Zustel­lung dem­nächst – nach 5 Mona­ten

Die Rück­wir­kung der Kla­ge­zu­stel­lung auf den Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustel­lung "dem­nächst" erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeit­li­che Betrach­tungs­wei­se abge­stellt wer­den. Viel­mehr sol­len, weil die Zustel­lung von Amts wegen geschieht, die Par­tei­en vor Nach­tei­len durch Ver­zö­ge­run­gen inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­trie­bes bewahrt

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Zustel­lung "dem­nächst" – und der Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Das Merk­mal "dem­nächst" i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Geht es wie hier um Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leis­ten­den Gerichts­kos­ten­vor­schuss, hat der V. Zivils­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der frü­he­ren Recht­spre­chung die

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Pro­zess­zin­sen – und der Zins­be­ginn

§ 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB legt als mate­ri­el­le Wir­kung der Rechts­hän­gig­keit (hier § 261 Abs. 2 ZPO) die Ver­pflich­tung des Schuld­ners fest, Zin­sen (Pro­zess­zin­sen) zu zah­len. Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen ist eine pro­zes­sua­le, aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis erwach­sen­de Neben­for­de­rung . Das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis wird erst durch Zustel­lung des Schrift­sat­zes begrün­det, mit dem der

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Ander­wei­ti­ge Rechts­hän­gig­keit – und der Streit­ge­gen­stand

Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Kla­ge wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit unzu­läs­sig, wenn der Klä­ger bereits zuvor in der­sel­ben Streit­sa­che gegen die­sel­be Par­tei eine Kla­ge erho­ben hat und die­se ande­re Kla­ge bei der Ent­schei­dung über die spä­te­re Kla­ge noch rechts­hän­gig ist. Die ander­wei­ti­ge Rechts­hän­gig­keit ist ein Pro­zess­hin­der­nis, das grund­sätz­lich

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Zustel­lung "dem­nächst" – 14 Tage Ver­zö­ge­rung

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung wird eine der Par­tei zuzu­rech­nen­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen regel­mä­ßig hin­ge­nom­men . Die hin­zu­neh­men­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung erst vom Tag des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist an berech­net . Auf frü­he­re fehl­ge­schla­ge­ne Zustell­ver­su­che kommt es daher nicht an. Bun­des­ge­richts­hof,

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Der Schmer­zens­geld­an­spruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und sei­ne Ver­zin­sung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch ist erst ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags zu ver­zin­sen und nicht ab dem Tat­tag. Die Rechts­hän­gig­keit ist mit dem Ein­gang der Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­tre­ten. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antrag­stel­lung die­sel­ben Wir­kun­gen wie die Erhe­bung einer zivil­recht­li­chen Kla­ge

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Zustel­lung "dem­nächst" – und die Zah­lung der Gerichts­kos­ten

Eine Zustel­lung "dem­nächst" (§ 167 ZPO) nach Ein­gang des Antrags oder der Erklä­rung bedeu­tet eine Zustel­lung inner­halb einer nach den Umstän­den ange­mes­se­nen, selbst län­ge­ren Frist, wenn die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­si­tua­ti­on alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat. Die Zustel­lung ist dage­gen nicht mehr "dem­nächst"

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Pro­zess­zin­sen – und der PKH-Antrag

Ein Antrags­ent­wurf, der unter dem Vor­be­halt vor­he­ri­ger Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe steht, kann den Zins­lauf für Pro­zess­zin­sen noch nicht in Gang set­zen. Hier­für erfor­der­lich ist viel­mehr die unbe­ding­te Antrag­stel­lung (etwa nach Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe). Die blo­ße Ankün­di­gung ent­spre­chen­der Ent­schä­di­gungs­an­trä­ge in einem Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann – selbst bei voll­stän­di­ger Begrün­dung der­sel­ben

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Der ehe­ma­li­ge Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter – und die zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­frist

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, wer­den nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehe­ma­li­ger) Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter dem Antrag des Arbeit­ge­bers auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ent­ge­gen­tritt. Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form

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Zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­­di­gungs­­­schutz- oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die vom Erfolg der Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che gericht­lich gel­tend gemacht sind . Der Wort­sinn einer "gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung" ver­langt nicht zwin­gend, dass gera­de der Streit­ge­gen­stand "Ver­gü­tung" zum Inhalt

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Der über­gan­ge­ne Antrag – und sei­ne erneu­te Ein­brin­gung in der Rechts­be­schwer­de

Ein über­gan­ge­ner Antrag, des­sen Rechts­hän­gig­keit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO ent­fal­len ist, kann noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den , soweit es sich um eine zuläs­si­ge Antrags­er­wei­te­rung han­delt . Der Schluss der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens,

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Urteils­er­gän­zung oder Beru­fung?

Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil, wenn der von einer Par­tei gel­tend gemach­te Haupt- oder Neben­an­spruch oder wenn der Kos­ten­punkt bei der Ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se über­gan­gen ist, auf Antrag durch nach­träg­li­che Ent­schei­dung zu ergän­zen. Die nach­träg­li­che Ent­schei­dung muss bin­nen einer zwei­wö­chi­gen Frist bean­tragt wer­den (§ 321 Abs.

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Kla­ge auf Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die spä­ter erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Begehrt ein Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses (hier: zu einem Ent­lei­her auf Grund­la­ge der Vor­schrif­ten des Arbeit­neh­mer­über­las­sugns­ge­set­zes), wird die­se Fest­stel­lungs­kla­ge nicht auf­grund einer spä­ter erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge unzu­läs­sig. Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, die die Arbeit­neh­me­rin nach Rechts­hän­gig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt u.a. mit dem Antrag erho­ben hat fest­zu­stel­len, dass das

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Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und ihre Wah­rung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die nach Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und nicht rech­nen muss, geschützt wer­den . Für

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Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der wider­kla­gen­de posi­ti­ve Fest­stel­lungs­an­trag

Ein Wide­r­an­trag ist unzu­läs­sig, da ihm das Pro­zess­hin­der­nis der ander­wei­ti­gen Rechts­hän­gig­keit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) ent­ge­gen steht, wenn er ledig­lich die spie­gel­bild­li­che posi­ti­ve Ent­spre­chung des von der Arbeit­ge­be­rin gestell­ten nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trags dar­stellt. Die Abwei­sung des nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trags als unbe­grün­det ent­hält zugleich die posi­ti­ve Fest­stel­lung des kon­tra­dik­to­ri­schen Gegen­teils. Daher sperrt

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Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und die spä­ter zuge­stell­te Kla­ge

§ 167 ZPO fin­det auf die Wah­rung einer in einem Tarif­ver­trag gere­gel­ten und durch ein ein­fa­ches Schrei­ben ein­zu­hal­ten­den Aus­schluss­frist kei­ne Anwen­dung. Nach § 37 Abs. 1 TV‑L ist ein Anspruch inner­halb von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend zu machen; andern­falls ist er ver­fal­len. Die Fäl­lig­keit von Monats­ent­gelt­an­sprü­chen bestimmt sich nach

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Ver­wei­sung – durch ein Gericht, bei dem der Rechts­streit nicht anhän­gig ist

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se

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Der nicht ange­for­der­te Gerichts­kos­ten­vor­schuss – und die Zustel­lung "dem­nächst"

For­dert das Gericht kei­nen Gerichts­kos­ten­vor­schuss an und bleibt der Klä­ger untä­tig, beginnt der ihm im Rah­men der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 167 ZPO ("dem­nächst") zuzu­rech­nen­de Zeit­raum einer Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung frü­hes­tens drei Wochen nach Ein­rei­chung der Kla­ge bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Kla­ge zu wah­ren­den Frist. Nach der

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung auch für einen Berei­che­rungs­an­spruch

Die auf Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestütz­te Zah­lungs­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung auch bezüg­lich eines alter­na­tiv gege­be­nen, auf Zah­lung gerich­te­ten Berei­che­rungs­an­spruchs, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen mit dem Sach­vor­trag der Kla­ge dar­ge­legt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung unter ande­rem durch die Erhe­bung der Kla­ge auf Leis­tung gehemmt. Der Umfang der Hem­mung

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch PKH-Antrag – und die feh­ler­haf­te Anschrift des Beklag­ten

Die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe hemmt nur dann die Ver­jäh­rung, wenn der Gläu­bi­ger die rich­ti­ge Anschrift des Schuld­ners mit­ge­teilt hat. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wird die Ver­jäh­rung durch die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gehemmt. Wird

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Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die Kla­ge­zu­stel­lung "dem­nächst"

Im Rah­men der Prü­fung der Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO ist bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die dem Klä­ger zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung der Kla­ge­schrift noch als gering­fü­gig anzu­se­hen ist, auf die Zeit­span­ne abzu­stel­len, um die sich der ohne­hin erfor­der­li­che Zeit­raum für die

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Mahn­be­scheid – Ver­jäh­rungs­hem­mung und Rechts­miss­brauch in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len

Die mit der Zustel­lung eines Mahn­be­scheids ver­bun­de­ne Hem­mungs­wir­kung erfasst den Streit­ge­gen­stand ins­ge­samt und somit auch alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die zum Streit­ge­gen­stand gehö­ren. Dem­ge­mäß erstreckt sich die Hem­mungs­wir­kung bei hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs im Mahn­an­trag auf alle im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung unter­lau­fe­nen Bera­tungs­feh­ler . Die § 688 Abs.

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Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Auch nach der Ände­rung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz zum 01.07.2002 ist eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge zuzu­stel­len. Die Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Kopie reicht nicht aus. Kopiert die Mit­ar­bei­te­rin des Anwalts die im Ori­gi­nal unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift, und setzt zudem in der Kopie einen Beglau­bi­gungs­stem­pel in den Bereich der kopier­ten

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