Fris­ten­ka­len­der – und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten so notiert wer­den müs­sen, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Inso­weit kom­men beson­de­re Spal­ten für Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten sowie eine farb­li­che Kenn­zeich­nung bestimm­ter Sachen in Betracht . Die­sen

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Fris­ten­ka­len­der – und das Emp­fangs­be­kennt­nis

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis für eine Urteils­zu­stel­lung erst unter­zeich­nen, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Andern­falls beruht die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch den

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die Vor­frist

Ein Rechts­an­walt muss durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge tra­gen, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Anord­nung, dass jeden­falls bei Pro­zess­hand­lun­gen wie einer Beru­fungs­be­grün­dung, deren Vor­nah­me nach ihrer Art mehr als nur einen gering­fü­gi­gen Auf­wand an Zeit und Mühe erfor­dert, außer dem Datum des

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Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Frist für die Gegen­vor­stel­lung

Eine zum Zwe­cke der Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Selbst­kor­rek­tur erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung gegen eine Ent­schei­dung, mit der die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein frist­ge­bun­de­nes Rechts­mit­tel abge­lehnt wur­de, hat die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 ZPO ein­zu­hal­ten. Einer Pro­zess­par­tei, deren für die Rechts­mit­tel­in­stanz inner­halb der Rechts­mit­tel­frist gestell­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nach Ablauf die­ser Frist zurück­ge­wie­sen wird, steht

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Rechts­mit­tel­frist – und die feh­len­den PKH-Anla­gen

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 ZPO) ein­ge­gan­ge­nen Unter­la­gen kei­ne Prü­fung ermög­li­chen, ob die Klä­ge­rin nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch der

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Die wirt­schaft­lich bedürf­ti­ge Par­tei – und die Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird nur dann auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Frist gewährt, wenn sie inner­halb der Frist ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such bei Gericht ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung

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Die in die Mut­ter­spra­che über­setz­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung – und die Wie­der­ein­set­zung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist dem­je­ni­gen zu gewäh­ren, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine Frist ein­zu­hal­ten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist bin­nen einer Woche nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung erfor­der­li­chen Anga­ben sind eben­so wie ihre

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Revi­si­ons­auf­trag bereits vor der Haupt­ver­hand­lung – und die Wie­der­ein­set­zung

Auch wenn ein Ange­klag­ter sei­nen Ver­tei­di­ger grund­sätz­lich hin­sicht­lich der zuge­sag­ten Ein­le­gung von Rechts­mit­teln und deren Begrün­dung nicht zu über­wa­chen braucht , kann wegen einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­än­de­rung der Situa­ti­on (hier: ein abge­leg­tes Teil­ge­ständ­nis) die Oblie­gen­heit des Ange­klag­ten zu einer Klar­stel­lung gegen­über sei­nem Ver­tei­di­ger bestehen, gegen das ver­kün­de­te Urteil Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Wie­der­ein­set­zung

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Die nicht unter­schrie­be­ne Rechts­mit­tel­schrift – und der vom Gericht unter­las­se­ne Hin­weis

Es ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn ein Gericht nicht dar­auf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeits­ta­ge vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te Rechts­mit­tel­schrift nicht unter­schrie­ben ist. Zwar kann aus­nahms­wei­se von dem Unter­schrifts­er­for­der­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus ande­ren Grün­den ohne Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass es sich bei dem an das

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PKH- und die Wie­der­ein­set­zung wegen wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens

Einer Par­tei kann Wie­der­ein­set­zung in eine wegen wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens ver­säum­te Frist gewährt wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann. Die Par­tei

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PKH – und die ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann.

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Das fal­sche Rechts­mit­tel – und die Wie­der­ein­set­zung

Es gehört zu den nicht auf sein Büro­per­so­nal über­trag­ba­ren Auf­ga­ben eines Rechts­an­walts, Art und Umfang des gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung ein­zu­le­gen­den Rechts­mit­tels zu bestim­men. Zugleich ist es sei­ne eben­falls nicht auf sein Büro­per­so­nal abwälz­ba­re Auf­ga­be, alle gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit des danach bestimm­ten Rechts­mit­tels in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu prü­fen

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Beru­fung oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de? – die Umdeu­tung einer Pro­zess­erklä­rung

Die Pro­zess­erklä­rung einer anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei kann allen­falls dann umge­deu­tet wer­den, wenn der zuläs­si­ge Antrag noch inner­halb der dafür gel­ten­den Rechts­mit­tel­frist gestellt wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­che, hat­te der (frü­he­re) Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te zunächst frist­ge­recht "Beru­fung" ein­ge­legt. Spä­ter, nach Frist­ab­lauf, hat der (neue) Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bean­tragt,

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PKH-Antrag, Rechts­mit­tel­frist – und der PKH-Vor­druck

Unter­bleibt die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer frist­wah­ren­den Hand­lung wie hier die form­ge­rech­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens der Par­tei, ist die Frist unver­schul­det ver­säumt und der Par­tei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gewährt (§§ 233 ff. ZPO), sofern sie bis zu

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Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Eine Par­tei, die die Bei­ord­nung eines Not­an­walts bean­tragt, hat nach­zu­wei­sen, dass sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung nur dann in Betracht,

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Wie­der­ein­set­zung wegen über­lan­ger Post­lauf­zeit

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. In for­mel­ler Hin­sicht setzt die Wie­der­ein­set­zung vor­aus, dass inner­halb einer Frist von zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt wird (§ 56 Abs. 2 Satz

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Die feh­ler­haf­te Ersatz­zu­stel­lung – und der Beginn der Rechts­mit­tel­frist

Ver­stößt eine Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten gegen zwin­gen­de Zustel­lungs­vor­schrif­ten, weil der Zustel­ler ent­ge­gen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks das Datum der Zustel­lung nicht ver­merkt hat, ist das zuzu­stel­len­de Doku­ment i.S. des § 189 ZPO in dem Zeit­punkt dem Emp­fän­ger tat­säch­lich zuge­gan­gen, in dem

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Rechts­mit­tel­frist

Ein recht­zei­tig gestell­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag recht­fer­tigt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand der Rechts­mit­tel­frist nur dann, wenn die Par­tei ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss­te, ihr Antrag kön­ne zurück­ge­wie­sen wer­den. Mit einer Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann die Par­tei ledig­lich dann rech­nen, wenn sie die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der

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Der PKH-Antrag und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, wel­che nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann.

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Einer Par­tei, wel­che nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann.

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Rechts­mit­tel­frist für den Streit­hel­fer

Der ein­fa­che Streit­hel­fer (§ 66 ZPO) kann ein Rechts­mit­tel nur solan­ge ein­le­gen, wie die Rechts­mit­tel­frist für die Haupt­par­tei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Beru­fungs­ur­teil, wenn sich die Haupt­par­tei bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr aktiv betei­ligt hat .

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