Prüf­be­rich­te des Bun­des­rech­nungs­hofs – und ihre ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le

Die Prüf­be­rich­te des Bun­des­rech­nungs­hofs unter­lie­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le. Betrof­fe­ne kön­nen Ansprü­che auf Wider­ruf und Rich­tig­stel­lung von Äuße­run­gen in einem Bericht des Bun­des­rech­nungs­hofs vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gel­tend machen. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der bis ins Jahr 2007 kauf­män­ni­scher Geschäfts­füh­rer der Kunst- und Aus­stel­lungs­hal­le

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Gemein­den – und die Gren­zen ihres Grund­rech­te­schut­zes

Gemein­den sind als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht grund­rechts­fä­hig . Sie kön­nen sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar auf die Pro­zess­grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen , nicht jedoch auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te . Auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – als straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­me

Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung setz­ten nach § 100a StPO (in der 2011 gel­ten­den Fas­sung) zunächst vor­aus, dass bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, der Beschul­dig­te habe als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sons­ti­ge Kata­log­tat began­gen. began­gen. Die Norm ver­langt danach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit

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EMail-Post­fä­cher bei einem ame­ri­ka­ni­schen Anbie­ter – und das deut­sche Bun­des­kri­mi­nal­amt

Im Unter­schied zu den im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­cher­ten Inhal­ten und Umstän­den einer Kom­mu­ni­ka­ti­on unter­fällt der zugangs­ge­si­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt in einem E‑Mail-Pos­t­­fach, auf das der Nut­zer nur über eine Inter­net­ver­bin­dung zugrei­fen kann, dem Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10 Abs. 1 GG). Das Fern­mel­de­ge­heim­nis knüpft an das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um an und will jenen Gefah­ren

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Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men – und der nach­träg­li­che Rechts­schutz

Für den nach­träg­li­chen Rechts­schutz gegen bereits erle­dig­te ver­deck­te poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordent­li­che, son­dern aus­schließ­lich der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net; das gilt auch, wenn wegen des zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt wird und somit gemäß § 20w

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Ver­spä­tungs­zu­schlag – und die Anfech­tungs­kla­ge

Hat ein Klä­ger die Fest­set­zung der Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge nicht schon mit der Kla­ge­er­he­bung, son­dern erst spä­ter mit der Kla­ge­be­grün­dung zum Gegen­stand der Kla­ge gemacht, hat er damit eine Ände­rung der Kla­ge vor­ge­nom­men, die bei feh­len­der Ein­wil­li­gung des Finanz­amt wegen feh­len­der Sach­dien­lich­keit unzu­läs­sig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine

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Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, ihr Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men – und der Vor­steu­er­ab­zug

Das Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers im Sin­ne von § 126 VVG ist nicht vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Nach §

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Poli­zei­be­am­te – und der Rechts­schutz durch den Dienst­herrn

Ein Poli­zei­be­am­ter kann auch dann Anspruch auf Gewäh­rung von Rechts­schutz durch den Dienst­herrn haben, wenn gleich­zei­tig eine Rechts­schutz­mög­lich­keit auf­grund sei­ner Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft besteht. Der Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me durch den Dienst­herrn ergibt sich bei Poli­zei­be­am­ten in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern aus der Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn i.V.m. Art. 3 GG. Die Ver­wal­tungs­pra­xis wird zum

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Ver­bind­li­che Aus­kunft – und ihre gericht­li­che Kon­trol­le

Die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft durch das Finanz­amt unter­liegt nur einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le. Gemäß § 89 Abs. 2 AO kann der Steu­er­pflich­ti­ge aus Grün­den der Pla­­nungs- und Ent­schei­dungs­si­cher­heit eine ver­bind­li­che Aus­kunft (Zusa­ge) dar­über ver­lan­gen, wie ein in der Zukunft lie­gen­der Besteue­rungs­tat­be­stand steu­er­lich zu beur­tei­len ist. Dabei han­delt es sich um

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Gebot der rechts­schutz­freund­li­chen Aus­le­gung

Im Zwei­fel ver­dient die­je­ni­ge Inter­pre­ta­ti­on eines Geset­zes den Vor­zug, die Recht­su­chen­den den Zugang zu den Gerich­ten eröff­net. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn

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Abge­lehn­te Bera­tungs­hil­fe – nur mit förm­li­chem Beschluss

