Die Bera­tung des Betriebs­rats – und die Pfän­dung sei­nes Freistellungsanspruchs

Hat ein vom Betriebs­rat beauf­trag­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men gegen­über dem Betriebs­rat in einem Zivil­pro­zess vor der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit einen Zah­lungs­ti­tel wegen sei­ner Hono­rar­for­de­rung erstrit­ten und zur Durch­set­zung des Zah­lungs­ti­tels einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegen­über dem Arbeit­ge­ber erwirkt, kann sich der Arbeit­ge­ber als

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Die mate­ri­el­le Rechts­kraft im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ve­fah­ren – und die wesent­li­che geän­der­ten Verhältnisse

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen (ne bis in idem). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist. Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen

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LG Bremen

Der rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Amts­haf­tungs­an­spruch – und die Schadensminderungspflicht

Ist bereits rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wor­den, dass dem Geschä­dig­ten ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Amts­haf­tung unein­ge­schränkt zusteht, kann eine Ver­let­zung sei­ner Scha­dens­min­de­rungs­pflicht nur noch auf­grund von Tat­sa­chen ange­nom­men wer­den, die erst nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung über die Fest­stel­lungs­kla­ge ent­stan­den sind. Die Rechts­kraft eines posi­ti­ven Fest­stel­lungs­ur­teils über das Bestehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Parteien,

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Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Anfech­tung des Ver­trags­an­ge­bots durch den Arbeitgeber

Hat das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis­nicht zum in der Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min auf­ge­löst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Been­di­gungs­ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat, son­dern an die­sem Tag noch bestan­den hat. Auch eine in der

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LG Bremen

Die abge­wie­se­ne Kla­ge aus eige­nem Recht – und die spä­te­re aus abge­tre­te­nem Recht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer auf eige­nes Recht gestütz­ten Kla­ge die Rechts­kraft eines Urteils zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en nicht ent­ge­gen, in dem die allein auf abge­tre­te­nes Recht gestütz­te Kla­ge abge­wie­sen wor­den ist. Macht der Klä­ger zunächst erfolg­los einen Anspruch aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend und erhebt er anschlie­ßend noch­mals Kla­ge gestützt

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Bücherschrank

Die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung – und nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Tatsachen

Ist über einen Streit­ge­gen­stand rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den, ermög­licht eine nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Tat­sa­che eine neue abwei­chen­de Ent­schei­dung nur dann, wenn sie den­je­ni­gen Sach­ver­halt ver­än­dert hat, der in dem frü­he­ren Urteil als für die aus­ge­spro­che­ne Rechts­fol­ge maß­ge­bend ange­se­hen wor­den ist. Ein ande­res Ver­ständ­nis lie­ße die Wir­kun­gen der Rechts­kraft außer Acht. Die Prü­fung, ob der

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Umfang der Rechtskraft

Hat das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis weder außer­or­dent­lich noch zu dem hilfs­wei­se vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min auf­ge­löst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Been­di­gungs­ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat, son­dern an die­sem Tag noch bestan­den hat. Etwas ande­res kann

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Justizzentrum Bückeburg

Der rechts­kräf­ti­ge Zuschlags­be­schluss in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Wiederaufnahme

Gegen einen rechts­kräf­ti­gen Zuschlags­be­schluss ist eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens ana­log §§ 578 ff. ZPO statt­haft, wenn es sich bei dem Wie­der­auf­nah­me­grund um einen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund im Sin­ne von § 100 ZVG han­delt (hier: Nich­tig­keits­grund gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Schuld­ner Eigentümer

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs – und ihre Bindungswirkung

Die Rüge, das Finanz­ge­richt habe die Bin­dungs­wir­kung eines im ers­ten Rechts­gang ergan­ge­nen BFH, Urteils gemäß § 126 Abs. 5 FGO miss­ach­tet, ist mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gel­tend zu machen. Nach § 126 Abs. 5 FGO hat das Gericht, an das die Sache zur

