BGH-Straf­se­na­te – und die Siche­rung der Unein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung

Eine Sitz­grup­pe eines anfra­gen­den Bun­des­ge­richts­hofs ist nicht gehin­dert, wäh­rend der Dau­er des von einer ande­ren Sitz­grup­pe des­sel­ben Bun­des­ge­richts­hofs beschlos­se­nen Anfra­ge­ver­fah­rens auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu ent­schei­den. Eine Bin­dungs­wir­kung ent­steht erst durch den Ant­wort­be­schluss des ange­frag­ten Bun­des­ge­richts­hofs, wenn die­ser sei­ne Zustim­mung zu einer Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung erteilt. Meint

Lesen

Ände­rung der Rechts­spre­chung – Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit und Ver­trau­ens­schutz

Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ist kein Geset­zes­recht und erzeugt kei­ne damit ver­gleich­ba­re Rechts­bin­dung. Eine in der Recht­spre­chung bis­lang ver­tre­te­ne Geset­zes­aus­le­gung auf­zu­ge­ben, ver­stößt nicht als sol­ches gegen Art.20 Abs. 3 GG. Die über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­de Gel­tung fach­ge­richt­li­cher Geset­zes­aus­le­gung beruht allein auf der Über­zeu­gungs­kraft ihrer Grün­de sowie der Auto­ri­tät und den Kom­pe­ten­zen des Gerichts.

Lesen

Abwei­chen von der gefes­tig­ten Recht­spre­chung

Eine Zulas­sung der Revi­si­on ist nicht allein des­halb gebo­ten, weil ande­re Ober­lan­des­ge­rich­te als das Beru­fungs­ge­richt ver­ein­zelt von einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs abwei­chen, ohne die­se Abwei­chung zu begrün­den. Damit ist einer der in § 543 Abs. 2 ZPO genann­ten Grün­de, die Revi­si­on zuzu­las­sen, nicht gege­ben. Besteht eine gefes­tig­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, gibt

Lesen

Der bestands­kräf­ti­ge Ver­wal­tungs­akt und die Ände­rung der Recht­spre­chung

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behör­de auf Antrag des Betrof­fe­nen über die Auf­he­bung oder Ände­rung eines unan­fecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akts zu ent­schei­den, wenn sich die dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­de Sach- oder Rechts­la­ge nach­träg­lich zu sei­nen Guns­ten geän­dert hat. Eine Ände­rung der – auch höchst­rich­ter­li­chen – Recht­spre­chung stellt jedoch kei­ne

Lesen

Ver­trau­ens­schutz bei Ände­rung der finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung

Steht der Ände­rung eines Umsatz­steu­er­be­scheids wegen der Recht­spre­chungs­än­de­rung zum Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO ent­ge­gen, ist der Steu­er­pflich­ti­ge so zu behan­deln, wie er ohne die Recht­spre­chungs­än­de­rung gestan­den hät­te. Der Zeit­punkt der Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist inso­weit unmaß­geb­lich. Berich­tigt der Leis­ten­de sei­ne

Lesen

Das Über­ge­hen ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein

Lesen