Abschie­bungs­haft – und die Rück­nah­me der Beschwer­de

In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft darf das Gericht dem Betrof­fe­nen nicht von sich aus nahe legen, sei­ne Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung zurück­zu­neh­men. Will der nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne die Beschwer­de gegen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft zurück­neh­men, muss das Gericht ihn nicht nur dar­über beleh­ren, dass er wei­ter inhaf­tiert bleibt, son­dern

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Der vor­pro­zes­su­al ver­ein­bar­te Rechts­mit­tel­ver­zicht – und die Rechts­be­schwer­de

Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG ist ein Beschluss, durch den eine Beschwer­de gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird, unan­fecht­bar. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist eine Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn sie nicht in der gesetz­li­chen Form oder Frist ein­ge­legt oder begrün­det

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Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der vor­pro­zes­su­al ver­ein­bar­te Rechts­mit­tel­ver­zicht

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren kön­nen die Betei­lig­ten wirk­sam auf das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen die ver­fah­rens­be­en­den­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht kann von den Betei­lig­ten bereits vor der arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung erklärt wer­den . Der Arbeit­ge­be­rin ist es nicht wegen ihres Ver­suchs, sich von der den Rechts­mit­tel­ver­zicht ent­hal­te­nen­Re­ge­lungs­ver­ein­ba­rung zu lösen, nach

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Ich neh­me das Urteil an – auch wenn es falsch ist.

Für das Vor­lie­gen eines Rechts­mit­tel­ver­zichts kommt es nicht dar­auf an, dass das Wort "ver­zich­ten" benutzt wird, son­dern maß­geb­lich ist der Gesamt­sinn der Erklä­rung . Die Erklä­rung, das Urteil wer­de "ange­nom­men", ent­hält regel­mä­ßig einen Rechts­mit­tel­ver­zicht . So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Unmit­tel­bar nach der Urteils­ver­kün­dung und der Rechts­mit­tel­be­leh­rung hat der

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Vor­zei­ti­ger Rechts­mit­tel­ver­zicht

Die Par­tei­en kön­nen bereits vor Erlass eines rechts­mit­tel­fä­hi­gen Beschlus­ses wirk­sam auf Rechts­mit­tel ver­zich­ten. Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht in Form einer gegen­über dem Gericht abge­ge­be­nen Erklä­rung führt die for­mel­le Rechts­kraft der betrof­fe­nen Ent­schei­dung her­bei und ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Eine Beschwer­de (hier: nach § 78 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 567

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Nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te – und der Rechts­mit­tel­ver­zicht der Par­tei­en

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Rechts­mit­tel­ver­zicht – ohne Rück­spra­che mit dem Ver­tei­di­ger

Dass ein Ange­klag­te habe vor sei­ner Erklä­rung kei­ne Rück­spra­che mit sei­nen Ver­tei­di­gern gehal­ten hat, steht der Wirk­sam­keit des Rechts­mit­tel­ver­zichts nicht ent­ge­gen. Zwar ent­spricht es gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass durch das Gericht dem Ange­klag­ten vor Erklä­rung eines Rechts­mit­tel­ver­zichts Gele­gen­heit gege­ben wer­den muss, sich mit sei­nem Ver­tei­di­ger zu bespre­chen, oder dass

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Rechts­mit­tel­ver­zicht – und die pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig­keit

Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht des Ange­klag­ten erfor­dert u.a. des­sen pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig­keit. Pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig ist, wer auf­grund sei­ner geis­ti­gen und kör­per­li­chen Fähig­kei­ten in der Lage ist, sei­ne Inter­es­sen ver­stän­dig wahr­zu­neh­men sowie Pro­zess­hand­lun­gen mit Ver­ständ­nis und Ver­nunft aus­zu­füh­ren . Aus­schlag­ge­bend ist bei Pro­zess­hand­lun­gen im Zusam­men­hang mit Rechts­mit­teln die Fähig­keit, die ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me

