Rechtsnachfolge || Rechtslupe

Friedhof

17. April 2026 Rechtslupe

Der verstorbene Mitunternehmer – und die notwendige Beiladung seiner Erben durch das Finanzgericht

Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsnachfolger kommt auch der Fiskalerbe in Betracht.

Hat das Finanzgericht rechtsfehlerhaft von der Beiladung der Erben

Bundesfinanzhof

24. Februar 2026 Rechtslupe

Divergenzrüge – ausschließlich zum Verfahrensrecht

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenzrüge geltend gemacht, die ausschließlich Verfahrensrecht zum Gegenstand hat, so ist die Divergenzrüge zugleich als geltend gemachte Verfahrensrüge aufzufassen. Der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und des effektiven Rechtsschutzes kann dann eine Anwendung des § 116 Abs.

Containerschiff

2. Februar 2024 Rechtslupe

Rückwirkende (Tonnage-)Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art.20 Abs. 3 GG) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6

Grundstückskauf,Grundstückshandel

19. April 2022 Rechtslupe

Das private Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers

„Angesetzter“ Wert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der „angesetzte“ Wert der Buchwert.

Nach § 22 Nr. 2 EStG

Amtsgericht / Landgericht Zwickau

22. März 2022 Rechtslupe

Der Grundstückserwerber im Klauselerteilungsverfahren

§ 727 ZPO ist im Klauselerteilungsverfahren analog anzuwenden, wenn der Erwerber eines verpachteten Grundstücks gemäß § 581 Abs. 2, § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte des Pachtvertrags eingetreten ist.

Gemäß § 795 Satz 1 ZPO ist § 727

Finanzamt

13. Oktober 2021 Rechtslupe

Die nicht mehr existente KG – und die Auslegung eines Einspruchs

Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem erkennbar gewollten Handeln für den Rechtsnachfolger nicht den Anforderungen, die sich aus der Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes ergeben.

Zwar muss derjenige, der in einem Verwaltungsverfahren

Hausbau

7. Mai 2021 Rechtslupe

Geldbuße gegen den GmbH-Rechtsnachfolger

Bei einer unter der Geltung des § 30 Abs. 2a OWiG erfolgten Gesamtrechtsnachfolge kann eine Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger auch dann festgesetzt werden, wenn die Anknüpfungstat vor Inkrafttreten der Vorschrift am 30.06.2013 begangen worden ist.

Die Vorschrift des § 30

17. Oktober 2019 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten für zulässig erklärt werden, wenn der Titel nach dem Recht des Staates, in

3. April 2017 Rechtslupe

Haustarifvertrag – und die Fusion des Arbeitgebers

Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs.

12. Mai 2014 Rechtslupe

Kein Notwegerecht auch für den Rechtsnachfolger

Der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks kann einen Notweg nicht auch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen.

Zwar könnte auch ein neuer Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks bei unveränderten tatsächlichen Verhältnissen gemäß § 917 BGB von den Eigentümer des Verbindungsgrundstücks einen Notweg verlangen.

8. Januar 2014 Rechtslupe

Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren

Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden.

Nach §

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Dezember 2013 Rechtslupe

Die im Klageverfahren vollbeendete Personengesellschaft

Prozessuale Rechtsnachfolge einer erst im finanzgerichtlichen Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft sind die ehemaligen Gesellschafter.

Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit

Konferenzraum

18. Dezember 2012 Rechtslupe

Titel, Klausel, Zustellung – und die fusionierte Genossenschaftsbank

Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem

18. Oktober 2012 Rechtslupe

Steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Mit dieser Entscheidung hat jetzt der Bundesfinanzhof

14. August 2012 Rechtslupe

Der von einem Dritten gezahlte Arbeitslohn und die Insolvenz

Wenn die einem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung von einem Dritten anstelle des Arbeitgebers geleistet wird, muss für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bechritten werden.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall, in dem

25. März 2011 Rechtslupe

Gewinnfeststellungsbescheid mit veraltetem Gesellschafterbestand

Wird eine Personengesellschaft dadurch beendet, dass ein Gesellschafter Rechtsnachfolger der anderen Beteiligten wird, so ergeht für das Jahr vor der Beendigung noch eine einheitliche und gesonderte Feststellung.

Eine Richtigstellung gemäß § 182 Abs. 3 AO, weil ein Beteiligter aufgrund zwischenzeitlich