Rechtsmittelverzicht || Rechtslupe

Landgericht Dortmund

29. September 2025 Rechtslupe

Sicherungshaft, der Rechtsmittelverzicht des Bevollmächtigten – und der Aufhebungsantrag der Vertrauensperson

Der von Sicherungshaft Betroffene oder für ihn seine Vertrauensperson kann unabhängig von der Einlegung und Durchführung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung auch noch nach Eintritt deren formeller Rechtskraft die Aufhebung der Haft gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG

Amtsgericht

28. Mai 2021 Rechtslupe

Gerichtliches Mahnverfahren – und der Verzicht auf einen Einspruch

Der Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Klägerin über eine Forderung in Höhe

6. August 2019 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Rücknahme der Beschwerde

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft zurücknehmen, muss das Gericht ihn

28. Januar 2019 Rechtslupe

Der vorprozessual vereinbarte Rechtsmittelverzicht – und die Rechtsbeschwerde

Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG ist ein Beschluss, durch den eine Beschwerde gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als unzulässig verworfen wird, unanfechtbar. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist eine

28. Januar 2019 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der vorprozessual vereinbarte Rechtsmittelverzicht

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren können die Beteiligten wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die verfahrensbeendende erstinstanzliche Entscheidung verzichten. Ein solcher Verzicht kann von den Beteiligten bereits vor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung erklärt werden.

Der Arbeitgeberin ist es nicht wegen ihres Versuchs,

11. September 2018 Rechtslupe

Ich nehme das Urteil an – auch wenn es falsch ist.

Für das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts kommt es nicht darauf an, dass das Wort „verzichten“ benutzt wird, sondern maßgeblich ist der Gesamtsinn der Erklärung.

Die Erklärung, das Urteil werde „angenommen“, enthält regelmäßig einen Rechtsmittelverzicht.

So auch im hier entschiedenen Fall: Unmittelbar

Oberlandesgericht

22. Dezember 2017 Rechtslupe

Vorzeitiger Rechtsmittelverzicht

Die Parteien können bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten.

Ein Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung herbei und ist von Amts wegen zu berücksichtigen.

Eine Beschwerde

22. Dezember 2017 Rechtslupe

Negative Kompetenzkonflikte – und der Rechtsmittelverzicht der Parteien

Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar.

Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den

24. April 2017 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht – ohne Rücksprache mit dem Verteidiger

Dass ein Angeklagte habe vor seiner Erklärung keine Rücksprache mit seinen Verteidigern gehalten hat, steht der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts nicht entgegen.

Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung eines Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht – und die prozessuale Handlungsfähigkeit

Ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten erfordert u.a. dessen prozessuale Handlungsfähigkeit.

Prozessuale Handlungsfähig ist, wer aufgrund seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten in der Lage ist, seine Interessen verständig wahrzunehmen sowie Prozesshandlungen mit Verständnis und Vernunft auszuführen.

Ausschlaggebend ist bei Prozesshandlungen im Zusammenhang

4. Oktober 2016 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht – und die Täuschung

Ein Rechtsmittelverzicht kann aufgrund eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums des Angeklagten unwirksam sein.

Eine Täuschung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, die eine irrtumsbedingte Abgabe der Verzichtserklärung durch den Angeklagten verursacht hat, kann zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen.
Ein

11. April 2016 Rechtslupe

Der Rechtsmittelverzicht des Pflichtverteidigers

Der Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich an die gleiche Form wie die Einlegung des Rechtsmittels gebunden. Er muss also zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich erklärt werden (§ 341 Abs. 1 StPO).

Der schriftliche Rechtsmittelverzicht erfordert daher eine durch den Urheber selbst

16. Juli 2015 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht als Einwilligung in eine Sprungrevision

Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungrevision ausgelegt werden.

Gemäß § 134 Abs. 1

11. Februar 2015 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die Belehrung über den Rechtsmittelverzicht

Die in dem Verfahren der Abschiebungshaft erforderliche Dokumentation der Belehrung eines anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen über die Folgen eines Rechtsmittelverzichts kann nur bis zum Abschluss der Instanz erfolgen; eine auf Anforderung des Rechtsmittelgerichts gefertigte dienstliche Stellungnahme des die Haft anordnenden

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelbelehrung

Für einen Rechtsmittelverzicht ist eine Verzichtserklärung im gleichen Abschnitt wie die Bestätigung des Empfangs des Ausweispapieres mit dem Aufenthaltstitel und ohne von dieser abgesetzt zu sein nicht ausreichend. Damit eine Rechtsbehelfsbelehrung ihre Hinweis- und Belehrungsfunktion erfüllen kann, ist es nicht

15. Juli 2014 Rechtslupe

Der Rechtsmittelverzicht vor dem Verwaltungsgericht

Die gegenüber dem Verwaltungsgericht abgegebene Erklärung, der Kläger verzichte auf ein Rechtsmittel gegen das ergangene Urteil, führt zur Unzulässigkeit eines gleichwohl gestellten Antrages auf Zulassung der Berufung.

Der Verzicht auf Rechtsmittel, mit dem ein Beteiligter zu erkennen gibt, dass er

7. Mai 2014 Rechtslupe

Die fehlende Dokumentation von Gesprächen außerhalb einer Hauptverhandlung

Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer

8. Januar 2014 Rechtslupe

Informelle Urteilsabsprachen im Strafverfahren

Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die Entscheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Teileinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im Anschluss daran das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgeständnisses auf eine – an

18. November 2013 Rechtslupe

Vertraglicher Rechtsmittelverzicht

Parteien eines Rechtsstreits können materiellrechtlich bindende Vereinbarungen über einen Rechtsmittelverzicht treffen. Hält sich die Partei nicht an eine in dieser Hinsicht wirksam eingegangene Verpflichtung, kann der Vertragspartner dies im Wege der Einrede geltend machen; denn zu seinem vorausgegangenen rechtsgeschäftlichen Verhalten

21. März 2012 Rechtslupe

Der Deal im Strafverfahren – und die Überprüfung seines Zustandekommens

Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt. Gegenstand einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde war demgemäß auch

9. Januar 2012 Rechtslupe

Der nahegelegte Rechtsmittelverzicht

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, muss es eine von der

17. Februar 2011 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht im Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen kein Rechtsmittel einzulegen.

Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren können die Beteiligten wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen

9. November 2009 Rechtslupe

Rechtsmittelverzicht nach Verständigung im Strafverfahren

Der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht führt – in Verbindung mit dem Rechtsmittelverzicht der anderen rechtsmittelberechtigten Verfahrensbeteiligten – die Rechtskraft unmittelbar herbei.

Der durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 eingeführte § 302