessung

Frem­den­feind­li­che Beweg­grün­de und Zie­le sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te erst­in­stanz­lich die Staats­schutz­kam­mer des Land­ge­richts Koblenz den Ange­klag­ten wegen gemein­schäd­li­cher Sach­be­schä­di­gung sowie Ver­sto­ßes gegen das Uni­form­ver­bot nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz ver­ur­teilt und dabei von Stra­fe abge­se­hen . Zuvor hat­te es das Ver­fah­ren wegen

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Bielefeld Alte Synagoge 1905

Der „fre­che Juden-Funktionär“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung nach § 130 Abs. 1 StGB wegen einer Bezeich­nung als „fre­cher Juden-Fun­k­­ti­o­­när“ und einem Boy­kott­auf­ruf gegen die jüdi­sche Gemein­de rich­te­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht bekräf­tigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wun­sie­del, Entscheidung

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gesichert rechtsextem

Ver­fas­sungs­schutz – und die Ein­stu­fung als „gesi­chert rechtsextrem“

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern darf die Öffent­lich­keit im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt über die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Bestre­bun­gen und Tätig­kei­ten unter­rich­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Grup­pie­rung „Iden­ti­tä­re Bewe­gung“ zurück­ge­wie­sen, die ent­spre­chen­de Ein­stu­fung als „gesi­chert rechts­ex­trem“ in dem zur Veröffentlichung

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Akropolis

„Die AfD ist staats­zer­set­zend“ – oder: Auch ein Bun­des­in­nen­mi­nis­ter darf nicht alles sagen

Das Recht einer Par­tei auf Chan­cen­gleich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb kann durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Inter­views auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums beein­träch­tigt wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals bestä­tigt und ent­schie­de­ne, dass der Bun­des­mi­nis­ter des Innern, für Bau und Hei­mat die Par­tei „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Interviews

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Mord – und die poli­ti­sche Tatmotivation

Eine poli­ti­sche Tat­mo­ti­va­ti­on ist jen­seits des Wider­stands­rechts aus Art.20 Abs. 4 GG nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Anschau­ung grund­sätz­lich ver­ach­tens­wert und steht auf tiefs­ter Stu­fe, da die bewuss­te Miss­ach­tung des Prin­zips der Gewalt­frei­heit der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung durch phy­si­sche Ver­nich­tung poli­ti­scher Geg­ner mit der Rechts­ord­nung schlicht­weg unver­ein­bar ist . Die Tötung von des Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten hatte

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Der NPD-Funk­tio­när als uner­wünsch­ter Hotelgast

Ein von einer pri­va­ten Hotel­be­trei­be­rin gegen­über einem Par­tei­funk­tio­när der NPD aus­ge­spro­che­nes Haus­ver­bot stellt kei­ne Ver­let­zung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf­grund poli­ti­scher Über­zeu­gung dar. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein all­ge­mei­ner Grund­satz, wonach auch pri­va­te Rechts­be­zie­hun­gen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht aus­ge­stal­tet wer­den müss­ten. Eine spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­ti­on, bei der eine

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Kün­di­gung eines rechts­ex­tre­men Bundeswehr-Hausmeisters

Einem Mit­ar­bei­ter der Bun­des­wehr, der Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­me Sze­ne pflegt, kann des­we­gen gekün­digt wer­den. So hat jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Haus­meis­ters bei der Bun­des­wehr für rechts­wirk­sam gehal­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts ist der Mit­ar­bei­ter einer rechts­ex­tre­men Kame­rad­schaft zuge­hö­rig, hat sich

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1280px Abwaertslogo

Die Thü­rin­ger AfD-Frak­ti­on – und die „Zäh­lung aller Homo‑, Bi- und Transsexuellen“

Die AfD-Frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag hat in zwei­ter Instanz ein Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die SPD-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag und deren innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin ver­lo­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies – anders als erst­in­stanz­lich noch das Land­ge­richt Köln – den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ab. Gegen­stand des Streits war ein Bei­trag der innenpolitischen

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NPD-Funk­tio­nä­re – und die waf­fen­recht­li­che (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen, Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur widerlegt

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Kei­ne volks­ver­het­zen­de Fernseh-Wahlwerbung

Die NPD ist mit einem Eil­an­trag vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geschei­tert, mit dem sie die Aus­strah­lung eines Wahl­wer­be­spots durch das ZDF erzwin­gen woll­te. Die NPW hat­te beim Zwei­ten Deut­schen Fern­se­hen (ZDF) einen Wahl­wer­be­spot für die Euro­pa­wahl ein­ge­reicht, in dem behaup­tet wird, Deut­sche wür­den „seit der will­kür­li­chen Grenz­öff­nung 2015 und der seither

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proNRW – und die poli­ti­sche Treue­pflicht des Polizeibeamten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Poli­zei­be­am­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. der auf­grund einer Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht durch Aus­übung hoch­ran­gi­ger Funk­tio­nen bei der Par­tei pro NRW durch rechts­kräf­ti­ges Dis­zi­pli­na­rur­teil aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­fernt wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te hier­für aller­dings for­mel­le Grün­de: Der Grund­satz der ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß

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AfD ist ein Prüf­fall – aber der Ver­fas­sungs­schutz darf das nicht sagen…

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat in einer Ent­schei­dung des einst­wei­igen Rechts­schut­zes dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz unter­sagt, die Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land – AfD als „Prüf­fall“ zu bezeich­nen. Auf einer Pres­se­kon­fe­renz vom 15. Janu­ar 2019 in Ber­lin teil­te der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes mit, dass die Gesamt­par­tei AfD als Prüf­fall bear­bei­tet wer­de, die „Jun­ge

