Die Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

Die Eigen­be­darfs­kün­di­gung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

Eine Kün­di­gung von Wohn­raum wegen Eigen­be­darfs für einen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ist nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Eigen­be­darf zwar nur kur­ze Zeit nach Ab-schluss des Miet­ver­tra­ges ent­stan­den ist, bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges aber noch nicht abseh­bar war. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt die Ver­mie­te­rin die Mie­ter auf Räu­mung des von ihnen

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Widerruf einer Versorgungszusage wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers

Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeitnehmers

Gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen, die ein Arbeit­neh­mer began­gen hat, berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber nur dann zum Wider­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, wenn die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB) ist. Die­ser Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann dann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das ist

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Der bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbare Eigenbedarf

Der bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges noch nicht abseh­ba­re Eigenbedarf

Wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Woh­nungs­ver­mie­ter wegen rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens dar­an gehin­dert sein, ein Miet­ver­hält­nis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigen­be­darfs zu kün­di­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­zu bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Wol­fen­büt­tel: Die Beklag­ten sind seit

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Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Unbe­denk­li­che Mehrfachabmahnung

Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, ist

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Rechtsmißbräuchliche Gebührenoptimierung

Rechts­miß­bräuch­li­che Gebührenoptimierung

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann rechts­miß­bräuch­lich sein, wenn gleich­ar­ti­ge oder in inne­rem Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen­de und aus einem ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang erwach­se­ne Ansprü­che vor unter­schied­li­chen Gerich­ten gel­tend gemacht wer­den. Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch die Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter, auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu

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Die missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung

Die miss­bräuch­li­che Abmah­nung wegen einer Urheberrechtsverletzung

Eine miss­bräuch­li­che Abmah­nung wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung führt grund­sätz­lich nicht zum Erlö­schen des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzu­läs­sig­keit einer nach­fol­gen­den Kla­ge. Das Urhe­ber­rechts­ge­setz regelt nicht die Fol­gen einer miss­bräuch­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 8 Abs. 4 UWG im Urhe­ber­recht kommt nicht in Betracht, weil kei­ne planwidrige

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Getrennte Geltendmachung gleichartiger Unterlassungsansprüche

Getrenn­te Gel­tend­ma­chung gleich­ar­ti­ger Unterlassungsansprüche

Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch das Erwir­ken von gleich­lau­ten­den und auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ten Unter­las­sungs­ver­fü­gun­gen in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es erscheint aller­dings frag­lich, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Gegen­dar­stel­lungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren mit der Begrün­dung ver­neint wer­den kann, dass

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Verfolgung von Unterlassungsansprüchen in mehreren, getrennten Verfahren

Ver­fol­gung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen in meh­re­ren, getrenn­ten Verfahren

Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch die Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter, auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es kann offen­blei­ben, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Unter­las­sungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren mit der Begrün­dung ver­neint wer­den kann, dass die­se Kosten

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Das rechts­miss­bräuch­liche Be­fan­gen­heits­ge­such

Das rechts­miss­bräuch­liche Befangenheitsgesuch

Ein Be­fan­gen­heits­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und daher un­be­acht­lich, wenn die Be­grün­dung des Ge­suchs unter kei­nem denk­ba­ren Ge­sichts­punkt die Ab­leh­nung des Rich­ters recht­fer­ti­gen kann und mit der Art und Wei­se der An­brin­gung ein ge­set­zes­wid­ri­ger und damit das In­stru­ment der Rich­terab­leh­nung miss­brau­chen­der Ein­satz die­ses Rechts er­kenn­bar wird. Wegen Be­sorg­nis der Be­fan­gen­heit kann ein Richter

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Landgericht Bremen

Rechts­miss­brauch durch getrenn­te Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter Unterlassungsansprüche

Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch die Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter, auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es kann dabei für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Unter­las­sungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren mit der Begrün­dung ver­neint werden

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"Gebührenoptimierung" durch getrennte Klagen

„Gebüh­ren­op­ti­mie­rung“ durch getrenn­te Klagen

Der im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren von der Antrags­geg­ne­rin erho­be­ne Ein­wand, der Antrag­stel­ler habe durch das Erwir­ken von gleich­lau­ten­den und auf weit­ge­hend iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ten Unter­las­sungs­ver­fü­gun­gen in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es erscheint aller­dings frag­lich, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Unter­las­sungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöhten

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Oberlandesgericht München

Der rechts­miss­bräuch­li­che Kostenfestsetzungsantrag

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen sein, wenn der Antrag­stel­ler die Fest­set­zung von Mehr­kos­ten bean­tragt, die dadurch ent­stan­den sind, dass er einen oder meh­re­re gleich­ar­ti­ge, aus einem ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang erwach­se­ne Ansprü­che gegen eine oder meh­re­re Per­so­nen ohne sach­li­chen Grund in getrenn­ten Pro­zes­sen ver­folgt hat. Glei­ches gilt für Erstat­tungs­ver­lan­gen in Bezug

