Der Streit um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe - und das Gebot effektiven Rechtsschutzes

Der Streit um die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Weist das Beschwer­de­ge­richt die sofor­ti­ge Beschwer­de, in wel­cher der Beschwer­de­füh­rer sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se durch Vor­la­ge einer Erklä­rung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO dar­leg­te, mit der Begrün­dung und ohne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zurück, das erst­in­stanz­li­che Gericht habe die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu Recht auf­ge­ho­ben, da

Lesen
Rechtsmittelzulassung per Rechtsmittelbelehrung?

Rechts­mit­tel­zu­las­sung per Rechts­mit­tel­be­leh­rung?

Lässt das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nicht zu und begrün­det die Nicht­zu­las­sung in den Ent­schei­dungs­grün­den, so ersetzt die gleich­wohl erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung, es kön­ne gegen das Urteil Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, nicht die (hier: nach § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 92 Abs. 1 ArbGG) erfor­der­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Lesen
Rechtsmittelzulassung - und die Beschränkung auf einzelne Prozessbeteiligte in den Urteilsgründen

Rechts­mit­tel­zu­las­sung – und die Beschrän­kung auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­te in den Urteils­grün­den

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Ein­schrän­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben. Auf­grund der gebo­te­nen Aus­le­gung der Urteils­grün­de kommt eine Beschrän­kung der Zulas­sung der Revi­si­on auf ein­zel­ne Pro­zess­be­tei­lig­ten in Betracht, sofern ein Grund der Revi­si­ons­zu­las­sung eine bestimm­te Rechts­fra­ge war, die das Beru­fungs­ge­richt zum Nach­teil nur

Lesen
Die unzulässige Revision - und ihre Umdeutung in eine Anschlussrevision

Die unzu­läs­si­ge Revi­si­on – und ihre Umdeu­tung in eine Anschluss­re­vi­si­on

Die Statt­haf­tig­keit der Anschluss­re­vi­si­on setzt gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vor­aus, dass auch für den Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on zuge­las­sen wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist jedoch wei­ter­hin erfor­der­lich, dass zwi­schen dem Streit­ge­gen­stand der Anschluss­re­vi­si­on und dem der statt­haf­ten Revi­si­on (hier der Beklag­ten) ein recht­li­cher oder

Lesen
Die nicht zugelassene Revision - und das Willkürverbot

Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­on – und das Will­kür­ver­bot

Wird in einer Ent­schei­dung ent­ge­gen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen die Revi­si­on nicht zuge­las­sen, so ver­stößt dies gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Ent­schei­dung inso­weit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert . Hier­für genügt die feh­ler­haf­te Hand­ha­bung

Lesen
Oberlandesgericht München

Das nicht zuge­las­se­ne Rechts­mit­tel – und der Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter

Wird in einer Ent­schei­dung ent­ge­gen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen die Revi­si­on nicht zuge­las­sen, so ver­stößt dies gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Ent­schei­dung inso­weit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert . Hier­für genügt die feh­ler­haf­te Hand­ha­bung

Lesen
Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde?

Rechts­mit­tel­be­leh­rung als Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de?

Schwei­gen sowohl der Aus­spruch als auch die Grün­de einer Beschwer­de­ent­schei­dung zur Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de, liegt in der Bei­fü­gung einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung kei­ne Zulas­sung. Nach­dem die Vor­schrift des § 7 InsO durch das Gesetz zur Ände­rung des § 522 der Zivil­pro­zess­ord­nung vom 21.10.2011 mit Wir­kung zum 27.10.2011 auf­ge­ho­ben wor­den ist, fin­det

Lesen