Die an das Amtsgericht gefaxte Berufung - und die gemeinsame Postannahmestelle von Amts- und Landgericht

Zustel­lung "dem­nächst" – und der Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Das Merk­mal "dem­nächst" i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Geht es wie hier um Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leis­ten­den Gerichts­kos­ten­vor­schuss, hat der V. Zivils­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der frü­he­ren Recht­spre­chung die

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Prozesszinsen - und der Zinsbeginn

Pro­zess­zin­sen – und der Zins­be­ginn

§ 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB legt als mate­ri­el­le Wir­kung der Rechts­hän­gig­keit (hier § 261 Abs. 2 ZPO) die Ver­pflich­tung des Schuld­ners fest, Zin­sen (Pro­zess­zin­sen) zu zah­len. Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen ist eine pro­zes­sua­le, aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis erwach­sen­de Neben­for­de­rung1. Das Pro­zess­rechts­ver­hält­nis wird erst durch Zustel­lung des Schrift­sat­zes begrün­det, mit dem der Klä­ger

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Anderweitige Rechtshängigkeit - und der Streitgegenstand

Ander­wei­ti­ge Rechts­hän­gig­keit – und der Streit­ge­gen­stand

Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Kla­ge wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit unzu­läs­sig, wenn der Klä­ger bereits zuvor in der­sel­ben Streit­sa­che gegen die­sel­be Par­tei eine Kla­ge erho­ben hat und die­se ande­re Kla­ge bei der Ent­schei­dung über die spä­te­re Kla­ge noch rechts­hän­gig ist. Die ander­wei­ti­ge Rechts­hän­gig­keit ist ein Pro­zess­hin­der­nis, das grund­sätz­lich

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Zustellung

Zustel­lung "dem­nächst" – 14 Tage Ver­zö­ge­rung

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung wird eine der Par­tei zuzu­rech­nen­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen regel­mä­ßig hin­ge­nom­men1. Die hin­zu­neh­men­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung erst vom Tag des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist an berech­net2. Auf frü­he­re fehl­ge­schla­ge­ne Zustell­ver­su­che kommt es daher nicht an. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom

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Der Schmerzensgeldanspruch im Adhäsionsverfahren - und seine Verzinsung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und sei­ne Ver­zin­sung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch ist erst ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags zu ver­zin­sen und nicht ab dem Tat­tag. Die Rechts­hän­gig­keit ist mit dem Ein­gang der Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­tre­ten. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antrag­stel­lung die­sel­ben Wir­kun­gen wie die Erhe­bung einer zivil­recht­li­chen Kla­ge1.

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