Rechtshängigkeit bei einseitiger Erledigungserklärung

Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers beendet nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs; dieser bleibt vielmehr weiterhin verfahrensrechtlich die Hauptsache.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Oktober 2009 – I ZR 191/07