Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Ortenburg Bautzen)

„HÄNGT DIE GRÜNEN!“ – jetzt end­lich auch nicht mehr in Zwickau

Die Wahl­pla­ka­te der rechts­ex­tre­men Par­tei „Der Drit­te Weg“ mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« sind volks­ver­het­zend und müs­sen abge­hängt wer­den. Das ent­schied jetzt das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt und kor­ri­gier­te damit eine anders­lau­ten­de Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Chem­nitz. Eigent­lich eine Ent­schei­dung, die so selbst­ver­ständ­lich ist, dass es kei­ner Mel­dung wert sein dürf­te. Erstaunlich

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Kein III. Weg auf Facebook

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Par­tei „Der III. Weg“ abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, die Face­book­sei­te mit der Bezeich­nung „Der III. Weg“ unver­züg­lich für die Zeit bis zur Fest­stel­lung der amt­li­chen End­ergeb­nis­se der Bun­des­tags­wahl 2021 vor­läu­fig zu ent­sper­ren und der Par­tei für die­sen Zeit­raum die Nut­zung der Face­­book-Fun­k­­ti­o­­nen wieder

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NPD Wahlplakat

Das abge­han­ge­ne NPD-Wahlplakat

Die Stadt Mön­chen­glad­bach zu Recht vom ört­li­chen Kreis­ver­band der NPD ver­langt, Wahl­pla­ka­te mit dem Slo­gan „Stoppt die Inva­si­on: Migra­ti­on tötet“ abzu­hängen. Wäh­rend des Wahl­kamp­fes für die Euro­pa­wahl im Mai 2019 nutz­te der NPD-Kreis­­ver­­­band Mön­chen­glad­bach, Pla­ka­te mit die­sem Wahl­kampf­slo­gan. Im Hin­ter­grund waren die Namen zahl­rei­cher Orte zu sehen, in denen Migranten

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Identitäre Bewegung

Iden­ti­tä­re sind „gesi­chert rechtsextrem“

Ein­stu­fun­gen der sog. Iden­ti­tä­ren Bewe­gung als „Ver­dachts­fall“ sowie als „gesi­chert rechts­ex­trem“ in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten 2016 bis 2019 sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg nicht zu bean­stan­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat den Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vom 12. Novem­ber 2020 abge­lehnt, mit

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Der Leh­rer mit der rechts­ex­tre­men Tätowierung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Leh­rers mit Täto­wie­run­gen, wie sie in rechts­ra­di­ka­len Krei­sen ver­wen­det wer­den, für wirk­sam erach­tet und die gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge des Leh­rers abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, die Täto­wie­run­gen lie­ßen auf eine feh­len­de Eig­nung als Leh­rer schlie­ßen. Zur Eig­nung als

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NSU-Mahnmal Dortmund

Cars­ten S. – und die Kos­ten des NSU-Verfahrens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beschwer­de des Ver­ur­teil­ten Cars­ten S. gegen die Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung ver­wor­fen, die das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im sog. NSU-Ver­­­fah­­ren mit Urteil vom 11. Juli 2018 getrof­fen hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den zur Tat­zeit her­an­wach­sen­den Ver­ur­teil­ten der Bei­hil­fe zu neun Fäl­len des Mor­des schul­dig gespro­chen und des­we­gen auf eine

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gesichert rechtsextem

„Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ – oder: Karls­ru­he schützt nicht vor dem Verfassungsschutz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) abge­lehnt, der auf eine Zwi­schen­ent­schei­dung in einem vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ((vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.01.2021 – 13 L 104/​21; OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2021 – 5 B 175/​21)) anhän­gi­gen Eil­ver­fah­ren gerich­tet ist. Mit ihrem Antrag möch­te die

