Befris­te­te Leih­ar­beit – und dau­er­haf­ter Beschäf­ti­gungs­be­darf

Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist nicht allein des­halb "vor­über­ge­hend", weil sie zeit­lich befris­tet erfolg­te. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG auf­ge­nom­me­ne Begriff "vor­über­ge­hend" ist uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sowohl eine per­so­nen­be­zo­ge­ne als auch eine auf­ga­ben­be­zo­ge­ne Betrach­tung zu erfol­gen hat. Auf­ein­an­der­fol­gen­de zeit­lich begrenz­te Über­las­sun­gen zur Ver­rich­tung der glei­chen dau­er­haft anfal­len­den Auf­ga­ben sind jeden­falls dann

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Die als Werk­ver­trag ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen

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Werk­ver­trag – als ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen

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Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die rechts­miss­bräuch­li­che Bewer­bung

Der vom Stel­len­be­wer­ber gel­tend gemach­te Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durch­grei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt, sofern die­ser sich nicht bewor­ben haben soll­te, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhal­ten, son­dern es ihm dar­um gegan­gen sein soll­te, nur den for­ma­len Sta­tus als Bewer­ber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG

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Befris­tun­gen bei dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­vor­ha­ben – und der Rechts­miss­brauch

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines zur Mit­wir­kung an einem dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­vor­ha­ben ein­ge­stell­ten wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters an einer Hoch­schu­le nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung erfor­dert eine über­wie­gen­de Beschäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters ent­spre­chend der Zweck­set­zung der Dritt­mit­tel. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags

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Der wie­der­hol­te befris­te­te Leih­ar­beit­neh­mer­ein­satz – und der Betriebs­rat

Unab­hän­gig von der mate­ri­el­len Recht­mä­ßig­keit ist dem Arbeit­ge­ber der wie­der­hol­te auf drei Mona­te befris­te­te Ein­satz eines Leih­ar­beit­neh­mers betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erlaubt, wenn der Arbeit­ge­ber das Ver­fah­ren nach § 100 BetrVG ord­nungs­ge­mäß durch­führt. Der Umstand, dass in die­sen Fäl­len regel­mä­ßig kei­ne Ent­schei­dung über die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung (Vor­lie­gen eines Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach §

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Schein­werk­ver­trag, ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Vor­rats­er­laub­nis

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwi­schen

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Hoch­schul­be­reich – und der insti­tu­tio­nel­le Rechts­miss­brauch

Eine nach dem WissZeitVG vor­ge­nom­me­ne Befris­tung eines wis­sen­schaft­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses im Hoch­schul­be­reich ist regel­mä­ßig nicht nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für Sach­grund­be­fris­tun­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs unwirk­sam. Die­se Grund­sät­ze fin­den bei Befris­tun­gen im Wis­sen­schafts­be­reich nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung, weil sich die zeit­li­chen Gren­zen für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge

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Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung im Hoch­schul­be­reich – Befris­tung und Rechts­miss­brauch

Da sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers eine Befris­tung wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung an sach­grund­lo­se Befris­tun­gen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG a.F. , die für maxi­mal 12 Jah­re zuläs­sig sind, anschlie­ßen kann, lässt sich allein aus einer Beschäf­ti­gungs­dau­er von 12 Jah­ren in Dritt­mit­tel­pro­jek­ten kein Rechts­miss­brauch her­lei­ten. Eine Gesamt­be­schäf­ti­gungs­dau­er von 12 Jah­ren mit befris­te­ten

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Eng­li­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Fra­ge des Rechts­miss­brauchs

Ein aus­län­di­sches (hier: eng­li­sches) Insol­venz­ver­fah­rens kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs bei rechts­miss­bräuch­li­chem Ver­hal­ten des Schuld­ners im Inland nicht erkannt wer­den. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen Steu­er­be­ra­ter, der aus den Jah­ren 1991 bis 2000 Steu­er­schul­den gegen­über dem Finanz­amt ange­häuft hat­te, die sich nach einem Abrech­nungs­be­scheid des Finanz­amts auf

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Rechts­miss­bräuch­li­che Vor­steu­er­be­trä­ge – und der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug

Bei einer Rechts­miss­bräuch­lich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs kön­nen die Vor­steu­er­be­trä­ge auch nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört der Vor­steu­er­be­trag nach § 15 UStG, soweit er bei der Umsatz­steu­er abge­zo­gen wer­den kann, nicht zu den Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten des Wirt­schafts­guts, auf des­sen Anschaf­fung oder Her­stel­lung er ent­fällt.

