Haustarifvertrag - und die Fusion des Arbeitgebers

Haus­ta­rif­ver­trag – und die Fusi­on des Arbeit­ge­bers

Wird ein Unter­neh­men, bei dem ein Haus­ta­rif­ver­trag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein ande­res Unter­neh­men ver­schmol­zen, gilt der Haus­ta­rif­ver­trag beim auf­neh­men­den – bis­her tariflosen – Rechts­trä­ger wei­ter. Die­ser ist damit tarif­ge­bun­den iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haus­ta­rif­ver­trag grund­sätz­lich auch für die Arbeits­ver­hält­nis­se der bei ihm

Lesen
Kein Notwegerecht auch für den Rechtsnachfolger

Kein Not­we­ge­recht auch für den Rechts­nach­fol­ger

Der Eigen­tü­mer eines ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stücks kann einen Not­weg nicht auch für sei­nen künf­ti­gen Ein­zel­rechts­nach­fol­ger ver­lan­gen. Zwar könn­te auch ein neu­er Eigen­tü­mer des ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stücks bei unver­än­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen1 gemäß § 917 BGB von den Eigen­tü­mer des Ver­bin­dungs­grund­stücks einen Not­weg ver­lan­gen. Das Ver­lan­gen ist aber Tat­be­stands­merk­mal für das Ent­ste­hen sowohl der

Lesen
Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren

Zustel­lungs­män­gel beim Voll­stre­ckungs­ti­tel im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Män­gel bei der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels (hier: feh­len­de Zustel­lung eines Regis­ter­aus­zugs bei Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter) kön­nen nur in dem lau­fen­den Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bis zur Zuschlags­er­tei­lung, nicht aber in einem nach­fol­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren rück­wir­kend besei­tigt wer­den1. Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len Urkun­de

Lesen
Die im Klageverfahren vollbeendete Personengesellschaft

Die im Kla­ge­ver­fah­ren voll­be­en­de­te Per­so­nen­ge­sell­schaft

Pro­zes­sua­le Rechts­nach­fol­ge einer erst im finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft sind die ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ter. Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt, die der anzu­fech­ten­de Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid betrifft. Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft,

Lesen
Titel, Klausel, Zustellung - und die fusionierte Genossenschaftsbank

Titel, Klau­sel, Zustel­lung – und die fusio­nier­te Genos­sen­schafts­bank

Ist auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter dem Rechts­nach­fol­ger des in einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels erteilt wor­den, darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur erfol­gen, wenn dem Schuld­ner zusam­men mit dem Titel neben der Voll­stre­ckungs­klau­sel ein Aus­zug aus dem Regis­ter zuge­stellt wird, wel­cher den aktu­el­len Regis­ter­in­halt im Zeit­punkt der

Lesen
Steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften

Steu­erneu­tra­le Genera­tio­nen­nach­fol­ge bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten

Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann sei­nen Gesell­schafts­an­teil steu­erneu­tral auf ein Kind über­tra­gen, obwohl er ein ihm allein gehö­ren­des und von der Gesell­schaft genutz­tes Grund­stück zeit­gleich und eben­falls steu­erneu­tral auf eine zwei­te Per­so­nen­ge­sell­schaft über­trägt. Mit die­ser Ent­schei­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung wider­spro­chen. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof

Lesen