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Pegida

Der Aus­schluss eines NPD-Funk­tio­närs aus einem Verein

Ver­eins­recht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men unter­lie­gen der Kon­trol­le durch die staat­li­chen Gerich­te, die jedoch in grund­sätz­li­cher Aner­ken­nung der Ver­eins­au­to­no­mie bestimm­te Gren­zen ein­hal­ten muss. Gerich­te kön­nen nach­prü­fen, ob die ver­häng­te Maß­nah­me eine Stüt­ze im Gesetz oder in der Sat­zung fin­det, ob das sat­zungs­mä­ßig vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren beach­tet ist, sonst kei­ne Gese­t­­zes- oder Sat­zungs­ver­stö­ße vor­ge­kom­men sind

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Rechtslage Hammer

Com­bat 18 Deutsch­land – und das voll­zieh­be­re Vereinsverbot

Der Antrag der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Com­bat 18 Deutsch­land“ auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Kla­ge gegen ihr Ver­bot und ihre Auf­lö­sung hat kei­nen Erfolg. Das hat jjetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig mit Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2020 ent­schie­den. Die Antrag­stel­le­rin ist eine rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ver­ei­ni­gung. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau

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Die Whats-App-Chat­grup­pe von NRW-Poli­zis­ten – und die Sus­pen­die­rung der Teilnehmer

Das gegen­über einer Poli­zei­be­am­tin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te wegen der Mit­glied­schaft in einer Whats­App-Grup­­pe ist rechts­wid­rig. Dies befand jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, das dem gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len gerich­te­ten Antrag einer betrof­fe­nen Poli­zis­tin im Eil­ver­fah­ren ent­sprach und die Sus­pen­die­rung der Poli­zei­be­am­tin aus­ge­setz­te. Der Poli­zei­be­am­tin war durch das zuständige

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Konzentrationslager

Unter­stüt­zung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung

Unter einem Unter­stüt­zen im Sin­ne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den eines Nicht­mit­glieds zu ver­ste­hen, das die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ei­ni­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten Straf­ta­ten – wenn­gleich nicht unbe­dingt maß­ge­bend – erleich­tert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten

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Pegida

Ras­sis­ti­sche Moti­ve in der Strafzumessung

Frem­den­feind­li­che Beweg­grün­de und Zie­le sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te erst­in­stanz­lich die Staats­schutz­kam­mer des Land­ge­richts Koblenz den Ange­klag­ten wegen gemein­schäd­li­cher Sach­be­schä­di­gung sowie Ver­sto­ßes gegen das Uni­form­ver­bot nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz ver­ur­teilt und dabei von Stra­fe abge­se­hen. Zuvor hat­te es das Ver­fah­ren wegen der

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Bielefeld Alte Synagoge 1905

Der „fre­che Juden-Funktionär“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung nach § 130 Abs. 1 StGB wegen einer Bezeich­nung als „fre­cher Juden-Fun­k­­ti­o­­när“ und einem Boy­kott­auf­ruf gegen die jüdi­sche Gemein­de rich­te­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht bekräf­tigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wun­sie­del, Entscheidung

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gesichert rechtsextem

Ver­fas­sungs­schutz – und die Ein­stu­fung als „gesi­chert rechtsextrem“

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern darf die Öffent­lich­keit im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt über die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Bestre­bun­gen und Tätig­kei­ten unter­rich­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Grup­pie­rung „Iden­ti­tä­re Bewe­gung“ zurück­ge­wie­sen, die ent­spre­chen­de Ein­stu­fung als „gesi­chert rechts­ex­trem“ in dem zur Veröffentlichung

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Akropolis

„Die AfD ist staats­zer­set­zend“ – oder: Auch ein Bun­des­in­nen­mi­nis­ter darf nicht alles sagen

Das Recht einer Par­tei auf Chan­cen­gleich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb kann durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Inter­views auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums beein­träch­tigt wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals bestä­tigt und ent­schie­de­ne, dass der Bun­des­mi­nis­ter des Innern, für Bau und Hei­mat die Par­tei „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Interviews

