PKH-Gewährung in der Berufungsinstanz

Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) erst dann gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht vorliegen.

Vor diesem Zeitpunkt ist die begehrte Verfahrenskostenhilfe zu versagen, weil