Abschiebungshaft - und die Rücknahme der Beschwerde

Abschie­bungs­haft – und die Rück­nah­me der Beschwer­de

In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft darf das Gericht dem Betrof­fe­nen nicht von sich aus nahe legen, sei­ne Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung zurück­zu­neh­men. Will der nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne die Beschwer­de gegen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft zurück­neh­men, muss das Gericht ihn nicht nur dar­über beleh­ren, dass er wei­ter inhaf­tiert bleibt, son­dern

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Der vorprozessual vereinbarte Rechtsmittelverzicht - und die Rechtsbeschwerde

Der vor­pro­zes­su­al ver­ein­bar­te Rechts­mit­tel­ver­zicht – und die Rechts­be­schwer­de

Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG ist ein Beschluss, durch den eine Beschwer­de gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als unzu­läs­sig ver­wor­fen wird, unan­fecht­bar. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist eine Beschwer­de als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen, wenn sie nicht in der gesetz­li­chen Form oder Frist ein­ge­legt oder begrün­det

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Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der vorprozessual vereinbarte Rechtsmittelverzicht

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der vor­pro­zes­su­al ver­ein­bar­te Rechts­mit­tel­ver­zicht

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren kön­nen die Betei­lig­ten wirk­sam auf das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen die ver­fah­rens­be­en­den­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ver­zich­ten. Ein sol­cher Ver­zicht kann von den Betei­lig­ten bereits vor der arbeits­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung erklärt wer­den . Der Arbeit­ge­be­rin ist es nicht wegen ihres Ver­suchs, sich von der den Rechts­mit­tel­ver­zicht ent­hal­te­nen­Re­ge­lungs­ver­ein­ba­rung zu lösen, nach

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Ich nehme das Urteil an - auch wenn es falsch ist.

Ich neh­me das Urteil an – auch wenn es falsch ist.

Für das Vor­lie­gen eines Rechts­mit­tel­ver­zichts kommt es nicht dar­auf an, dass das Wort "ver­zich­ten" benutzt wird, son­dern maß­geb­lich ist der Gesamt­sinn der Erklä­rung . Die Erklä­rung, das Urteil wer­de "ange­nom­men", ent­hält regel­mä­ßig einen Rechts­mit­tel­ver­zicht . So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Unmit­tel­bar nach der Urteils­ver­kün­dung und der Rechts­mit­tel­be­leh­rung hat der

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Vorzeitiger Rechtsmittelverzicht

Vor­zei­ti­ger Rechts­mit­tel­ver­zicht

Die Par­tei­en kön­nen bereits vor Erlass eines rechts­mit­tel­fä­hi­gen Beschlus­ses wirk­sam auf Rechts­mit­tel ver­zich­ten. Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht in Form einer gegen­über dem Gericht abge­ge­be­nen Erklä­rung führt die for­mel­le Rechts­kraft der betrof­fe­nen Ent­schei­dung her­bei und ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Eine Beschwer­de (hier: nach § 78 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 567

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Negative Kompetenzkonflikte - und der Rechtsmittelverzicht der Parteien

Nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te – und der Rechts­mit­tel­ver­zicht der Par­tei­en

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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