Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der Rechtsmissbrauch

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der Rechtsmissbrauch

Sowohl ein Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen eines/​einer erfolg­lo­sen Bewerbers/​Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG als auch sein/​ihr Ver­lan­gen nach Ersatz des mate­ri­el­len Scha­dens nach § 15 Abs. 1 AGG kön­nen dem durch­grei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt sein. Rechts­miss­brauch wäre anzu­neh­men, sofern ein/​e Stellenbewerber/​in sich nicht bewor­ben haben soll­te, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhalten,

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Das missbräuchliche AGG-Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers

Das miss­bräuch­li­che AGG-Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen eines Stellenbewerbers

Das Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen eines Stel­len­be­wer­bers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durch­grei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt, sofern die­ser sich nicht bewor­ben haben soll­te, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhal­ten, son­dern es ihm dar­um gegan­gen sein soll­te, nur den for­ma­len Sta­tus als Bewer­ber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen

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Das Verwaltungsgericht als Postverteilungsstelle - oder: was tun mit einem Querulanten?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt als Post­ver­tei­lungs­stel­le – oder: was tun mit einem Querulanten?

Das Pro­zess­ver­hal­ten eines in Baden-Wür­t­­te­m­­berg inhaf­tier­ten Antrag­stel­lers ist offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich, wenn die­ser immer wie­der bei den ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten Rechts­schutz­zie­le ver­folgt, für die offen­sicht­lich kei­ne ört­li­che oder sach­li­che Zustän­dig­keit der ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te besteht, er dabei die ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te als „Büh­ne“ für Anschul­di­gun­gen gegen Straf­voll­zugs­or­ga­ne in Baden-Wür­t­­te­m­­berg und ande­re Behör­den außer­halb des

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Verjährung einer Ordnungswidrigkeit - oder: die unwirksame Ersatzzustellung

Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit – oder: die unwirk­sa­me Ersatzzustellung

Die Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit prüft und berück­sich­tigt das mit der Sache befass­te Gericht von Amts wegen. Ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt, bleibt kein Raum für die Prü­fung, ob sich der Betrof­fe­ne wegen Rechts­miss­brauchs auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen darf, da die Ver­jäh­rung im Buß­geld­ver­fah­ren nicht

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Diskriminierung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

Dis­kri­mi­nie­rung – Ent­schä­di­gung – Rechtsmissbrauch

Das Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durch­grei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Stellenbewerber/​die Stel­len­be­wer­be­rin sich nicht bewor­ben hat, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhal­ten, son­dern es ihm/​ihr dar­um gegan­gen ist, nur den for­ma­len Sta­tus als Bewer­ber im Sin­ne von §

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Wiederholt befristete Arbeitsverträge - und der institutionelle Rechtsmissbrauch

Wie­der­holt befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge – und der insti­tu­tio­nel­le Rechtsmissbrauch

Die Gerich­te dür­fen sich bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen . Die­se zusätz­li­che Prü­fung ist im deut­schen Recht nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechtsmissbrauchs

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Befristete Leiharbeit - und dauerhafter Beschäftigungsbedarf

Befris­te­te Leih­ar­beit – und dau­er­haf­ter Beschäftigungsbedarf

Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist nicht allein des­halb „vor­über­ge­hend“, weil sie zeit­lich befris­tet erfolg­te. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG auf­ge­nom­me­ne Begriff „vor­über­ge­hend“ ist uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sowohl eine per­so­nen­be­zo­ge­ne als auch eine auf­ga­ben­be­zo­ge­ne Betrach­tung zu erfol­gen hat. Auf­ein­an­der­fol­gen­de zeit­lich begrenz­te Über­las­sun­gen zur Ver­rich­tung der glei­chen dau­er­haft anfal­len­den Auf­ga­ben sind jeden­falls dann

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Die als Werkvertrag verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Die als Werk­ver­trag ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Werkvertrag - als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Werk­ver­trag – als ver­deck­te Arbeitnehmerüberlassung

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Altersdiskriminierende Stellenausschreibungen - und die rechtsmissbräuchliche Bewerbung

Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bun­gen – und die rechts­miss­bräuch­li­che Bewerbung