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Mord – und die poli­ti­sche Tatmotivation

Eine poli­ti­sche Tat­mo­ti­va­ti­on ist jen­seits des Wider­stands­rechts aus Art.20 Abs. 4 GG nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Anschau­ung grund­sätz­lich ver­ach­tens­wert und steht auf tiefs­ter Stu­fe, da die bewuss­te Miss­ach­tung des Prin­zips der Gewalt­frei­heit der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung durch phy­si­sche Ver­nich­tung poli­ti­scher Geg­ner mit der Rechts­ord­nung schlicht­weg unver­ein­bar ist. Die Tötung von des Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten hatte

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Der NPD-Funk­tio­när als uner­wünsch­ter Hotelgast

Ein von einer pri­va­ten Hotel­be­trei­be­rin gegen­über einem Par­tei­funk­tio­när der NPD aus­ge­spro­che­nes Haus­ver­bot stellt kei­ne Ver­let­zung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf­grund poli­ti­scher Über­zeu­gung dar. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein all­ge­mei­ner Grund­satz, wonach auch pri­va­te Rechts­be­zie­hun­gen prin­zi­pi­ell gleich­heits­ge­recht aus­ge­stal­tet wer­den müss­ten. Eine spe­zi­fi­sche Kon­stel­la­ti­on, bei der eine

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Kün­di­gung eines rechts­ex­tre­men Bundeswehr-Hausmeisters

Einem Mit­ar­bei­ter der Bun­des­wehr, der Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­me Sze­ne pflegt, kann des­we­gen gekün­digt wer­den. So hat jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Haus­meis­ters bei der Bun­des­wehr für rechts­wirk­sam gehal­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts ist der Mit­ar­bei­ter einer rechts­ex­tre­men Kame­rad­schaft zuge­hö­rig, hat sich

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Die Thü­rin­ger AfD-Frak­ti­on – und die „Zäh­lung aller Homo‑, Bi- und Transsexuellen“

Die AfD-Frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag hat in zwei­ter Instanz ein Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die SPD-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag und deren innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin ver­lo­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies – anders als erst­in­stanz­lich noch das Land­ge­richt Köln – den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ab. Gegen­stand des Streits war ein Bei­trag der innenpolitischen

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NPD-Funk­tio­nä­re – und die waf­fen­recht­li­che (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen, Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur widerlegt

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Kei­ne volks­ver­het­zen­de Fernseh-Wahlwerbung

Die NPD ist mit einem Eil­an­trag vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geschei­tert, mit dem sie die Aus­strah­lung eines Wahl­wer­be­spots durch das ZDF erzwin­gen woll­te. Die NPW hat­te beim Zwei­ten Deut­schen Fern­se­hen (ZDF) einen Wahl­wer­be­spot für die Euro­pa­wahl ein­ge­reicht, in dem behaup­tet wird, Deut­sche wür­den „seit der will­kür­li­chen Grenz­öff­nung 2015 und der seither

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proNRW – und die poli­ti­sche Treue­pflicht des Polizeibeamten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Poli­zei­be­am­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. der auf­grund einer Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht durch Aus­übung hoch­ran­gi­ger Funk­tio­nen bei der Par­tei pro NRW durch rechts­kräf­ti­ges Dis­zi­pli­na­rur­teil aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­fernt wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te hier­für aller­dings for­mel­le Grün­de: Der Grund­satz der ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß

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AfD ist ein Prüf­fall – aber der Ver­fas­sungs­schutz darf das nicht sagen…

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat in einer Ent­schei­dung des einst­wei­igen Rechts­schut­zes dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz unter­sagt, die Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land – AfD als „Prüf­fall“ zu bezeich­nen. Auf einer Pres­se­kon­fe­renz vom 15. Janu­ar 2019 in Ber­lin teil­te der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes mit, dass die Gesamt­par­tei AfD als Prüf­fall bear­bei­tet wer­de, die „Jun­ge

