Schlagwort: Rechtsfortbildung

Bundesgerichtshof

Der zwi­schen­zeit­lich ent­fal­le­ne Revisionszulassungsgrund

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung der Revi­si­on lie­gen nicht vor, wenn diedie Rechts­sa­che weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat noch die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Maß­geb­lich ist inso­weit der Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts. So auch in dem

Lesen

Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Hehlerei

Die Wahl­fest­stel­lung zwi­schen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nem) Dieb­stahl und gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen das Grund­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de alter­na­tiv wegen (gewerbs­mä­ßig began­ge­nen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei Ver­ur­teil­ter nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Fra­ge, ob die gesetzesalternative

Lesen

Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung – und ihre Grenzen

Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung darf den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht über­ge­hen und durch ein eige­nes Rege­lungs­mo­dell erset­zen. Die Anwen­dung und Aus­le­gung der Geset­ze durch die Gerich­te steht mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) in Ein­klang, wenn sie sich in den Gren­zen ver­tret­ba­rer Aus­le­gung und zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung bewegt. Art. 2 Abs.

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­grund: Rechtsfortbildung

Der Zulas­sungs­grund der Rechts­fort­bil­dung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 1 FGO setzt als Spe­zi­al­fall des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Dar­le­gung und das Vor­lie­gen einer hin­rei­chend bestimm­ten und im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­den klä­rungs­be­dürf­ti­gen und klär­ba­ren Rechts­fra­ge vor­aus. Zur Klä­rungs­be­dürf­tig­keit muss der Beschwer­de­füh­rer sub­stan­ti­iert aus­füh­ren, in wel­chem Umfang, von wel­cher Seite

Lesen

Rich­ter­li­che Rechtsfortbildung

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet jedem all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit, soweit er nicht Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen das Sit­ten­ge­setz oder gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ver­stößt. Zu die­ser Ord­nung gehö­ren nicht nur die vom Norm­ge­ber gesetz­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Vor­schrif­ten, son­dern auch deren Aus­le­gung durch den Rich­ter und eben­so die im Wege zuläs­si­ger richterlicher

Lesen

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und der ori­gi­nä­re Einzelrichter

Dem ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter nach § 568 ZPO ist die Ent­schei­dung von Rechts­sa­chen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung schlecht­hin ver­sagt. Der Begriff der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung ist im wei­tes­ten Sin­ne zu ver­ste­hen, so dass nicht der Ein­zel­rich­ter, son­dern das Kol­le­gi­um ent­schei­den muss, wenn zur Wah­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung oder zur Fort­bil­dung des Rechts eine Entscheidung

Lesen