Teil­wei­se Erle­di­gung – und die Kos­ten­ent­schei­dung im End­ur­teil

Ent­hält ein End­ur­teil neben der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che eine gemisch­te Kos­ten­ent­schei­dung über einen strei­tig ent­schie­de­nen Teil und einen teil­wei­se für erle­digt erklär­ten Teil des Rechts­streits, sind zwei Rechts­mit­tel­be­leh­run­gen zu ertei­len: über die Beru­fung gegen den strei­tig ent­schie­de­nen Teil und über die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de, soweit es um die

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Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Lässt das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zu und begrün­det die Nicht­zu­las­sung in den Ent­schei­dungs­grün­den, so ersetzt die gleich­wohl erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung, es kön­ne gegen das Urteil Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, nicht die (hier: nach § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 92 Abs. 1 ArbGG) erfor­der­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

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Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Finanz­ge­richt – und die ein­schrän­ken­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Hat das Finanz­ge­richt nach dem Tenor und den Ent­schei­dungs­grün­den sei­nes Urteils die Revi­si­on in vol­lem Umfang zuge­las­sen, führt eine anders lau­ten­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht zu einer Ein­schrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung. Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Betei­lig­ten gegen ein Urteil eines Finanz­ge­richt die Revi­si­on an den Bun­des­fi­nanz­hof u.a. dann zu, wenn

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Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf

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Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Hatt das Beschwer­de­ge­richt die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de weder in der For­mel noch in den Grün­den sei­nes Beschlus­ses aus­ge­spro­chen, ergibt sich die Zulas­sung auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung endet. Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ist eine gebun­de­ne Wil­lens­be­tä­ti­gung des Beschwer­de­ge­richts, der eine Prü­fung

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Der Anwalt – und sein Ver­trau­en in eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Auch ein Rechts­an­walt, der Fach­an­walt für Miet- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht ist, darf in der Regel dar­auf ver­trau­en, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen und in Zivil­sa­chen mit woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chem Bezug zutref­fend ist . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die bei dem Land­ge­richt Ful­da ein­ge­leg­te Beru­fung die Frist des § 517

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Die in die Mut­ter­spra­che über­setz­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung – und die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung erfor­der­li­chen Anga­ben sind eben­so wie ihre

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Revi­si­ons­auf­trag bereits vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Wie­der­ein­set­zung

Auch wenn ein Ange­klag­ter sei­nen Ver­tei­di­ger grund­sätz­lich hin­sicht­lich der zuge­sag­ten Ein­le­gung von Rechts­mit­teln und deren Begrün­dung nicht zu über­wa­chen braucht , kann wegen einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­än­de­rung der Situa­ti­on (hier: ein abge­leg­tes Teil­ge­ständ­nis) die Oblie­gen­heit des Ange­klag­ten zu einer Klar­stel­lung gegen­über sei­nem Ver­tei­di­ger bestehen, gegen das ver­kün­de­te Urteil Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Wie­der­ein­set­zung

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Beru­fungs­kon­zen­tra­ti­on in Urhe­ber­streit­sa­chen – und die fal­sche Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Besteht für eine Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit eine lan­des­ge­setz­li­che Kon­zen­tra­ti­on nach § 105 UrhG für Urhe­ber­rechts­streit­sa­chen und erteilt das erst­in­stanz­li­che Gericht eine unzu­tref­fen­de Beleh­rung über das für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren zustän­di­ge Gericht, kann die Par­tei bei dem in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung ange­führ­ten Gericht frist­wah­rend Rechts­mit­tel ein­le­gen, auch wenn des­sen Zustän­dig­keit für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren tat­säch­lich nicht

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Beru­fung – und der Ver­wer­fungs­be­schluss mit Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Legt eine anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Par­tei Beru­fung ein und ver­wirft das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung des­halb als unzu­läs­sig, ist die Ent­schei­dung mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung zu ver­se­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Mainz die Kla­ge der Klä­ger abge­wie­sen . Das Urteil ist ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 16.06.2015 zuge­stellt

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung – und die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit

Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils ist nicht des­halb feh­ler­haft i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO, weil sie im Hin­blick auf den Ver­tre­tungs­zwang vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­drück­lich die zur Ver­tre­tung befug­ten Per­so­nen benennt, son­dern inso­weit allein auf die gesetz­li­che Rege­lung in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO ver­weist

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Die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung – zu vie­le Infor­ma­tio­nen

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Ein­le­gung der Kla­ge inner­halb eines Jah­res (seit Bekannt­ga­be) zuläs­sig, wenn die Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder unrich­tig erteilt ist. Die Unrich­tig­keit kann sich zum einen dar­aus erge­ben, dass die Beleh­rung zu weni­ge Infor­ma­tio­nen ent­hält. Inso­fern ist es aller­dings nicht erfor­der­lich, dass die Beleh­rung alle

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Zustel­lung eines Ver­wal­tungs­akts – der über­gan­ge­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Nach § 14 Abs. 3 VwVfG M‑V soll sich die Behör­de, wenn, wie hier, ein Bevoll­mäch­tig­ter bestellt ist, an die­sen wen­den. Als lex spe­cia­lis bestimmt § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M‑V für die Bekannt­ga­be, dass die­se dem Bevoll­mäch­tig­ten gegen­über vor­ge­nom­men wer­den kann. Nach § 41 Abs. 5 VwVfG M‑V blei­ben aller­dings die

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Beru­fungs­ur­teil

In der Rechts­mit­tel­be­leh­rung eines Beru­fungs­ur­teils, in dem die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wird, muss nicht dar­über infor­miert weden, dass die Zulas­sung der Revi­si­on nur bei Vor­lie­gen eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 VwGO genann­ten Zulas­sungs­grün­de und deren Dar­le­gung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erreicht wer­den kann. Wor­über

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Rechts­mit­tel­ver­zicht und Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Für einen Rechts­mit­tel­ver­zicht ist eine Ver­zichts­er­klä­rung im glei­chen Abschnitt wie die Bestä­ti­gung des Emp­fangs des Aus­weis­pa­pie­res mit dem Auf­ent­halts­ti­tel und ohne von die­ser abge­setzt zu sein nicht aus­rei­chend. Damit eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ihre Hin­weis- und Beleh­rungs­funk­ti­on erfül­len kann, ist es nicht aus­rei­chend, dass der Adres­sat eine schrift­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung zum Lesen erhält,

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Wie­der­ein­set­zung bei anwalt­li­cher Ver­tre­tung und fal­scher Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Ist die Rechts­mit­tel­be­leh­rung (hier: in einer Land­wirt­schafts­sa­che) im ange­foch­te­nen Beschluss des Amts­ge­richts inhalt­lich falsch und legt ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter in Befol­gung der fal­schen Beleh­rung und im Ver­trau­en auf die­se die Beschwer­de statt beim Amts­ge­richt als Aus­gangs­ge­richt beim Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt ein, so gilt auch heu­te noch – vier­ein­halb Jah­re nach Inkraft­tre­ten

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Rechts­mit­tel­zu­las­sung

Allein aus dem Umstand, dass das Gericht ers­ter Instanz gemäß § 39 FamFG über das statt­haf­te Rechts­mit­tel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechts­mit­tel gegen sei­ne Ent­schei­dung nament­lich wegen des Errei­chens der Beschwer­de­sum­me für zuläs­sig erach­tet und des­halb die Zulas­sung der Beschwer­de nicht erwo­gen hat. Inso­weit liegt auch in dem

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Kei­ne Gerichts­kos­ten nach unzu­tref­fen­der Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Finanz­am­tes

Gerichts­kos­ten wer­den gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GKG wegen unver­schul­de­ter Unkennt­nis nicht erho­ben für ein auf­grund unzu­tref­fen­der Rechts­mit­tel­be­leh­rung ein­ge­leg­tes unzu­läs­si­ges Rechts­mit­tel; so auch nicht für eine gemäß § 45 FGO unzu­läs­si­ge Sprung­kla­ge nach unzu­tref­fen­der Rechts­­mit­­tel- bzw. Rechts­be­helfs­be­leh­rung (Kla­ge statt Ein­spruch) in einem (Ablehnungs-)Bescheid des Finanz­amts. Die auf­grund unzu­tref­fen­der Rechts­mit­tel­be­leh­rung im

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung als Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de?