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Die nament­li­che Bericht­erstat­tung über Rechts­ex­tre­mis­mus in der AfD

Ist es über­wie­gend wahr­schein­lich, dass eine Bericht­erstat­tung über rechts­ex­tre­me Äuße­run­gen eines Mit­ar­bei­ters zwei­er AfD Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter in Face­­book-Chats der Wahr­heit ent­spricht, darf sie einst­wei­len wei­ter erfol­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abge­lehnt. Die Wochen­zei­tung „KONTEXT“ erstellt als ein­ge­tra­ge­ner Verein

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Das Spar­kas­sen-Kon­to für den NPD-Kreisverband

Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit einer poli­ti­schen Par­tei stellt kei­nen Grund für einen Aus­schluss vom par­tei­en­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­an­spruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Par­tei­en­gesetz dar. Die einem Kre­dit­in­sti­tut bei der Begrün­dung einer Geschäfts­be­zie­hung oblie­gen­den all­ge­mei­nen Sorg­falts­pflich­ten nach dem Geld­wä­sche­ge­setz gebie­ten bei einem nicht rechts­fä­hi­gen Ver­ein als Ver­trags­part­ner nicht die Über­prü­fung der Anga­ben anhand der Gründungsdokumente.

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Kein „PRO NRW“-Funktionsträger im Polizeidienst

Dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten von „PRO NRW“ aus dem Poli­zei­dienst ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit jetzt die Beschwer­de eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten der Par­tei „Bür­ger­be­we­gung pro Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len“ (PRO NRW) gegen sei­ne dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung aus dem Poli­zei­dienst zurück­ge­wie­sen. Die­se ist damit rechts­kräf­tig gewor­den. Der Beschwer­de­füh­rer ist

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Urteil im Mün­che­ner NSU-Prozess

Gegen Bea­te Zschäpe und die vier mit ange­klag­ten NSU-Hel­­fer ist ein Urteil ergan­gen: Bea­te Zschäpe wur­de wegen Mor­des in 9 Fäl­len (die soge­nann­te Ces­­ka-Serie), wegen ver­such­ten Mor­des in 32 tat­ein­heit­li­chen Fäl­len (das Nagel­bom­ben­at­ten­tat in der Keu­p­stra­ße), wegen ver­such­ten Mor­des (der Spreng­stoff­an­schlag in der Prob­stei­gas­se), wegen Mor­des und Mord­ver­suchs (an zwei Polizeibeamten

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Kei­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung – aber Hitlergruß

Ist beim Hit­ler­gruß in der kon­kre­ten Situa­ti­on für einen objek­ti­ven Beob­ach­ter gera­de nicht erkenn­bar, wel­che poli­ti­sche Ein­stel­lung der­je­ni­ge hat, kann die­se Hand­lung unter § 86 a StGB fal­len. Jeder Gebrauch des Hit­ler­gru­ßes ist in der Öffent­lich­keit ver­bo­ten, ohne dass es dabei auf eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung des Benut­zers ankommt. Mit die­ser Begründung

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Die NPD-Gemein­de­rats­frak­ti­on – und die Fraktionszuwendungen

Gewährt eine Gemein­de den Frak­tio­nen im Gemein­de­rat Zuwen­dun­gen, darf sie Frak­tio­nen ver­fas­sungs­feind­li­cher, aber nicht ver­bo­te­ner Par­tei­en oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nicht davon aus­schlie­ßen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den und dem Aus­schluss einer Gemein­de­rats­frak­ti­on der NPD von den Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen eine Absa­ge erteilt. In dem ent­schie­de­nen Fall wen­de­ten sich eine kommunale

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Stadt­hal­len­nut­zung für poli­ti­sche Parteien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Stadt auf­ge­ge­ben, einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Fol­ge zu leis­ten und ihre Stadt­hal­le dem Stadt­ver­band der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) am sel­ben Tage für die Durch­füh­rung einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung zu über­las­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die NPD ‑bzw. einer ihrer

