Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtsprechung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe BGH-Strafsenate – und die Sicherung der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung

15. November 2016 | Strafrecht

Eine Sitzgruppe eines anfragenden Bundesgerichtshofs ist nicht gehindert, während der Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Bundesgerichtshofs beschlossenen Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden. Eine Bindungswirkung entsteht erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Bundesgerichtshofs, wenn dieser seine Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung erteilt. Meint … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung der Rechtssprechung – Rechtsanwendungsgleichheit und Vertrauensschutz

15. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben, verstößt nicht als solches gegen Art.20 Abs. 3 GG. Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abweichen von der gefestigten Rechtsprechung

19. Dezember 2013 | Zivilrecht

Eine Zulassung der Revision ist nicht allein deshalb geboten, weil andere Oberlandesgerichte als das Berufungsgericht vereinzelt von einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichen, ohne diese Abweichung zu begründen. Damit ist einer der in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Gründe, die Revision zuzulassen, nicht gegeben. Besteht eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der bestandskräftige Verwaltungsakt und die Änderung der Rechtsprechung

18. November 2013 | Verwaltungsrecht

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert hat. Eine Änderung der – auch höchstrichterlichen – Rechtsprechung stellt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertrauensschutz bei Änderung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung

5. September 2013 | Umsatzsteuer

Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen, ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte. Der Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung ist insoweit unmaßgeblich. Berichtigt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Übergehen obergerichtlicher Rechtsprechung

31. Juli 2013 | Zivilrecht

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und … 



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