Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me – und die Anhö­rung im Wege der Rechts­hil­fe

§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Mög­lich­keit, die vor der Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me zwin­gend gebo­te­ne Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Wege der Rechts­hil­fe vor­zu­neh­men, nicht völ­lig aus. Die­se Mög­lich­keit ist jedoch auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Macht das Gericht von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, muss es in sei­ner Ent­schei­dung die Grün­de hier­für

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Straf­be­fehl – und die Anord­nung der Zustell­vol­macht

Kommt die Zustel­lung eines Straf­be­fehls im Wege der inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe in Betracht, ist die Anord­nung nach § 132 StPO, dass der Ange­klag­te eine Zustel­lungs­voll­macht zu erhe­ben hat, unver­hält­nis­mä­ßig und damit unzu­läs­sig. Ein Ver­fah­ren kann nach § 205 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den, wenn die Zustel­lung eines Straf­be­fehls nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohem

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Kla­ge vor US-Gerich­ten – und die Zustel­lun­gen in Deutsch­land

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne . Die Zustel­lung ist ein staat­li­cher Hoheits­akt, mit dem ein aus­län­di­sches Gerichts­ver­fah­ren geför­dert wird. Dem Zustel­lungs­emp­fän­ger wird zwar weder ein bestimm­tes Han­deln abver­langt noch ein bestimm­tes Ver­hal­ten ver­bo­ten. Er muss sich aller­dings auf das aus­län­di­sche Ver­fah­ren ein­las­sen, wenn er kei­ne

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Rechts­hil­fe – und kein "ne bis in idem"

Die Leis­tung von Rechts­hil­fe in Form der Ver­neh­mung eines in der Tür­kei ange­klag­ten, in Deutsch­land leben­den deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ist auch dann zuläs­sig, wenn die­ser wegen Taten, denen der­sel­be Sach­ver­halt zugrun­de liegt, in Deutsch­land bereits rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de. Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung von Rechts­hil­fe ist vor­lie­gend Art. 1 Abs. 1 EuRhÜbK, vgl. §

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Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Straf­ur­tei­le

Im Gel­tungs­be­reich des Über­ein­kom­mens über die Über­stel­lung ver­ur­teil­ter Per­so­nen vom 21.03.1983 (Über­st­Übk) wird des­sen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG ver­drängt. Bei der von deut­schen Gerich­ten zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Straf­er­kennt­nis­ses gemäß die­sem Über­ein­kom­men in Ver­bin­dung mit §§ 48 ff.

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Ver­wert­bar­keit aus­län­di­scher Bewei­se – die tsche­chi­che Tele­fon­über­wa­chung

Die Ver­wert­bar­keit mit­tels Rechts­hil­fe eines aus­län­di­schen Staa­tes erlang­ter Bewei­se bestimmt sich nach dem inlän­di­schen Recht. Auf die­sem Weg gewon­ne­ne Bewei­se unter­lie­gen trotz Nicht­ein­hal­tung der maß­geb­li­chen rechts­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, wenn die Bewei­se auch bei Beach­tung des Rechts­hil­fe­rechts durch den ersuch­ten und den ersu­chen­den Staat hät­ten erlangt wer­den kön­nen. Ist die

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Kos­ten der Rechts­hil­fe in der Euro­päi­schen Uni­on

Ein natio­na­les Gericht ist nicht ver­pflich­tet, die Aus­la­gen eines auf sein Ersu­chen hin durch das Gericht eines ande­ren Mit­glied­staats ver­nom­me­nen Zeu­gen zu tra­gen. Die Beweis­auf­nah­me in einem ande­ren Mit­glied­staat soll in die­sen Fäl­len nicht zu einer Ver­län­ge­rung der natio­na­len Ver­fah­ren füh­ren. Nach der Ver­ord­nung Nr. 1206/​2001 erle­digt, wenn ein Gericht

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Voll­stre­ckung pol­ni­scher Straf­ur­tei­le in Deutsch­land

Eine von einem pol­ni­sches Gericht gegen einen pol­ni­schen Staats­bür­ger ver­häng­te Frei­heits­stra­fe kann in Deutsch­land voll­streckt wer­den, wenn die­ser pol­ni­sche Staats­bür­ger mitt­ler­wei­se in Deutsch­land lebt. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer, ein pol­ni­scher Staats­bür­ger, im Jahr 2000 von dem Bezirks­ge­richt Kiel­ce in Polen in einem Straf­ver­fah­ren

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Inhaf­tie­rungs­an­ord­nung und inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reicht, die sich gegen die Anord­nung der Fest­hal­tung eines aus­län­di­schen Straf­ver­folg­ten im Rah­men inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe rich­te­te. Der Beschwer­de­füh­rer, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit, reis­te im Jah­re 2003 in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Zur Begrün­dung sei­nes Asyl­an­trags trug er im Wesent­li­chen vor, auf­grund

