Beiträge zum Stichwort ‘ Rechtsscheinhaftung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die GbR im Handelsregister – und die Rechtsscheinhaftung

9. Januar 2017 | Gesellschaftsrecht

Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt. Es besteht zwar keine Haftung entsprechend §§ 128 ff. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrentenanpassung – nach der Übertragung des operativen Geschäfts

19. Januar 2016 | Arbeitsrecht

Bei der Betriebsrentenanpassung ist vorrangig zu prüfen, ob die Entscheidung der originären Versorgungsschuldnerin die Betriebsrente des Betriebsrentners nicht an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen, auch unter Berücksichtigung eines etwaigen Berechnungsdurchgriffs billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG entspricht. Aber auch für den Fall, dass sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsscheinhaftung bei der Betriebsrentenanpassung

19. Januar 2016 | Arbeitsrecht

Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der erforderliche Rechtsschein durch dem Versorgungsschuldner zurechenbare Erklärungen oder Verhaltensweisen begründet wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrentenanpassung – bei verschmolzenen Unternehmen

19. Januar 2016 | Arbeitsrecht

In den Fällen, in denen der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden ist, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es uch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung an. Die Verschmelzung ist bei der Prognose zu berücksichtigen. Maßgeblich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrentenanpassung – Beherrschungsvertrag und Berechnungsdurchgriff

19. Januar 2016 | Arbeitsrecht

Bei einer Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaften vorliegen, ist zu beachten, dass die Zurechnung der günstigen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer dieser Unternehmen nicht zur Folge haben darf, dass der Versorgungsschuldner die Anpassungen letztlich aus seiner Substanz leisten muss. Da ein Berechnungsdurchgriff … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrentenanpassung – und der Schuldbeitritt von Konzerngesellschaften

19. Januar 2016 | Arbeitsrecht

Ein (etwa im Rahmen einer Umstrukturierung erfolgter) Schuldbeitritt von Konzerngesellschaft zur Betriebsrentenverpflichtung der (ehemaligen) Arbeitgeberin führt nicht ohne Weiteres zur Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage der beitretenden Gesellschaft im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG im Wege eines Berechnungsdurchgriffs. Beim Schuldbeitritt (Schuldmitübernahme) tritt der Mitübernehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrentenanpassung – und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

19. Januar 2016 | Arbeitsrecht

Die Bürgschaft einer Konzernobergesellschaft für Betriebsrentenverpflichtungen kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner), mit seinem gesamten Vermögen für die Erfüllung der Verbindlichkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsscheinhaftung – und die aufgelöste GbR

9. Dezember 2015 | Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

Die Grundsätze der Rechtsscheinhaftung analog § 179 Abs. 1 BGB kommen auch dann in Betracht, wenn der handelnde ehemalige Gesellschafter einer bereits aufgelösten GbR treuwidrig den Anschein setzt, dass die allein in Anspruch genommene GbR nach wie vor existent ist und der Vertragspartner hierauf vertrauen durfte. Die Gesellschafter einer GbR … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsscheinshaftung des vermeintlichen Mitunternehmers

20. September 2012 | Wirtschaftsrecht

Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften. Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens, in dessen Tätigkeitsbereich das rechtsgeschäftliche Handeln fällt, und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn sich die Unternehmergesellschaft als GmbH ausgibt…

22. August 2012 | Gesellschaftsrecht

Die Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift auch dann ein, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz “GmbH” gehandelt wird. In diesem Fall haftet der Handelnde nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich. Eine Rechtsscheinhaftung greift nicht nur in Fällen ein, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung einer GmbH für eine namensgleiche Einzelfirma

26. Juli 2012 | Handelsrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung haftet: Haftung des Firmenübernehmers, § 25 HGB Die Haftung des Firmenübernehmers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach … 



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