Verjährungshemmung durch Güteantrag in Anlageberatungsfällen

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag in Anlageberatungsfällen

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Verjährungshemmung per Güteantrag - und seine Individualisierung in Anlageberatungsfällen

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und sei­ne Indi­vi­dua­li­sie­rung in Anlageberatungsfällen

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Haftung des Anlageberaters - und die Verjährungshemmung per Güteantrag

Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güteantrag

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in einem Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen: Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im

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Oberlandesgericht München

Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Verwendungsformen

Der Umstand, dass eine Mar­ke gegen rein deko­ra­ti­ve Ver­wen­dungs­for­men ins Feld geführt wird, begrün­det nicht den Vor­wurf einer bös­wil­li­gen Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG), wenn nicht wei­te­re Anhalts­punk­te für rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten hin­zu­tre­ten. Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit unter ande­rem dann

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Sachgrundlose Befristung - im öffentlichen Dienst

Sach­grund­lo­se Befris­tung – im öffent­li­chen Dienst

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich. Das Tat­be­stands­merk­mal der Verlängerung

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Verjährungshemmung - und die rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle

Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die rechts­miss­bräuch­li­che Anru­fung einer Gütestelle

Die Anru­fung einer Güte­stel­le zum Zwe­cke der Ver­jäh­rungs­hem­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn schon vor der Ein­rei­chung des Güte­an­trags fest­steht, dass der Antrags­geg­ner nicht bereit ist, an einem Güte­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken und sich auf eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ein­zu­las­sen, und er dies dem Antrag­stel­ler schon im Vor­feld in ein­deu­ti­ger Wei­se mit­ge­teilt hat. In diesem

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Sachgrundlose Befristung beim Jobcenter - Anschlussverbot und Rechtsmissbrauch

Sach­grund­lo­se Befris­tung beim Job­cen­ter – Anschluss­ver­bot und Rechtsmissbrauch

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Eine sach­grund­lo­se Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befristetes

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Mahnbescheid - Verjährungshemmung und Rechtsmissbrauch in Anlageberatungsfällen

Mahn­be­scheid – Ver­jäh­rungs­hem­mung und Rechts­miss­brauch in Anlageberatungsfällen

Die mit der Zustel­lung eines Mahn­be­scheids ver­bun­de­ne Hem­mungs­wir­kung erfasst den Streit­ge­gen­stand ins­ge­samt und somit auch alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die zum Streit­ge­gen­stand gehö­ren. Dem­ge­mäß erstreckt sich die Hem­mungs­wir­kung bei hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs im Mahn­an­trag auf alle im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung unter­lau­fe­nen Bera­tungs­feh­ler . Die § 688 Abs. 2 Nr.

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Außerordentliche Kündigung - und der Rechtsmissbrauch

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Rechtsmissbrauch

Der Arbeit­ge­ber muss grund­sätz­lich auch dann nicht von einem „Out­sour­cing“ abse­hen, wenn dadurch einem Arbeits­ver­hält­nis die Grund­la­ge ent­zo­gen wird, das ordent­lich nicht mehr künd­bar ist. Die Ver­ga­be der Auf­ga­ben (nur) eines ein­zel­nen – ordent­lich unkünd­ba­ren – Arbeit­neh­mers an ein Dritt­un­ter­neh­men ist nicht schon per se rechts­miss­bräuch­lich. Ein wich­ti­ger Grund für

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Vertretungsbefristung - und der Rechtsmissbrauch

Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und der Rechtsmissbrauch

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird durch § 21

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Der Unterlassungsanspruch - und der Missbrauchseinwand

Der Unter­las­sungs­an­spruch – und der Missbrauchseinwand

Von einem Miss­brauch im Sin­ne des § 8 Abs. 4 UWG ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der Gläu­bi­ger bei der Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs allein oder zumin­dest über­wie­gend von sach­frem­den Moti­ven lei­ten lässt . Die Annah­me eines der­ar­ti­gen Rechts­miss­brauchs erfor­dert eine ein­ge­hen­de Prü­fung und Abwä­gung der maß­geb­li­chen Ein­zel­um­stän­de. Hier­zu zäh­len die Art und Schwe­re des Wettbewerbsverstoßes

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Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags - und der Rechtsmissbrauch

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trags – und der Rechtsmissbrauch

