Rechtsmissbrauch bei der Vertretungsbefristung

Rechts­miss­brauch bei der Ver­tre­tungs­be­fris­tung

Die Gerich­te dür­fen sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den dazu ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen. Die Beach­tung von § 5 Nr. 1 Buchst.

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Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? - und der Rechtsmissbrauch

Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung? – und der Rechts­miss­brauch

Die Recht­spre­chung hat das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis­lang vor­nehm­lich ‑bezo­gen auf das Ver­hält­nis zwi­schen den Ehe­gat­ten und nicht auf das davon zu unter­schei­den­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Steu­er­pflich­ti­gen und dem Finan­z­­amt- inso­weit ein­ge­schränkt, als sich ein Ehe­gat­te nicht ein­sei­tig von der bis­he­ri­gen Zusam­men­ver­an­la­gung lösen darf, sofern dafür kei­ne wirt­schaft­lich ver­ständ­li­chen und ver­nünf­ti­gen

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Die nicht rechtzeitige Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen Teilzeitbegehrens eines Arbeitnehmers

Die nicht recht­zei­ti­ge Ableh­nung eines rechts­miss­bräuch­li­chen Teil­zeit­be­geh­rens eines Arbeit­neh­mers

Auch ein rechts­miss­bräuch­li­cher Antrag stellt einen wirk­sa­men Antrag dar, der vom Arbeit­ge­ber ange­nom­men wer­den kann und der im Fall der nicht frist- oder form­ge­rech­ten Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber die Geneh­mi­gungs­fik­tio­nen des § 8 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 TzB­fG aus­lö­sen kann. Hat die Arbeit­ge­be­rin den Teil­zeit­an­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht recht­zei­tig schrift­lich abge­lehnt,

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Befristetes Arbeitsverhältnis - und der bestehende Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag

Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der bestehen­de Anspruch auf einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag

Einer Arbeit­ge­be­rin ist es nicht unter dem Gesichts­punkt des wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf die Befris­tung des Arbeits­ver­trags zu beru­fen, auch wenn sie nach einer frü­he­ren Ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet gewe­sen wäre, mit dem Arbeit­neh­mer einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag abzu­schlie­ßen. Ein mög­li­cher Anspruch

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Betriebsbedingte Kündigung - und der Rechtsmissbrauch

Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung – und der Rechts­miss­brauch

Bei einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung muss der Bedarf an der Beschäf­ti­gung eines Mit­ar­bei­ters iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG in Umset­zung einer nicht rechts­miss­bräuch­li­chen Unter­neh­mer­ent­schei­dung dau­er­haft ent­fal­len sein. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat der Arbeit­ge­ber beschlos­sen, die – noch – anfal­len­den Rechts­sa­chen künf­tig von nur fünf juris­ti­schen Mit­ar­bei­tern in deren ver­trag­lich

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Befristungskontrollklage - und die Treuwidrigkeit

Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und die Treu­wid­rig­keit

Es ver­stößt nicht grund­sätz­lich gegen Treu und Glau­ben, wenn eine Par­tei ein unter ihrer Betei­li­gung zustan­de gekom­me­nes Rechts­ge­schäft angreift. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist erst dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn dadurch für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen1. Die Arbeit­ge­be­rin durf­te

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