Wird einem Antrag auf anwalt­li­che Bera­tung nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz nicht in vol­lem Umfang ent­spro­chen, muss hier­über grund­sätz­lich förm­lich ent­schie­den wer­den. Dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amts­ge­richt den Bera­tungs­hil­fe­an­trag nach Ertei­lung münd­li­cher Hin­wei­se durch den Rechts­pfle­ger als erle­digt

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Dienst­li­che Beur­tei­lung – und die Fra­ge der Befan­gen­heit

Die Ent­schei­dung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr vom 17.01.2007 – ZDv 20/​6, ob gegen­über dem für die Beur­tei­lung oder dem für die Stel­lung­nah­me zu der Beur­tei­lung zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten die Besorg­nis der Befan­gen­heit besteht, ist kei­ne selbst­stän­dig anfecht­ba­re dienst­li­che Maß­nah­me

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Kadi II – EU-Rechts­schutz gegen Ter­ror­be­kämp­fungs­maß­nah­men

Die Euro­päi­sche Uni­on darf kei­ne restrik­ti­ven Maß­nah­men gegen Herrn Kadi erlas­sen, da kei­ne Bewei­se für sei­ne Ver­wick­lung in ter­ro­ris­ti­sche Hand­lun­gen vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­mit­tel gegen das Urteil "Kadi II" des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zurück gewie­sen. Was war gesche­hen? Eine Rei­he

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Die über­gangs­wei­se Ver­let­zung von EU-Grund­frei­hei­ten

Eine über­gangs­wei­se An­wen­dung mit­glied­staat­li­cher, die Grund­frei­hei­ten ver­let­zen­der Vor­schrif­ten kommt nur in Be­tracht, so­weit das Uni­ons­recht selbst eine sol­che An­wen­dung zu­lässt. Die Fra­ge, ob der Anwen­dungs­vor­rang der Grund­frei­hei­ten mit inner­staat­lich bin­den­der Wir­kung auch für die bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­lich zuge­stan­de­ne Über­gangs­zeit bejaht wer­den durf­te, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen

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Sperr­grund­stü­cke

Die mit der Recht­spre­chung zu Sperr­grund­stü­cken ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der Kla­ge­mög­lich­kei­ten von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern fin­den ihren Grund in der durch die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG vor­ge­ge­be­nen sub­­­je­k­­­tiv-rech­t­­­li­chen Kon­zep­ti­on des Rechts­schut­zes gegen die öf­fent­li­che Ge­walt. Dient das durch eine Bür­ger­initia­ti­ve er­wor­be­ne Grund­ei­gen­tum al­lein als Mit­tel, um eine In­ter­es­sen­ten­kla­ge im Ge­wand der

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Rechts­schutz­ga­ran­tie und vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen

In der Ver­wal­tungs­pra­xis, bei ver­fas­sungs­recht­lich unge­klär­ten Rechts­fra­gen vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zun­gen vor­zu­neh­men oder nur Teil­ein­spruchs­ent­schei­dun­gen zu erlas­sen, liegt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Ver­stoß gegen die Rechts­schutz­ga­ran­tie. Hängt die Höhe der fest­zu­set­zen­den Steu­er von der Ver­ein­bar­keit eines Steu­er­ge­set­zes mit höher­ran­gi­gem Recht ab und ist die­se Rechts­fra­ge Gegen­stand eines Ver­fah­rens bei dem Gerichts­hof

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivil­pro­zess

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, mit dem sich eine Beschwer­de­füh­re­rin gegen eine zwi­schen­zeit­lich fünf­zehn­jäh­ri­ge Ver­fah­rens­dau­er in einem immer noch in ers­ter Instanz beim Land­ge­richt Köln anhän­gi­gen Zivil­pro­zess wand­te. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob vor dem Land­ge­richt im April 1995 eine Zah­lungs­kla­ge, in der sie von der beklag­ten

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Effek­ti­ver Rechts­schutz im Sozi­al­recht

Effek­ti­ver Rechts­schutz, wie er von Art. 19 Abs. 4 GG für jeder­mann garan­tiert wird, ist durch die Mög­lich­keit der Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Kla­ge­er­he­bung aus­rei­chend gewähr­leis­tet, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen eine sozi­al­recht­li­che Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung, die einen

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