Zwar setzt der Wider­ruf eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trags nicht das Vor­lie­gen eines Wider­rufs­grun­des vor­aus. Den­noch kann sich die Aus­übung des Wider­rufs­rechts im Ein­zel­fall als miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar­stel­len. Dies ist nach Ansicht des Land­ge­richts Frei­burg der Fall, wenn der Dar­le­hens­neh­mer das berech­tig­te Ver­trau­en des Dar­le­hens­ge­bers in den Fort­be­stand des Dar­le­hens geweckt hat, etwa

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Der bei Mietvertragsschluss absehbare Eigenbedarf

Der bei Miet­ver­trags­schluss abseh­ba­re Eigenbedarf

Der Ver­mie­ter, der eine Woh­nung auf unbe­stimm­te Zeit ver­mie­tet, obwohl er ent­we­der ent­schlos­sen ist oder zumin­dest erwägt, sie als­bald selbst in Gebrauch zu neh­men, setzt sich mit einer spä­ter hier­auf gestütz­ten Eigen­be­darfs­kün­di­gung zu sei­nem frü­he­ren Ver­hal­ten in Wider­spruch, wenn er den Mie­ter, der mit einer län­ge­ren Miet­dau­er rech­net, bei Vertragsschluss

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Spätere Eigenbedarfskündigung nicht ausgeschlossen

Spä­te­re Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht ausgeschlossen

Ein Ver­mie­ter han­delt bei einer auf den Eigen­be­darf her­an­wach­sen­der Kin­der gestütz­te Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn er die­sen Eigen­be­darf bei Abschluss des Miet­ver­trags noch nicht erwo­gen hat. Eine Bdarfs­vor­schau kann vom Ver­mie­ter nicht ver­langt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit bewohnt die beklag­te Mie­tern auf­grund eines mit dem Vermieter

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Die unwirksame Widerrufsbelehrung - und die Frage der Verwirkung

Die unwirk­sa­me Wider­rufs­be­leh­rung – und die Fra­ge der Verwirkung

Ein Wider­rufs­recht ist nicht allein des­halb ver­wirkt, weil seit dem Ver­trags­schluss län­ge­re Zeit ver­stri­chen und der Ver­trag bei­der­sei­tig voll­stän­dig erfüllt ist. Hin­zu­tre­ten muss viel­mehr, dass sich der Wider­rufs­geg­ner im Ver­trau­en auf das Aus­blei­ben des Wider­rufs so ein­ge­rich­tet hat, dass ihm durch den spä­ten Wider­ruf auch unter Berück­sich­ti­gung des vom Gesetz

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Rechtsmissbräuchliche Befristung bei der Arbeitnehmerüberlassung

Rechts­miss­bräuch­li­che Befris­tung bei der Arbeitnehmerüberlassung

Ein Gestal­tungs­miss­brauch bei der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags mit einem Leih­ar­beit­neh­mer führt im Hin­blick auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TzBfG nicht nach § 242 BGB zur Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren als dem Ver­trags­ar­beit­ge­ber. Dage­gen kommt kein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­lei­her zustan­de. Ein Arbeits­ver­trag zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und

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Das Widerspruchsrecht des Versicherungsvertreters für seine eigenen Versicherungsverträge

Das Wider­spruchs­recht des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters für sei­ne eige­nen Versicherungsverträge

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der das Recht zum Wider­spruch bei Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kennt, han­delt rechts­miß­bräuch­lich, wenn er sich nach Jah­ren auf sein Recht zum Wider­spruch beruft, weil das ihm über­sand­te Poli­cen­be­gleit­schrei­ben kei­nen druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis auf die­ses Wider­spruchs­recht ent­hal­ten habe. So hat es das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall dahinstehen

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Massenhafte Abmahnungen - und der Rechtsmissbrauch

Mas­sen­haf­te Abmah­nun­gen – und der Rechtsmissbrauch

Dar­­­le­­gungs- und beweis­pflich­tig für die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 4 UWG ist grund­sätz­lich der Ver­let­zer. Erst wenn in aus­rei­chen­dem Umfang Indi­zi­en vor­ge­tra­gen sind, die für eine rechts­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spru­ches spre­chen, obliegt es sodann dem Anspruch­stel­ler, die­se Umstän­de zu wider­le­gen . Der Umstand, dass er bereits in grö­ße­rem Umfang Abmah­nun­gen aus­ge­spro­chen haben

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Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Unter­halt nach der Haa­ger Landkriegsordnung