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Rechts­mit­tel­ver­zicht – und die Täu­schung

Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht kann auf­grund eines durch Täu­schung her­vor­ge­ru­fe­nen Irr­tums des Ange­klag­ten unwirk­sam sein. Eine Täu­schung durch das Gericht oder die Staats­an­walt­schaft, die eine irr­tums­be­ding­te Abga­be der Ver­zichts­er­klä­rung durch den Ange­klag­ten ver­ur­sacht hat, kann zur Unwirk­sam­keit des Rechts­mit­tel­ver­zichts füh­ren . Ein durch den Ver­tei­di­ger her­vor­ge­ru­fe­ner Irr­tum führt nach der Recht­spre­chung des

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Der Rechts­mit­tel­ver­zicht des Pflicht­ver­tei­di­gers

Der Rechts­mit­tel­ver­zicht ist grund­sätz­lich an die glei­che Form wie die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels gebun­den. Er muss also zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le oder schrift­lich erklärt wer­den (§ 341 Abs. 1 StPO). Der schrift­li­che Rechts­mit­tel­ver­zicht erfor­dert daher eine durch den Urhe­ber selbst oder eine dazu ermäch­tig­te Per­son nie­der­ge­schrie­be­ne Erklä­rung und die ein­deu­ti­ge Erkenn­bar­keit

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Rechts­mit­tel­ver­zicht als Ein­wil­li­gung in eine Sprung­re­vi­si­on

Erklärt eine Par­tei, für den Fall, dass der Geg­ner ein Revi­si­ons­ver­fah­ren betrei­ben will, auf die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels zu ver­zich­ten, kann die Erklä­rung nach §§ 133, 157 BGB ana­log als Zustim­mung zur Sprung­re­vi­si­on aus­ge­legt wer­den. Gemäß § 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO ist die Zustim­mung des Rechts­mit­tel­geg­ners zur Ein­le­gung der Sprung­re­vi­si­on,

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Abschie­bungs­haft – und die Beleh­rung über den Rechts­mit­tel­ver­zicht

Die in dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft erfor­der­li­che Doku­men­ta­ti­on der Beleh­rung eines anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen über die Fol­gen eines Rechts­mit­tel­ver­zichts kann nur bis zum Abschluss der Instanz erfol­gen; eine auf Anfor­de­rung des Rechts­mit­tel­ge­richts gefer­tig­te dienst­li­che Stel­lung­nah­me des die Haft anord­nen­den Rich­ters ist nicht aus­rei­chend . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Rechts­mit­tel­ver­zicht und Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Für einen Rechts­mit­tel­ver­zicht ist eine Ver­zichts­er­klä­rung im glei­chen Abschnitt wie die Bestä­ti­gung des Emp­fangs des Aus­weis­pa­pie­res mit dem Auf­ent­halts­ti­tel und ohne von die­ser abge­setzt zu sein nicht aus­rei­chend. Damit eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ihre Hin­weis- und Beleh­rungs­funk­ti­on erfül­len kann, ist es nicht aus­rei­chend, dass der Adres­sat eine schrift­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung zum Lesen erhält,

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Der Rechts­mit­tel­ver­zicht vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt

Die gegen­über dem Ver­wal­tungs­ge­richt abge­ge­be­ne Erklä­rung, der Klä­ger ver­zich­te auf ein Rechts­mit­tel gegen das ergan­ge­ne Urteil, führt zur Unzu­läs­sig­keit eines gleich­wohl gestell­ten Antra­ges auf Zulas­sung der Beru­fung. Der Ver­zicht auf Rechts­mit­tel, mit dem ein Betei­lig­ter zu erken­nen gibt, dass er sich end­gül­tig mit dem Urteil zufrie­den gibt und es nicht

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Die feh­len­de Doku­men­ta­ti­on von Gesprä­chen außer­halb einer Haupt­ver­hand­lung

