Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme - und die Anhörung im Wege der Rechtshilfe

Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me – und die Anhö­rung im Wege der Rechts­hil­fe

§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Mög­lich­keit, die vor der Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me zwin­gend gebo­te­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Wege der Rechts­hil­fe vor­zu­neh­men, nicht völ­lig aus. Die­se Mög­lich­keit ist jedoch auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Macht das Gericht von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, muss es in sei­ner Ent­schei­dung die Grün­de hier­für

Lesen
Strafbefehl - und die Anordnung der Zustellvolmacht

Straf­be­fehl – und die Anord­nung der Zustell­vol­macht

Kommt die Zustel­lung eines Straf­be­fehls im Wege der inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe in Betracht, ist die Anord­nung nach § 132 StPO, dass der Ange­klag­te eine Zustel­lungs­voll­macht zu erhe­ben hat, unver­hält­nis­mä­ßig und damit unzu­läs­sig. Ein Ver­fah­ren kann nach § 205 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den, wenn die Zustel­lung eines Straf­be­fehls nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohem

Lesen
Klage vor US-Gerichten - und die Zustellungen in Deutschland

Kla­ge vor US-Gerich­ten – und die Zustel­lun­gen in Deutsch­land

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne . Die Zustel­lung ist ein staat­li­cher Hoheits­akt, mit dem ein aus­län­di­sches Gerichts­ver­fah­ren geför­dert wird. Dem Zustel­lungs­emp­fän­ger wird zwar weder ein bestimm­tes Han­deln abver­langt noch ein bestimm­tes Ver­hal­ten ver­bo­ten. Er muss sich aller­dings auf das aus­län­di­sche Ver­fah­ren ein­las­sen, wenn er kei­ne

Lesen
Rechtshilfe - und kein "ne bis in idem"

Rechts­hil­fe – und kein "ne bis in idem"

Die Leis­tung von Rechts­hil­fe in Form der Ver­neh­mung eines in der Tür­kei ange­klag­ten, in Deutsch­land leben­den deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ist auch dann zuläs­sig, wenn die­ser wegen Taten, denen der­sel­be Sach­ver­halt zugrun­de liegt, in Deutsch­land bereits rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de. Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung von Rechts­hil­fe ist vor­lie­gend Art. 1 Abs. 1 EuRhÜbK, vgl. §

Lesen
Vollstreckung ausländischer Strafurteile

Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Straf­ur­tei­le

Im Gel­tungs­be­reich des Über­ein­kom­mens über die Über­stel­lung ver­ur­teil­ter Per­so­nen vom 21.03.1983 (Über­st­Übk) wird des­sen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG ver­drängt. Bei der von deut­schen Gerich­ten zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Straf­er­kennt­nis­ses gemäß die­sem Über­ein­kom­men in Ver­bin­dung mit §§ 48 ff.

Lesen
Verwertbarkeit ausländischer Beweise - die tschechiche Telefonüberwachung

Ver­wert­bar­keit aus­län­di­scher Bewei­se – die tsche­chi­che Tele­fon­über­wa­chung

Die Ver­wert­bar­keit mit­tels Rechts­hil­fe eines aus­län­di­schen Staa­tes erlang­ter Bewei­se bestimmt sich nach dem inlän­di­schen Recht. Auf die­sem Weg gewon­ne­ne Bewei­se unter­lie­gen trotz Nicht­ein­hal­tung der maß­geb­li­chen rechts­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, wenn die Bewei­se auch bei Beach­tung des Rechts­hil­fe­rechts durch den ersuch­ten und den ersu­chen­den Staat hät­ten erlangt wer­den kön­nen. Ist die

Lesen