Die Rechtsform eines Medizinischen Versorgungszentrums

Die Rechts­form eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums

Die Umwand­lung der Trä­ge­rin eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums von der Rechts­form einer GmbH in die Rechts­form einer GmbH & Co. KGaA hat kei­ne zulas­sungs­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen. Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren kön­nen sich nach dem Gesetz aller zuläs­si­gen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men bedie­nen. Ist ein Plan­k­ran­ken­haus Trä­ger eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums, kann es hier­für neben der Rechts­form einer GmbH oder

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Absicherung von ÖPNV-Fördermitteln

Absi­che­rung von ÖPNV-För­der­mit­teln

Ein Bus­un­ter­neh­men aus dem Mär­ki­schen Kreis hat sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg erfolg­reich dage­gen zu Wehr gesetzt, dass ihm öffent­li­che För­der­mit­tel nur nach Vor­la­ge einer (kos­ten­pflich­ti­gen) Bank­bürg­schaft zur Siche­rung eines even­tu­el­len Rück­zah­lungs­an­spru­ches aus­ge­zahlt wur­den. Das Unter­neh­men hat­te Zuwen­dun­gen für die Anschaf­fung von drei Bus­sen bean­tragt, die über­wie­gend im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setzt

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Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht

Gesetz­ent­wurf zum Inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­recht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zum Inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­recht auf den Weg gebracht. Der Ent­wurf ergänzt das Ein­füh­rungs­ge­setz zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (EGBGB) um Vor­schrif­ten zum Recht für grenz­über­schrei­tend täti­ge Gesell­schaf­ten, Ver­ei­ne und juris­ti­schen Per­so­nen. Für Gesell­schaf­ten, Ver­ei­ne und juris­ti­sche Per­so­nen ist die Fra­ge, wel­ches Recht auf sie anzu­wen­den ist, von

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