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Die Stadt­hal­le für die NPD

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Stadt auf­ge­ge­ben, einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Fol­ge zu leis­ten und ihre Stadt­hal­le dem Stadt­ver­band der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) am sel­ben Tage für die Durch­füh­rung einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung zu über­las­sen. Die Stadt ist die­ser Anord­nung nicht nach­ge­kom­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die zustän­di­ge Kommunalaufsichtsbehörde

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Kein Kon­to für rechts­ex­tre­me Spenden

Die Kün­di­gung der Kon­to­ver­bin­dung durch ein Kre­dit­in­sti­tut ist nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin gerecht­fer­tigt, wenn auf die­sem Kon­to Spen­den aus der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne ein­ge­hen und mit die­sen Spen­den der Ehe­mann der kla­gen­den Kon­to­in­ha­be­rin, ein mehr­fach u.a. wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teil­ter ehe­ma­li­ger Rechts­an­walt, der der Neo-Nazi-Sze­­ne zuzu­rech­nen ist, unter­stützt wer­den soll­te. In

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NPD: bedeu­tungs­los

Die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) ver­tritt ein auf die Besei­ti­gung der bestehen­den frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerich­te­tes poli­ti­sches Kon­zept. Die NPD will die bestehen­de Ver­fas­sungs­ord­nung durch einen an der eth­nisch defi­nier­ten „Volks­ge­mein­schaft“ aus­ge­rich­te­ten auto­ri­tä­ren Natio­nal­staat erset­zen. Ihr poli­ti­sches Kon­zept miss­ach­tet die Men­schen­wür­de und ist mit dem Demo­kra­tie­prin­zip unver­ein­bar. Die NPD arbeitet

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Neo­na­zis als kri­mi­nel­le Vereinigung

Kri­mi­nell ist eine Ver­ei­ni­gung, wenn ihre Zwe­cke oder Tätig­keit auf die Bege­hung von hin­rei­chend bestimm­ten Straf­ta­ten gerich­tet sind. Die­se Ziel­set­zung muss durch den inter­nen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess der Mit­glie­der gedeckt sein und daher, wenn sie nur von eini­gen Ange­hö­ri­gen der Grup­pie­rung aktiv ver­folgt wird, von den übri­gen zumin­dest mit­ge­tra­gen wer­den. Indes begründet –

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Ein Bank­kon­to für die NPD

Das Oberverwaltungs­gericht Ber­­­lin-Bran­­­den­­­burg hat zwei Urtei­le des Ver­waltungs­gerichts Ber­lin bestä­tigt, wonach die Lande­sbank Ber­lin ver­pflich­tet ist, Giro­kon­ten für die NPD-Kreis­­­ver­­­­­bän­­­de Char­­­lo­t­­ten­­­burg-Wil­­­mer­s­­­dorf und Tem­­pel­hof-Schö­­ne­­­berg zu eröff­nen. Die Landes­bank Ber­lin hat­te die Konto­eröff­nung mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass sich die Kreis­ver­bän­de nicht ord­nungs­gemäß konsti­tuiert hät­ten. Dies erge­be sich aus einer inhalt­lichen Überprüfung

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Haft­grund Ver­dunk­lungs­ge­fahr – bei einer kri­mi­nel­len Vereinigung

Bei bestimm­ten Täter­grup­pen, ins­be­son­de­re bei – wie hier – bestimm­ten kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gun­gen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der über­wie­gen­den Lit. der Haft­grund der Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr nahe; bei kon­spi­ra­tiv arbei­ten­den Orga­ni­sa­tio­nen kann er im Ein­zel­fall sogar „auf der Hand lie­gen“. Die Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr setzt indes­sen nicht voraus,

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Ter­ro­ris­ti­sche Vereinigung

Eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewis­se Dau­er ange­leg­ter, frei­wil­li­ger orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich als ein­heit­li­cher Verband

