Schlagwort: Rechtsformwechsel

Ein Bus­un­ter­neh­men aus dem Mär­ki­schen Kreis hat sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg erfolg­reich dage­gen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffent­li­che För­der­mit­tel nur nach Vor­la­ge einer (kos­ten­pflich­ti­gen) Bank­bürg­schaft zur Siche­rung eines even­tu­el­len Rück­zah­lungs­an­spru­ches aus­ge­zahlt wur­den. Das Unter­neh­men hat­te Zuwen­dun­gen für die Anschaf­fung von drei Bus­sen bean­tragt, die über­wie­gend im Lini­en­ver­kehr eingesetzt