Der vom Stel­len­be­wer­ber gel­tend gemach­te Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durch­grei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt, sofern die­ser sich nicht bewor­ben haben soll­te, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhal­ten, son­dern es ihm dar­um gegan­gen sein soll­te, nur den for­ma­len Sta­tus als Bewer­ber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG

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Befristungen bei drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben - und der Rechtsmissbrauch

Befris­tun­gen bei dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­vor­ha­ben – und der Rechtsmissbrauch

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines zur Mit­wir­kung an einem dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ten For­schungs­vor­ha­ben ein­ge­stell­ten wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters an einer Hoch­schu­le nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung erfor­dert eine über­wie­gen­de Beschäf­ti­gung des Mit­ar­bei­ters ent­spre­chend der Zweck­set­zung der Dritt­mit­tel. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn bei Abschluss des befris­te­ten Arbeitsvertrags

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Der wiederholte befristete Leiharbeitnehmereinsatz - und der Betriebsrat

Der wie­der­hol­te befris­te­te Leih­ar­beit­neh­mer­ein­satz – und der Betriebsrat

Unab­hän­gig von der mate­ri­el­len Recht­mä­ßig­keit ist dem Arbeit­ge­ber der wie­der­hol­te auf drei Mona­te befris­te­te Ein­satz eines Leih­ar­beit­neh­mers betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erlaubt, wenn der Arbeit­ge­ber das Ver­fah­ren nach § 100 BetrVG ord­nungs­ge­mäß durch­führt. Der Umstand, dass in die­sen Fäl­len regel­mä­ßig kei­ne Ent­schei­dung über die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung (Vor­lie­gen eines Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach §

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Scheinwerkvertrag, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - und die Vorratserlaubnis

Schein­werk­ver­trag, ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Vorratserlaubnis

§ 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ent­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer zu dem zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ver­lei­her für den Beginn der Tätig­keit vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt als zustan­de gekom­men, wenn der Ver­trag zwischen

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Befristete Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich - und der institutionelle Rechtsmissbrauch

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se im Hoch­schul­be­reich – und der insti­tu­tio­nel­le Rechtsmissbrauch

Eine nach dem WissZeitVG vor­ge­nom­me­ne Befris­tung eines wis­sen­schaft­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses im Hoch­schul­be­reich ist regel­mä­ßig nicht nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für Sach­grund­be­fris­tun­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs unwirk­sam. Die­se Grund­sät­ze fin­den bei Befris­tun­gen im Wis­sen­schafts­be­reich nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung, weil sich die zeit­li­chen Gren­zen für den Abschluss befris­te­ter Arbeitsverträge

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Wissenschaftliche Mitarbeiter und Drittmittelfinanzierung im Hochschulbereich - Befristung und Rechtsmissbrauch

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung im Hoch­schul­be­reich – Befris­tung und Rechtsmissbrauch

Da sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers eine Befris­tung wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung an sach­grund­lo­se Befris­tun­gen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG a.F. , die für maxi­mal 12 Jah­re zuläs­sig sind, anschlie­ßen kann, lässt sich allein aus einer Beschäf­ti­gungs­dau­er von 12 Jah­ren in Dritt­mit­tel­pro­jek­ten kein Rechts­miss­brauch her­lei­ten. Eine Gesamt­be­schäf­ti­gungs­dau­er von 12 Jah­ren mit befristeten

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Englisches Insolvenzverfahren - und die Frage des Rechtsmissbrauchs

Eng­li­sches Insol­venz­ver­fah­ren – und die Fra­ge des Rechtsmissbrauchs

Ein aus­län­di­sches (hier: eng­li­sches) Insol­venz­ver­fah­rens kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs bei rechts­miss­bräuch­li­chem Ver­hal­ten des Schuld­ners im Inland nicht erkannt wer­den. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen Steu­er­be­ra­ter, der aus den Jah­ren 1991 bis 2000 Steu­er­schul­den gegen­über dem Finanz­amt ange­häuft hat­te, die sich nach einem Abrech­nungs­be­scheid des Finanz­amts auf

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rechts­miss­bräuch­li­che Vor­steu­er­be­trä­ge – und der Werbungskostenabzug

Bei einer Rechts­miss­bräuch­lich­keit des Vor­steu­er­ab­zugs kön­nen die Vor­steu­er­be­trä­ge auch nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört der Vor­steu­er­be­trag nach § 15 UStG, soweit er bei der Umsatz­steu­er abge­zo­gen wer­den kann, nicht zu den Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten des Wirt­schafts­guts, auf des­sen Anschaf­fung oder Her­stel­lung er entfällt.

