Beweis: Zeugnis des Insolvenzschuldners

Beweis: Zeug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Vor Ver­neh­mung eines Zeu­gen müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewie­sen oder unstrei­tig sein. Es reicht inso­weit der schlüs­si­ge Vor­trag des Beweis­füh­rers aus. In einem Pro­zess eines Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist der Insol­venz­schuld­ner nicht Rechts­vor­gän­ger des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne des §

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Bußgeld für den Rechtsnachfolger

Buß­geld für den Rechts­nach­fol­ger

Die Erstre­ckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Ver­ant­wort­lich­keit auf wirt­schaft­lich nahe­zu iden­ti­sche Rechts­nach­fol­ger stellt kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Aus­le­gung von Buß­geld­vor­schrif­ten eine ver­fas­sungs­recht­li­che Schran­ke1. Da Gegen­stand der Aus­le­gung gesetz­li­cher Bestim­mun­gen immer nur der Geset­zes­text sein kann, erweist die­ser sich als maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um: Der

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Lastenausgleich - und seine Rückforderung vom Rechtsnachfolger

Las­ten­aus­gleich – und sei­ne Rück­for­de­rung vom Rechts­nach­fol­ger

§ 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermög­licht die Rück­for­de­rung von Las­ten­aus­gleich auch von dem­je­ni­gen, der den Scha­dens­aus­gleich ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung (hier: auf­grund einer Schen­kung) von einem ande­ren, bereits zur Rück­zah­lung ver­pflich­te­ten Emp­fän­ger der Aus­gleichs­leis­tung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000 gel­ten­den Fas­sung1 kann ein

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Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz

Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Haupt­in­ter­ven­ti­on des Rechts­nach­fol­gers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als sub­jek­ti­ve Klag­häu­fung in der Beru­fungs­in­stanz zuläs­sig, sofern sich im Zeit­punkt der Erklä­rung der Haupt­in­ter­ven­ti­on der Rechts­streit bereits in der Beru­fungs­in­stanz befin­det. Eine stän­di­ge Haupt­in­ter­ven­ti­on nach § 64 ZPO ist als Kla­ge aller­dings im ers­ten Rechts­zug zu

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Rechtsnachfolge im Baurecht - und die bestandskräfte Beseitigungsverfügung

Rechts­nach­fol­ge im Bau­recht – und die bestands­kräf­te Besei­ti­gungs­ver­fü­gung

Besteht eine Besei­ti­gungs­ver­fü­gung und geht das Eigen­tum an dem Bau­grund­stück anschlie­ßend auf einen Drit­ten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012) jeden­falls dann neben dem neu­en Eigen­tu­mer auch der bis­he­ri­ge Eigen­tü­mer wei­ter­hin zur Befol­gung der Ver­fü­gung ver­pflich­tet und darf die Ver­fü­gung ihm

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Kein Notwegerecht auch für den Rechtsnachfolger

Kein Not­we­ge­recht auch für den Rechts­nach­fol­ger

Der Eigen­tü­mer eines ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stücks kann einen Not­weg nicht auch für sei­nen künf­ti­gen Ein­zel­rechts­nach­fol­ger ver­lan­gen. Zwar könn­te auch ein neu­er Eigen­tü­mer des ver­bin­dungs­lo­sen Grund­stücks bei unver­än­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen1 gemäß § 917 BGB von den Eigen­tü­mer des Ver­bin­dungs­grund­stücks einen Not­weg ver­lan­gen. Das Ver­lan­gen ist aber Tat­be­stands­merk­mal für das Ent­ste­hen sowohl der

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