LG Bremen

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Infor­ma­ti­on in der Hauptverhandlung

Über vor der Haupt­ver­hand­lung geführ­te Gesprä­che, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, ist in der Haupt­ver­hand­lung zu infor­mie­ren, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Fin­den sol­che Gesprä­che statt, ist in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­zu­tei­len, mit­hin, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te von einzelnen

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LG Bremen

Das Recht auf ein fai­res (Straf-)Verfahren – und die Mit­tei­lungs­pflich­ten des Gerichts zu Verständigungsgesprächen

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens . Als unver­zicht­ba­res Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit des Straf­ver­fah­rens gewähr­leis­tet es dem Beschul­dig­ten, pro­zes­sua­le Rech­te und Mög­lich­kei­ten mit der erfor­der­li­chen Sach­kun­de wahrnehmen

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Das Rechts­ge­spräch ohne Verständigungsbezug

Gesprä­che, die auf eine Ein­stel­lung von Taten wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung nach § 154 Abs. 2 StPO abzie­len, lösen kei­ne Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO aus, soweit sie allein auf die Mög­lich­keit einer Teil­ein­stel­lung gerich­tet sind . Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212

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Das Rechts­ge­spräch in der Verhandlungspause

Ein wäh­rend einer Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung geführ­tes Rechts­ge­spräch ist mit­tei­lungs­pflich­tig. In einem sol­chen Fall ist es rechts­feh­ler­haft, wenn der Vor­sit­zen­de nach Wie­der­ein­tritt in die Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesent­li­chen Inhalt der zuvor geführ­ten Gesprä­che unter­rich­te­te. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Vorsitzenden

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht die Mit­tei­lungs­pflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hin­sicht­lich sol­cher Erör­te­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung war, in denen aus­drück­lich oder kon­klu­dent Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens des Ange­klag­ten in Kon­nex zum Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wur­den . Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO

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Außer­ge­richt­li­che Gesprä­che mit dem Ver­tei­di­ger – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt . Das hier­in zum Aus­druck kommende

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Der Deal außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Die Infor­ma­ti­on über das wäh­rend unter­bro­che­ner Haupt­ver­hand­lung zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung geführ­te Ver­stän­di­gungs­ge­spräch genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn der Vor­sit­zen­de ledig­lich das Ergeb­nis, nicht aber Ver­lauf und Inhal­te des Gesprächs mit­ge­teilt hat. Denn mit­zu­tei­len ist bei einem sol­chen auf eine Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung abzie­len­den Gespräch, wer an diesem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflich­ten – und die Rechts­kun­de der Beteiligten

Die rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht soll in ers­ter Linie zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens, zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör und zur Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen Schutz und Hil­fe­stel­lung für den Betei­lig­ten geben, ohne dass indes­sen des­sen Eigen­ver­ant­wort­lich­keit dadurch ein­ge­schränkt oder besei­tigt wird. Die Rechts­ver­wirk­li­chung soll grund­sätz­lich nicht an der Unkennt­nis, Uner­fah­ren­heit oder

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che mit den Mit­an­ge­klag­ten – und ihre ver­spä­te­te Mitteilung

Die ver­spä­te­te bzw. unzu­rei­chen­de Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den über aus­schließ­lich die Mit­an­ge­klag­ten betref­fen­de Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che kann ein in die­se Erör­te­run­gen nicht ein­be­zo­ge­ner Mit­an­ge­klag­ter regel­mä­ßig nicht rügen . Ein Aus­nah­me­fall, ver­gleich­bar dem, über den der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.07.2015 ent­schie­den hat, liegt in einem sol­chen Fall nicht vor. Im Übri­gen ist eine Mit­tei­lung über während

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Fehl­ge­schla­ge­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Hauptverhandlung

Von – in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mit­tei­lungs­pflich­ti­gen – ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nen Erör­te­run­gen ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen. Dies wie­der­um ist jeden­falls dann zu beja­hen, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Verhaltens

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Mit­tei­lung über ein Ver­stän­di­gungs­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und das Protokoll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erör­te­rung nicht voll­stän­dig bekannt gemacht und damit die Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht beach­tet, ergibt sich aus der Wie­der­ga­be der unvoll­stän­di­gen Mitteilung

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Ver­stän­di­gungs­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die unvoll­stän­di­ge Mitteilung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de des Gerichts mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO auch

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Mit­zu­tei­len ist bei einem auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­den Gespräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung der wesent­li­che Inhalt die­ses Gesprächs. Hier­zu gehört, wel­che Stand­punk­te von den ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­ten wur­den, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de und ob sie bei ande­ren Gesprächs­teil­neh­mern auf Zustim­mung oder Ableh­nung gesto­ßen ist . Die­sen Anfor­de­run­gen genügt

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Recht­li­ches Gehör – und der Anspruch auf ein Rechtsgespräch

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht grund­sätz­lich weder zu einem Rechts­ge­spräch noch zu einem Hin­weis auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung. Der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te muss grund­sätz­lich, auch wenn die Rechts­la­ge umstrit­ten oder pro­ble­ma­tisch ist, alle ver­tret­ba­ren Gesichts­punk­te von sich aus in Betracht zie­hen und sei­nen Vor­trag dar­auf ein­stel­len . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni

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Rechts­ge­sprä­che – und die gebo­te­ne Transparenz

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO wei­ter zu

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Das Rechts­ge­spräch ohne den Ange­klag­ten – Trans­pa­renz­ge­bot und fai­res Verfahren

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Vor­sit­zen­de das Statt­fin­den und den wesent­li­chen Inhalt von wäh­rend des Ver­laufs der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Erör­te­run­gen (§§ 212 i.V.m.202a StPO) mit­zu­tei­len, sofern deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist. Dies ist auch bei einem Gespräch der Fall, dass in Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung auf

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Das „Rechts­ge­spräch“ nach Eröff­nung der Hauptverhandlung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt . Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß

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Rechts­ge­spräch vor der Hauptverhandlung

Wird der Inhalt eines Rechts­ge­sprächs vom Vor­sit­zen­den in der Haupt­ver­hand­lung nicht mit­ge­teilt und dem­entspre­chend auch nicht pro­to­kol­liert, so ver­stößt das Gericht hier­durch, auch wenn eine Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) nicht erfolgt ist, gegen die ihm oblie­gen­den Mit­­­tei­­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten von außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Rechts­ge­sprä­chen (§ 243 Abs. 4 Satz 1

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