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Befristete Arbeitsverhältnisse für wissenschaftliche Mitarbeiter - und der institutionelle Rechtsmissbrauch

Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und der insti­tu­tio­nel­le Rechtsmissbrauch

Eine Prü­fung der Wirk­sam­keit einer nach dem WissZeitVG vor­ge­nom­me­nen Befris­tung nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zu Sach­grund­be­fris­tun­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs ist nicht gebo­ten. Bei der Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG han­delt es sich nicht um eine Sach­grund­be­fris­tung, son­dern um eine sach­grund­lo­se Befris­tung . Der Hoch­schu­le ist es auch nicht

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Abzug ausländischer Steuern - und der Gestaltungsmissbrauch

Abzug aus­län­di­scher Steu­ern – und der Gestaltungsmissbrauch

Sind dem Steu­er­pflich­ti­gen Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer GmbH zuzu­rech­nen, da eine zwi­schen ihm und der GmbH bestehen­de Betei­li­gungs­kon­struk­ti­on über aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten als Gestal­tungs­miss­brauch anzu­se­hen ist, kann er die von einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Aus­lands­ge­sell­schaft im Aus­land gezahl­te Divi­den­den­steu­er nicht von sei­nen Ein­künf­ten abzie­hen. Ein Abzug aus­län­di­scher Steu­ern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F.

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Das Widerrufsrecht des Verbrauchers - und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung

Das Wider­rufs­recht des Ver­brau­chers – und sei­ne angeb­lich miß­bräuch­li­che Ausübung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs bei der Aus­übung eines Ver­brau­cher­wi­der­rufs­rechts stark ein­ge­engt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss der Dar­le­hens­neh­mer noch unter der Gel­tung des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes und nach sei­ner Behaup­tung nach Anbah­nung in einer Haus­tür­si­tua­ti­on am 25. Novem­ber 2001 mit der Bank einen Dar­le­hens­ver­trag, der der

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Mehrere sachgrundlose Befristungen - und das Ping-Pong-Spiel zwischen zwei Arbeitgebern

Meh­re­re sach­grund­lo­se Befris­tun­gen – und das Ping-Pong-Spiel zwi­schen zwei Arbeitgebern

Die Aus­nut­zung der durch das Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten kann rechts­miss­bräuch­lich sein, etwa wenn meh­re­re recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ne Ver­trags­ar­beit­ge­ber in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit einem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich des­halb schlie­ßen, um auf die­se Wei­se über die nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten hinaus

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Verjährungshemmung per Güteantrag - und der Rechtsmissbrauch

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und der Rechtsmissbrauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des Klä­gers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen - und das echtsmissbräuchliche Güteverfahren

Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und das echts­miss­bräuch­li­che Güteverfahren

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Treu und Glauben - und der Einwand des Rechtsmissbrauchs

Treu und Glau­ben – und der Ein­wand des Rechtsmissbrauchs

Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) bil­det eine allen Rech­ten imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung und ver­bie­tet ua. die miss­bräuch­li­che Aus­übung von Rech­ten . Die Rechts­aus­übung ist dann miss­bräuch­lich und damit unzu­läs­sig, wenn der Berech­tig­te kein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se ver­folgt oder über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Gegen­par­tei ent­ge­gen­ste­hen und die Rechts­aus­übung im Einzelfall

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Sachgrundlose Befristung - und der Rechtsmissbrauch

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechtsmissbrauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung ist nicht indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber sach­grund­los als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des SGB III befris­tet ein­ge­stellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeit­ar­beits­fir­ma befris­tet beschäf­tigt war, die ihn auf­grund eines nicht mit dem Ver­trags­part­ner geschlos­se­nen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges in einem Job­cen­ter als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des

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Güteantrag in Anlageberatungsfällen - und die Mindestanforderungen für eine Verjährungshemmung

Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – und die Min­dest­an­for­de­run­gen für eine Verjährungshemmung

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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