Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtskraft ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltsabänderung – und die Präklusion

30. Mai 2018 | Familienrecht

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorzeitiger Rechtsmittelverzicht

22. Dezember 2017 | Zivilrecht

Die Parteien können bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten. Ein Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung herbei und ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Eine Beschwerde (hier: nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensaussetzung wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen

11. Dezember 2017 | Steuerrecht

Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das Verfahren hätte gemäß § 74 FGO aussetzen müssen. Nach § 74 FGO kann ein finanzgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hauptantrag, Hilfsantrag – Rechtsmittel und Rechtskraft

16. November 2017 | Arbeitsrecht

Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung dieses Antrags beschwerte Kläger die Revision oder Anschlussrevision verfolgt. Legt nur der Beklagte Revision ein, erwächst die Abweisung des Hauptantrags in Rechtskraft. Grundsätzlich richtet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwischenurteil – und seine Bindungswirkung

25. September 2017 | Steuerrecht

Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO). Wenn im vorliegenden Streitfall aufgrund dieser Bindungswirkung die im Tenor des Zwischenurteils getroffene materiell-rechtliche Beurteilung (hier: die Zuordnung des Gewinns aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellungsurteil – und seine Rechtskraft zwischen Streitgenossen

27. Juni 2017 | Zivilrecht

Ein gegen einfache Streitgenossen ergangenes Feststellungsurteil entfaltet im Verhältnis unter diesen keine Rechtskraftwirkung. Die titulierte Feststellung entfaltet ihre Rechtskraftwirkung nämlich allein im Verhältnis zwischen den einander gegenüberstehenden Parteien des Rechtsstreits, hier also zwischen der Klägerin einerseits und den beiden Beklagten andererseits. Als einfache Streitgenossen sind die Beklagten hieran im Verhältnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nach Rechtskraft neu bekannt gegebene Steuerbescheid

9. Juni 2017 | Steuerrecht

Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebene Steuerbescheid ist mit dem Einspruch anfechtbar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Adhäsionsentscheidung ohne Antrag – und die Revisionsbeschränkung

3. Mai 2017 | Strafrecht

Der Adhäsionsantrag des Verletzten ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung für den Ausspruch über die Entschädigung. Hat der Angeklagte eine gleichwohl getroffene Adhäsionsentscheidung mit seinem Revisionsantrag nicht angefochten, so unterliegt diese gemäß § 352 StPO nicht der Prüfung des Revisionsgerichts. Die Beschränkung des Rechtsmittels hat dazu geführt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch – und ihre Rechtskraft

24. April 2017 | Familienrecht, Zivilrecht

Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird. Allerdings ist die betroffene Partei unter dem Aspekt der Rechtskraft – soweit die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die teilweise erfolgreiche Kündigungsschutzklage – und die vom Arbeitnehmer verweigerte Arbeitsaufnahme

20. März 2017 | Arbeitsrecht

Steht die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung fest, weil ein rechtskräftiges Teilurteil vorliegt, so muss ein Arbeitnehmer arbeiten, auch wenn über seinen Auflösungsantrag noch nicht entschieden ist. Die Verletzung dieser Pflicht ist als Arbeitsverweigerung zu werten und kann gem. § 626 BGB eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ein wichtiger Grund gemäß § 626 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AdV während des Einspruchsverfahrens – durch das Finanzgericht

17. März 2017 | Steuerrecht

Die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung während des Einspruchsverfahrens kann auch auf einer Folgenabwägung beruhen: Die vom Finanzgericht ausgesprochene AdV-Gewährung wirkt nur bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens. Das FA hat es also in der Hand, die Einspruchsentscheidung ggf. nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts- zügig zu erlassen und dadurch zunächst einmal … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steueränderungsbescheide – und die Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile

17. März 2017 | Steuerrecht

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgen gezogen werden (§ 174 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufung nach Klageabweisung – und die auf die Widerklage entschiedene Vorfrage

14. März 2017 | Zivilrecht

Wird durch eine Widerklage eine Vorfrage der Klage entschieden, muss auch gegen die Verurteilung auf die Widerklage Berufung eingelegt werden. Andernfalls wird die Klage zwar nicht unzulässig, kann aber als unbegründet abgewiesen werden. Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Prozesses erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtskraft – und die Tatsachenpräklusion

7. März 2017 | Zivilrecht

Eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion erfasst nur Vortrag, der zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch steht. Urteile sind der Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur insoweit fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist. Damit sind der Rechtskraft bewusst enge Schranken gezogen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich – und die angeblich noch nicht ausgleichsreife Betriebsrente

20. Dezember 2016 | Familienrecht

Behandelt eine Entscheidung zum öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen. Gemäß § 20 Abs. 1 VersAusglG hat die ausgleichsberechtigte Person einen Anspruch gegen die ausgleichspflichtige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die rechtskräftig abgewiesene frühere Vollstreckungsabwehrklage – und die Präklusion im Schadensersatzprozess

15. Dezember 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe. Hinsichtlich der Klageanträge, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Materielle Rechtskraft – und die Zulässigkeit einer neuen Klage

29. November 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Rechtsstreit nur dann zur Unzulässigkeit der neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird. Das war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren nicht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzantrag eines Gläubigers – und dessen zuvor abgewiesene Anfechtungsklage

27. Oktober 2016 | Insolvenzrecht

Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag nicht versagt werden, weil das klageabweisende Urteil weder für das Insolvenzverfahren noch für eine in seinem Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkendes Ereignis – und der maßgebliche Zeitpunkt

19. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses ist nicht der Erlass des Bescheides, mit dem die Bilanzpositionen erstmalig korrigiert wurden, sondern der Zeitpunkt in dem die Änderungen Wirksamkeit erlangen. Wird der Bescheid gerichtlich angefochten, tritt die Wirksamkeit erst mit Rechtskraft des Urteils ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang

14. Oktober 2016 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhof im ersten Rechtsgang gebunden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der I. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlust der Besoldung – und die Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils

11. Oktober 2016 | Beamtenrecht

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Erben eines 2015 verstorbenen Ruhestandsbeamten. In einem vorausgegangenen Disziplinarverfahren war der Beamte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung eines AdV-Beschlusses

27. September 2016 | Steuerrecht

Die Voraussetzungen für einen neuen AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO liegen nicht allein deshalb vor, weil das Finanzamt nach Erlass des AdV, Beschlusses durch das Finanzgericht eine Einspruchsentscheidung in der Hauptsache erlassen hat und dadurch ein neuer Verfahrensabschnitt eingeleitet ist. Hat das Finanzgericht bereits im Rahmen des Einspruchsverfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft – und die früheren Entscheidungen

13. Juli 2016 | Arbeitsrecht

Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte – weitergehende – Satzungsänderung kann den Schutz der Rechtskraft unwiederbringlich beseitigen. Auch Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren

14. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft. Soweit das Wiederaufnahmeverfahren sich gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschluss zu entscheiden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der neue Rechtsstreit – und der präjudizielle Vorprozess

7. Juni 2016 | Arbeitsrecht

st die im ersten Rechtsstreit rechtskräftig erkannte Rechtsfolge für den zweiten Rechtsstreit vorgreiflich (präjudiziell), ohne dass der Streitgegenstand des zweiten Rechtsstreits mit dem des ersten identisch ist, ist das nachentscheidende Gericht in der Sache an einer abweichenden Entscheidung gehindert. Präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen werden rechtskräftig festgestellt, wenn sie Streitgegenstand waren. … 



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