Das vom Angeklagten zurückgenommene Rechtsmittel

Das vom Ange­klag­ten zurück­ge­nom­me­ne Rechts­mit­tel

Für die Wirk­sam­keit einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist ohne Bedeu­tung, dass das Rechts­mit­tel vom Ver­tei­di­ger ein­ge­legt wur­de, die Rück­nah­me indes der Ange­klag­te selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181). Die Rück­nah­me­er­klä­rung muss ledig­lich die hier­für erfor­der­li­che Form wah­ren und inhalt­lich ein­deu­tig und zwei­fels­frei auf eine Been­di­gung des

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Rechtsmittelrücknahme - und die Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten

Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit der Ange­klag­ten

Ein Ange­klag­ter muss bei Abga­be einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me­er­klä­rung bzw. der Ermäch­ti­gung hier­zu, in der Lage sein, sei­ne Inter­es­sen ver­nünf­tig wahr­zu­neh­men und bei hin­rei­chen­der Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und Wil­lens­be­tä­ti­gung die Bedeu­tung sei­ner Erklä­rung zu erken­nen. Dies wird – wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Siche­rungs­ver­fah­ren gegen einen Schuld­un­fä­hi­gen belegt

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Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger - und der Streit um seine Ermächtigung

Rechts­mit­tel­rück­nah­me durch den Ver­tei­di­ger – und der Streit um sei­ne Ermäch­ti­gung

Das Rechts­mit­tel wird durch den Ver­tei­di­ger wirk­sam zurück­ge­nom­men, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeit­punkt der Abga­be der Rück­nah­me­er­klä­rung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erfor­der­li­che aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung der Ange­klag­ten vor­liegt. Für die­se ist eine bestimm­te Form nicht vor­ge­schrie­ben, so dass sie auch münd­lich – und auch tele­fo­nisch –

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Rechtsmittelrücknahme - und die Ermächtigung des Angeklagten

Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Ermäch­ti­gung des Ange­klag­ten

Der Ver­tei­di­ger ist zur Rechts­mit­tel­rück­nah­me ermäch­tigt, wenn im Zeit­punkt der Abga­be der Rück­nah­me­er­klä­rung die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erfor­der­li­che aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung des Ange­klag­ten vor­ge­le­gen hat. Für die­se ist kei­ne bestimm­te Form vor­ge­schrie­ben; sie kann auch münd­lich erteilt wer­den. Für ihren Nach­weis genügt die anwalt­li­che Ver­si­che­rung des Ver­tei­di­gers . Ein

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Rechtsmittelrücknahme - und die Kosten der Nebenkläger

Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Kos­ten der Neben­klä­ger

Die im Fal­le einer Revi­si­ons­rück­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft zu tref­fen­de Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staats­an­walt­schaft ihre zuun­guns­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on zurück­nimmt oder die­se erfolg­los bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass die durch das

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Rechtsmittelrücknahme - und der psychische Zustand des Angeklagten

Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und der psy­chi­sche Zustand des Ange­klag­ten

Für die Wirk­sam­keit einer Revi­si­ons­rück­nah­me ist im Hin­blick auf den psy­chi­schen Zustand aus­rei­chend, dass der Erklä­ren­de sich bei Abga­be der Erklä­rung in einem Zustand geis­ti­ger Frei­heit und Klar­heit befin­det, der ihn in die Lage ver­setzt, die Bedeu­tung der abge­ge­be­nen Erklä­rung zu erken­nen. Dies wird sogar durch Geschäfts­un­fä­hig­keit oder Schuld­un­fä­hig­keit nicht

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