Butterfinger

Die im Aus­land bekann­te Scho­ko­rie­gel-Mar­ke – und die deut­sche Markenanmeldung

Die Anmel­dung von im Aus­land bekann­ten Mar­ken für Scho­ko­la­den­rie­gel ist nicht per se rechts­miss­bräuch­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mün­chen I eine Kla­ge der Süß­wa­ren­her­stel­le­rin Fer­re­ro abge­wie­sen, mit der die­se u.a. Rech­te an den Zei­chen „But­ter­fin­ger“ und „Baby Ruth“ gel­tend macht. Soweit Löschungs­an­sprü­che im Hin­blick auf die Mar­ken „But­ter­fin­ger“

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Mietwohnungen

Die früh­zei­ti­ge Modernisierungsankündigung

Eine Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeit­li­cher Hin­sicht dann zuläs­sig, wenn die Pla­nun­gen so weit fort­ge­schrit­ten sind, dass die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Eines engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen einer Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gung nach § 555c Abs. 1 BGB und dem dort ange­kün­dig­ten voraussichtlichen

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VW Sharan

CO2-Emis­sio­nen von VW-Fahr­zeu­gen – und der Informationszugang

Die Deut­sche Umwelt­hil­fe erhält nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Zugang zu Unter­la­gen im Zusam­men­hang mit Mes­sun­gen des CO2-Aus­­sto­­ßes bei Kraft­fahr­zeu­gen, die die Volks­wa­gen AG im Novem­ber 2015 ver­trau­lich an das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um über­mit­telt hat. Der Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang hat­ten zuvor bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg stattgegeben.

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Aktenwagen

Infor­ma­ti­ons­zu­gang – und der Rechtsmissbrauch

Ein Antrag nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ist nicht schon des­we­gen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevoll­mäch­tig­te rechts­miss­bräuch­lich vor­geht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall stell­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger im Jahr 2015 beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und bei der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht für mehr als 500 geschä­dig­te Anle­ger der Wohnungsbaugesellschaft

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Autohaus

Der finan­zier­te Auto­kauf – und die Widerrufsinformation

Der Dar­le­hens­ge­ber kann sich nicht auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB beru­fen, wenn in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on bei den Hin­wei­sen zu wei­te­ren Ver­trä­gen neben einem von den Par­tei­en geschlos­se­nen ver­bun­de­nen (Kauf-)Vertrag noch wei­te­re, im Ein­zel­fall nicht abge­schlos­se­ne (Versicherungs-)Verträge auf­ge­führt wer­den. Bei einem mit einem im sta­tio­nä­ren Handel

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Geld

Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen trotz Kirchenasyl

Wenn ein Asyl­be­wer­ber sich im offe­nen Kir­chen­asyl befand und damit der Aus­län­der­be­hör­de sein Auf­ent­halts­ort bekannt war, kann nicht von einem rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­ten aus­ge­gan­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren einem Asyl­be­wer­ber Leis­tun­gen ana­log dem Sozi­al­hil­fe­recht zuge­spro­chen – trotz sei­nes Kir­chen­asyls. Im Juni

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Courthouse

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ablehnungsgesuch.

Bei der Ableh­nung eines Rich­ters müs­sen ernst­haf­te Umstän­de ange­führt wer­den, die die Befan­gen­heit des ein­zel­nen Rich­ters recht­fer­ti­gen. Sol­che Umstän­de sind nicht dar­ge­legt. Ein Ableh­nungs­ge­such (§ 42 Abs. 1 ZPO) stellt sich als rechts­miss­bräuch­lich und damit als unzu­läs­sig dar, wenn es sich sich unter­schieds­los gegen alle an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter richtet,

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Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel – für Men­schen oder für Geckos

Fehlt es ganz offen­sicht­lich an einem Wett­be­werbs­ver­hält­nis, kann eine Abmah­nung rechts­miss­bräuch­lich sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger außer­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten aus einem Streit­wert von 5.000 Euro zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Köln teilweise

