Getrenn­te Gel­tend­ma­chung gleich­ar­ti­ger Unter­las­sungs­an­sprü­che

Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch das Erwir­ken von gleich­lau­ten­den und auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ten Unter­las­sungs­ver­fü­gun­gen in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es erscheint aller­dings frag­lich, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Gegen­dar­stel­lungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren mit der Begrün­dung ver­neint wer­den kann, dass

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Ver­fol­gung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen in meh­re­ren, getrenn­ten Ver­fah­ren

Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch die Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter, auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es kann offen­blei­ben, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Unter­las­sungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren mit der Begrün­dung ver­neint wer­den kann, dass die­se Kos­ten

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Das rechts­miss­bräuch­liche Be­fan­gen­heits­ge­such

Ein Be­fan­gen­heits­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und daher un­be­acht­lich, wenn die Be­grün­dung des Ge­suchs unter kei­nem denk­ba­ren Ge­sichts­punkt die Ab­leh­nung des Rich­ters recht­fer­ti­gen kann und mit der Art und Wei­se der An­brin­gung ein ge­set­zes­wid­ri­ger und damit das In­stru­ment der Rich­terab­leh­nung miss­brau­chen­der Ein­satz die­ses Rechts er­kenn­bar wird. Wegen Be­sorg­nis der Be­fan­gen­heit kann ein

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Rechts­miss­brauch durch getrenn­te Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che

Der Ein­wand, die Antrag­stel­le­rin habe durch die Gel­tend­ma­chung gleich­ge­rich­te­ter, auf iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ter Unter­las­sungs­an­sprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es kann dabei für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Unter­las­sungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren mit der Begrün­dung ver­neint wer­den

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"Gebüh­ren­op­ti­mie­rung" durch getrenn­te Kla­gen

Der im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren von der Antrags­geg­ne­rin erho­be­ne Ein­wand, der Antrag­stel­ler habe durch das Erwir­ken von gleich­lau­ten­den und auf weit­ge­hend iden­ti­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen gestütz­ten Unter­las­sungs­ver­fü­gun­gen in getrenn­ten Ver­fah­ren unge­recht­fer­tigt Mehr­kos­ten ver­ur­sacht, ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Es erscheint aller­dings frag­lich, ob die Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die getrenn­te Gel­tend­ma­chung der Unter­las­sungs­an­sprü­che ent­stan­de­nen erhöh­ten

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Der rechts­miss­bräuch­li­che Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­lan­gen kann als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen sein, wenn der Antrag­stel­ler die Fest­set­zung von Mehr­kos­ten bean­tragt, die dadurch ent­stan­den sind, dass er einen oder meh­re­re gleich­ar­ti­ge, aus einem ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang erwach­se­ne Ansprü­che gegen eine oder meh­re­re Per­so­nen ohne sach­li­chen Grund in getrenn­ten Pro­zes­sen ver­folgt hat. Glei­ches gilt für Erstat­tungs­ver­lan­gen in Bezug

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Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung wert­lo­ser Grund­stü­cke

Der Antrag auf Erbrin­gung einer Sicher­heit ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn ein sym­bo­li­scher Grund­stücks­wert von 1 € fest­ge­setzt wor­den ist. Er ist auch nicht mit dem Anlie­gen zu recht­fer­ti­gen, rechts­miss­bräuch­li­che Gebo­te abzu­wen­den. Lässt sich mit den im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ver­füg­ba­ren Mit­teln fest­stel­len, dass ein Gebot rechts­miss­bräuch­lich ist, muss es zurück­ge­wie­sen wer­den. Die Zurück­wei­sung führt

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Rechts­miss­brauch und Eigen­tum

Der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens kann einem Anspruch aus Eigen­tum regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens kann einem Anspruch aus Eigen­tum regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Ver­nei­nung des Her­aus­ga­be­an­spruchs bedeu­tet wirt­schaft­lich die Ent­eig­nung des Eigen­tü­mers. Das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem nicht­be­rech­tig­ten Besit­zer ist durch §§ 987 ff.

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Miss­bräuch­li­che Ver­trags­stra­fe

Die Fra­ge, ob die Gel­tend­ma­chung einer Ver­trags­stra­fe rechts­miss­bräuch­lich ist, rich­tet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, son­dern nach § 242 BGB. § 8 Abs. 4 UWG Die Gel­tend­ma­chung des Ver­trags­stra­fean­spruchs ist nicht nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig. Der Anwen­dungs­be­reich von § 8 Abs. 4 UWG ist auf Besei­­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che nach § 8 Abs. 1 UWG

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Unter­las­sungs­er­klä­rung und die zwi­schen­zeit­lich gelösch­te Mar­ke

Hat der wegen Ver­let­zung einer Mar­ke in Anspruch Genom­me­ne eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben, steht der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ver­trags­stra­fe der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen, wenn die betref­fen­de Mar­ke gelöscht wor­den ist. In der Ent­schei­dung „Alt­un­ter­wer­fung I“ hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt: "Kann sich der Schuld­ner eines Unter­wer­fungs­ver­tra­ges im all­ge­mei­nen nur

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Miß­bräuch­li­che Abmah­nun­gen und ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Ver­trags­stra­fen­ver­spre­chen

Schlägt der Abmah­nen­de dem wegen eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes Abge­mahn­ten in einer vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung das Ver­spre­chen einer Ver­trags­stra­fe vor, die unab­hän­gig von einem Ver­schul­den ver­wirkt sein soll, kann dies ein Anhalts­punkt dafür sein, dass die Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs miss­bräuch­lich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzu­läs­sig ist. Aber:

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Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen und die Über­prü­fung

Im Rah­men einer Über­prü­fung nach § 44 SGB X wirkt die Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum Begriff der Rechts­miss­bräuch­lich­keit i.S.d. § 2 Abs. 1 Asyl­bLG auch in die Zeit davor zurück. In einem vom Sozi­al­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall waren daher die seit dem 01.01.2005 betref­fen­den Leis­tungs­be­wil­li­gun­gen der Klä­ger dahin­ge­hend abzu­än­dern, dass

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Der rechts­miß­bräuch­li­che Insol­venz­an­trag

Ein Insol­venz­an­trag ist als rechts­miss­bräuch­lich zu erach­ten, wenn mit dem Insol­venz­ver­fah­ren der aus­schließ­li­che Zweck ver­folgt wird, einen Kon­kur­ren­ten aus dem Wett­be­werb zu ent­fer­nen. Der Antrag eines Gläu­bi­gers ist gemäß § 14 Abs. 1 InsO nur zuläs­sig, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat. In aller Regel wird

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PKH-Zweit­an­trag

Einem wie­der­hol­ten Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn die erneu­te Antrag­stel­lung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls als Rechts­miss­brauch zu beur­tei­len ist . Die Hür­de des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses soll rechts­miss­bräuch­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­gen vor­beu­gen und ver­hin­dern, dass ein Antrag­stel­ler das Gericht mit immer neu­en Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­gen zu fort­ge­setz­ter neu­er Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht

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