Prüfberichte des Bundesrechnungshofs - und ihre verwaltungsgerichtliche Kontrolle

Prüf­be­rich­te des Bun­des­rech­nungs­hofs – und ihre ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le

Die Prüf­be­rich­te des Bun­des­rech­nungs­hofs unter­lie­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le. Betrof­fe­ne kön­nen Ansprü­che auf Wider­ruf und Rich­tig­stel­lung von Äuße­run­gen in einem Bericht des Bun­des­rech­nungs­hofs vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gel­tend machen. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der bis ins Jahr 2007 kauf­män­ni­scher Geschäfts­füh­rer der Kunst- und Aus­stel­lungs­hal­le

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Gemeinden - und die Grenzen ihres Grundrechteschutzes

Gemein­den – und die Gren­zen ihres Grund­rech­te­schut­zes

Gemein­den sind als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht grund­rechts­fä­hig1. Sie kön­nen sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zwar auf die Pro­zess­grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen2, nicht jedoch auf die mate­ri­el­len Grund­rech­te3. Auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG fin­det auf Gebiets­kör­per­schaf­ten

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Telekommunikationsüberwachung - als strafprozessuale Maßnahme

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – als straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­me

Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung setz­ten nach § 100a StPO (in der 2011 gel­ten­den Fas­sung) zunächst vor­aus, dass bestimm­te Tat­sa­chen den Ver­dacht begrün­den, der Beschul­dig­te habe als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sons­ti­ge Kata­log­tat began­gen. began­gen. Die Norm ver­langt danach – inso­weit in Über­ein­stim­mung mit

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EMail-Postfächer bei einem amerikanischen Anbieter - und das deutsche Bundeskriminalamt

EMail-Post­fä­cher bei einem ame­ri­ka­ni­schen Anbie­ter – und das deut­sche Bun­des­kri­mi­nal­amt

Im Unter­schied zu den im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­cher­ten Inhal­ten und Umstän­den einer Kom­mu­ni­ka­ti­on unter­fällt der zugangs­ge­si­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt in einem E‑Mail-Pos­t­­fach, auf das der Nut­zer nur über eine Inter­net­ver­bin­dung zugrei­fen kann, dem Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10 Abs. 1 GG). Das Fern­mel­de­ge­heim­nis knüpft an das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um an und will jenen Gefah­ren

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Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen - und der nachträgliche Rechtsschutz

Prä­ven­tiv-poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men – und der nach­träg­li­che Rechts­schutz

Für den nach­träg­li­chen Rechts­schutz gegen bereits erle­dig­te ver­deck­te poli­zei­li­che Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordent­li­che, son­dern aus­schließ­lich der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net; das gilt auch, wenn wegen des zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halts ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt wird und somit gemäß § 20w

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Verspätungszuschlag - und die Anfechtungsklage

Ver­spä­tungs­zu­schlag – und die Anfech­tungs­kla­ge

Hat ein Klä­ger die Fest­set­zung der Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge nicht schon mit der Kla­ge­er­he­bung, son­dern erst spä­ter mit der Kla­ge­be­grün­dung zum Gegen­stand der Kla­ge gemacht, hat er damit eine Ände­rung der Kla­ge vor­ge­nom­men, die bei feh­len­der Ein­wil­li­gung des Finanz­amt wegen feh­len­der Sach­dien­lich­keit unzu­läs­sig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine

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