Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reich­wei­te der Rechts­kraft

Die Arbeit­ge­be­rin ist auf­grund der prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung arbeits­ge­richt­li­cher Urtei­le, mit denen sie rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de, an die Arbeit­neh­me­rin für einen bestimm­ten Zeit­raum Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs zu zah­len, mit dem Ein­wand aus­ge­schlos­sen, sie habe der Arbeit­neh­me­rin im sel­ben Zeit­raum Urlaub gewährt. Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen

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Sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung – und die frü­he­re Vater­schafts­fest­stel­lung in Ungarn

Das inter­na­tio­nal anwend­ba­re Recht für den im deut­schen Recht in § 1598 a BGB gere­gel­ten Anspruch auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Abstam­mungs­sta­tuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermit­teln. Eine nach aus­län­di­schem Recht (hier: Ungarn) erfolg­te sta­tus­recht­li­che Abstam­mungs­fest­stel­lung ent­fal­tet hin­sicht­lich des Anspruchs auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der

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Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre erneu­te Gel­tend­ma­chung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schließt aus­nahms­wei­se die Iden­ti­tät eines vor­an­ge­gan­ge­nen Streit­ge­gen­stands mit dem­je­ni­gen eines nach­fol­gen­den Ver­fah­rens die erneu­te Gel­tend­ma­chung nicht aus, wenn der Aus­gang im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unge­wiss ist und eine Ver­jäh­rung der auf­grund des erneu­ten Ver­sto­ßes gel­tend zu machen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che droht . Es müs­sen erheb­li­che Zwei­fel bestehen, ob

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Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen in Unter­brin­gungs­sa­chen – und ihr Wirk­sam­wer­den

In Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit wird ein Beschluss regel­mä­ßig nach § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekannt­ga­be an den Betei­lig­ten wirk­sam, für den er sei­nem wesent­li­chen Inhalt nach bestimmt ist. Für Unter­brin­gungs­sa­chen, zu denen nach § 312 Nr. 3 FamFG auch die Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me zählt, sieht §

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Pro­zess­auf­rech­nung mit Teil­for­de­run­gen

Wird mit einer Gegen­for­de­rung auf­ge­rech­net, so ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Des­halb muss auch die Gegen­for­de­rung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se hin­rei­chend bestimmt

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Miet­min­de­rung – und der Vor­pro­zess

Wird eine Kla­ge auf Zah­lung von Mie­te ganz oder teil­wei­se mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die Mie­te sei auf­grund von Män­geln gemin­dert, erwach­sen als blo­ße Vor­fra­gen weder die Aus­füh­run­gen zum Bestehen von Män­geln noch die vom Gericht ange­setz­ten Min­de­rungs­quo­ten in Rechts­kraft. Die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils kann nach §§ 265, 325 Abs.

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Kla­ge­ab­wei­sung wegen feh­len­der Fäl­lig­keit – und die Rechts­kraft­wir­kung

Soweit ein Gericht bereits über die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruchs ent­schie­den hat, sind sie Teil des in Rechts­kraft erwach­sen­den Ent­schei­dungs­sat­zes und im jet­zi­gen Pro­zess einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung ent­zo­gen . Hat das Gericht jedoch allein die Fäl­lig­keit des Anspruchs ver­neint, ist der Klä­ger trotz der Rechts­kraft

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Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Gegen­vor­stel­lung

Soweit sich eine Pro­zess­par­tei gegen die Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig wen­det, ist eine Gegen­vor­stel­lung gegen die­sen Beschluss im Hin­blick auf die Rege­lung in § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO nicht statt­haft . Nach die­ser Vor­schrift wird das ange­grif­fe­ne Beru­fungs­ur­teil mit der Ableh­nung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch das Revi­si­ons­ge­richt rechts­kräf­tig. Neben der

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Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die Rechts­kraft­wir­kung des Urteils

Die not­wen­di­ge Bei­la­dung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erwei­tert die Bin­dungs­wir­kung des Urteils nur in per­sön­li­cher Hin­sicht. Sie führt nicht zur Erwei­te­rung des die Rechts­kraft­wir­kung in sach­li­cher Hin­sicht begren­zen­den Streit­ge­gen­stan­des. Nach § 121 Nr. 1 VwGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist.

