Rechtsmittelzulassung per Rechtsmittelbelehrung?

Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Lässt das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zu und begrün­det die Nicht­zu­las­sung in den Ent­schei­dungs­grün­den, so ersetzt die gleich­wohl erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung, es kön­ne gegen das Urteil Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, nicht die (hier: nach § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 92 Abs. 1 ArbGG) erfor­der­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

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Revisionszulassung durch das Finanzgericht - und die einschränkende Rechtsmittelbelehrung

Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Finanz­ge­richt – und die ein­schrän­ken­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Hat das Finanz­ge­richt nach dem Tenor und den Ent­schei­dungs­grün­den sei­nes Urteils die Revi­si­on in vol­lem Umfang zuge­las­sen, führt eine anders lau­ten­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht zu einer Ein­schrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung. Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Betei­lig­ten gegen ein Urteil eines Finanz­ge­richt die Revi­si­on an den Bun­des­fi­nanz­hof u.a. dann zu, wenn

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Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung - und seine Verwirkung

Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf

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Rechtsmittelzulassung per Rechtsmittelbelehrung?

Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Hatt das Beschwer­de­ge­richt die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de weder in der For­mel noch in den Grün­den sei­nes Beschlus­ses aus­ge­spro­chen, ergibt sich die Zulas­sung auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss mit einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung endet. Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ist eine gebun­de­ne Wil­lens­be­tä­ti­gung des Beschwer­de­ge­richts, der eine Prü­fung

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Der Anwalt - und sein Vertrauen in eine Rechtsmittelbelehrung

Der Anwalt – und sein Ver­trau­en in eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Auch ein Rechts­an­walt, der Fach­an­walt für Miet- und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht ist, darf in der Regel dar­auf ver­trau­en, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen und in Zivil­sa­chen mit woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chem Bezug zutref­fend ist1. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die bei dem Land­ge­richt Ful­da ein­ge­leg­te Beru­fung die Frist des § 517 ZPO

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Die in die Muttersprache übersetzte Rechtsmittelbelehrung - und die Wiedereinsetzung

Die in die Mut­ter­spra­che über­setz­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung – und die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung erfor­der­li­chen Anga­ben sind eben­so wie ihre

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