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Sicherheitsleistung in der Zwangsversteigerung wertloser Grundstücke

Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung wert­lo­ser Grundstücke

Der Antrag auf Erbrin­gung einer Sicher­heit ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein sym­bo­li­scher Grund­stücks­wert von 1 € fest­ge­setzt wor­den ist. Er ist auch nicht mit dem Anlie­gen zu recht­fer­ti­gen, rechts­miss­bräuch­li­che Gebo­te abzu­wen­den. Lässt sich mit den im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ver­füg­ba­ren Mit­teln fest­stel­len, dass ein Gebot rechts­miss­bräuch­lich ist, muss es zurück­ge­wie­sen wer­den. Die Zurück­wei­sung führt

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Rechtsmissbrauch und Eigentum

Rechts­miss­brauch und Eigentum

Der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens kann einem Anspruch aus Eigen­tum regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens kann einem Anspruch aus Eigen­tum regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Ver­nei­nung des Her­aus­ga­be­an­spruchs bedeu­tet wirt­schaft­lich die Ent­eig­nung des Eigen­tü­mers. Das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem nicht­be­rech­tig­ten Besit­zer ist durch §§ 987 ff.

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Missbräuchliche Vertragsstrafe

Miss­bräuch­li­che Vertragsstrafe

Die Fra­ge, ob die Gel­tend­ma­chung einer Ver­trags­stra­fe rechts­miss­bräuch­lich ist, rich­tet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, son­dern nach § 242 BGB. § 8 Abs. 4 UWG Die Gel­tend­ma­chung des Ver­trags­stra­fean­spruchs ist nicht nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig. Der Anwen­dungs­be­reich von § 8 Abs. 4 UWG ist auf Besei­­ti­­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che nach § 8 Abs. 1 UWG

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Unterlassungserklärung und die zwischenzeitlich gelöschte Marke

Unter­las­sungs­er­klä­rung und die zwi­schen­zeit­lich gelösch­te Marke

Hat der wegen Ver­let­zung einer Mar­ke in Anspruch Genom­me­ne eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben, steht der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ver­trags­stra­fe der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen, wenn die betref­fen­de Mar­ke gelöscht wor­den ist. In der Ent­schei­dung „Alt­un­ter­wer­fung I“ hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt: „Kann sich der Schuld­ner eines Unter­wer­fungs­ver­tra­ges im all­ge­mei­nen nur durch

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Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

Miß­bräuch­li­che Abmah­nun­gen und ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Vertragsstrafenversprechen

Schlägt der Abmah­nen­de dem wegen eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes Abge­mahn­ten in einer vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung das Ver­spre­chen einer Ver­trags­stra­fe vor, die unab­hän­gig von einem Ver­schul­den ver­wirkt sein soll, kann dies ein Anhalts­punkt dafür sein, dass die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs miss­bräuch­lich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig ist. Aber: Die

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Asylbewerberleistungen und die Überprüfung

Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen und die Überprüfung

Im Rah­men einer Über­prü­fung nach § 44 SGB X wirkt die Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum Begriff der Rechts­miss­bräuch­lich­keit i.S.d. § 2 Abs. 1 Asyl­bLG auch in die Zeit davor zurück. In einem vom Sozi­al­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall waren daher die seit dem 01.01.2005 betref­fen­den Leis­tungs­be­wil­li­gun­gen der Klä­ger dahin­ge­hend abzu­än­dern, dass

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Oberlandesgericht München

Der rechts­miß­bräuch­li­che Insolvenzantrag

Ein Insol­venz­an­trag ist als rechts­miss­bräuch­lich zu erach­ten, wenn mit dem Insol­venz­ver­fah­ren der aus­schließ­li­che Zweck ver­folgt wird, einen Kon­kur­ren­ten aus dem Wett­be­werb zu ent­fer­nen. Der Antrag eines Gläu­bi­gers ist gemäß § 14 Abs. 1 InsO nur zuläs­sig, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat. In aller Regel wird

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PKH-Zweitantrag

PKH-Zweit­an­trag

Einem wie­der­hol­ten Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn die erneu­te Antrag­stel­lung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls als Rechts­miss­brauch zu beur­tei­len ist . Die Hür­de des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses soll rechts­miss­bräuch­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­gen vor­beu­gen und ver­hin­dern, dass ein Antrag­stel­ler das Gericht mit immer neu­en Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­gen zu fort­ge­setz­ter neu­er Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht und Bedürftigkeit

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