Die feh­len­de Doku­men­ta­ti­on nach §§ 202a, 212 StPO von doku­men­ta­ti­ons­pflich­ti­gen Gesprä­chen durch den Vor­sit­zen­den und/​oder die Staats­an­walt­schaft vor oder außer­halb einer Haupt­ver­hand­lung führt im Lich­te der durch das Ver­stän­di­gungs­ge­setz in der Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt getrof­fe­nen Bestim­mun­gen zur Unwirk­sam­keit einer in Fol­ge sol­cher Gesprä­che erklär­ten Beschrän­kung der Beru­fung eines Ange­klag­ten

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Infor­mel­le Urteils­ab­spra­chen im Straf­ver­fah­ren

Wenn Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft in Gegen­wart der für die Ent­schei­dung zustän­di­gen Rich­ter Anträ­ge zur Straf­art und Straf­hö­he nach Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens und Able­gung eines Geständ­nis­ses erör­tern, im Anschluss dar­an das Gericht nach dem Vor­trag eines For­mal­ge­ständ­nis­ses auf eine – an sich vor­ge­se­he­ne – Beweis­auf­nah­me ver­zich­tet, den über­ein­stim­men­den Anträ­gen folgt und

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Ver­trag­li­cher Rechts­mit­tel­ver­zicht

Par­tei­en eines Rechts­streits kön­nen mate­ri­ell­recht­lich bin­den­de Ver­ein­ba­run­gen über einen Rechts­mit­tel­ver­zicht tref­fen. Hält sich die Par­tei nicht an eine in die­ser Hin­sicht wirk­sam ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung, kann der Ver­trags­part­ner dies im Wege der Ein­re­de gel­tend machen; denn zu sei­nem vor­aus­ge­gan­ge­nen rechts­ge­schäft­li­chen Ver­hal­ten darf sich nie­mand pro­zes­su­al in Wider­spruch set­zen . Das Vor­lie­gen

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Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die Über­prü­fung sei­nes Zustan­de­kom­mens

Die auch als „Deals“ bezeich­ne­te Ver­stän­di­gung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Straf­ver­fah­ren über die Rechts­fol­gen einer Ver­ur­tei­lung ist seit dem 4. August 2009 gesetz­lich in dem neu ein­ge­führ­ten § 257c StPO gere­gelt. Gegen­stand einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war dem­ge­mäß auch nicht die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Urteils­ab­spra­chen im Straf­pro­zess und ihrer gesetz­li­chen

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Der nahe­ge­leg­te Rechts­mit­tel­ver­zicht

In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft darf das Gericht dem Betrof­fe­nen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechts­mit­tel gegen die Haft­an­ord­nung zu ver­zich­ten. Will ein anwalt­lich nicht ver­tre­te­ner Betrof­fe­ner von sich aus einen Rechts­mit­tel­ver­zicht abge­ben, muss es eine von der Rechts­mit­tel­be­leh­rung unab­hän­gi­ge Beleh­rung über die Fol­gen des Ver­zichts ertei­len und

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Rechts­mit­tel­ver­zicht im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen bereits vor Rechts­hän­gig­keit eines Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens nach § 99 Abs 4 BetrVG ver­ein­ba­ren, sich der erst­in­stanz­li­chen arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zu unter­wer­fen und hier­ge­gen kein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren kön­nen die Betei­lig­ten wirk­sam auf das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen die ver­fah­rens­be­en­den­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht kann von den

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Rechts­mit­tel­ver­zicht nach Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Der nach einer Ver­stän­di­gung wirk­sam erklär­te Rechts­mit­tel­ver­zicht führt – in Ver­bin­dung mit dem Rechts­mit­tel­ver­zicht der ande­ren rechts­mit­tel­be­rech­tig­ten Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten – die Rechts­kraft unmit­tel­bar her­bei . Der durch das Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29. Juli 2009 ein­ge­führ­te § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO, wonach ein Rechts­mit­tel­ver­zicht aus­ge­schlos­sen ist, wenn

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