Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium

In der in einem Urteil vorgenommene Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium, wie einer CD-ROM,liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Nach dieser Vorschrift darf wegen der Einzelheiten auf (nur) „Abbildungen“ verwiesen werden, die sich bei den Akten befinden. Trotz dieses Rechtsfehlers hat vor

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Fehlender Zugang zu Akten führen zur Urteilsaufhebung

Die Entscheidungen der Kommission, mit denen diese Geldbußen gegen Solvay wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für Natriumkarbonat verhängt hat, sind vom Gerichtshof der Europäischen Union für nichtig erklärt worden. Die Urteile des Gerichts sind wegen begangener Rechtsfehler vom Gerichtshof aufgehoben worden. Im hier vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen

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