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Rech­ter Terror

Eine Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewis­se Dau­er ange­leg­ter, frei­wil­li­ger orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­schluss von min­des­tens drei Per­so­nen, die bei Unter­ord­nung des Wil­lens des Ein­zel­nen unter den Wil­len der Gesamt­heit gemein­sa­me Zwe­cke ver­fol­gen und unter sich der­art in Bezie­hung ste­hen, dass sie sich als ein­heit­li­cher Verband

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NSU-Akten­schred­dern – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ver­pflich­tet, einem Jour­na­lis­ten weit­ge­hend Aus­kunft zu einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Ver­nich­tung von Akten zu ertei­len, die den NSU betra­fen. Die Vor­gän­ge rund um das jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­han­del­te pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­be­geh­ren waren u.a. bereits Gegen­stand eines

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Teil­nah­me eines Poli­zei­be­am­ten an einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Demonstration

Dass von einem Poli­zei­be­am­ten ver­langt wer­den kann, von der Unter­stüt­zung jeg­li­cher Akti­vi­tä­ten abzu­se­hen, die gegen die frei­hei­t­­lich-demo­­kra­­ti­­sche Grund­ord­nung gerich­tet sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt. Von einem Beam­ten word im Zwei­fels­fall – schon im eige­nen Inter­es­se – erwar­tet, dass er sich bei sei­ner Dienst­stel­le recht­zei­tig über Umfang und

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Der Nazi-Rocker als Orts­wehr­füh­rer der frei­wil­li­gen Feuerwehr

Einem Wehr­füh­rer der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr fehlt bei einer frü­he­ren Mit­glied­schaft in einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Musik­band und nicht erfolg­ter zwi­schen­zeit­li­cher Distan­zie­rung die erfor­der­li­che beam­ten­recht­li­chen Eig­nung. Nach § 12 Abs. 3 Brand­schutz­ge­setz (BrSchG M‑V) bedarf die Wahl des Gemein­de­wehr­füh­rers der Zustim­mung der Gemein­de­ver­tre­tung. Aus der Bin­dung der Gemein­de­ver­tre­tung an Recht und Gesetz (Art.20 GG)

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„Aus­län­der­hu­re“ als Volksverhetzung

§ 130 StGB (Volks­ver­het­zung) setzt sowohl im Äuße­rungs­tat­be­stand nach Abs. 1 als auch im Rah­men des Ver­brei­tungs­tat­be­stan­des (Abs. 2) vor­aus, dass sich der Inhalt der Schrift gegen einen Teil der Bevöl­ke­rung oder gegen eine natio­na­le, ras­si­sche, reli­giö­se oder durch ihr Volks­tum bestimm­te Grup­pe rich­tet. Kon­kret ging es in dem hier vom

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Rechts­ex­tre­me Lie­der – und das Ver­brei­ten von Pro­pa­gan­da­mit­teln ver­fas­sungs­wid­ri­ger Organisationen

Unter die Pro­pa­gan­da­mit­tel im Sin­ne von § 86 StGB fal­len nur sol­che Schrif­ten (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhal­te gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­sto­ßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die auf­grund des­sen eine aktiv kämp­fe­ri­sche, aggres­si­ve Ten­denz in die­se Rich­tung erken­nen las­sen. Kri­tik, Ableh­nung und poli­ti­sches Wunsch­den­ken rei­chen ebenso

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NPD-Ver­bots­ver­fah­ren – und die V‑Leu­te-Fra­ge

In dem vom Bun­des­rat initi­ier­ten Ver­bots­ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­te­re Nach­wei­se vom Bun­des­rat ange­for­dert, dass der Bun­des­rat kei­ne Infor­ma­tio­nen von V‑Leuten aus dem maß­geb­li­chen NPD-Gre­­mi­en ver­wen­det hat oder noch ver­wen­det und inwie­weit z.b. „Arbeit“ der V‑Leute in die Pro­gram­ma­tik der NPD ein­ge­flos­sen ist: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist zuächst dar­auf hin, dass es