Schwei­gen sowohl der Aus­spruch als auch die Grün­de einer Beschwer­de­ent­schei­dung zur Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de, liegt in der Bei­fü­gung einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung kei­ne Zulas­sung. Nach­dem die Vor­schrift des § 7 InsO durch das Gesetz zur Ände­rung des § 522 der Zivil­pro­zess­ord­nung vom 21.10.2011 mit Wir­kung zum 27.10.2011 auf­ge­ho­ben wor­den ist, fin­det

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Un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Prü­fungs­pflicht des Rechts­an­walts

Der be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt hat bei An­fer­ti­gen der Rechts­be­schwer­de­schrift ei­gen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob der im Fris­ten­ka­len­der no­tier­te Frist­ab­lauf für die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung rich­tig be­rech­net wor­den ist. Eine un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung recht­fer­tigt nicht die An­nah­me feh­len­den Ver­schul­dens des Be­tei­lig­ten an der Frist­ver­säum­nis, wenn die­se nicht dar­auf be­ruht. Die Frist für die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de

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Wider­ruf einer Gna­den­ent­schei­dung – und die feh­len­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert den effek­ti­ven Zugang zu Gericht. Das Grund­recht gewährt einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le in allen von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen . Im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­set­zun­gen für eine

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Beleh­rungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­zu­las­sung

Der Rechts­mit­tel­füh­rer ist in dem Be­schluss über die Zu­las­sung der Be­ru­fung über die Not­wen­dig­keit der frist­ge­bun­de­nen Be­ru­fungs­be­grün­dung zu be­leh­ren . Es ist nicht er­for­der­lich, dass die Be­leh­rung über die Be­ru­fungs­be­grün­dung von den Grün­den des Zu­las­sungs­be­schlus­ses ab­ge­setzt und mit einer ge­son­der­ten Über­schrift ver­se­hen wird . Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung in einem Zu­las­sungs­be­schluss ist

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Zivil­pro­zess

Die Bun­des­re­gie­rung will nun auch im Zivil­pro­zess und im Zwangs­voll­stre­ckungs­we­sen Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen ein­füh­ren. Einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf hat sie bereits in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. "Das Feh­len einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung erschwert den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Ori­en­tie­rung um gericht­li­chen Instan­zen­zug“, schreibt die Regie­rung zur Begrün­dung. Der Gesetz­ent­wurf sieht nun die Ein­füh­rung der Rechts­be­helfs­be­leh­rung in

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Wie­der­ein­set­zung bei feh­ler­haf­ter Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Unter­bleibt die Ein­le­gung einer Beschwer­de, weil die Rechts­mit­tel­be­leh­rung eine kür­ze­re als die gesetz­li­che Beschwer­de­frist aus­weist, beginnt die Frist für einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand und für die Nach­ho­lung der ver­säum­ten Rechts­hand­lung, sobald der Betrof­fe­ne die Unrich­tig­keit der Rechts­mit­tel­be­leh­rung erkennt oder die­se hät­te erken­nen müs­sen. Die fal­sche Rechts­mit­tel­be­leh­rung

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Der nahe­ge­leg­te Rechts­mit­tel­ver­zicht

In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft darf das Gericht dem Betrof­fe­nen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechts­mit­tel gegen die Haft­an­ord­nung zu ver­zich­ten. Will ein anwalt­lich nicht ver­tre­te­ner Betrof­fe­ner von sich aus einen Rechts­mit­tel­ver­zicht abge­ben, muss es eine von der Rechts­mit­tel­be­leh­rung unab­hän­gi­ge Beleh­rung über die Fol­gen des Ver­zichts ertei­len und

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Rechts­mit­tel­be­leh­rung mit fal­schem Inhalt

Eine Recht­mit­tel­be­leh­rung, die fälsch­li­cher­wei­se dar­auf hin­weist, dass gegen den Beschluss das Rechts­mit­tel der Rechts­be­schwer­de statt­fin­de, stellt kei­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de dar. Im vor­lie­gen­den Fall fehlt es laut Bun­des­ge­richts­hof an den Vor­aus­set­zun­gen für eine zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de. So knüf­pt die Rege­lung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, die

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