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Rechts­hil­fe aus der Schweiz und das Pro­zess­grund­recht eines fai­res Ver­fah­ren

Der Rechts­hil­fe­ver­kehr zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft voll­zieht sich im Wesent­li­chen auf der Grund­la­ge des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen vom 20. April 1959 (Euro­päi­sches Rechts­hil­fe­über­ein­kom­men) . Die Ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sich ein­an­der in allen straf­recht­li­chen Ver­fah­ren, die von Jus­tiz­be­hör­den des ersu­chen­den Staa­tes aus­ge­hen,

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Ein­lie­fe­rung nach Deutsch­land

Das sich jemand gegen eine Aus­lie­fe­rung wehrt, ist juris­ti­scher All­tag der Ver­wal­tungs­ge­richt wie auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Jetzt aber muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem umge­kehr­ten Fall befas­sen: Der mut­maß­li­che KZ-Auf­­­se­hen Dem­jan­juk wehr­te sich zunächst vor ame­ri­ka­ni­schen Gerich­ten gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung nach Deutsch­land und dann vor den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gegen sei­ne "Ein­lie­fe­rung"

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Öffent­li­che Zustel­lung trotz bekann­ter Adres­se im Aus­land?

Die öffent­li­che Zustel­lung einer Kla­ge an einen aus­län­di­schen Beklag­ten, des­sen ladungs­fä­hi­ge Anschrift bekannt ist, kann nur dann bewil­ligt wer­den, wenn die Zustel­lung im Wege der Rechts­hil­fe einen der­art lan­gen Zeit­raum in Anspruch neh­men wür­de, dass ein Zuwar­ten der betrei­ben­den Par­tei bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies ist nicht schon des­halb

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Voll­stre­ckung einer fran­zö­si­schen Frei­heits­stra­fe in Deutsch­land

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines deut­schen Geschäfts­manns gegen eine Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ent­schei­dung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die zustän­di­gen Straf­ge­rich­te hat­ten es abge­lehnt, die Voll­stre­ckung der gegen den Beschwer­de­füh­rer in Frank­reich ver­häng­ten voll­streck­ba­ren Frei­heits­stra­fe von 15 Mona­ten in Deutsch­land zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Dies ver­stößt nicht gegen

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Sicher­stel­lung von Ver­mö­gen oder Beweis­mit­teln in der EU

Über die Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen über die Sicher­stel­lung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den oder Beweis­mit­teln in der Euro­päi­schen Uni­on hat die Bun­des­re­gie­rung jetzt einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, mit dem der ent­spre­chen­de EU-Rah­­men­be­­schluss von Juli 2003 in das deut­sche Recht umge­setzt wer­den soll. Vor­ge­se­hen ist hier­nach, die EU-Rich­t­­li­­nie durch eini­ge Ände­run­gen des Geset­zes über die inter­na­tio­na­len

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Euro­pa­wei­te Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter

Die Straf­re­gis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten wer­den künf­tig euro­pa­weit ver­netzt. Die EU-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­ter haben sich auf ihrer Sit­zung heu­te in Luxem­burg über einen Rah­men­be­schlus­ses ver­stän­digt, in dem der Aus­tausch von Ver­ur­tei­lun­gen aus dem Straf­re­gis­ter gere­gelt wird.

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Jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit mit der Tür­kei

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries und ihr tür­ki­scher Amts­kol­le­ge Cemil Cicek haben in Ber­lin eine bila­te­ra­le Ver­ein­ba­rung gezeich­net, auf deren Grund­la­ge bei­de Län­der ihre Zusam­men­ar­beit im jus­ti­zi­el­len Bereich aus­bau­en wol­len. Ziel ist es, den gegen­sei­ti­gen Aus­tausch auf dem Gebiet der Gesetz­ge­bung, der Jus­tiz­ver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern und ande­ren Jus­tiz­an­ge­hö­ri­gen

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Euro­pa­wei­te Ver­net­zung poli­zei­li­cher Daten­ban­ken

Der Rat der Jus­­tiz- und Innen­mi­nis­ter der EU hat poli­ti­sches Ein­ver­neh­men dar­über erzielt, die wesent­li­chen Bestim­mun­gen des Ver­trags von Prüm/​Eifel in den Rechts­rah­men der EU zu über­füh­ren. Der ent­spre­chen­de Beschluss­ent­wurf soll unver­züg­lich dem Euro­päi­schen Par­la­ment zur Stel­lung­nah­me über­mit­telt wer­den. Der von sie­ben euro­päi­schen Staa­ten (Bel­gi­en, Deutsch­land, Frank­reich, Luxem­burg, Nie­der­lan­de, Öster­reich

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