Hausbau

Geldbuße gegen den GmbH-Rechtsnachfolger

Bei einer unter der Geltung des § 30 Abs. 2a OWiG erfolgten Gesamtrechtsnachfolge kann eine Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger auch dann festgesetzt werden, wenn die Anknüpfungstat vor Inkrafttreten der Vorschrift am 30.06.2013 begangen worden ist. Die Vorschrift des § 30 Abs. 2a Satz 1 OWiG ist mit dem Achten Gesetz

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Haustarifvertrag – und die Fusion des Arbeitgebers

Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haustarifvertrag grundsätzlich auch für die

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Kein Notwegerecht auch für den Rechtsnachfolger

Der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks kann einen Notweg nicht auch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen. Zwar könnte auch ein neuer Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen gemäß § 917 BGB von den Eigentümer des Verbindungsgrundstücks einen Notweg verlangen. Das Verlangen ist aber Tatbestandsmerkmal für das Entstehen sowohl der

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Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren

Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden. Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die im Klageverfahren vollbeendete Personengesellschaft

Prozessuale Rechtsnachfolge einer erst im finanzgerichtlichen Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft sind die ehemaligen Gesellschafter. Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Die Befugnis der Personengesellschaft,

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Konferenzraum

Titel, Klausel, Zustellung – und die fusionierte Genossenschaftsbank

Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der

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Steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Mit dieser Entscheidung hat jetzt der Bundesfinanzhof der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. In dem vom Bundesgerichtshof

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Der von einem Dritten gezahlte Arbeitslohn und die Insolvenz

Wenn die einem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung von einem Dritten anstelle des Arbeitgebers geleistet wird, muss für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bechritten werden. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Kläger den Beklagten gemäß § 134 Abs. 1 InsO

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Gewinnfeststellungsbescheid mit veraltetem Gesellschafterbestand

Wird eine Personengesellschaft dadurch beendet, dass ein Gesellschafter Rechtsnachfolger der anderen Beteiligten wird, so ergeht für das Jahr vor der Beendigung noch eine einheitliche und gesonderte Feststellung. Eine Richtigstellung gemäß § 182 Abs. 3 AO, weil ein Beteiligter aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Rechtsnachfolge unrichtig bezeichnet wurde, ist der Finanzbehörde auch dann

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