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechts­kräf­ti­ge finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“ zu ver­ste­hen. Die­ser umfasst die Teilmenge

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Rechts­be­rei­ni­gung – und das bereits abge­schlos­se­ne Spätaussiedler-Verwaltungsverfahren

Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­ze begrün­den regel­mä­ßig kei­nen Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen bestands­kräf­tig abge­schlos­se­ner Ver­wal­tungs­ver­fah­ren So hat, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schied, auch die Auf­he­bung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 durch Gesetz vom 7. Novem­ber 2015 kei­ne Rück­wir­kung auf bereits bestands­kräf­tig abge­schlos­se­ne Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 1 BVFG. Damit lie­gen man­gels Ände­rung der Rechtslage

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Kirchenorgel

Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeitnehmers

Die Rechts­kraft eines Urteils, mit dem eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wird, schließt grund­sätz­lich Ansprü­che gegen den Arbeit­ge­ber auf Ersatz etwai­ger infol­ge der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­te­ner Ver­mö­gens­schä­den aus. Aller­dings gibt es Fäl­le, in denen sich die Rechts­kraft gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 826 BGB nicht durch­set­zen kann. Ein sol­cher Fall ist

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Zurück­ver­wei­sung durch das Beschwer­de­ge­richt – und die Bin­dungs­wir­kung im erneu­ten Beschwerdeverfahren

Auch im Ver­fah­ren der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bin­det eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung aus­spricht, im erneu­ten Beschwer­de­ver­fah­ren sowohl das Beschwer­de­ge­richt als auch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt an die der auf­he­ben­den Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung. Nach Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Amtsgericht

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Die abge­wie­se­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ‑und der Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schädigung

Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung, mit der eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen wur­de, schließt grund­sätz­lich etwai­ge Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Ersatz ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes sowie ent­gan­ge­ner Ren­ten­an­sprü­che aus. Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se bei einer vor­sätz­li­chen sit­ten­wid­ri­gen Schä­di­gung iSv. § 826 BGB durch den Kün­di­gen­den in Betracht kom­men. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Annahmeverzug,Urlaubsabgeltung – und die Reich­wei­te der Rechtskraft

Die Arbeit­ge­be­rin ist auf­grund der prä­ju­di­zi­el­len Wir­kung arbeits­ge­richt­li­cher Urtei­le, mit denen sie rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wur­de, an die Arbeit­neh­me­rin für einen bestimm­ten Zeit­raum Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs zu zah­len, mit dem Ein­wand aus­ge­schlos­sen, sie habe der Arbeit­neh­me­rin im sel­ben Zeit­raum Urlaub gewährt. Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen

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Sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung – und die frü­he­re Vater­schafts­fest­stel­lung in Ungarn

Das inter­na­tio­nal anwend­ba­re Recht für den im deut­schen Recht in § 1598 a BGB gere­gel­ten Anspruch auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Abstam­mungs­sta­tuts nach Art.19 Abs. 1 EGBGB zu ermit­teln. Eine nach aus­län­di­schem Recht (hier: Ungarn) erfolg­te sta­tus­recht­li­che Abstam­mungs­fest­stel­lung ent­fal­tet hin­sicht­lich des Anspruchs auf sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der

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Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre erneu­te Geltendmachung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schließt aus­nahms­wei­se die Iden­ti­tät eines vor­an­ge­gan­ge­nen Streit­ge­gen­stands mit dem­je­ni­gen eines nach­fol­gen­den Ver­fah­rens die erneu­te Gel­tend­ma­chung nicht aus, wenn der Aus­gang im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren unge­wiss ist und eine Ver­jäh­rung der auf­grund des erneu­ten Ver­sto­ßes gel­tend zu machen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che droht. Es müs­sen erheb­li­che Zwei­fel bestehen, ob ein schon

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Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen in Unter­brin­gungs­sa­chen – und ihr Wirksamwerden

In Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit wird ein Beschluss regel­mä­ßig nach § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekannt­ga­be an den Betei­lig­ten wirk­sam, für den er sei­nem wesent­li­chen Inhalt nach bestimmt ist. Für Unter­brin­gungs­sa­chen, zu denen nach § 312 Nr. 3 FamFG auch die Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me zählt, sieht §

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Pro­zess­auf­rech­nung mit Teilforderungen

Wird mit einer Gegen­for­de­rung auf­ge­rech­net, so ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Des­halb muss auch die Gegen­for­de­rung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se hin­rei­chend bestimmt

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Miet­min­de­rung – und der Vorprozess

Wird eine Kla­ge auf Zah­lung von Mie­te ganz oder teil­wei­se mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die Mie­te sei auf­grund von Män­geln gemin­dert, erwach­sen als blo­ße Vor­fra­gen weder die Aus­füh­run­gen zum Bestehen von Män­geln noch die vom Gericht ange­setz­ten Min­de­rungs­quo­ten in Rechts­kraft. Die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils kann nach §§ 265, 325 Abs.

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Kla­ge­ab­wei­sung wegen feh­len­der Fäl­lig­keit – und die Rechtskraftwirkung

Soweit ein Gericht bereits über die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruchs ent­schie­den hat, sind sie Teil des in Rechts­kraft erwach­sen­den Ent­schei­dungs­sat­zes und im jet­zi­gen Pro­zess einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung ent­zo­gen. Hat das Gericht jedoch allein die Fäl­lig­keit des Anspruchs ver­neint, ist der Klä­ger trotz der Rechts­kraft des

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Die prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung eines frü­he­ren Urteils – und ihre Grenzen

Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der aus dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt im Urteil her­ge­lei­te­ten Rechts­fol­ge eine noch­ma­li­ge Ver­hand­lung und Ent­schei­dung unzu­läs­sig, die erkann­te Rechts­fol­ge also unan­greif­bar ist. Wird in einem nach­fol­gen­den Pro­zess über den iden­ti­schen pro­zes­sua­len Anspruch oder des­sen kon­tra­dik­to­ri­sches Gegen­teil gestrit­ten, ist die­se Klage

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Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Gegenvorstellung

Soweit sich eine Pro­zess­par­tei gegen die Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig wen­det, ist eine Gegen­vor­stel­lung gegen die­sen Beschluss im Hin­blick auf die Rege­lung in § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO nicht statt­haft. Nach die­ser Vor­schrift wird das ange­grif­fe­ne Beru­fungs­ur­teil mit der Ableh­nung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch das Revi­si­ons­ge­richt rechts­kräf­tig. Neben der gesetzlich

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Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die Rechts­kraft­wir­kung des Urteils

Die not­wen­di­ge Bei­la­dung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erwei­tert die Bin­dungs­wir­kung des Urteils nur in per­sön­li­cher Hin­sicht. Sie führt nicht zur Erwei­te­rung des die Rechts­kraft­wir­kung in sach­li­cher Hin­sicht begren­zen­den Streit­ge­gen­stan­des. Nach § 121 Nr. 1 VwGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Rechtskräftig

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Der Streit um den Betriebs­über­gang – und die Rechts­kraft arbeits­ge­richt­li­cher Entscheidungen

Der Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­an­trags gegen den Betriebs­über­ge­ber steht eine Rechts­kraft des gegen die Betriebs­über­neh­me­rin ergan­ge­nen Urteils nicht ent­ge­gen. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gericht­li­chen Ent­schei­dung ver­bie­tet zwar – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – eine neue Ver­hand­lung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand. Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit

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Der Rechts­kraft­ein­wand im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussververfahren

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft einer gericht­li­chen Ent­schei­dung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als nega­ti­ve Pro­zess­vor­aus­set­zung – einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand ent­ge­gen (ne bis in idem). Unzu­läs­sig ist des­halb eine erneu­te Kla­ge, deren Streit­ge­gen­stand mit dem eines bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen Rechts­streits iden­tisch ist. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gilt

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