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und der insti­tu­tio­nel­le Rechts­miss­brauch

Eine Prü­fung der Wirk­sam­keit einer nach dem WissZeitVG vor­ge­nom­me­nen Befris­tung nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zu Sach­grund­be­fris­tun­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs ist nicht gebo­ten. Bei der Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG han­delt es sich nicht um eine Sach­grund­be­fris­tung, son­dern um eine sach­grund­lo­se Befris­tung . Der Hoch­schu­le ist es auch

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Abzug aus­län­di­scher Steu­ern – und der Gestal­tungs­miss­brauch

Sind dem Steu­er­pflich­ti­gen Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer GmbH zuzu­rech­nen, da eine zwi­schen ihm und der GmbH bestehen­de Betei­li­gungs­kon­struk­ti­on über aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten als Gestal­tungs­miss­brauch anzu­se­hen ist, kann er die von einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Aus­lands­ge­sell­schaft im Aus­land gezahl­te Divi­den­den­steu­er nicht von sei­nen Ein­künf­ten abzie­hen. Ein Abzug aus­län­di­scher Steu­ern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F.

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Das Wider­rufs­recht des Ver­brau­chers – und sei­ne angeb­lich miß­bräuch­li­che Aus­übung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs bei der Aus­übung eines Ver­brau­cher­wi­der­rufs­rechts stark ein­ge­engt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss der Dar­le­hens­neh­mer noch unter der Gel­tung des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes und nach sei­ner Behaup­tung nach Anbah­nung in einer Haus­tür­si­tua­ti­on am 25. Novem­ber 2001 mit der Bank einen Dar­le­hens­ver­trag, der der

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Meh­re­re sach­grund­lo­se Befris­tun­gen – und das Ping-Pong-Spiel zwi­schen zwei Arbeit­ge­bern

Die Aus­nut­zung der durch das Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten kann rechts­miss­bräuch­lich sein, etwa wenn meh­re­re recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ne Ver­trags­ar­beit­ge­ber in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit einem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich des­halb schlie­ßen, um auf die­se Wei­se über die nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzB­fG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten hin­aus

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und der Rechts­miss­brauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des Klä­gers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und das echts­miss­bräuch­li­che Güte­ver­fah­ren

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Treu und Glau­ben – und der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs

Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) bil­det eine allen Rech­ten imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung und ver­bie­tet ua. die miss­bräuch­li­che Aus­übung von Rech­ten . Die Rechts­aus­übung ist dann miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, wenn der Berech­tig­te kein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se ver­folgt oder über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Gegen­par­tei ent­ge­gen­ste­hen und die Rechts­aus­übung im

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung ist nicht indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber sach­grund­los als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des SGB III befris­tet ein­ge­stellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeit­ar­beits­fir­ma befris­tet beschäf­tigt war, die ihn auf­grund eines nicht mit dem Ver­trags­part­ner geschlos­se­nen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges in einem Job­cen­ter als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des

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Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – und die Min­dest­an­for­de­run­gen für eine Ver­jäh­rungs­hem­mung

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und sei­ne Indi­vi­dua­li­sie­rung in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in einem Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen: Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im

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Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Ver­wen­dungs­for­men

Der Umstand, dass eine Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Ver­wen­dungs­for­men ins Feld geführt wird, begrün­det nicht den Vor­wurf einer bös­wil­li­gen Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG), wenn nicht wei­te­re Anhalts­punk­te für rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten hin­zu­tre­ten. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit unter ande­rem dann

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – im öffent­li­chen Dienst

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich. Das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung

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Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die rechts­miss­bräuch­li­che Anru­fung einer Güte­stel­le

Die Anru­fung einer Güte­stel­le zum Zwe­cke der Ver­jäh­rungs­hem­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn schon vor der Ein­rei­chung des Güte­an­trags fest­steht, dass der Antrags­geg­ner nicht bereit ist, an einem Güte­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken und sich auf eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ein­zu­las­sen, und er dies dem Antrag­stel­ler schon im Vor­feld in ein­deu­ti­ger Wei­se mit­ge­teilt hat. In die­sem

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