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Der Streit um den Betriebs­über­gang – und die Rechts­kraft arbeits­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen

Der Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags gegen den Betriebs­über­ge­ber steht eine Rechts­kraft des gegen die Betriebs­über­neh­me­rin ergan­ge­nen Urteils nicht ent­ge­gen. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gericht­li­chen Ent­schei­dung ver­bie­tet zwar – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – eine neue Ver­hand­lung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand. Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit

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Der Rechts­kraft­ein­wand im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­ver­fah­ren

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen (ne bis in idem). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist . Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

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Wie­der­auf­nah­me eines PKH-Ver­fah­rens

Der Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ana­log ist bei einem PKH-Ver­­­fah­­ren unzu­läs­sig. Zwar ist aner­kannt, dass die Rege­lun­gen über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gemäß §§ 578 ff. ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den, wenn sich der Antrag gegen einen in einem ech­ten Streit­ver­fah­ren ergan­ge­nen, urteils­ver­tre­ten­den und der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen

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Unter­halts­a­bän­de­rung – und die Prä­k­lu­si­on

Ist ein Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Erhö­hung des durch Urteil oder Beschluss titu­lier­ten Unter­halts voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so kann ein spä­te­rer Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­schuld­ners auf Her­ab­set­zung in zuläs­si­ger Wei­se auch auf sol­che Tat­sa­chen gestützt wer­den, die schon im vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter

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Vor­zei­ti­ger Rechts­mit­tel­ver­zicht

Die Par­tei­en kön­nen bereits vor Erlass eines rechts­mit­tel­fä­hi­gen Beschlus­ses wirk­sam auf Rechts­mit­tel ver­zich­ten. Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht in Form einer gegen­über dem Gericht abge­ge­be­nen Erklä­rung führt die for­mel­le Rechts­kraft der betrof­fe­nen Ent­schei­dung her­bei und ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Eine Beschwer­de (hier: nach § 78 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 567

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Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen der Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen

Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens und damit einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung trifft, obwohl es das Ver­fah­ren hät­te gemäß § 74 FGO aus­set­zen müs­sen . Nach § 74 FGO kann ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum

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Haupt­an­trag, Hilfs­an­trag – Rechts­mit­tel und Rechts­kraft

Wird ein Haupt­an­trag durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­wie­sen und nach einem Hilfs­an­trag erkannt, setzt eine Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­aus, dass der durch die Abwei­sung die­ses Antrags beschwer­te Klä­ger die Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on ver­folgt. Legt nur der Beklag­te Revi­si­on ein, erwächst die Abwei­sung des Haupt­an­trags in Rechts­kraft. Grund­sätz­lich rich­tet

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Zwi­schen­ur­teil – und sei­ne Bin­dungs­wir­kung

Rechts­kräf­tig gewor­de­ne Zwi­schen­ur­tei­le bin­den sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO) als auch die Betei­lig­ten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO) . Wenn im vor­lie­gen­den Streit­fall auf­grund die­ser Bin­dungs­wir­kung die im Tenor des Zwi­schen­ur­teils getrof­fe­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Beur­tei­lung (hier: die Zuord­nung des Gewinns aus der Rea­li­sie­rung der

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Fest­stel­lungs­ur­teil – und sei­ne Rechts­kraft zwi­schen Streit­ge­nos­sen

Ein gegen ein­fa­che Streit­ge­nos­sen ergan­ge­nes Fest­stel­lungs­ur­teil ent­fal­tet im Ver­hält­nis unter die­sen kei­ne Rechts­kraft­wir­kung. Die titu­lier­te Fest­stel­lung ent­fal­tet ihre Rechts­kraft­wir­kung näm­lich allein im Ver­hält­nis zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Par­tei­en des Rechts­streits, hier also zwi­schen der Klä­ge­rin einer­seits und den bei­den Beklag­ten ande­rer­seits. Als ein­fa­che Streit­ge­nos­sen sind die Beklag­ten hier­an im Ver­hält­nis