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Die nament­li­che Bericht­erstat­tung über Rechts­ex­tre­mis­mus in der AfD

Ist es über­wie­gend wahr­schein­lich, dass eine Bericht­erstat­tung über rechts­ex­tre­me Äuße­run­gen eines Mit­ar­bei­ters zwei­er AfD Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter in Face­­book-Chats der Wahr­heit ent­spricht, darf sie einst­wei­len wei­ter erfol­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abge­lehnt. Die Wochen­zei­tung „KONTEXT“ erstellt als ein­ge­tra­ge­ner Verein

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Das Spar­kas­sen-Kon­to für den NPD-Kreisverband

Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit einer poli­ti­schen Par­tei stellt kei­nen Grund für einen Aus­schluss vom par­tei­en­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­an­spruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Par­tei­en­gesetz dar. Die einem Kre­dit­in­sti­tut bei der Begrün­dung einer Geschäfts­be­zie­hung oblie­gen­den all­ge­mei­nen Sorg­falts­pflich­ten nach dem Geld­wä­sche­ge­setz gebie­ten bei einem nicht rechts­fä­hi­gen Ver­ein als Ver­trags­part­ner nicht die Über­prü­fung der Anga­ben anhand der Gründungsdokumente.

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Kein „PRO NRW“-Funktionsträger im Polizeidienst

Dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten von „PRO NRW“ aus dem Poli­zei­dienst ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit jetzt die Beschwer­de eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten der Par­tei „Bür­ger­be­we­gung pro Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len“ (PRO NRW) gegen sei­ne dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung aus dem Poli­zei­dienst zurück­ge­wie­sen. Die­se ist damit rechts­kräf­tig gewor­den. Der Beschwer­de­füh­rer ist

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Urteil im Mün­che­ner NSU-Prozess

Gegen Bea­te Zschäpe und die vier mit ange­klag­ten NSU-Hel­­fer ist ein Urteil ergan­gen: Bea­te Zschäpe wur­de wegen Mor­des in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­­ka-Serie), wegen ver­such­ten Mor­des in 32 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len (das Nagel­bom­ben­at­ten­tat in der Keu­p­stra­ße), wegen ver­such­ten Mor­des (der Spreng­stoff­an­schlag in der Prob­stei­gas­se), wegen Mor­des und Mord­ver­suchs (an zwei Polizeibeamten

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Kei­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung – aber Hitlergruß

Ist beim Hit­ler­gruß in der kon­kre­ten Situa­ti­on für einen objek­ti­ven Beob­ach­ter gera­de nicht erkenn­bar, wel­che poli­ti­sche Ein­stel­lung der­je­ni­ge hat, kann die­se Hand­lung unter § 86 a StGB fal­len. Jeder Gebrauch des Hit­ler­gru­ßes ist in der Öffent­lich­keit ver­bo­ten, ohne dass es dabei auf eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung des Benut­zers ankommt. Mit die­ser Begründung

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Die NPD-Gemein­de­rats­frak­ti­on – und die Fraktionszuwendungen

Gewährt eine Gemein­de den Frak­tio­nen im Gemein­de­rat Zuwen­dun­gen, darf sie Frak­tio­nen ver­fas­sungs­feind­li­cher, aber nicht ver­bo­te­ner Par­tei­en oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nicht davon aus­schlie­ßen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den und dem Aus­schluss einer Gemein­de­rats­frak­ti­on der NPD von den Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen eine Absa­ge erteilt. In dem ent­schie­de­nen Fall wen­de­ten sich eine kommunale

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Stadt­hal­len­nut­zung für poli­ti­sche Parteien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Stadt auf­ge­ge­ben, einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Fol­ge zu leis­ten und ihre Stadt­hal­le dem Stadt­ver­band der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) am sel­ben Tage für die Durch­füh­rung einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung zu über­las­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die NPD ‑bzw. einer ihrer

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Die Stadt­hal­le für die NPD

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Stadt auf­ge­ge­ben, einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Fol­ge zu leis­ten und ihre Stadt­hal­le dem Stadt­ver­band der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) am sel­ben Tage für die Durch­füh­rung einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung zu über­las­sen. Die Stadt ist die­ser Anord­nung nicht nach­ge­kom­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die zustän­di­ge Kommunalaufsichtsbehörde

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Kein Kon­to für rechts­ex­tre­me Spenden

Die Kün­di­gung der Kon­to­ver­bin­dung durch ein Kre­dit­in­sti­tut ist nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin gerecht­fer­tigt, wenn auf die­sem Kon­to Spen­den aus der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ein­ge­hen und mit die­sen Spen­den der Ehe­mann der kla­gen­den Kon­to­in­ha­be­rin, ein mehr­fach u.a. wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teil­ter ehe­ma­li­ger Rechts­an­walt, der der Neo-Nazi-Sze­­ne zuzu­rech­nen ist, unter­stützt wer­den soll­te. In

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NPD: bedeu­tungs­los

Die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) ver­tritt ein auf die Besei­ti­gung der bestehen­den frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerich­te­tes poli­ti­sches Kon­zept. Die NPD will die bestehen­de Ver­fas­sungs­ord­nung durch einen an der eth­nisch defi­nier­ten „Volks­ge­mein­schaft“ aus­ge­rich­te­ten auto­ri­tä­ren Natio­nal­staat erset­zen. Ihr poli­ti­sches Kon­zept miss­ach­tet die Men­schen­wür­de und ist mit dem Demo­kra­tie­prin­zip unver­ein­bar. Die NPD arbeitet

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