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Poli­ti­sche Äuße­run­gen – und das Neu­tra­li­täts­ge­bot der Bundesministerin

Die Maß­stä­be, die für und die Über­prü­fung die­ser Äuße­run­gen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gel­ten, sind auf die Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung nicht über­trag­bar. Soweit der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf teil­nimmt, muss sicher­ge­stellt sein, dass ein Rück­griff auf die mit dem Regie­rungs­amt ver­bun­de­nen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten unter­bleibt. Nimmt das Regie­rungs­mit­glied für

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Rech­te Spin­ner – oder: Auch ein Bun­des­prä­si­dent darf sei­ne Mei­nung sagen

„Wir brau­chen Bür­ger, die auf die Stra­ße gehen und den Spin­nern ihre Gren­zen auf­wei­sen. Dazu sind Sie alle auf­ge­for­dert. … Ich bin stolz, Prä­si­dent eines Lan­des zu sein, in dem die Bür­ger ihre Demo­kra­tie ver­tei­di­gen.“ Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der NPD gegen den Bun­des­prä­si­den­ten wegen die­ser wäh­rend der Zeit

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Die stum­me Bundesversammlung

Der Bun­des­prä­si­dent wird ohne Aus­spra­che von der Bun­des­ver­samm­lung gewählt. So kurz und klar for­mu­liert dies Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG. Aber die­se kla­re Aus­sa­ge hin­der­te eine klei­ne, extre­mis­ti­sche Par­tei, die über die Land­ta­ge von Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern und Sach­sen Mit­glie­der in die Bun­des­ver­samm­lung hat­te ent­sen­den kön­nen, nicht dar­an, die vor­letz­ten Bundespräsidentenwahlen –

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Kei­ne Organ­kla­ge gegen die frü­he­re FDP-Bundestagsfraktion

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Organ­kla­ge der NPD gegen die FDP-Frak­­ti­on im 17. Deut­schen Bun­des­tag und ihren dama­li­gen Vor­sit­zen­den Rai­ner Brü­der­le als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Der Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren rich­tet sich gegen Maß­nah­men der Öffent­lich­keits­ar­beit der FDP-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on im Jahr 2012. Nach dem Aus­schei­den der FDP aus dem Deut­schen Bun­des­tag fehlt nach Ansicht

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Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holocaust-Gedenktag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen. Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei, stützt

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Geldrechner

Der „Töns­berg-Laden“ – und der Streit der Eigentümergemeinschaft

Ist die Ladungs­frist zur Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ledig­lich eine Soll-Vor­­­schrift, muss die­se für einen Fall von beson­de­rer Dring­lich­keit nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Wider­spricht kein Eigen­tü­mer, ist die Teil­nah­me eines Rechts­an­walts an der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung als Bera­ter gestat­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anfech­tungs­kla­ge der Eigen­tü­me­rin eines

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Die NPD und das Holocaust-Gedenken

Die Stadt Trier hat nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Unrecht ange­ord­net, eine für den 27. Janu­ar 2012 ange­mel­de­te Ver­samm­lung der NPD dür­fe nicht an die­sem Holo­­caust-Geden­k­­tag statt­fin­den. Die ange­mel­de­te Ver­samm­lung soll­te unter dem Mot­to ste­hen „Von der Finanz- zur Euro­kri­se – zurück zur D‑Mark heißt unse­re Devi­se!“. Als

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NPD-Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und die Ver­rech­nung von Abschlags­zah­lun­gen des Bundestages

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag der NPD auf Wie­der­ho­lung einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Ver­rech­nung von Abschlags­zah­lun­gen des Bun­des­ta­ges ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann eine einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wie­der­ho­len, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den erst­ma­li­gen Erlass einer sol­chen Anord­nung noch

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