Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung vor 22 Jah­ren

Wird ein Arbeit­neh­mer 22 Jah­re nach der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses erneut bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein­ge­stellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG bestimm­te Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nach einer Vor­be­schäf­ti­gung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Vor­schrift regel­mä­ßig nicht zur Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin

Lesen
Sachgrundlose Befristung - und die Vorbeschäftigung vor 8 Jahren

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen­de Vor­be­schäf­ti­gung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass die Vor­schrift der sach­grund­lo­sen Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nicht ent­ge­gen­steht, wenn ein vor­an­ge­gan­ge­nes Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den­sel­ben Arbeits­ver­trags­par­tei­en mehr als drei Jah­re zurück­liegt1 (ver­fas­sungs­ori­en­tier­te Aus­le­gung). An die­ser Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG hat das

Lesen
Änderungsbescheid nach Rechtsprechungsänderung - und der Vertrauensschutz

Ände­rungs­be­scheid nach Recht­spre­chungs­än­de­rung – und der Ver­trau­ens­schutz

Bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­ho­fes des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Nach den BFH, Urtei­len vom 08.02.19951; vom 05.09.20002;

Lesen
Sanierungsgewinne in Altfällen I

Sanie­rungs­ge­win­ne in Alt­fäl­len I

Der sog. Sanie­rungs­er­lass des BMF vom 27.03.20031 ver­stößt gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung2. Die im BMF-Schrei­­ben vom 27.04.20173 vor­ge­se­he­ne Anwen­dung des sog. Sanie­rungs­er­las­ses auf alle Fäl­le, in denen der For­de­rungs­ver­zicht der an der Sanie­rung betei­lig­ten Gläu­bi­ger bis zum 8.02.2017 end­gül­tig voll­zo­gen wor­den ist (Alt­fäl­le), ist eben­falls nicht mit

Lesen
Sanierungsgewinne in Altfällen II

Sanie­rungs­ge­win­ne in Alt­fäl­len II

Wenn ein Sanie­rungs­ge­winn dadurch ent­stan­den ist, dass die Schul­den vor dem 9.02.2017 erlas­sen wor­den sind, kommt weder eine Ein­kom­men­steu­er­be­frei­ung die­ses Sanie­rungs­ge­winns nach § 3a EStG n.F. noch eine Bil­lig­keits­maß­nah­me nach den BMF, Schrei­ben vom 27.03.2003 ("Sanie­rungs­er­lass")1 oder vom 27.04.20172 in Betracht. Der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat bereits ent­schie­den, dass

Lesen
Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - und der Vertrauensschutz bei einer Rechtsprechungsänderung

Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und der Ver­trau­ens­schutz bei einer Recht­spre­chungs­än­de­rung

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Zur Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug eine gesetz­lich

Lesen