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Ver­ei­tel­te Amts­er­mitt­lung – um den Wunsch-Sach­ver­stän­di­gen durchzusetzen

Es obliegt dem Gericht bei einer Ermitt­lung von Amts wegen einen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, dage­gen ist der Antrag, einen bestimm­ten Sach­ver­stän­di­gen zu beauf­tra­gen, rechts­miss­bräuch­lich. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung bezüg­lich der Gewäh­rung einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung zurück­ge­wie­sen. Von der beklag­ten Trä­ge­rin der

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Versicherung

Über­höh­te Inva­li­di­täts­leis­tun­gen in der Unfallversicherung

Das Feh­len eines Neu­be­mes­sungs­vor­be­halts im Sin­ne von Zif­fer 9.4 Satz 3 AVB Unfall­ver­si­che­rung (hier: AUB 1999) in der Erklä­rung des Unfall­ver­si­che­rers über die Leis­tungs­pflicht zur Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät nach Zif­fer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu sei­ner Bin­dung an die­se Erklä­rung im Ver­fah­ren der Erst­be­mes­sung. Der Rück­for­de­rung einer Inva­li­di­täts­leis­tung auf­grund geänderter

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Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für den GmbH-Geschäfts­füh­rer – und des­sen Fehlverhalten

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Ansprü­chen aus einer ihrem Geschäfts­füh­rer erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­hal­ten, wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sei­ne Pflich­ten in so gro­ber Wei­se ver­letzt hat, dass sich die in der Ver­gan­gen­heit bewie­se­ne Betriebs­treue nach­träg­lich als wert­los oder zumin­dest erheb­lich ent­wer­tet her­aus­stellt. Dies setzt voraus,

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Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Ausnutzung

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Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. – und ihre Abmah­nun­gen und Unterlassungsklagen

Einer Unter­las­sungs­kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe – hier: gegen die Wer­bung eines Auto­hau­ses, die nicht alle gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und den CO2-Emis­­si­o­­nen ent­hält, – kann nicht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ist ein in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 UKlaG

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Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Erben – und die tarif­ver­trag­li­che Ausschlussfrist

Die Erbin konn­te nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG die Abgel­tung des gegen­über dem Erb­las­ser bis zu des­sen Tod nicht erfüll­ten Urlaubs­an­spruchs ver­lan­gen. Im Zeit­punkt des Todes ende­te das Arbeits­ver­hält­nis des Erb­las­sers. Zugleich ging sein Ver­mö­gen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erbin als Erbin über.

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechtsmissbrauch

Schließt ein mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ner Arbeit­ge­ber mit einem zuvor bei dem ande­ren Arbeit­ge­ber befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer einen sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­trag ab, kann es sich um eine rechts­miss­bräuch­li­che Umge­hung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur sach­grund­lo­sen Befris­tung han­deln. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­den Streit­fall betreibt die

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Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung – wegen Unge­eig­net­heit des Beweismittels

Die Zurück­wei­sung einer bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn es völ­lig aus­ge­schlos­sen erscheint, dass die­se Ver­neh­mung sach­dien­li­che Erkennt­nis­se erbrin­gen kann; weder die Unwahr­schein­lich­keit der Tat­sa­che noch die Unwahr­schein­lich­keit der Wahr­neh­mung der Tat­sa­che durch den benann­ten Zeu­gen berech­ti­gen den Tatrich­ter schon dazu, von der Beweisaufnahme

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Wett­be­werbs­ver­stoß – und der miss­bräuch­li­che Unterlassungsantrag

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Wunsch nach einem Besucherzimmer

Die Fra­ge, ob der vom Ver­mie­ter zur Begrün­dung der Kün­di­gung ange­ge­be­ne Erlan­gungs­wunsch „nach­voll­zieh­bar und ver­nünf­tig“ ist, nicht mit der wei­te­ren Fra­ge ver­mengt wer­den darf, ob der vom Ver­mie­ter gel­tend gemach­te Eigen­be­darf auch tat­säch­lich besteht und rea­li­sier­bar ist. Dass die von der Ver­mie­te­rin für ihren Nut­zungs­wunsch ange­ge­be­nen Grün­de, die Auf­ent­hal­te in M.

