Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Eine Rechts­re­fe­ren­da­rin kann eine Auf­la­ge, die ihr das Tra­gen eines Kopf­tuchs bei hoheit­li­chen Tätig­kei­ten im Refe­ren­da­ri­at unter­sagt, in einem gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­ren auch dann noch – mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge – angrei­fen, wenn die Auf­la­ge nach acht Mona­ten man­gels Bedeu­tung für die wei­te­ren Aus­bil­dungs­sta­tio­nen auf­ge­ho­ben wor­den ist. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Rechts­re­fe­ren­da­re und die Prä­senz­pflicht in den Arbeitsgemeinschaften

Vor Anru­fung des Gerichts hat eine Rechts­re­fe­ren­da­rin, die wegen Coro­na eine Gefähr­dung ihrer Eltern durch die Prä­senz­pflicht in der Arbeits­ge­mein­schaft befürch­tet, beim OLG-Prä­­si­­den­­ten die Befrei­ung von der Anwe­sen­heits­pflicht zu bean­tra­gen. Ist ein umfang­rei­ches Hygie­nekon­zept ent­wi­ckelt wor­den, kön­nen die­se Maß­nah­men zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt aus­rei­chen, um das Risi­ko einer Infek­ti­on mit dem

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Bundesverfassungsgericht

Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer (ehe­ma­li­gen) hes­si­schen Rechts­re­fe­ren­da­rin gegen das Ver­bot, bei bestimm­ten dienst­li­chen Tätig­kei­ten ein Kopf­tuch zu tra­gen, zurück­ge­wie­sen. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers für eine Pflicht, sich im Rechts­re­fe­ren­da­ri­at in welt­­an­­schau­­lich-reli­­­giö­­ser Hin­sicht neu­tral zu ver­hal­ten, aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu respek­tie­ren. Zwar stellt

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Kopf­tuch­ver­bot für Rechtsreferendarinnen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Refe­ren­da­rin im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Hes­sen, die sich gegen ein Kopf­tuch­ver­bot bei Gerichts­ver­hand­lun­gen wand­te, abge­lehnt. In Hes­sen dür­fen Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen, die aus reli­giö­sen Grün­den ein Kopf­tuch tra­gen, bei Ver­hand­lun­gen im Gerichts­saal nicht auf der Rich­ter­bank sit­zen, kei­ne Sit­zungs­lei­tun­gen und

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Der Refe­ren­dar als Protokollführer

Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bre­mi­sches AGGVG ergibt sich, dass nur der Straf­kam­mer zuge­wie­se­ne „Sta­ti­ons­re­fe­ren­da­re“ für Auf­ga­ben der Pro­to­koll­füh­rung her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Ein Ver­stoß gegen § 226 Abs. 1, § 338 Nr. 5 StPO liegt durch den Ein­satz von Rechts­re­fe­ren­da­ren nicht vor. Die Auffassung,

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Rechts­re­fe­ren­da­re in Nord­rhein-West­fa­len – und die Absen­kung der Unterhaltsbeihilfe

Die im Jahr 2005 erfolg­te Absen­kung der Unter­halts­bei­hil­fe für nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Rechts­re­fe­ren­da­re auf 85% der vor­he­ri­gen Bezü­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den. Seit dem Jahr 1999 ste­hen Rechts­re­fe­ren­da­re in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht mehr im Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf, son­dern in einem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis. In die­ser Funk­ti­on erhal­ten sie kei­ne Besoldung,

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Psy­chisch krank im Staatsexamen

Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wich­ti­ger Grund, mag sich die­ser auch über meh­re­re Prü­fungs­ter­mi­ne erstre­cken, für jeden ein­zel­nen Prü­fungs­ter­min nach­zu­wei­sen. Ein Nach­weis im Sin­ne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht schon dadurch erbracht, dass in

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Prü­fungs­ter­mi­ne für Rechtsreferendare

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kön­nen Rechts­re­fe­ren­da­re gegen­über dem Prü­fungs­amt kei­nen bestimm­ten Ter­min auf Abhal­tung der münd­li­chen Prü­fung bean­spru­chen. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall woll­te ein Refe­ren­dar im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Ber­lin sei­ne münd­li­che Prü­fung vor dem Gemein­sa­men Juris­ti­schen Prü­fungs­amt der Län­der Ber­lin und Bran­den­burg Anfang des

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Unter­halts­bei­hil­fe für Rechts­re­fe­ren­da­re in Niedersachsen

Mit der Berech­nung der Unter­halts­bei­hil­fe für Rechts­re­fe­ren­da­re im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Aus­bil­dungs­ver­hält­nis auf Grund­la­ge des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes zur Aus­bil­dung der Juris­tin­nen und Juris­ten (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 gel­ten­den Fas­sung – hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NJAG a. F. besteht

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Landgericht Bremen

Fris­ten­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei – und der Rechtsreferendar

Wird eine Anwei­sung nur münd­lich erteilt und betrifft sie einen so wich­ti­gen Vor­gang wie die Anfer­ti­gung und Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes oder die Notie­rung einer Frist, müs­sen aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass die Erle­di­gung etwa im Dran­ge der übri­gen Geschäf­te in Ver­ges­sen­heit gerät. In einem sol­chen Fall bedeu­tet das

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