Schlagwort: Rechtsfehler

Ver­wei­sung auf ein elek­tro­ni­sches Spei­cher­me­di­um

In der in einem Urteil vor­ge­nom­me­ne Ver­wei­sung auf ein elek­tro­ni­sches Spei­cher­me­di­um, wie einer CD-ROM,liegt kei­ne wirk­sa­me Bezug­nah­me im Sin­ne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Nach die­ser Vor­schrift darf wegen der Ein­zel­hei­ten auf (nur) „Abbil­dun­gen“ ver­wie­sen wer­den, die sich bei den Akten befin­den. Trotz die­ses Rechts­feh­lers hat vor dem Bun­des­ge­richts­hof

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Feh­len­der Zugang zu Akten füh­ren zur Urteils­auf­he­bung

Die Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on, mit denen die­se Geld­bu­ßen gegen Sol­vay wegen wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens auf dem Markt für Natri­um­kar­bo­nat ver­hängt hat, sind vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig erklärt wor­den. Die Urtei­le des Gerichts sind wegen began­ge­ner Rechts­feh­ler vom Gerichts­hof auf­ge­ho­ben wor­den. Im hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen

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