Die GbR im Handelsregister - und die Rechtsscheinhaftung

Die GbR im Han­dels­re­gis­ter – und die Rechts­schein­haf­tung

Wer unrich­tig als Gesell­schaf­ter einer durch Umwand­lung ent­stan­de­nen Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, kann nach all­ge­mei­nen Rechts­schein­grund­sät­zen für die Kos­ten eines Rechts­streits haf­ten, den ein Gläu­bi­ger der form­wech­seln­den GmbH im Ver­trau­en auf sei­ne Haf­tung als Gesell­schaf­ter gegen ihn führt. Es besteht zwar kei­ne Haf­tung ent­spre­chend §§ 128 ff.

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Betriebsrentenanpassung - nach der Übertragung des operativen Geschäfts

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – nach der Über­tra­gung des ope­ra­ti­ven Geschäfts

Bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung ist vor­ran­gig zu prü­fen, ob die Ent­schei­dung der ori­gi­nä­ren Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin die Betriebs­ren­te des Betriebs­rent­ners nicht an den seit Ren­ten­be­ginn ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen, auch unter Berück­sich­ti­gung eines etwai­gen Berech­nungs­durch­griffs bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ent­spricht. Aber auch für den Fall, dass sich erwei­sen soll­te,

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Rechtsscheinhaftung bei der Betriebsrentenanpassung

Rechts­schein­haf­tung bei der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Die Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Lage einer ande­ren Gesell­schaft als der Ver­sor­gungs­schuld­ne­rin bei der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechts­schein­haf­tung kommt nur dann in Betracht, wenn der erfor­der­li­che Rechts­schein durch dem Ver­sor­gungs­schuld­ner zure­chen­ba­re Erklä­run­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen begrün­det wur­de. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es im Rah­men

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Betriebsrentenanpassung - bei verschmolzenen Unternehmen

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – bei ver­schmol­ze­nen Unter­neh­men

In den Fäl­len, in denen der Ver­sor­gungs­schuld­ner aus einer Ver­schmel­zung zwei­er Unter­neh­men ent­stan­den ist, die in dem für die Pro­gno­se maß­geb­li­chen reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum statt­ge­fun­den hat, kommt es uch auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der bei­den ursprüng­lich selbst­stän­di­gen Unter­neh­men bis zur Ver­schmel­zung an . Die Ver­schmel­zung ist bei der Pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen.

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Betriebsrentenanpassung - Beherrschungsvertrag und Berechnungsdurchgriff

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – Beherr­schungs­ver­trag und Berech­nungs­durch­griff

Bei einer Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Berech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage der Kon­zern­ober­ge­sell­schaf­ten vor­lie­gen, ist zu beach­ten, dass die Zurech­nung der güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage eines oder meh­re­rer die­ser Unter­neh­men nicht zur Fol­ge haben darf, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner die Anpas­sun­gen letzt­lich aus sei­ner Sub­stanz leis­ten muss. Da ein Berech­nungs­durch­griff

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Betriebsrentenanpassung - und der Schuldbeitritt von Konzerngesellschaften

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Schuld­bei­tritt von Kon­zern­ge­sell­schaf­ten

Ein (etwa im Rah­men einer Umstruk­tu­rie­rung erfolg­ter) Schuld­bei­tritt von Kon­zern­ge­sell­schaft zur Betriebs­ren­ten­ver­pflich­tung der (ehe­ma­li­gen) Arbeit­ge­be­rin führt nicht ohne Wei­te­res zur Ein­be­zie­hung der wirt­schaft­li­chen Lage der bei­tre­ten­den Gesell­schaft im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG im Wege eines Berech­nungs­durch­griffs. Beim Schuld­bei­tritt (Schuld­mit­über­nah­me) tritt der Mit­über­neh­mer zusätz­lich neben

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