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Ket­t­e­be­fris­tun­gen – und der Rechtsmissbrauch

Die Gerich­te dür­fen sich bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den dazu ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen. Die Beach­tung von § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­langt, dass kon­kret geprüft

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Oberlandesgericht München

Das rechts­miss­bräuch­li­che Ablehnungsgesuch

Ein Ableh­nungs­ge­such gemäß § 42 ZPO ist dann unzu­läs­sig, wenn es rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wird. Rechts­miss­bräuch­lich­keit ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn durch die Ableh­nung das Ver­fah­ren offen­sicht­lich nur ver­schleppt oder mit ihm ver­fah­rens­frem­de Zwe­cke ver­folgt wer­den sol­len. So lag es auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Die zweit­in­stanz­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat gegen den erklärten

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Betriebs­ren­te – und das wider­sprüch­li­che Ver­hal­ten des Arbeitnehmers

Das Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers nach voll­stän­di­ger Erfül­lung des ihm gege­be­nen Ver­sor­gungs­ver­spre­chens ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens dem Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung nach § 242 BGB aus­ge­setzt. Das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens als Aus­prä­gung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben bil­det eine allen Rech­ten, Rechts­la­gen und Rechts­nor­men imma­nen­te Inhaltsbegrenzung.

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Betriebs­ren­te – und der Rechtsmissbrauch

Der Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das ist anzu­neh­men, wenn eine recht­zei­ti­ge Ent­de­ckung der­ar­ti­ger Ver­feh­lun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung geführt hät­te, bevor die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft unver­fall­bar wur­de und der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber durch die Ver­tu­schung des Fehl­ver­hal­tens dar­an gehin­dert hat,

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Rechts­miss­brauch bei der Vertretungsbefristung

Die Gerich­te dür­fen sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den dazu ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen. Die Beach­tung von § 5 Nr. 1 Buchst.

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Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung? – und der Rechtsmissbrauch

Die Recht­spre­chung hat das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis­lang vor­nehm­lich ‑bezo­gen auf das Ver­hält­nis zwi­schen den Ehe­gat­ten und nicht auf das davon zu unter­schei­den­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen und dem Finan­z­­amt- inso­weit ein­ge­schränkt, als sich ein Ehe­gat­te nicht ein­sei­tig von der bis­he­ri­gen Zusam­men­ver­an­la­gung lösen darf, sofern dafür kei­ne wirt­schaft­lich ver­ständ­li­chen und vernünftigen

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Die nicht recht­zei­ti­ge Ableh­nung eines rechts­miss­bräuch­li­chen Teil­zeit­be­geh­rens eines Arbeitnehmers

Auch ein rechts­miss­bräuch­li­cher Antrag stellt einen wirk­sa­men Antrag dar, der vom Arbeit­ge­ber ange­nom­men wer­den kann und der im Fall der nicht frist- oder form­ge­rech­ten Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber die Geneh­mi­gungs­fik­tio­nen des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzBfG aus­lö­sen kann. Hat die Arbeit­ge­be­rin den Teil­zeit­an­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig schrift­lich abge­lehnt, verringert

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der bestehen­de Anspruch auf einen unbe­fris­te­ten Arbeitsvertrag

Einer Arbeit­ge­be­rin ist es nicht unter dem Gesichts­punkt des wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf die Befris­tung des Arbeits­ver­trags zu beru­fen, auch wenn sie nach einer frü­he­ren Ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet gewe­sen wäre, mit dem Arbeit­neh­mer einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag abzu­schlie­ßen. Ein mög­li­cher Anspruch

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