Das Rechtsgespräch in der Verhandlungspause

Das Rechts­ge­spräch in der Ver­hand­lungs­pau­se

Ein wäh­rend einer Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung geführ­tes Rechts­ge­spräch ist mit­tei­lungs­pflich­tig. In einem sol­chen Fall ist es rechts­feh­ler­haft, wenn der Vor­sit­zen­de nach Wie­der­ein­tritt in die Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesent­li­chen Inhalt der zuvor geführ­ten Gesprä­che unter­rich­te­te. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist

Lesen
Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung - und die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht die Mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hin­sicht­lich sol­cher Erör­te­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, in denen aus­drück­lich oder kon­klu­dent Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens des Ange­klag­ten in Kon­nex zum Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wur­den . Nach § 243 Abs. 4 Satz

Lesen
Außergerichtliche Gespräche mit dem Verteidiger - und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Außer­ge­richt­li­che Gesprä­che mit dem Ver­tei­di­ger – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt . Das hier­in zum Aus­druck

Lesen
Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung - und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Der Deal außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Die Infor­ma­ti­on über das wäh­rend unter­bro­che­ner Haupt­ver­hand­lung zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung geführ­te Ver­stän­di­gungs­ge­spräch genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn der Vor­sit­zen­de ledig­lich das Ergeb­nis, nicht aber Ver­lauf und Inhal­te des Gesprächs mit­ge­teilt hat. Denn mit­zu­tei­len ist bei einem sol­chen auf eine Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung abzie­len­den Gespräch, wer an

Lesen
Richterliche Hinweispflichten - und die Rechtskunde der Beteiligten

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflich­ten – und die Rechts­kun­de der Betei­lig­ten

Die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht soll in ers­ter Linie zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens, zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör und zur Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen Schutz und Hil­fe­stel­lung für den Betei­lig­ten geben, ohne dass indes­sen des­sen Eigen­ver­ant­wort­lich­keit dadurch ein­ge­schränkt oder besei­tigt wird. Die Rechts­ver­wirk­li­chung soll grund­sätz­lich nicht an der Unkennt­nis, Uner­fah­ren­heit

Lesen
Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten - und ihre verspätete Mitteilung

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che mit den Mit­an­ge­klag­ten – und ihre ver­spä­te­te Mit­tei­lung

Die ver­spä­te­te bzw. unzu­rei­chen­de Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den über aus­schließ­lich die Mit­an­ge­klag­ten betref­fen­de Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che kann ein in die­se Erör­te­run­gen nicht ein­be­zo­ge­ner Mit­an­ge­klag­ter regel­mä­ßig nicht rügen . Ein Aus­nah­me­fall, ver­gleich­bar dem, über den der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.07.2015 ent­schie­den hat, liegt in einem sol­chen Fall nicht vor. Im Übri­gen ist eine

Lesen