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Der nach Rechts­kraft neu bekannt gege­be­ne Steu­er­be­scheid

Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halb­satz FGO neu bekannt gege­be­ne Steu­er­be­scheid ist mit dem Ein­spruch anfecht­bar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Ände­rung des Ver­wal­tungs­akts durch Anga­be der zu Unrecht berück­sich­tig­ten oder nicht berück­sich­tig­ten tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se so bestim­men, dass die Behör­de

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Adhä­si­ons­ent­schei­dung ohne Antrag – und die Revi­si­ons­be­schrän­kung

Der Adhä­si­ons­an­trag des Ver­letz­ten ist eine von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung für den Aus­spruch über die Ent­schä­di­gung . Hat der Ange­klag­te eine gleich­wohl getrof­fe­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung mit sei­nem Revi­si­ons­an­trag nicht ange­foch­ten , so unter­liegt die­se gemäß § 352 StPO nicht der Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts. Die Beschrän­kung des Rechts­mit­tels hat dazu

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Geson­der­te Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such – und ihre Rechts­kraft

Bei geson­der­ter Ent­schei­dung über das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such muss die­se mit dem statt­haf­ten Rechts­mit­tel ange­grif­fen wer­den, weil andern­falls die Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag rechts­kräf­tig und für die Ent­schei­dung über die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels bin­dend wird . Aller­dings ist die betrof­fe­ne Par­tei unter dem Aspekt der Rechts­kraft – soweit die Wie­der­ein­set­zungs­frist des §

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Die teil­wei­se erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die vom Arbeit­neh­mer ver­wei­ger­te Arbeits­auf­nah­me

Steht die Rechts­un­wirk­sam­keit einer Kün­di­gung fest, weil ein rechts­kräf­ti­ges Teil­ur­teil vor­liegt, so muss ein Arbeit­neh­mer arbei­ten, auch wenn über sei­nen Auf­lö­sungs­an­trag noch nicht ent­schie­den ist. Die Ver­let­zung die­ser Pflicht ist als Arbeits­ver­wei­ge­rung zu wer­ten und kann gem. § 626 BGB eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Ein wich­ti­ger Grund gemäß § 626

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AdV wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens – durch das Finanz­ge­richt

Die Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens kann auch auf einer Fol­genab­wä­gung beru­hen: Die vom Finanz­ge­richt aus­ge­spro­che­ne AdV-Gewäh­­rung wirkt nur bis zur Been­di­gung des Ein­spruchs­ver­fah­rens. Das FA hat es also in der Hand, die Ein­spruchs­ent­schei­dung ggf. nach wei­te­rer Auf­klä­rung des Sach­­ver­­halts- zügig zu erlas­sen und dadurch zunächst ein­mal

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Steu­er­än­de­rungs­be­schei­de – und die Rechts­kraft­wir­kung gericht­li­cher Urtei­le

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­gen gezo­gen wer­den (§ 174

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Beru­fung nach Kla­ge­ab­wei­sung – und die auf die Wider­kla­ge ent­schie­de­ne Vor­fra­ge

Wird durch eine Wider­kla­ge eine Vor­fra­ge der Kla­ge ent­schie­den, muss auch gegen die Ver­ur­tei­lung auf die Wider­kla­ge Beru­fung ein­ge­legt wer­den. Andern­falls wird die Kla­ge zwar nicht unzu­läs­sig, kann aber als unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den. Hat ein Gericht den Streit­ge­gen­stand eines rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Pro­zes­ses erneut zu prü­fen, hat es den Inhalt der

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Rechts­kraft – und die Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on

Eine aus der Rechts­kraft abge­lei­te­te Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on erfasst nur Vor­trag, der zu dem rechts­kräf­tig Fest­ge­stell­ten in Wider­spruch steht. Urtei­le sind der Rechts­kraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur inso­weit fähig, als über den durch Kla­ge oder Wider­kla­ge erho­be­nen Anspruch ent­schie­den wor­den ist. Damit sind der Rechts­kraft bewusst enge Schran­ken gezo­gen. Die

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