Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtsprechungsänderung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungsbescheid nach Rechtsprechungsänderung – und der Vertrauensschutz

30. Oktober 2017 | Steuerrecht

Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Nach den BFH, Urteilen vom 08.02.1995; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungsgewinne in Altfällen I

26. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8.02.2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ist ebenfalls nicht mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungsgewinne in Altfällen II

26. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9.02.2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF, Schreiben vom 27.03.2003 (“Sanierungserlass”) oder vom 27.04.2017 in Betracht. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat bereits entschieden, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis – und der Vertrauensschutz bei einer Rechtsprechungsänderung

27. Mai 2016 | Umsatzsteuer

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Zur Frage, ob der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Billigkeitserlass – und die Rechtsprechungsänderung

1. Februar 2016 | Steuerrecht

Nach § 163 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen unbillig wäre. Die nach § 163 AO zu treffende Billigkeitsentscheidung ist eine Ermessensentscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung der Rechtssprechung – Rechtsanwendungsgleichheit und Vertrauensschutz

15. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben, verstößt nicht als solches gegen Art.20 Abs. 3 GG. Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des … 



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