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Der Rechtsextreme, der Rechtsreferendar werden will

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich ein rechtsextrem Antragsteller die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen erreichen wollte: Nachdem ein für den Einstellungstermin November 2020 gestellter Aufnahmeantrag bestandskräftig abgelehnt worden war, beantragte der Beschwerdeführer, der im Januar 2020 die Erste Juristische Prüfung

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Internationaler Strafgerichtshof

Die Referendarstation am Internationalen Strafgerichtshof

Ein Rechtsreferendar darf eine Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Eilantrag eines Berliner Rechtsreferendars: Nach dem Berliner Juristenausbildungsgesetz kann die Ausbildung bis zu drei Monaten bei einer Ausbildungsstelle im In- oder Ausland stattfinden, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist. Der Präsident

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Oberlandesgericht Köln

Maskenpflicht im zweiten juristischen Staatsexamen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 1. bis 16. April 2021 im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass während der Prüfung am Sitzplatz keine

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in

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Rechtsreferendare und die Präsenzpflicht in den Arbeitsgemeinschaften

Vor Anrufung des Gerichts hat eine Rechtsreferendarin, die wegen Corona eine Gefährdung ihrer Eltern durch die Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befürchtet, beim OLG-Präsidenten die Befreiung von der Anwesenheitspflicht zu beantragen. Ist ein umfangreiches Hygienekonzept entwickelt worden, können diese Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichen, um das Risiko einer Infektion mit dem

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Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer (ehemaligen) hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen, die sich gegen ein Kopftuchverbot bei Gerichtsverhandlungen wandte, abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und

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Der Referendar als Protokollführer

Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bremisches AGGVG ergibt sich, dass nur der Strafkammer zugewiesene „Stationsreferendare“ für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden dürfen. Ein Verstoß gegen § 226 Abs. 1, § 338 Nr. 5 StPO liegt durch den Einsatz von Rechtsreferendaren

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Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen – und die Absenkung der Unterhaltsbeihilfe

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85% der vorherigen Bezüge ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Seit dem Jahr 1999 stehen Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. In dieser Funktion erhalten sie keine Besoldung,

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Psychisch krank im Staatsexamen

Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wichtiger Grund, mag sich dieser auch über mehrere Prüfungstermine erstrecken, für jeden einzelnen Prüfungstermin nachzuweisen. Ein Nachweis im Sinne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht

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Prüfungstermine für Rechtsreferendare

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin können Rechtsreferendare gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Im hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall wollte ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin seine mündliche Prüfung vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg Anfang des

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Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Niedersachsen

Mit der Berechnung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis auf Grundlage des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) – in der bis zum 31.12 2013 geltenden Fassung – hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen: Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 NJAG

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