Für einen Unter­halts­an­spruch nach der Haa­ger Land­kriegs­ord­nung muss der Anspruch­stel­ler „kriegs­ge­fan­gen“ sein und als Deut­scher in einer „außer­ge­wöhn­li­chen Not­la­ge“ in den sog. frü­he­ren „Ost­ge­bie­ten“ des Deut­schen Rei­ches in den Gren­zen von 1937 leben (nach § 133 SGB XII ). Schei­det der Kla­ge­an­spruch offen­sicht­lich und unter jedem denk­ba­ren Gesichts­punkt aus, ist

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Landgericht Bremen

Das rechts­miss­bräuch­li­che Kostenfestsetzungsverlangen

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen sein, wenn der Antrag­stel­ler die Fest­set­zung von Mehr­kos­ten bean­tragt, die dar­auf beru­hen, dass meh­re­re von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­ne Antrag­stel­ler in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit weit­ge­hend gleich­lau­ten­den Antrags­be­grün­dun­gen aus einem weit­ge­hend iden­ti­schen Lebens­sach­ver­halt ohne sach­li­chen Grund in getrenn­ten Pro­zes­sen gegen den­sel­ben Antrags­geg­ner vor­ge­gan­gen sind. Ein Kostenfestsetzungsverlangen

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Die rechtsmissbräuchliche AGG-Entschädigungsklage

Die rechts­miss­bräuch­li­che AGG-Entschädigungsklage

Anhalts­punk­te für die Fest­stel­lung der Rechts­miss­bräuch­lich­keit einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge kön­nen sich aus dem Pro­zess­ver­hal­ten der kla­gen­den Par­tei erge­ben. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) bil­det eine allen Rech­ten, Rechts­la­gen und Rechts­nor­men imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung, wobei eine gegen § 242 BGB ver­sto­ßen­de Rechts­aus­übung oder Aus­nut­zung einer Rechts­la­ge wegen der Rechtsüberschreitung

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Sachgrundbefristung und Rechtsmissbrauch

Sach­grund­be­fris­tung und Rechtsmissbrauch

Eine arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung „befris­tet nach § 21 Abs. 1 Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz, längs­tens bis zum …“ kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den. Dabei kann nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin­ste­hen, ob die Par­tei­en die in der For­mu­lie­rung „längs­tens bis zum …“ aus­ge­drück­te kalen­der­mä­ßi­ge (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzBfG) über­haupt mit der

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Schmiergelder und der Widerruf einer Versorgungszusage

Schmier­gel­der und der Wider­ruf einer Versorgungszusage

Der teil­wei­se „Wider­ruf“ einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers ist nur zuläs­sig, wenn die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB) ist. An einen „Teil­wi­der­ruf“ einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an den voll­stän­di­gen „Wider­ruf“. So durf­te in dem aktu­ell vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entscheidenen

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Arbeitnehmerüberlassung und Rechtsmissbrauch

Arbeit­neh­mer­über­las­sung und Rechtsmissbrauch

Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) als Gebot der Red­lich­keit und all­ge­mei­ne Schran­ke der Rechts­aus­übung beschränkt sowohl sub­jek­ti­ve Rech­te als auch Rechts­in­sti­tu­te und Nor­men. Rechts­miss­brauch setzt vor­aus, dass ein Ver­trags­part­ner eine an sich recht­lich mög­li­che Gestal­tung in einer mit Treu und Glau­ben unver­ein­ba­ren Wei­se nur dazu verwendet,

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Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von Wohnungen

Rechts­miss­bräuch­li­che wech­sel­sei­ti­ge Ver­mie­tung von Wohnungen

Nach § 42 AO in den Fas­sun­gen der Streit­jah­re kann durch Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts das Steu­er­ge­setz nicht umgan­gen wer­den. Liegt ein Miss­brauch vor, ent­steht der Steu­er­an­spruch so, wie er bei einer den wirt­schaft­li­chen Vor­gän­gen ange­mes­se­nen recht­li­chen Gestal­tung ent­steht. Ein Gestal­tungs­miss­brauch ist gege­ben, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird,

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Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

Die miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me von Wohngeld

Die Inan­spruch­nah­me von Wohn­geld ist miss­bräuch­lich, wenn sei­ne Gewäh­rung zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung ange­mes­se­nen und fami­li­en­ge­rech­ten Woh­nens tat­säch­lich nicht not­wen­dig ist. Erheb­lich im Sin­ne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Ver­mö­gen, des­sen Ein­satz sei­nem Inha­ber zur Deckung des Wohn­be­darfs nach den indi­vi­du­el­len Umstän­den des Ein­zel­fal­les im Zeit­punkt der Antragstellung

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