Schlagwort: Rechtskraft

Statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung - und die frühere Vaterschaftsfeststellung in Ungarn

Sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung – und die frü­he­re Vater­schafts­fest­stel­lung in Ungarn

Das inter­na­tio­nal anwend­ba­re Recht für den im deut­schen Recht in § 1598 a BGB gere­gel­ten Anspruch auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Abstam­mungs­sta­tuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermit­teln. Eine nach aus­län­di­schem Recht (hier: Ungarn) erfolg­te sta­tus­recht­li­che Abstam­mungs­fest­stel­lung ent­fal­tet hin­sicht­lich des Anspruchs auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der

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Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst

Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre erneu­te Gel­tend­ma­chung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schließt aus­nahms­wei­se die Iden­ti­tät eines vor­an­ge­gan­ge­nen Streit­ge­gen­stands mit dem­je­ni­gen eines nach­fol­gen­den Ver­fah­rens die erneu­te Gel­tend­ma­chung nicht aus, wenn der Aus­gang im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unge­wiss ist und eine Ver­jäh­rung der auf­grund des erneu­ten Ver­sto­ßes gel­tend zu machen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che droht1. Es müs­sen erheb­li­che Zwei­fel bestehen, ob ein

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Die Feiertagsarbeit der Nachtschwester

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen in Unter­brin­gungs­sa­chen – und ihr Wirk­sam­wer­den

In Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit wird ein Beschluss regel­mä­ßig nach § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekannt­ga­be an den Betei­lig­ten wirk­sam, für den er sei­nem wesent­li­chen Inhalt nach bestimmt ist. Für Unter­brin­gungs­sa­chen, zu denen nach § 312 Nr. 3 FamFG auch die Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me zählt, sieht §

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Prozessaufrechnung mit Teilforderungen

Pro­zess­auf­rech­nung mit Teil­for­de­run­gen

Wird mit einer Gegen­for­de­rung auf­ge­rech­net, so ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Des­halb muss auch die Gegen­for­de­rung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se hin­rei­chend bestimmt

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Mietminderung - und der Vorprozess

Miet­min­de­rung – und der Vor­pro­zess

Wird eine Kla­ge auf Zah­lung von Mie­te ganz oder teil­wei­se mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die Mie­te sei auf­grund von Män­geln gemin­dert, erwach­sen als blo­ße Vor­fra­gen weder die Aus­füh­run­gen zum Bestehen von Män­geln noch die vom Gericht ange­setz­ten Min­de­rungs­quo­ten in Rechts­kraft. Die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils kann nach §§ 265, 325 Abs.

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Klageabweisung wegen fehlender Fälligkeit - und die Rechtskraftwirkung

Kla­ge­ab­wei­sung wegen feh­len­der Fäl­lig­keit – und die Rechts­kraft­wir­kung

Soweit ein Gericht bereits über die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruchs ent­schie­den hat, sind sie Teil des in Rechts­kraft erwach­sen­den Ent­schei­dungs­sat­zes und im jet­zi­gen Pro­zess einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung ent­zo­gen1. Hat das Gericht jedoch allein die Fäl­lig­keit des Anspruchs ver­neint, ist der Klä­ger trotz der Rechts­kraft des

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